Es sollte Standard sein, dass man auch die Kommunen entsprechend berät, weil auch in allen kommunalen Gebäuden wie Schulen, den Rathäusern und den kommunalen Ämtern ebenso wie auch beim Land Einsparpotenziale vorhanden sind. Eine Anfrage unsererseits hat ergeben, dass es durchaus möglich ist, an sanierten Schulen die Hälfte der Heizenergie einzusparen, und an Schulen, an denen die Schüler und auch die Lehrer mit
eingebunden werden, die Hälfte an Strom einzusparen. Wir haben festgestellt, dass die Kommunen dies durchaus schon tun, dass aber das Land hinterherhinkt. Herr Wirtschaftsminister, dafür ist die Energieoffensive Rheinland-Pfalz gegründet worden, aber sie muss nun auch offensiv werden. Das hat sie bisher nicht geschafft – leider, muss man sagen.
Unser Antrag ist aus mir nicht verständlichen Gründen im Ausschuss für Umwelt und Forsten abgelehnt worden. Vielleicht können Sie noch einmal klar machen, warum Sie ihn abgelehnt haben. Eine Begründung lautete, im Land Rheinland-Pfalz geschehe alles schon. Ich habe soeben versucht darzustellen, dass dem nicht so ist, sondern dass es große Potenziale gibt, zu Einsparungen in Rheinland-Pfalz zu kommen, wenn man den Antrag umsetzen würde.
Wir diskutieren heute aber auch über den fünften Energiebericht der Landesregierung. Natürlich ist es für Parlamentarier enttäuschend, im Herbst oder Winter 2003 einen durchaus umfangreichen Energiebericht in die Hände zu bekommen, in dem die neuesten Zahlen über die Einspeisung von erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2000 stammen. Meine Damen und Herren, es ist drei Jahre her, dass diese statistischen Daten erhoben wurden, und sie werden uns hier als neueste Zahlen des Landes Rheinland-Pfalz verkauft. Ich halte das nicht für zeitgemäß.
Ich sage Ihnen auch, weshalb dies keine gute Diskussionsgrundlage ist: Zwischenzeitlich hat sich die Einspeisung an Windenergie bestimmt mehr als verdoppelt, weil inzwischen die Windenergie die führende erneuerbare Energie in Rheinland-Pfalz ist und nicht mehr die Wasserkraft. Das gibt dieser Energiebericht der Landesregierung einfach nicht wieder. Er zeigt nicht deutlich auf, was Sache im Land ist. Herr Licht, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass die Windenergie so erfolgreich ist, auch wenn Sie die Windenergie bekämpfen wollen, müssten Sie bei nüchterner Betrachtung der Zahlen doch anerkennen, dass es eine Erfolgsstory ohnegleichen ist,
Ich muss Ihnen das noch einmal klar machen, weil Sie immer auf Solarenergie und Biomasse setzen. Ich sage Ihnen jedes Mal, wir brauchen einen Energiemix. Die Windenergie ist die effektivste und dazu auch eine der kostengünstigsten erneuerbaren Energien, die wir momentan haben.
Es ist wichtig, sofort auf erneuerbare Energien umzusteigen und nicht erst in 20 oder 30 Jahren. Dazu dient die Windenergie. Ohne die Windenergie können wir nicht das umsetzen, was wir an Klimaschutz vorhaben, meine Damen und Herren.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung, wie man hört, im Moment plant, die Windenergie nicht nur über die Raumordnungspläne, sondern auch über die Abstandsregelung, die neu gefasst werden soll, stark einzuschränken. Zukünftig soll zwischen den Windenergieanlagen und der Bebauung nicht mehr nur 500 Meter, sondern 1.000 Meter Abstand herrschen. Wir halten diesen Vorschlag für absolut falsch, weil er nicht dem Rechnung trägt, was real im Land passiert.
