Ich sage es noch einmal, auch vor dem Hintergrund der Studie oder von Gutachten wird es in Zukunft im Wald nur wenige Anlagen geben.
Dass wir mit dieser Frage sehr sensibel umgehen, können Sie auch daran sehen, dass bis heute im Staatsforst keine einzige Windkraftanlage steht. Allerdings stehen bereits über 50 Windkraftanlagen in kommunalen Wäldern. Gerade weil wir mit diesem Thema sehr sensibel umgehen und uns der Bedeutung des Waldes bewusst sind, haben wir mit diesem Gutachten nicht mehr und nicht weniger als eine Planungsgrundlage, die für uns eine Arbeitsgrundlage bei der Ermittlung von geeigneten Standorten ist. Hier werden wir Vorschläge zu machen haben wie jeder andere Flächeneigentümer in diesem Land auch. Es wird dann den örtlichen Planungsträgern und Raumordnungsbehörden obliegen, ob sie mit diesen Abwägungsgesichtspunkten einverstanden sind, und sie werden diese Entscheidungen treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wir in größter Sensibilität mit diesem Thema umgehen und den Menschen vor Ort eine Perspektive geben.
Herr Licht, ich weise an dieser Stelle ausdrücklich das zurück, was Sie vorhin formuliert haben, dass für uns die Menschen hinter den Bedürfnissen von Windkraft zurückstehen, sondern wir können uns vorstellen, raum-, menschen-, und naturverträgliche Standorte umzusetzen. In diesem Sinn betreiben wir auch unsere Klimaschutzpolitik.
„Ausweitung des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3169 –
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Interventionsprojekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) von jetzt zwei auf demnächst vier Einrichtungen beantragt, um das Thema „Gewalt und wie darauf reagiert und agiert werden kann“ erneut in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
RIGG ist eine Gemeinschaftsaktion des Familien-, Justiz-, Innen-, Bildungs- und Sozialministeriums unter Einbeziehung der Frauenhäuser, Notrufe, den Landfrauenverbänden und vielen anderen Institutionen.
Mit diesem Konzept, das im Jahr 2000 entworfen wurde, ist es bundesweit vorbildlich gelungen, eine wirkliche Vernetzung in Fragen der Gewalt herzustellen, die auch zu neuen gesetzlichen Regelungen geführt hat.
Hier ist sicherlich auch hervorzuheben, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens und Ausgangspunkt gegeben hat. Wir sind der Auffassung, dass dies gerade bei einem so sensiblen Thema dringend erforderlich ist.
Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen bedanken.
Es muss immer wieder deutlich werden, dass Gewalt – hier spricht die Polizeistatistik eine wahrhaft deutliche Sprache – keine Privatangelegenheit mehr ist.
Nach den sehr erfolgreichen Interventionsstellen in Mainz und Westerburg werden nun zwei neue Interventionsstellen in Trier und Kaiserslautern eröffnet, im nächsten Jahr auch in Ludwigshafen.
Sie alle wissen, dass durch die Neuregelung des POG ein Wohnungsverweis durch die Polizei für die Täter möglich ist, und das ist gut so. Allerdings können die Opfer – hier sind auch viele Kinder betroffen – nicht allein gelassen werden. Da beginnt die Aufgabe der Interventionsstellen und der verschiedenen Institutionen, die Hilfestellung für die Opfer geben.
Die Maßnahmen, die nachdrücklich und vehement durch Frau Ministerin Doris Ahnen mit RIGG eingeleitet wurden, sind ein Teil der vielen Maßnahmen, um gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen anzugehen.
Durch ein umfassendes Präventions- und Interventionskonzept mit der Vernetzung der vielen Einrichtungen wird eine effizientere Bekämpfung der Gewalt möglich sein.
Der Weg der Landesregierung, landesweit die Frauenhäuser abzusichern, war notwendig und richtig. Aber es kann nicht der einzige Weg sein.
