Dazwischen gab es einen Nachtragshaushalt. Da ist die Landesregierung angetreten und hat gesagt: Die Einnahmenverluste kompensieren wir über Vermögensveräußerungen. Außerdem bereinigen wir die Gesamtausgaben – wir sparen, streichen und nehmen Ausgaben heraus – um 358 Millionen Euro. Übrig geblieben sind 20 Millionen Euro. Ich sage noch einmal, Sie haben das auch nur deshalb erreicht, weil Sie die Notbremse gezogen und den Beamtinnen und Beamten schon 2003 das Weihnachtsgeld gestrichen haben. In der Summe waren das rund 40 Millionen Euro. Das ist das Einzige, das Sie gerettet hat. Sonst hätten Sie Ihre ursprünglichen Angaben noch überschossen.
Sie haben mit keinem Argument dargelegt, weshalb Sie 30 Millionen Euro mehr in den LSV gesteckt haben. Hat Sie die Verwaltung mehr gekostet? Hat Sie das Personal inklusive der drei Geschäftsführer, die das besser ins Laufen bringen sollen, mehr gekostet? Was war eigentlich Anlass und Ursache dafür, 30 Millionen Euro in diesen Bereich mehr hineinzuzahlen? Oder hat der Koalitionspartner wieder irgendetwas ausgehandelt?
Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht nicht, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir gehen mit dem zurück, was wir in den Straßenbau und in die Straßenbauverwaltung stecken, während Sie aber auf der anderen Seite den anderen Ressorts die Euros aus der Tasche ziehen. Ich kann nur alle Ressortminister einmal darum bitten, sich diese Haushaltsbilanz anzusehen.
Dann schauen Sie sich einmal an, was Sie an Sparmaßnahmen in Ihren einzelnen Ressorts erbracht haben und wo das hingeflossen ist. Dann gehen Ihnen vielleicht die Augen auf. Dann nehmen Sie einmal Ihren Finanz
Wenn es ein Argument gegeben hätte, das Herrn Mittler gerettet hätte, hätte er es gesagt. Es ist ihm nichts mehr eingefallen.
Ich sage es noch einmal: Ich finde, dann kann er die Hühner in der Eifel zählen, aber nicht ein Finanzministerium in diesem Land leiten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Einzelpläne. Es wird vorgeschlagen, das Landesreferenzzinsgesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich gestatte mir, auch im Interesse unserer Gäste im Landtag einige Hinweise zu geben.
Wie in der Vergangenheit werden wir zunächst die Änderungsanträge der Fraktionen aufrufen und abstimmen. Dabei werden die Änderungsanträge einer Fraktion grundsätzlich gebündelt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird zu einem Punkt Einzelabstimmung beantragt. In diesem Fall wird die Einzelabstimmung vor der zusammengefassten Abstimmung der übrigen Änderungsanträge dieser Fraktionen durchgeführt.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses insgesamt zur Abstimmung gestellt.
Im Anschluss daran wird über die Einzelpläne und dann über den Entwurf des Haushaltsgesetzes in zweiter Beratung abgestimmt, jeweils unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen.
Sodann erfolgt die Schlussabstimmung über das Landeshaushaltsgesetz. Zuletzt wird über die Entschließungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir zügig verfahren können, wenn Sie diesem Abstimmungsverfahren Ihre ganze Aufmerksamkeit schenken würden.
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Die CDUFraktion beantragt eine namentliche Abstimmung zu Nummer 2 des Änderungsantrags zu Kapitel 03 10, Titel 422 05 (Kommissaranwärter).
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Verfahren. Sie haben die Abstimmungskärtchen in der Schublade vorliegen. Achten Sie bitte darauf, das richtige Kärtchen zu nehmen. Dies wird dadurch erleichtert, dass es eine Farbgebung gibt und Ja, Nein oder Enthaltung drauf steht.
Ich rufe nun die weiteren Teile des Änderungsantrags der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2823 – auf. Wir kommen zur Abstimmung der Nummern 12, 17 bis 25 (Umschichtung von FAG-Mitteln für Vorhaben der Was- serwirtschaft in den Schulbau). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 26 des Änderungsantrags (Lehrstuhl-Ausstattungsprogramm). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2823 – im Übrigen, mit Ausnahme der Nummer 1. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2858 – (Kosten für Sachverständige). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2827 –. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angekündigt, Einzelabstimmung zu den im Folgenden aufgeführten Nummern ihres Änderungsantrags zu beantragen. Dementsprechend ist zunächst einzeln abzustimmen über die Nummer 9 des Änderungsantrags (Familienarbeit). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 10 des Änderungsantrags (Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 20 und 21 des Änderungsantrags (Regenerative Energien; Biomasse). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? –. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 28 und 29 des Änderungsantrags (Zuweisungen an den SPNV; straßenge- bundener ÖPNV). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 50 und 51 des Änderungsantrags (Jugendarbeit; Bildungsreferenten). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 53 und 54 (Frauenhäu- ser; Notrufe). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 57 und 58 des Änderungsantrags (Unterrichtsversorgung an Berufsschulen; Maßnahmen für Berufsschüler ohne Ausbildungsplatz). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 61 des Änderungsantrags (energetisches Sanierungsprogramm für Immobilien der LBB). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 62 des Änderungsantrags (Arp-Museum ). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu den Nummern 68, 69 und 70 des Änderungsantrags (Zentrale Verstärkungsmittel Hochschulen; Personalausgaben, Sachausgaben; Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2827 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2820 –.