Protocol of the Session on May 27, 2004

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Ahnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze die positiven Fakten.

Erstens: Wir wollen mit der Schule für Hochbegabtenförderung/Internationale Schule in Trier zum Schuljahr 2005 starten. Wir haben jetzt mit den intensiven Vorbereitungen begonnen. Ich denke, das ist ein ausgesprochen erfreuliches Ereignis.

(Beifall der SPD und der FDP)

Zweitens: Wir haben Unterstützung. Wir haben Unterstützung in der Region. Wir haben aber auch Unterstützung zum Beispiel bei der Nikolaus-Koch-Stiftung; dies übrigens – das ist mir wichtig – bei großer konzeptioneller Übereinstimmung über das, was wir uns vorgenommen haben.

(Beifall der SPD und der FDP)

Dazu gehört, dass wir entschieden haben, wie in Kaiserslautern und Mainz auch, diese Schule an ein bestehendes Gymnasium anzubinden und dort ein spezielles Angebot zu machen.

Die Koch-Stiftung will uns unterstützen, nicht nur mit dem Internat, sondern auch beim Aufbau von Kompetenzen in der Region. Ich denke, auch das ist eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.

Drittens: Aus meiner Sicht bietet es für die Schulen in der Region, aber auch für die Region eine große Chance. Natürlich sind die Schulen jetzt aufgefordert, zügig ein Konzept vorzulegen, Herr Kollege Lelle.

Das heißt aber nicht, dass Mitte Juni jedes Detail feststehen soll und muss – das kann auch gar nicht so sein –, sondern Grobkonzepte vorliegen, die dann in der konkreten Umsetzung auch weiterentwickelt werden.

(Lelle, CDU: Aber Sie entscheiden doch schon!)

Das ist für die Schulen leistbar. Ich bin ganz sicher, dass sie das mit großem Engagement angehen werden, so wie das zum Beispiel in Mainz auch der Fall war.

Wir werden selbstverständlich auch die besonderen Chancen des Standorts nutzen. Eine der besonderen Chancen ist, dass wir gerade unter dem Aspekt „grenznahe Region“ natürlich die Internationalität in besonderer Weise stärken können. Das wird sicherlich eine Besonderheit des Trierer Standorts werden.

Ich weiß, das erfordert erhebliche Kraftanstrengungen bei allen Beteiligten. Aber ich sage auch an dieser Stelle ziemlich deutlich, wir haben mit dem, was wir versprochen haben, völlig den Zeitplan gehalten.

(Beifall der FDP)

Das ist natürlich nicht primär und nicht allein ein Verdienst der Landesregierung, sondern auch aller anderen Beteiligten. Aber ich finde, das muss man schon zur Kenntnis nehmen, zumal unsere Zeitpläne ehrgeizig waren, keine Frage.

(Beifall der SPD und der FDP)

Herr Abgeordneter Wiechmann, Sie haben heute wieder die Debatte geführt, die wir schon kennen. Sie haben sozusagen individuelle Förderung gegen die Konzeption eines speziellen Angebots gestellt.

Für mich heißt Individualität zuvorderst und zuerst, es gibt nicht die eine richtige Antwort, sondern wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen. Dann darf man aber auch nicht mit Scheuklappen sagen, die nehmen wir überhaupt nicht in den Blick.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich weise darauf hin, dass wir ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen. Wir haben die BEGYS-Klassen, wir haben die individuelle Verkürzung der Schulzeit, wir haben die Voraussetzungen für eine frühzeitige Einschulung geschaffen, und wir haben eine Vielzahl von Enrichment-Maßnahmen von Schülerwettbewerben über Förderprojekte und Kooperationen mit Universitäten und Wirtschaftsbetrieben bis hin zu Gymnasien mit bilingualem Zug und des Angebots eines doppelten Abschlusses ergriffen. Wir haben nun auch einen Schwerpunkt in der Grundschule mit dem so genannten „Entdeckertag“ gesetzt, den wir in der Region Zweibrücken erproben wollen und von dem wir uns in der Tat Hinweise für eine Gesamtentwicklung der Primarstufe versprechen, damit spezielle Begabungen noch besser erkannt werden können, als dies bisher der Fall ist.