Ich sagte es schon: Die Interventionsstellen sind ein Baustein. Viele weitere sind notwendig, um gewaltpräventiv tätig zu sein. Hierzu gehören die runden Tische vor Ort, die auch durch RIGG ins Leben gerufen wurden, und bei denen Hilfen vor Ort koordiniert werden, eine präventiv ansetzende gewaltorienterte Jungen- und Mädchenarbeit, eine Stelle – was ganz wichtig ist – für Täterarbeit, die den Tätern vermittelt, was ihr Handeln verursacht und ihnen alternative Handlungsweisen aufzeigt, eine Stelle, die das Innenministerium jetzt dankenswerterweise einrichten wird,
Diesen zusätzlichen Einrichtungen, die jetzt geschaffen werden, wird jeweils ein Polizeipräsidium in RheinlandPfalz, insgesamt fünf, zugeordnet. Hiermit kann in hohem Maß präventiv gearbeitet werden. Dieses Thema muss auch weiterhin sehr sensibel, aber zielorientiert behandelt werden.
denn der Weg, immer mehr und größere Frauenhäuser einzurichten, geht nicht an die Ursachen von Gewalt. Es wurde immer nur reagiert. Mit RIGG haben wir die Möglichkeit, zu agieren und andere Wege zu gehen. Dies betrifft insbesondere die Täterarbeit.
Ich bedanke mich sehr bei den zuständigen Ministerien, die wirklich konstruktiv tätig waren. Ich hebe vorrangig das Innenministerium mit Herrn Minister Walter Zuber hervor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Elsner, ich bin froh, dass Sie zu Beginn darauf hingewiesen haben, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde nicht nur die Pressekonferenz von Frau Ministerin Ahnen unterstützen möchten, sondern auch ein gewisses Stück Öffentlichkeitsarbeit für das gute Anliegen insgesamt zum Ausdruck bringen wollen.
Wir können sagen: Das tragen wir natürlich mit, weil wir die Sache – dies haben Sie völlig zu Recht gesagt; das ist im Hause bekannt – in einem fraktionsübergreifenden Antrag seit vielen Jahren gemeinsam unterstützen.
Die CDU-Fraktion hat bei der Beratung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, das wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben, diesen Punkt mitgetragen.
Im Grunde genommen ging es bei dieser Pressekonferenz in dieser Woche darum, dass die Landesregierung zwei weitere Interventionsstellen im Land finanziell unterstützt. Sie sind – das will ich ausdrücklich begrüßen – auch wie die beiden anderen bei einem privaten Träger angehängt, nämlich bei der Diakonie und einem Frauenhaus.
Ich glaube, das Anliegen, das mit RIGG, dem Polizeiund Ordnungsbehördengesetz und anderen Dingen verbunden ist, ist bei diesen Stellen sehr gut aufgehoben.
Ich will Ihnen sagen, dass wir bei der Anhörung zum POG auch im Innenausschuss schon gelernt haben, dass damit noch nicht das Ende der Diskussion und von Maßnahmen eingetroffen ist, sondern wir damit rechnen müssen, dass auch die Forderung nach weiteren Interventionsstellen erhoben werden wird. Es hat schon die Zahl 10 im Raum gestanden. Zumindest waren schon bei jeder Polizeidirektion oder pro Präsidium zwei Stellen – egal, wie wir das definieren – angekündigt.
Das wird Geld kosten, meine Damen und Herren. Dessen waren wir uns bereits bei den ersten Beratungen sicher.
Wenn ich schon bei der Polizei und beim Gesetz bin, dann will ich auch darauf hinweisen, dass die Polizei diese Maßnahme sehr positiv begleitet hat. Sie hat sogar einen sehr umfänglichen und meines Erachtens auch sehr guten Leitfaden entwickelt, der sich mit der Frage befasst, wie die Polizei mit dem Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene und den Auswirkungen auf das POG umgehen wird. Das ist eine zusätzliche Aufgabe. Darauf will ich noch einmal ausdrücklich hinweisen.