Aufgabe der Landwirtschaft und der Politik ist es, die Besonderheiten in Rheinland-Pfalz herauszustellen und auf diese zu setzen, spezielle Märkte zu finden und zu bedienen. Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nennen. Das Beispiel des Milchbauern aus der Eifel muss Schule machen, der zu Recht über die niedrigen Milchpreise erzürnt ist, der nicht mehr an die Molkerei liefert, die ihm zu wenig bezahlt, sondern den Käse selbst herstellt und vermarktet, nicht nur über die Direktvermarktung per Hofladen, sondern im Supermarkt. Das können wir in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln.
Im Hinblick auf Verarbeitung und Vermarktung muss an dieser Stelle die Förderung des Landwirtschaftsministeriums ansetzen. Herr Bauckhage, Sie reden sich mit der Voraussage für die Milchbauern froh, dass mit einer Leistungssteigerung von ca. 1,6 % bei der einzelnen Kuh in Zukunft zu rechnen ist. Das ist die Flucht in das Mehr an Produktion, die wir gerade verhindern wollten. Bei den Olympischen Spielen hat sich im Übrigen herausgestellt, dass es bei den Wettkämpfen eine Grenze gibt, die zu erreichen ist. Irgendwann wird diese Grenze
auch bei Kühen erreicht sein. Das heißt, man sollte nicht immer in die Lösung nach Mehr zurückverfallen. Das haben wir beim Weinbau vorhin schon gehabt.
2. Regionalisierung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Wir halten das in einer Zeit, in der die Globalisierung auch die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung zunehmend beeinflusst und den Wettbewerbsdruck immer weiter erhöht, für äußerst notwendig. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht zweigleisig fahren. Wir müssen alle politischen Ebenen nutzen, damit langfristig europaweit und weltweit vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards im Ernährungsbereich zur Geltung kommen. Gleichzeitig müssen wir auf einer anderen Ebene in der Erzeugung die Region wiederentdecken und stärken. Außerdem sollten wir Erzeugerinnen und Erzeuger einerseits und Verbraucherinnen und Verbraucher andererseits wieder näher zueinander bringen.
3. Die Biolandwirtschaft ist ein Erfolg versprechender Bereich für Natur und Wirtschaft gleichermaßen. Deshalb muss sie mehr und zielgerichteter gefördert werden. Im Jahr 2002 hatte die Biolandwirtschaft in Rheinland-Pfalz einen Flächenanteil von nur rund 2,4 %, während der Flächenanteil bundesweit längst ca. 4,1 % beträgt. Wir liegen also nicht vorn, Herr Bauckhage.
Das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung muss an dieser Stelle einen eindeutigen Schwerpunkt legen. An dieser Stelle muss ich auf die Halbzeitbilanz des ZIL verweisen. Herr Minister, Sie haben behauptet, wir seien sehr gut aufgestellt und dies habe die Halbzeitbilanz gezeigt. In der Halbzeitbilanz wird die ökologische Landbewirtschaftung innerhalb des ZIL als besonders erfolgreich herausgestellt. Im Unterschied zu anderen FUL-Varianten sind diese Maßnahmen gleichmäßig über das Land verteilt. Die Gutachter stellen fest, dass der ökologische Obst- und Weinbau in Rheinland-Pfalz noch eine relativ geringe Bedeutung habe. In dieser Hinsicht ist von der Landesregierung mehr Initiative zu fordern, weil der Markt für diese Erzeugnisse wächst.
Nicht verwunderlich ist für uns die Feststellung, dass unternehmensbezogene FUL-Varianten in intensiv genutzten Ackerbauregionen – ich rede jetzt von den Hunsrück-Gebieten – nur sehr wenig nachgefragt werden. In Zukunft werden wir dann in den benachteiligten Gebieten eine viel umweltgerechtere Bewirtschaftung haben. Dagegen werden wir dann aber die Gunstgebiete haben, in denen wir Probleme mit dem Grundwasser wegen der Nitrate und anderem haben. Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Wir wollen die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz insgesamt umweltgerechter und regional-orientierter gestalten. Das sind im Übrigen unsere Stärken.
Wir haben noch einen Hinweis in der Halbzeitbilanz gefunden, den wir für sehr hilfreich halten. Es wurde empfohlen, dass in Zukunft ein Schwerpunkt der Landesregierung auf die Verarbeitung und Vermarktung von
Ich sage Ihnen, dass dem FUL-Jahresbericht zu entnehmen war, dass im vergangenen Jahr kein einziger Euro für die Vermarktung ökologisch erzeugter Produkte eingesetzt wurde. Herr Bauckhage, es tut mir Leid, ganz so gut, wie Sie das sagen, sind wir noch nicht aufgestellt. Wir haben da noch einiges zu tun.