Man kann keine 1.000-Meter-Abstandsregelung beispielsweise von einem Gehöft machen. Dann hat man am Ende überhaupt keine Möglichkeit mehr, Windenergie zu entwickeln. Das scheint das zu sein, was die Landesregierung zumindest von der FDP-Seite her momentan auch tun möchte. Wir halten diese Vorgehensweise für falsch.
Es gibt eine Möglichkeit. Bei der rotgrünen Regierung in Schleswig-Holstein wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der auch umgesetzt wurde, nach dem die Abstandsregelung flexibel zwischen 300 Metern und 1.000 Metern gehandhabt werden soll. Wir halten das für erfolgreich. In Schleswig-Holstein stehen nun wirklich viele Windkraftwerke. Ich glaube, Herr Licht würde es dort gar nicht mehr aushalten. Dann könnte natürlich der eine oder andere sagen, dass es zu viele sind. In SchleswigHolstein hat man aber für den weiteren Ausbau der Windenergie eine flexible Regelung gefunden. Das ist wichtig.
Der fünfte Energiebericht zeigt auch, dass der Energieverbrauch im Verkehrsbereich steil ansteigt und dort eine absolute Handlungsnotwendigkeit gegeben ist, den Personennahverkehr auszubauen und den Autoverkehr zurückzudrängen.
Gleiches gilt auch für den Güterverkehr, Herr Präsident. Ich glaube, wir sind einer Meinung, Güter gehören auf die Bahn und nicht auf die Straße. Das zeigt der Energiebericht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Sie sollen sich keine Redezeit beim Präsident erschleichen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, wundere ich mich ein bisschen. Das ist quasi ein Antrag zum Haushaltsgesetz. Sie haben Haushaltsstellen aufgeführt, die aufgestockt werden sollen. Der Antrag hat sich schon allein aus diesem Grund per se überholt. Das sagt nichts über den Inhalt, es sagt nur etwas über die Formalitäten.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute im Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN im Wesentlichen über den fünften Energiebericht der Landesregierung. Wir kommen damit einer Forderung des Landtags aus dem Jahr 1993 nach, die besagt, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Energiebericht vorzulegen hat. Er soll Auskunft über die Struktur und die Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs in unserem Bundesland geben.
Vergleicht man nun beide Energieberichte miteinander, so kann man deutlich feststellen, dass sich im Bereich Verbrauch und Versorgung mit Energie nicht viel geändert hat. Rheinland-Pfalz ist ein reines Energieimportland, das seine Energie aus einem Energiemix von außerhalb bezieht. Nur ein sehr kleiner Teil an Energie kommt aus dem eigenen Land.
Wir haben ganz kleine Erdgasenergievorkommen in der Vorderpfalz mit einer Förderung von 4 Millionen Kubikmetern bei einem Verbrauch von mehr als 7,4 Milliarden Kubikmetern. Wir haben an eigenen Energien neuerdings auch die erneuerbaren Energiequellen.
In dem Bericht zeigt sich eine erfreuliche Entwicklung. Herr Dr. Braun hat bereits darauf hingewiesen, die Zahlen stammen leider aus dem Jahr 1998. Diese Entwicklung wäre gerade in Bezug auf die erneuerbaren Energien noch erfreulicher.
Ich muss mich auch auf 1998 beziehen. Seit dem vierten Energiebericht haben sich die Energieaufkommen aus Photovoltaik und Windkraft verdoppelt. Wenn wir das Bezugsjahr 2003 nehmen würden, wäre es sicherlich noch besser.
Lassen Sie mich zunächst zurück zum Verbrauch kommen. Er wird von der Struktur der klassischen Verbrauchssektoren wie Industrie, Haushalt und Verkehr bestimmt. Auch hier ist kein Paradigmenwechsel eingetreten. Der Primärenergieverbrauch 2000 liegt mit 185 Gigajoule in Rheinland-Pfalz über dem Durchschnitt der Bundesrepublik, wobei eine geringfügige Abnahme zu verzeichnen ist.
