Bei all den zum Teil sicherlich auch gut gemeinten Vorschlägen und Ideen ist immer die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit entscheidend.
Meine Damen und Herren, eines müssen wir uns auch bewusst sein: Eine 100%ige Sicherheit kann und wird es nicht geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. März 2004 in Madrid die Sicherheits- und Gefährdungslage analysieren und über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sprechen, möchte ich zunächst einmal festhalten, dass das Attentat von Madrid nicht zu einer außergewöhnlichen Änderung in der Bewertung der Gefährdungslage geführt hat. Insoweit teile ich – nicht nur ich, sondern viele meiner Innenministerkollegen – ganz ausdrücklich die Bewertung des Bundesinnenministers.
Verehrte Frau Kollegin, wenn ich gesagt habe, auch mit anderen Innenministern teile ich diese Meinung; dann habe ich auch zum Teil die Ihrer Couleur mit gemeint.
Deutschland war nach dem 11. September 2001 nach wie vor latent gefährdet. Wenn wir seriös analysieren und über Schutzmaßnahmen sprechen wollen, möchte ich in den Fokus der Betrachtung auch die zurückliegenden Anschläge und Reaktionen der Landesregierung einbeziehen.
Die Landesregierung hat mit Entschlossenheit und Sachlichkeit auf die Ereignisse in der Vergangenheit reagiert und ein landesspezifisches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, aber auch die von der Bundesregierung eingebrachten Antiterrorpakete unterstützt. Gerade in dieser schwierigen Lage hat sich gezeigt, dass es richtig war, die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen.
Meine Damen und Herren, in meinem Ressort hat dies in erster Linie zu Verbesserungen bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und dem Katastrophenschutz geführt. Wenn ich von Verbesserungen spreche, geht es nicht und ausschließlich um personelle Verbesserungen. Die eingeleiteten Maßnahmen der Polizei werden mit hoher Intensität fortgeführt. Sie verfolgen hierbei insbesondere folgende Ziele: Schutz gefährdeter Objekte und Örtlichkeiten, Erkenntnisgewinnung über islamistische Extremisten und deren Unterstützer sowie strafrechtliche Ermittlungen.
Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage ist es wichtig, dass wir auf diesen Bereich mit verstärktem Engagement unser Augenmerk richten. Das Notwendige ist auch in diesem Zusammenhang eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Informationen sprechen, die uns erreicht haben – wenn ich „uns“ sage, meine ich alle im Rahmen der Sicherheit tätigen Bundes- und Landesstellen –, dann müssen wir darüber Klage führen, was auch zur Sache gehört, dass wir nicht immer und in notwendigem Umfang den entsprechenden Sachverhalt seitens der spanischen Behörden so mitgeteilt bekommen haben, wie er sich jetzt ein paar Tage nach der Wahl herausgestellt hat.
Aus einer Telefonschaltkonferenz des Bundesinnenministers und der Länderinnenminister geht hervor, die Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts geht für Deutschland von einer weiterhin hohen Gefährdung für Objekte der USA, Großbritanniens, Israels sowie jüdischer Einrichtungen aus. Daneben besteht eine anhaltende, wenn auch nachrangige Gefährdung für andere europäische Staaten.
Die Maßnahmen zum Schutz US-amerikanischer, israelischer und jüdischer Einrichtungen werden auch weiterhin und verstärkt in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau durchgeführt. Es erfolgt auch eine Sensibilisierung entsprechender Firmen, die aus den genannten Ländern, aber auch aus nachrangig betroffenen Ländern kommen.
Der Polizei sind derzeit keine offiziellen Objekte bekannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Botschaften oder ähnlichen Einrichtungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf Unternehmungen aus diesen Ländern konzentrieren.
Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich die Polizeipräsidien zur Überprüfung der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen aufgefordert. Infolgedessen wurden in Abstimmung zwischen dem Ministerium des Innern, den Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt folgende Maßnahmen festgelegt:
Der hohe Objektschutzsstandard wird beibehalten. Mit den Verantwortlichen für die Einrichtungen wird Kontakt aufgenommen. Das Objektschutzkataster – ein wichtiger Punkt – wird vor dem Hintergrund der Gefährdungsbewertung überprüft.
Mit dem Bundesgrenzschutz erfolgt eine Abstimmung auf örtlicher Ebene hinsichtlich der Schutzmaßnahmen an Bahnhöfen und Bahnanlagen.
