Sie wirken nach dem Auftrag unseres Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mit. Ich habe mir bewusst den Dank an diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, für das Ende aufgespart.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Von unserem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss stammt der Ausspruch: Demokratie lebt vom Ehrenamt. – Dessen ist sich die rheinlandpfälzische Landesregierung bewusst, und sie handelt danach.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder Tag ist ein Tag des Ehrenamtes in RheinlandPfalz, weil sich tagtäglich zahlreiche Menschen in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich engagieren. Deshalb war und ist das Thema „Ehrenamt“ und seine praktische und finanzielle Unterstützung durch Bund, Land und Kommunen häufig Thema in diesem Haus.
Kündigt die Landesregierung eine Regierungserklärung hierzu an, begründet dies doch die Erwartung, dass grundsätzliche wichtige Neuigkeiten in der Situation, in der Unterstützung oder in der Entwicklung des Ehrenamtes zu verlautbaren sind. Herr Minister Zuber und Herr Ministerpräsident, diese Erwartung haben Sie, die Landesregierung meine ich, kläglich enttäuscht.
Über viele Seiten bzw. Redeminuten wartet man vergebens auf den eine Regierungserklärung rechtfertigenden Anlass. Ganz am Ende auf Seite 42 des insgesamt knapp 44 Seiten umfassenden Redemanuskripts werden die Neuigkeiten angekündigt. Ein Wettbewerb, herausragende Projekte ehrenamtlichen Engagements auf kommunaler Ebene, und ein landesweiter Ehrenamtstag am 25. September werden 2004 neu eingeführt.
Herr Minister, ich gebe zu, das musste gesagt werden. Es hätte noch eine Reihe anderer Fakten genannt werden müssen, die gerade für die Entwicklung und die Zukunft des ehrenamtlichen Engagements von Bedeutung sind, auf die wir uns alle und insbesondere die politisch Verantwortlichen einstellen und vorbereiten müssen.
Zunächst gehe ich kurz auf Ihre Ausführungen ein. Es gibt eine Vielzahl von Aussagen und Feststellungen, die alle in diesem Hause mittragen. Sie beschreiben die Bedeutung des Ehrenamtes, die wir mittragen und genauso sehen. Sie beschreiben die Zahl und die Vielfalt der Betätigungsfelder quer durch alle Aufgabengebiete. Am Schluss haben Sie selbst die Breite und Tiefe noch einmal benannt. So weit, so gut.
Ich habe mir noch einmal die Zahlen der Ehrenamtsstudie für Rheinland-Pfalz 2004 angesehen, die die Einzelbereiche der freiwillig Engagierten in Rheinland-Pfalz angibt. An erster Stelle stehen Sport und Bewegung. Hier engagieren sich 23 % aller Freiwilligen. Als zweiter Bereich ist Kirche und Religion genannt. Hier engagieren sich 13 %. Es folgen mit 12 % Schule und Kindergarten und mit jeweils 10 % Freizeit und Gesellschaft, Kultur und Musik.
Ich finde es höchst bedauerlich, dass Sie die zweitgrößte Gruppe, nämlich diejenigen, die sich in Kirche und Religion ehrenamtlich engagieren, außen vor gelassen haben.
Auch hier geht es neben dem Engagement in Pfarrgemeinderäten und Presbyterien um aktive Jugendarbeit und die Betreuung von alten, kranken und obdachlosen
Sie merken zu Recht kritisch an, dass der Staat das freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger nicht als Alibiveranstaltung für jene Aufgaben missbrauchen darf, die der Staat aus finanziellen Gründen nicht gewährleisten kann. Ihre Bemerkungen vor dem Hintergrund der notwendigen sozialen Reformen zu dem notwendigen Mehr an Eigenverantwortung jedes Einzelnen sind richtig. Sie sagen zu Recht – ich zitiere – „eine Gesellschaft, die sich nur auf die fürsorgliche Hand des Staates verlässt, kann nicht gedeihen“.
Die Frage, ob und wie sich die sozialen Reformen auf das ehrenamtliche Engagement auswirken, stellen Sie nicht. Statt dessen tragen Sie uns eine etwas merkwürdige Schlussfolgerung vor. Sie sagen – ich zitiere – „öffentliche Aufrufe zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger werden allerdings nur erfolgreich sein, wenn sie mit den notwendigen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten einhergehen“. Die Reformen im sozialen Bereich bedeuten konkret für viele Menschen in unserem Land jeden Monat weniger im Portemonnaie, ob bei den Rentnern durch erstmals real zurückgehende Renten, bei allen Kranken durch höhere Eigenbeteiligungen oder bei Arbeitslosen durch geringere Leistungsansprüche. Wie soll dies bitte schön durch mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte gelöst werden?
Richtig ist, dass wir tatsächlich befürchten müssen, dass die geringere finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger sich negativ auf ihre Bereitschaft zum freiwilligen Engagement auswirkt. Die Studie von 2001 hat nachgewiesen, dass finanziell schwächer gestellte Menschen unterdurchschnittlich ehrenamtlich engagiert sind. Wie mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte helfen sollen, zum Beispiel die Fahrkosten zu ehrenamtlichen Aktivitäten zu tragen, bleibt mir schleierhaft.