Vergleichbar liegt der Stromverbrauch auch über dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland. An den Zahlenwerten können wir deutlich erkennen, dass wir in unserem Land eine energieintensive Industrie haben. Positive Veränderungen sind in diesem Bereich über den Handel mit Emissionszertifikaten zu erwarten, die
So wie es zurzeit aussieht, sind in Rheinland-Pfalz 100 Betriebe mit 140 Anlagen davon betroffen. In der nächsten Zeit wird die Diskussion zeigen, wohin uns der Weg führen wird. Meine Damen und Herren, grundsätzlich wird im Emissionshandel auch eine deutliche Chance für die Industrie und nicht nur für den Klimaschutz gesehen.
Ich muss leider feststellen, dass Diskussionen auch in eine andere Richtung gehen. Dies ist hauptsächlich eine Sorge bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die hier eine Gefahr sehen. Wir müssen aber abwarten, wie das Ganze ausdiskutiert wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Endenergieverbrauch in unserem Land genauer anschauen, so stellen wir fest, dass neben den Einsparpotenzialen in der Industrie auch noch anderes vorhanden ist. Man muss in diesem Zusammenhang der Industrie auch einmal ein Lob zollen; denn beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 6 % ist der Energieverbrauch um 0,7 % zurückgegangen. Neben der Industrie liegen noch wesentliche Potenziale bei den privaten Haushalten und den Kleinverbrauchern, aber auch im Verkehr. Ich meine, das ist ein besonders interessanter Punkt, zumal die Energiepreise gerade in diesen Bereichen für Strom und Kraftstoff deutlich gestiegen sind. Es müsste also im Sinn des Verbrauchers sein, sparsamer vorzugehen.
Beim Kraftstoffverbrauch liegen wir leicht über dem Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland. Dies lässt sich dadurch erklären, dass wir durch den Flächenlandcharakter zwangsläufigerweise eine höhere Mobilität aufweisen.
Die seit langem von der Landesregierung durchgeführten Maßnahmen zur Optimierung des Schienenpersonennahverkehrs – ich denke nur an die Einführung der S-Bahn, an den Rheinland-Pfalz-Takt und die Optimierung des ÖPNV – gehen unserer Meinung nach genau in die richtige Richtung und müssen mit der gleichen Intention weitergeführt werden.
Aber auch neue und sparsamere Antriebstechniken, an denen auch unsere Hochschulen im Land mitarbeiten – ich denke an den Maschinenbau in Kaiserslautern, aber auch an die TH in Bingen –, sind mit zu sehen. Es werden sicherlich in den nächsten Jahren auf diesem Verbrauchssektor ebenfalls positive Veränderungen eintreten, wenn sich der Hybridantrieb durchgesetzt hat oder auch die Brennstoffzelle, die mit sehr viel Euphorie versehen ist.
In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft; denn auf Energierohstoffe und stabile Ökosysteme werden künftige Generationen bei wachsender Weltbevölkerung und
Daher müssen wir mit unseren natürlichen Ressourcen sparsam und schonend umgehen. Das bedeutet aber für uns in Rheinland-Pfalz, dass wir selbst nur dort etwas verändern können, wo wir auch selbst Einwirkungsmögichkeiten haben.
Auf die Zusammensetzung der Importenergie haben wir als Land im Großen und Ganzen nur geringen Einfluss. Wir können jedoch die Importabhängigkeit durch den Ausbau der vorhanden regenerativen Energiepotenziale vermindern. Hier gilt es weiterhin, eigene Potenziale auszuschöpfen.
Über das Landesprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien hat das Wirtschaftsministerium in den Jahren 1999 und 2000 215 Projekte gefördert. Seit 1990 waren es mehr als 5.000 Projekte.
Man muss aber auch bedenken, dass nicht alle regenerativen Energien mit dem gleichen Potenzial in allen Räumen und Regionen des Landes vorhanden sind. Deshalb müssen regionalspezifische und dezentrale Lösungen angestrebt und ausgebaut werden, so genannte Insellösungen.