Wir brauchen aber auch eine Kommunikationsoffensive „Fahrrad“. Auch da können wir uns an Beispiele anlehnen. Ein Beispiel gibt es aus Baden-Württemberg, wo meines Wissens die AOK zusammen mit den Fahrradverbänden und auch öffentlichen Verwaltungen eine Kampagne in Richtung Pendlerinnen und Pendler gemacht hat, um denen das Fahrradfahren nahezubringen und dieses zu kommunizieren. Diese Kommunikationsoffensive soll sich mit verschiedenen Bausteinen an verschiedene Zielgruppen wenden. Egal, ob es sich um Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen oder Seniorinnen handelt, auf jeden Fall muss man gezielt vorgehen.
Außerdem wollen wir die Schnittstellenproblematik dort, wo ein Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger stößt, verbessern und deshalb die Mitnahmeregelungen für Fahrräder im Zug verbessern.
In der Grundschule gibt es bereits ein Sicherheitstraining und Unterricht, der sich auf das Fahrradfahren bezieht. Wir würden das gern für andere Lebensalter fortsetzen, damit auch in der Sekundarstufe I in dem gebotenen Umfang auf dieses Thema eingegangen wird.
Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag, der in seiner Zielsetzung sicherlich nicht strittig ist, zu unterstützen. Wahrscheinlich werden Sie aber sagen, wir haben schon alles gemacht. Ich habe Ihnen aber deutlich gemacht, dass noch das eine oder andere zu tun ist. Wir fänden es hervorragend, wenn wir im Ausschuss darüber reden würden und wenn Herr Creutzmann, über den in der Zeitung zu lesen war, er habe den Fuß auf der Bremse, den Fuß von der Bremse nehmen würde, damit wir gemeinsam
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen Unkenrufen der Kollegin Elke Kiltz zum Trotz: Wer die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage gelesen hat, weiß, dass die Landesregierung dem Ausbau der Radwege in unserem Land eine große Bedeutung zumisst.
So enthält das großräumige Radwegenetz, welches die Verknüpfung überregionaler Radwege darstellt, insgesamt sieben Radfernwege in Rheinland-Pfalz und damit Verbindungen mit besonderer touristischer Bedeutung. Mit dem Rhein-Radweg und dem Mosel-Radweg besitzt Rheinland-Pfalz zudem zwei Radwege des so genannten „Deutschland-Routen-Netzes“, das die zwölf wichtigsten Radfernwege Deutschlands umfasst.
Das landesweite Radwegenetz umfasst derzeit 1.550 Kilometer. Dieses Radwegenetz wird in Zukunft weiter ausgebaut werden. Wichtig ist hierbei, die durchgehende Radwegeverbindung zu schaffen, damit im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Radtouristen RheinlandPfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Deshalb ist die Fertigstellung durchgehender Radwege gerade an Rhein und Mosel von besonderer Bedeutung und wird in Zukunft bevorzugt werden.
An 22 Bundesstraßen und entlang von 59 Landesstraßen bestehen zurzeit entsprechende Planungen. Wichtig ist auch, dass versucht werden muss – hier ist die Politik an erster Stelle gefordert –, eine Vernetzung der umweltschonenden Verkehrsarten, wie Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und auch Fußgängerverkehr, zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass grundsätzlich der Ausbau von Radwegen Ländersache ist. Ich darf darauf verweisen, dass der Bund seit 2002 die Mittel für Fahrradrouten an Bundesstraßen jährlich verdoppelt hat. Insgesamt stehen jetzt 100 Millionen Euro pro Jahr hierfür bereit. Ebenfalls werden seit dem Jahr 2003 jährlich weitere 10 Millionen Euro für Radwege an Bundeswasserstraßen zur Verfügung gestellt.
Somit konnte das Radwegenetz in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren mit Landes- und Bundesmitteln beachtlich ausgebaut werden. Zu den vom Land ausgebauten Radwegen kommen noch die Radwege in der Baulast von Städten und Gemeinden hinzu. Man kann vermuten, dass diese Radwege eine erhebliche Steigerung des gesamten Radwegenetzes verursachen.
Die Entwicklung hat ihre Gründe, sei es, dass das Fahrrad eine umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit ist oder eine gesunde Alternative zum Gebrauch motorisierter Individualverkehrsmittel darstellt. Festzuhalten ist, dass das Fahrrad in Rheinland-Pfalz zunehmend das Verkehrsbild der Städte und Gemeinden prägt.
Darüber hinaus kommt dem Fahrrad eine wachsende Bedeutung im Freizeit- und Touristikbereich zu. Den sportlichen Bereich möchte ich nur am Rand erwähnen. Selbstverständlich sind Großveranstaltungen im Radsport insbesondere dann, wenn Deutsche dabei eine gute Leistung zeigen – ich erinnere an die Euphorie nach den Erfolgen bei der Tour de France von Jan Ullrich –, Auslöser von verstärkten Radfahraktivitäten. Auch wenn der Boom, der nach solchen Veranstaltungen entsteht, rasch wieder abflaut, findet das Radfahren als solches immer wieder eine Steigerung der Teilnehmer.