Herr Kollege Pörksen, das ist kein Nörgeln, sondern das sind einfach Feststellungen. Es ist mir klar, dass die Ihnen nicht passen. Das müssen Sie gar nicht sagen; denn das weiß ich ohnehin.
4. Selbstverständlich gehört zu unserer Leitlinie von der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und zur Stärkung der Strukturen, die wir haben und die unser Vorteil sind, den wir auch nutzen können, dass die Gentechnik aus unserer kleinteiligen rheinland-pfälzischen Agrarlandschaft herausgehalten wird.
Ein „friedliches Nebeneinander“ erscheint unmöglich, wenn das selbst in den USA und in Kanada nicht funktioniert, die ganz andere Entfernungen haben. Meine Damen und Herren, ein Versuch – wir werden das in einer der nächsten Plenarsitzungen diskutieren, wenn wir die Anhörung auswerten – wäre nicht rückholbar. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal: Die Landesregierung ist aufgefordert, dass sie sich für die Einrichtung gentechnikfreier Zonen stark macht und organisatorische Unterstützung bietet für freiwillige Zusammenschlüsse,
wie das in anderen Bundesländern auch durch die dortigen Landesregierungen gemacht wird, Herr Kollege Billen.
Auf der Bundesebene im Bundesrat müssen Herr Bauckhage und Herr Beck ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen – beide zusammen –, dass das Gentechnikgesetz endlich verabschiedet wird.
5. Diversifizierung. Sie haben selbst in Ihrer Rede heute gesagt, dass das künftig ein Schwerpunkt werden soll. Ich sage jetzt einmal für die Nichtfachleute, das bedeutet nichts anderes, dass man es fördert, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb ein außerlandwirtschaftliches Standbein aufmacht.
Wir haben bereits vor Jahren gesagt – ich habe das noch einmal nachgelesen –, unser Leitbild eines bäuerlichen Betriebs hat ohnehin mehr als ein Standbein. Es ist schön, dass Sie das jetzt auch so sehen, aber ich will Sie darauf hinweisen, dass nur 3,9 % der ohnehin gerin
gen Mittel, die von 2000 bis 2002 dort eingeplant waren, abgeflossen sind. Wenn Sie daraus einen Schwerpunkt kreieren wollen, müssen Sie noch ganz viel an Vermittlungs- und Informationsarbeit durch die betreffenden Stellen leisten lassen, damit diese Programme auch abgerufen werden. Sie haben da also noch jede Menge Hausaufgaben zu machen.
Dann lasse ich die Zuckermarktordnung weg. In der zurückliegenden Ausschusssitzung habe ich das Wesentliche dazu gesagt. Wir wollen in dem Bereich die bäuerliche Produktion stärken und keine großen Monokulturen irgendwo. Deshalb komme ich zum Schluss.
Um die Intention der europäischen Agrarreform für uns ere rheinland-pfälzische Landwirtschaft in vollem Umfang nutzbar zu machen, müssen weitere Hausaufgaben gemacht werden. Dann können wir bei einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ankommen, die erstens flächendeckend umweltgerecht wirtschaftet und eine artgerechte Nutztierhaltung betreibt, die zweitens dabei hochwertige Nahrungsmittel erzeugt und die drittens kurze Wege zwischen Erzeugerinnern und Verbraucherinnen sicherstellt, womit die Wertschöpfung in den Regionen gestärkt wird.
den Verbraucherinnen und Verbrauchern und vor allem unserer Kulturlandschaft nützt. Damit nützt sie auch Wirtschaftsbereichen, die darauf angewiesen sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten heute Nachmittag meiner Meinung nach die Gemeinsame Agrarreform und den Agrarbericht belichten. Ich will versuchen, mich an das Thema zu halten.
Meine Damen und Herren, das Tauziehen um die EUAgrarreform ist nun beendet. Für die FDP-Fraktion ist von besonderer Bedeutung, dass unsere Landwirte frühzeitiger als bisher Planungssicherheit für die zumindest kommenden neun Jahre erhalten, um ihre Betriebe wettbewerbs-, verbraucher- und umweltorientiert weiterentwickeln zu können.
Durch den Kernpunkt der Agrarreform, nämlich der Entkopplung der direkten Einkommensübertragungen von der Produktion, profitieren insbesondere Bauern, die aufgrund ihrer Standortverhältnisse nicht zu den Massenproduzenten gehören. Hierzu gehören die meisten rheinland-pfälzischen Landwirte.