Wir wollen auch einen Punkt aufgreifen, den ich nach wie vor für kritisch halte. Wir wollen gerade über den Schwerpunkt in der Grundschule mit dafür sorgen, dass auch bei Mädchen früher besondere Begabungen erkannt werden; denn wir wissen, dass in diesem Bereich nach wie vor ein Problem besteht. Dies ist eine der Hoffnungen, die ich gerade mit diesem Projekt verbinde.

Wir haben Ferienakademien, und wir haben das KinderCollege in Neuwied. Wir waren eines der Bundesländer, die als erste eine Junior-Akademie angeboten haben. Wir werden dies im Sommer wiederholen. Wir werden mit der Deutschen Gesellschaft für das hochbegabte Kind die Ferienakademie-Idee fortsetzen. Dies ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die ich nun noch fortsetzen könnte.

Wir sind uns einig darüber, dass aus dieser Vielzahl von individuellen Angeboten ein Gesamtkonzept entstehen wird, das wir im Land Rheinland-Pfalz realisieren wollen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Herr Abgeordneter Lelle, Sie haben dieser Debatte erneut vorgeworfen, es gehe um Effekthascherei. Das haben Sie kürzlich schon einmal getan, als ich zusammen mit meinem Kollegen Professor Dr. Zöllner die Kinder-Universität in Rheinland-Pfalz vorgestellt habe. Die Presseerklärung der CDU-Fraktion dazu lautete: „Billige Effekthascherei“.

Von dieser billigen Effekthascherei, wie Sie es bezeichnen, profitieren in diesem Land inzwischen tausende von Kindern.

(Beifall der SPD und der FDP)

Vor diesem Hintergrund halte ich das für völlig unangemessen.

Selbstverständlich setzen wir auch einen Schwerpunkt in der Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben inzwischen mehrere Fachtagungen mit großer Resonanz zu diesem Thema durchgeführt. Wir bieten auch in diesen Fällen individuell zugeschnittene Pakete für die Schulen an. Selbstverständlich ist und bleibt dies ein Schwerpunkt.

Aber Herr Abgeordneter Wiechmann, es ist falsch zu glauben, zunächst müssten alle fortgebildet werden, um irgendwann mit der praktischen Umsetzung anfangen zu können. Ich sage Ihnen, die Entwicklung im Bildungsbereich ist so dynamisch, dass selbst die beste Fortbildung niemals ausreichen würde. In zwei oder drei Jahren müssten wir eine weitere anbieten. Insofern ist es richtig, Fort- und Weiterbildung begleitend zu neuen Angeboten mit engem Praxisbezug durchzuführen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir hätten nichts mehr zu tun. Nein, im Gegenteil, wir haben eine ganze Menge zu tun, vor allen Dingen auch in enger Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Erzieherinnen und Erziehern und mit den Schulen. Aber ich bin überzeugt, das Land Rheinland-Pfalz hat im Chor der Bundesländer in der Frage der speziellen Begabungsförderung einen festen Platz eingenommen, und unsere Aktivitäten werden nicht nur in Rheinland-Pfalz sehr positiv begleitet und wahrgenommen, sondern inzwischen auch bundesweit.

(Beifall der SPD und der FDP)

Damit ist die Aussprache zu dem ersten Thema der Aktuellen Stunde beendet.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, nee, nee!)

Die Kollegen hatten siebeneinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung und haben sie ausgenutzt.

(Zurufe der Abgeordneten Wiechmann, Frau Thomas und Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Herr Kollege Wiechmann, Sie haben sechseinhalb Minuten Redezeit ausgeschöpft. Das ist hier festgehalten. Wenn Sie aber noch das Bedürfnis haben, etwas zu sagen, können Sie noch eine Minute reden.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe das zweite Thema der

AKTUELLEN STUNDE auf:

„Agrogentechnik: Verbraucherschutz nach dem Fall des EU-Moratoriums“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3173 –

Für die Antrag stellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Kiltz das Wort.

(Unruhe im Hause)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil Entscheidungen und Ereignisse der letzten Tage eine politische Diskussion erfordern.

(Unruhe im Hause – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Was schimpfen Sie denn so, Frau Kollegin?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Nicht mit Ihnen!)

Nicht mit mir? – Ah, ja.