Vielleicht fehlen auch hier die entsprechenden Begleitmaßnahmen, mit denen der Umstieg auf das Fahrrad begünstigt werden kann. Hierzu zählen neben dem Schließen der entsprechenden Lücken im Radwegenetz eine vernünftige Beschilderung, beispielsweise auch die vom Land kostenlose Fahrradbeförderung in allen Zügen des Nahverkehrs, in denen von montags bis freitags ab 09:00 Uhr bis in die Nacht und an den Wochenenden und Feiertagen 24 Stunden lang kostenlos das Fahrrad
mitgenommen werden kann. Unterstützt wird die Maßnahme beispielsweise auch mit umgebauten Linienbussen, in denen die Mitnahme der Fahrräder problemlos erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig. Es gibt noch Verbesserungsmöglichkeiten. Es sind noch weitere Begleitmaßnahmen notwendig, um den Umstieg auf das Fahrrad zu begünstigen. Ob dabei das vorgelegte 12-Punkte-Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den darin geforderten Maßnahmen dienlich ist, bezweifle ich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen Sie es mich direkt sagen. Sie hätten sich besser wie geplant nur mit der Aussprache zu Ihrer Großen Anfrage begnügen sollen und dabei die eine oder andere Anregung in die Diskussion mit einbringen können.
Ich komme noch dazu. Wenn ich auch einräume, dass ich Ihre Einschätzung zum Sachstand und zu den grundsätzlichen Überlegungen zum weiteren Ausbau teile, muss gleichwohl festgestellt werden, dass es sich bei dem, was Sie in Ihrem 12-Punkte-Programm fordern, in fast allen Punkten – harmlos ausgedrückt – um unrealistische grüne Träumereien handelt.
Ich nenne Ihnen noch drei Beispiele. In Nummer 4 Ihres Antrags fordern Sie, als ersten Schritt gemeinsam mit den Kommunen ein Sofortprogramm zur Markierung von tausend innerörtlichen Straßenkreuzungen/Einmündungen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten durchzuführen. Hierbei sollen Eltern und Medien zum Aufspüren solcher Stellen zur Unterstützung gewonnen werden.
Unabhängig von der rechtlichen Grundlage eines solchen Handelns muten Sie den Kommunen und wahrscheinlich nach der Verabschiedung des Konnexitätsprinzips auch dem Land einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand zu. Ihre Idee, dabei Eltern und Medien zur Auffindung von Unfallschwerpunkten mit heranzuziehen, halte ich für abenteuerlich.
Hier fehlt Ihnen aus meiner Sicht die kommunalpolitische Mitarbeit in den Gemeindegremien; denn jede Ortsbürgermeisterin und jeder Ortsbürgermeister in diesem Saal weiß und wird Ihnen bestätigen, dass jede Straßenecke eines Ortes zum Unfallschwerpunkt erhoben wird, wenn
Wenn dabei noch Kinder beteiligt sind, haben Sie an jeder Straßenecke einen Unfallschwerpunkt. Diesen wollen Sie farblich markieren. Bei allem Respekt – – –
Hier käme es zu Emotionen und Effekthaschereien der Medien. Das könnten Sie an dieser Stelle nicht mehr bewegen. Fragen Sie einmal ein paar Ortsbürgermeister. Diese wissen, wie oft wir im Laufe eines Jahres mit solchen Anfragen konfrontiert werden.
In Nummer 7 fordern Sie, die Stellplatzverordnung in der Landesbauordnung so zu ändern, dass das Fahrrad dem Pkw gleichgestellt wird. Ich könnte verstehen, wenn Sie das noch auf unsere großen Städte begrenzt hätten. Wie wollen Sie das im ländlichen Raum darstellen?
Im Übrigen wissen Sie es selbst: Es wird auch hier praktiziert. – Fakt ist, dass die Fahrräder mit dem Fahrradboom aufwändiger und damit in der Anschaffung teurer geworden sind. Ergebnis ist, dass die meisten Radfahrer ihre Fahrräder mit in die Wohnung nehmen, weil sie Angst haben, sie auf den Stellplatz zu stellen.
Sie wollen Stellplätze für Fahrräder dem Pkw gleichstellen. Hätten Sie gesagt, wir erhöhen die Stellplatzverordnung um zwei anstatt eineinhalb Stellplätze, hätte dies direkt meine Zustimmung gefunden.
Richtig spannend wird es bei Ihrer Forderung in Nummer 10. Sie wollen gemeinsam mit den Aufgabenträgern im öffentlichen Personennahverkehr für angemessene Mitnahmeregelungen im öffentlichen Verkehr sorgen. Hierzu gehört insbesondere die dauerhafte Sicherstellung der kostenfreien Radmitnahme in den Zügen des Nahverkehrs außerhalb des Berufsverkehrs.