(Zurufe der Abg. Dr. Schmitz und Kuhn, FDP: Nennen Sie Beispiele! Nur ein Beispiel! – Schwarz, SPD: Sage Sie einmal, was Sie wollen! – Weitere Zurufe von SPD und FDP)
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Leeres Geschwätz! – Itzek, SPD: Sie kommen gar nicht dran! – Schwarz, SPD: Jedenfalls nicht, solange wir hier sind!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/3240 –. Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigt hat, dass sie der Nummer 3 der Beschlussempfehlung nicht zustimmen kann, schlage ich Ihnen vor, dass wir zunächst über diese Nummer abstimmen und danach die Nummern 1, 2 und 4 in einer eigenen Beschlussempfehlung zusammenfassen.
Nummer 3 der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/3240 – besagt: „Der Landtag erteilt der Landesregierung nach § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2004.“
Damit ist die Nummer 3 der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummern 1, 2 und 4 der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/3240 –. Wer diesen Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Damit sind die Nummern 1, 2 und 4 der Beschlussem pfehlung angenommen.
Damit ist bei Annahme der Nummern 3 und 4 der Landesregierung und dem Rechnungshof Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 erteilt. Gleichzeitig haben wir den Kommunalbericht – Drucksache 14/3085 – zur Kenntnis genommen.
Nachhaltiges Flächenmanagement in Rheinland-Pfalz – Flächenverbrauch drastisch verringern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3066 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am 29. April den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sitzung beraten und dem Landtag die Ablehnung dieses Antrags empfohlen, sich jedoch gleichzeitig für eine Beratung
des Antrags im Ausschuss für Umwelt und Forsten ausgesprochen. Dieser Ausschuss hat am 17. Juni getagt und dem Landtag empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Braun. Die Fraktionen haben eine Redezeit von jeweils fünf Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz sowie im übrigen Deutschland ist zu hoch. Das haben alle festgestellt. Das ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber eine Tendenz, die leider in den letzten Jahren relativ ungebrochen anhält, dass immer wieder neue Flächen verbraucht, also für Siedlungsgebiete, für Straßen oder Gewerbegebiete neu in Anspruch genommen werden und diese verbrauchten Flächen dann natürlich nicht mehr für Landwirtschaft und den Naturhaushalt zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, dies ist Konsens in diesem Haus und ist auch Konsens in der Bundesrepublik. Aber Konsens ist nicht, was wir gegen diesen Flächenverbrauch tun wollen und tun werden. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, um wenigstens eine Zielmarge zu beschließen, dass wir den Flächenverbrauch in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz drastisch verringern. Der Nachhaltigkeitsrat innerhalb der Bundesregierung hat eine für ganz Deutschland entsprechende Verringerung des Flächenverbrauchs angemahnt, und auch in den Umweltberichten ist die Rede davon, wenn der Flächenverbrauch so weitergeht wie bisher, wird Deutschland insgesamt Schwierigkeiten haben, auch weiterhin Biotopverbünde und naturnahe, aber auch landwirtschaftlich nutzbare Flächen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass Fläche verbraucht wird, die ansonsten unnötig wäre oder brach läge. Gerade in der Vorderpfalz in den Gebieten, in denen neu gebaut wird, sind es meist hochwertige Ackerflächen, die für die Bebauung genutzt werden. Ich kann ein sehr aktuelles Beispiel aus Ludwigshafen nennen. Wir haben sehr hochwertige Flächen, in denen bisher Gemüseanbau stattfand. Die CDU wehrt sich immer dagegen, wenn Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden sollen. Aber wenn plötzlich Gewerbegebiete ausgewiesen werden, hört man von dieser Seite leider viel zu wenig.
Wir sind der Meinung, wir müssen in Rheinland-Pfalz drastische Maßnahmen ergreifen, um diesen Flächenverbrauch zu verringern, meine Damen und Herren.
Wir hatten im Plenum bereits eine erste Besprechung dieses Antrags. Herr Innenminister Zuber hat uns zuge
sagt, dass auch das Innenministerium in die geforderte Richtung aktiv werden will. Wenn ich Ihre Aussagen richtig verstanden habe, haben Sie auch deutlich gesagt, es könne so nicht weitergehen, es müsse eine Einschränkung im Flächenverbrauch geben.
Wir haben Ihnen damals entgegengehalten, von insgesamt 13 Zielabweichungsverfahren, also von Verfahren, die von den normalen Plänen abweichen und bei denen dort zugebaut wird, wo eigentlich hätte freigehalten werden sollen, wurden elf vom Innenministerium befürwortet und genehmigt, manche in einer etwas abgespeckten Form. Innenminister Zuber hat uns damals zugesagt, er wolle darauf achten, dass es nicht mehr so weitergeht.
Das neue Verfahren, das Ludwigshafen betrifft, ist vom Innenministerium genauso wieder genehmigt worden. Das heißt, wir haben immer noch nicht die Bremse gezogen. Deswegen ist es wichtig, dass sich der Landtag eine Meinung bildet und auch deutlich sagt: Wir wollen die Konkurrenz auf der grünen Wiese von Gewerbegebieten und Handelsgebieten gegenüber den Innenstädten nicht mehr unterstützen.
Die Frage, die sich uns stellt, lautet: Können wir durch neue Handelsansiedlungen Arbeitsplätze schaffen? – Wenn wir genau hinschauen, werden wir erkennen, dass wir zwar neue Arbeitsplätze schaffen, dass aber auch viele bisherige Arbeitsplätze in den Zentren der Städte verloren gehen. Wenn wir die Bilanz daraus ziehen, haben wir keine positive, sondern eine negative Arbeitsplatzbilanz. Um hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten, ist es daher wichtig, die Innenstädte zu schützen.
(Itzek, SPD: Sollen wir nichts in Ludwigs- hafen bauen, aber dafür in Schifferstadt oder in Mutterstadt?)
Herr Itzek trägt nun das typische Argument bei: Sollen wir nichts bauen in Ludwigshafen, dafür in Schifferstadt oder in Mutterstadt? – Genauso reagiert normalerweise die Kommunalpolitik: Wenn wir es nicht machen, machen es doch die anderen.
Die Konkurrenz untereinander zwischen den einzelnen Einzelhandelsgeschäften wird so stark, dass Geschäfte aufgegeben werden. Herr Itzek, ich nehme noch einmal das Beispiel Ludwigshafen. Sie wissen, in der Innenstadt von Ludwigshafen machen jetzt zwei Elektrogeschäfte zu, weil die anderen auf der grünen Wiese aufgemacht haben. (Itzek, SPD: Aber doch keine kleinen! Konzerne!)
dass die Neubauten auf der grünen Wiese nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch schädlich sind.
Meine Damen und Herren, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung muss in diesem Bereich bewiesen werden. Die Zielabweichungsverfahren müssen so behandelt werden, dass Arbeitsplätze gerettet und erhalten werden und nicht neue entstehen und dafür alte vernichtet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns ist ganz klar festzustellen: Die Entscheidungen sind vor Ort zu treffen. Wir haben eine Selbstverwaltung. Wir wissen alle, immer dann, wenn es eng wird, wünschte man sich, man hätte einen, dem man den schwarzen Peter zuschieben könnte.
Der wäre vielleicht dann dafür verantwortlich, dass irgendeine angedachte Planung nicht umgesetzt werden kann. Meines Erachtens kann man diesen Weg so nicht gehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eines vorweg ganz klar festzustellen: Herr Kollege Dr. Braun, Sie haben darauf hingewiesen, wir sind uns in diesem Haus weitgehend darüber einig, dass der derzeitige Flächenverbrauch reduziert werden muss.