Was der eine oder andere Kollege als eigene Maßnahmen verkauft hat – ich denke an einen Kollegen, der nicht allzu weit von diesem Gebäude entfernt wohnt –, waren Maßnahmen, die in besagter Telefonschaltkonferenz mit dem Bundesinnenminister abgestimmt worden sind, weil er nämlich über den Bundesgrenzschutz zuständig ist. Man muss also sehr zwischen dem differenzieren, was in Verlautbarungen an Maßnahmen gesagt wird, und dem, was dann tatsächlich eigene Maßnahmen sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt für unser Land RheinlandPfalz ist es, dass die Raumschutzmaßnahmen um den Flughafen Hahn herum verstärkt worden sind. Die Ermittlungskomplexe gegen islamistische Extremisten werden vor dem Hintergrund der Attentate mit dem Ziel weiterer Erkenntnisgewinnung erneut analysiert.
Meine Damen und Herren, wir werden auch personell den Verfassungsschutz stärken, um damit den Teil sicherzustellen, den ich genannt habe, nämlich eine Intensivierung der Informationsbeschaffung.
Weil man das nicht in der notwendigen Breite in sieben Minuten bzw. in einer geteilten Aktuellen Stunde darstellen kann, lassen Sie mich zunächst einmal abschließend feststellen, die Sicherheitsbehörden in RheinlandPfalz führen bereits infolge des 11. September 2001 und jetzt nach dem 11. März 2004 die notwendigen Schutzmaßnahmen durch. Die Erkenntnisgewinnung hinsichtlich islamistischer Extremisten und deren strafrechtlicher Verfolgung befindet sich auf einem hohen Niveau.
Meine Damen und Herren, ich will in aller Deutlichkeit sagen, Überreaktionen wären fehl am Platz. Sie wären nur Beiträge, um Hysterie in Deutschland zu wecken.
Ich will meinerseits noch einmal unterstreichen: Eine 100%ige Sicherheit hat es niemals gegeben und wird es niemals geben.
Herr Abgeordneter Hörter, man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass man 100%ige Sicherheit gewährleisten könnte, – –
indem man solche Forderungen in den Raum stellt. Sie kamen nicht nur von Ihnen, sondern bundesweit. Diese sind völlig unrealistisch. Sie würden einen Staat produzieren, in dem ich nicht mehr leben wollte.
Am Schluss meiner Ausführungen will ich noch einmal deutlich sagen, wir wollen unsere freiheitliche Demokratie verteidigen und nicht in diesem Zusammenhang den Terroristen zuarbeiten, meine Damen und Herren.
Sie dürfen darauf setzen, dass die Landesregierung sich ihrer Verpflichtung bewusst ist und das Notwendige tut.
(Beifall der SPD und der FDP – Creutzmann, FDP: Sehr gut! – Schmitt, CDU: Nur die Landes- regierung darf das!)
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuber, bis zu Ihrem letzten Ausbruch, den ich sicher richtig werte, wenn ich sage, das war auch nach innen und nicht so sehr nach außen gesprochen,
muss ich Ihnen sagen, dass Sie genau das Thema unserer Anfrage erfasst und das gesagt haben, was wir von einem Innenminister in Rheinland-Pfalz erwartet haben. Sie haben die Situation vollkommen richtig geschildert. Das habe ich mit meinem Zwischenruf vorhin genau gemeint. Wir hatten schon einen hohen Sockel an Gefährdung nach dem 11. September und nach weiteren Attentaten auf der Welt bis hin zu dem, was im europäischen Teil der Türkei passiert ist. Wir haben jetzt eine weitere Verschärfung der Situation. In der Analyse stimme ich vollkommen mit Ihnen überein.
Sie wissen, dass wir das von Ihnen Vorgetragene bezüglich des Sicherheitspakets in diesem Land mitgetragen haben. Das gilt auch für das, was Sie heute bezüglich des Katasters für gefährdete Objekte und zu der Frage gesagt haben, wie wir in diesen Fragen im Land weiter vorgehen. Das teilen wir voll und ganz. Trotzdem bleibt es bei unserer Kritik, dass Sie die Polizei personell nicht angemessen ausstatten, um den Gefährdungslagen und der Arbeitsbelastung der Polizisten gerecht zu werden. Beim Verfassungsschutz bessern Sie jetzt noch einmal nach. Das war auch unsere Forderung.
Herr Zuber, Sie haben völlig anders als die drei anderen Fraktionen geredet, die vor Ihnen dran waren. Entschuldigung, diese versuchen es mit Sozialpolitik und anderen Ablenkungsmanövern.