Landwirtschaft und Weinbau haben in Rheinland-Pfalz traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Unsere Bauern und Winzer nehmen in der Gesellschaft eine wichtige Stellung ein, nicht nur als Produzent qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel, sondern auch als Schützer und Bewahrer unserer einzigartigen Kulturlandschaft. Gerade diese nicht monetären Leistungen unserer Bauern und Winzer geraten oft allzu leicht in Vergessenheit. Deshalb trägt die übrigens von Rheinland-Pfalz schon seit Jahren geforderte Entkopplung der direkten Einkommenstransfers von der Erzeugung und der Bindung an die landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Ziel, den Bauern einen gerechten Ausgleich für ihre landeskulturellen Leistungen zu gewähren, Rechnung. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion wird so am ehesten eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Regionen unseres Bundeslandes gesichert.
Des Weiteren findet mit der Umstellung auf produktionsneutrale direkte Einkommensübertragungen eine Akzeptanzsteigerung beim Steuerzahler statt, finanzielle Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, da die gewährten Direktzahlungen ein Entgelt für die von unseren Landwirten bereitgestellten öffentlichen Güter darstellen. Es muss für die Bevölkerung deutlich werden, dass die Begründung für die Zahlungen auch in der Entlohnung der vielfältigen Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft liegt.
Meine Damen und Herren, durch die Entkopplung wird zu einem ganz überwiegenden Teil die Gewährung der Direktzahlung künftig nicht mehr daran gebunden sein, welches Produkt erzeugt wird. Die Stützungswirkung der Zahlung wird damit vom Erzeugnis auf den Erzeuger verlegt. Damit wird vor allem die Transfereffizienz der agrarpolitischen Maßnahmen verbessert.
Im Ergebnis bewirkt die Entkopplung, dass der Erzeuger hinsichtlich seiner Produktionsentscheidungen mehr an Flexibilität gewinnt und sich dadurch für ihn neue Einkommensmöglichkeiten eröffnen. Die Wahl, welches Produkt er künftig erzeugt, wird vor allem von den Marktbedingungen abhängen. Eine Erzeugung, die allein durch die Höhe der produktbezogenen Zahlung induziert ist, wird es nicht mehr geben. Die Produktionsfaktoren werden damit effizienter eingesetzt werden können.
Die Entkopplung beginnt am 1. Januar 2005. Nach dem so genannten Kombimodell werden sämtliche Beihilfen für pflanzliche oder tierische Produkte allmählich bis 2013 in einheitliche Flächenbeihilfen für Acker und
Grünland umgewandelt. Für die FDP-Fraktion von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass der so genannte Gleitflug der zunächst noch unterschiedlich hohen Prämiensätze zu regionalen Einheitsprämien erst 2010 beginnt und nicht wie ursprünglich vorgesehen schon 2007. Frau Kiltz, dies im Gegensatz zu Ihren Aussagen, weil wir gerade durch diesen langfristigen Gleitflug keine Brüche in der Produktion und weniger Probleme in den landwirtschaftlichen Betrieben bekommen werden. Deshalb die ausreichend lange Zeit für die Landwirte, um sich anpassen zu können.
Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle im Namen der FDP-Landtagsfraktion dem Ende vergangenen Monats aus dem Amt geschiedenen Staatssekretär Harald Glahn danken, der in der Arbeitsgruppe für den Vermittlungsausschuss sehr erfolgreich die Interessen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft vertreten hat, dies von Anfang an im Einvernehmen mit den Verbands- und Kammervertretern.
Meine Damen und Herren, für die Bauern in RheinlandPfalz ist von ganz besonderer Bedeutung, dass durch die Umsetzung der jetzigen Agrarreform die aufgrund der EU-Agrarreform aus dem Jahr 1992 entstandenen sehr unterschiedlichen Flächenprämien zwischen den Bundesländern korrigiert werden. Die damaligen Präm ienzahlungen waren noch direkt an die Produktion gekoppelt. Grundsätzlich werden nun alle produktbezogenen Zahlungen, soweit dies EU-rechtlich möglich ist, entkoppelt. Durch die Entkopplung der Milchprämie bereits im Jahr 2005 soll frühzeitig Druck auf die Quotenpreise ausgeübt sowie der Markt- und Preisdruck auf die Produkte reduziert werden.
Die Milchprämie als Ausgleich für die Senkung der Marktordnungspreise für Milch und Milchprodukte wird 2004 eingeführt und in den Jahren 2005 bis 2006 schrittweise angehoben. Da die Milchprämie bereits im Jahr 2005 vollständig entkoppelt wird, bewirkt die Anhebung der Milchprämie im Jahr 2006, dass sich dann in allen Zahlungsansprüchen, in denen ein Milchprämienanteil enthalten ist, dieser entsprechend erhöht.
Mit der Agrarreform wird gerade auch im Milchbereich eine grundlegende Kehrtwende eingeleitet. Über eine starke Senkung der Stützpreise soll hier das Marktgleichgewicht erreicht werden. Zu betonen ist allerdings, dass die Milchquotenregelung bis 2015 verlängert worden ist. Das ist auch im Sinn der langfristigen Planung unserer Milchviehbetriebe.