Natürlich fehlte in der Regierungserklärung nicht, was Sie alles Lobenswertes und Gutes tun und wie Sie ehrenamtliches Engagement fördern. Ich möchte ausdrücklich bemerken, dabei haben Sie tatsächlich Projekte angestoßen, die dazu beitragen, die 2001 festgestellten Defizite ein Stück weit auszumerzen, zum Beispiel die Verbesserung der Information, die bessere Zusammenführung von Angebot und Nachfrage im ehrenamtlichen Bereich, beispielsweise durch Ehrenamtsbörsen und -agenturen. Feststellen möchte ich aber, dass Ihnen viele Initiativen von unten mit vielfältiger Unterstützung von unseren Kommunen und Kreisen entgegenkamen. Vom Innenminister hätte ich mir an dieser Stelle allerdings eine Aussage gewünscht, wie die Kommunen dies in Zukunft bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln noch leisten können.
Sie wissen, dass viele Kommunen gerade die freiwilligen Zuschüsse für ihre Vereine in den letzten Jahren wegen der unausgeglichenen Haushalte streichen mussten. Was sagen Sie all denen, die sich trotz dieser erbärmlichen Situation am 13. Juni zur Wahl stellen, um auch ehrenamtlich bereit zu sein, in ihren Kommunen den Mangel zu verwalten und die nach den Ratssitzungen an der Theke die Vorwürfe von ehrenamtlich in Vereinen Engagierten anhören müssen? Das wird vielen so gehen. Da werden die Fragen auftauchen, warum der Sportplatz nicht saniert oder die Jugendfahrt nicht unterstützt werden kann.
Ich will an dieser Stelle nur erinnern, dass das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist.
Wären Sie dieser Verantwortung in den vergangenen Jahren gerecht geworden, ginge es vielen Kommunen und Vereinen besser.
Ein Wettbewerb schadet nicht, aber er hilft auch nicht. Wie sieht es mit der Zukunft des Ehrenamts aus? Worauf müssen wir uns einstellen? Werden uns beispielsweise Zivildienstleistende erhalten bleiben, die oft auch die Stütze ehrenamtlichen Engagements sind? Die demographische Entwicklung wird eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur unserer Bevölkerung mit sich bringen. Bereits 2001 wurde in der schon benannten Studie festgestellt, dass ein Problem im Engagement älterer Menschen in Rheinland-Pfalz erkennbar ist. Es gab ein erhöhtes Ausstiegsproblem älterer Menschen und auch von Männern aus dem freiwilligen Engagement. Dies wurde 2001 nach der Einrichtung der fünf Seniorenbüros in den Jahren 1996 bis 1999 festgestellt. Fakten, inwieweit der Landesseniorenbeirat oder kommunale Seniorenbeiräte diesen Trend umkehren konnten, sind Sie schuldig geblieben, Herr Minister.
Die Politik für Frauen ist bislang in erster Linie darauf gerichtet, ihre Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, was mittelfristig aufgrund des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials für unsere Wirtschaft von steigender Bedeutung sein wird. Wie wird sich dies aber auf das ehrenamtliche Engagement von Frauen auswirken? Inwieweit können wir von diesen Frauen neben ihrer Doppelbelastung durch Beruf und Familie und in vielen Fällen heute schon einer Dreifachbelastung, nämlich noch der Sorge um alte Menschen, noch ehrenamtliches Engagement erwarten? Wie können wir dies überhaupt noch aquirieren?
Auch diese kurz- und mittelfristig abzusehenden Problemstellungen für das ehrenamtliche Engagement haben Sie außen vor gelassen.
Unsere Gesellschaft lebt von Ehrenamt. Weil dies so ist, hat unsere Gesellschaft und haben die ehrenamtlich engagierten Menschen in Rheinland-Pfalz einen Anspruch darauf, wenn diese Landesregierung schon eine Regierungserklärung zu dem Thema „Bilanz und Perspektiven ehrenamtlichen Engagements in RheinlandPfalz“ abgibt, dass diese Bilanz ehrlich ist und nicht nur Fakten zum eigenen Schulterklopfen benennt und den Betroffenen tatsächlich Perspektiven für die anstehenden Umbrüche aufzeigt.
Sehr geehrter Herr Minister, diesem Anspruch sind Sie und die Landesregierung heute nicht gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ober-Olm und Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Bitburg-Prüm im Landtag begrüßen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mir extra einen Bogen hingelegt, um vieles mitzuschreiben, was die Kollegin hier vorträgt, aber der Bogen ist sehr leer geblieben.
Meine Damen und Herren, am letzten Wochenende bevölkerten ca. 800 junge Hockeyspielerinnen das Salinental in Bad Kreuznach anlässlich des 30. Mädchenhockeyturniers. Über hundert Helferinnen und Helfer sorgten über vier Tage dafür, dass diese jungen Menschen die Begeisterung für ihren Sport ausleben konnten. Sie, die Ehrenamtlichen, bringen diesen Einsatz schon seit 30 Jahren. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür abzusichern, dass sie weitermachen; denn sie, die Eltern, die Betreuer, die Helferinnen und Helfer wissen, wie wichtig der Sport für unsere Jugend ist. Dabei geht es nicht nur um gesundheitliche Aspekte, auch wenn die Signale aus der Medizin teilweise erschreckend alarmierend sind. Der Sport ist eine der größten Integrationseinrichtungen unserer Gesellschaft.
Dabei denke ich nicht an den bezahlten Fußball. Dort scheinen eher deutsche Spieler integriert werden zu müssen.
Diese Aufgabe übernehmen insbesondere unzählige Jugendmannschaften in den unterschiedlichsten Sportarten. Da geht es nicht um Hautfarbe, Sprache oder Herkunft, sondern um die Fähigkeit, sich einzugliedern, und zwar gleichberechtigt.