Welcher andere Haushalt hat nämlich in Betrachtung der engen Haushaltssituation, die wir zu bewältigen haben, diese ganzen Sparrunden so unbeschadet überstanden wie der Bildungshaushalt? Ich würde sagen, kein anderer Haushalt konnte das tun.
Darüber sind wir Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im besonderen, aber natürlich auch die gesamte Fraktion der SPD sehr froh.
Wir haben die wesentlichen Schwerpunkte, über die wir in den zurückliegenden Jahren geredet haben, in diesem Haushalt abgesichert. Wir haben die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Die geplanten weiteren Ganztagsschulen, die sich dieses Land vorgenommen hat, sind in voller Höhe in Bezug auf die zusätzlichen Personalstellen in diesem Haushalt abges ichert. Das ist ein immenser Zuwachs. Kein anderes Bundesland hat eine solche Kraftanstrengung unternommen. Wir sehen das am allerdeutlichsten daran, dass kein anderes Bundesland auch nur annähernd so entschieden und deutlich und vor allen Dingen nutzbringend für die Schulen das vorgelegte Bundesprogramm ausnutzt. Lediglich Rheinland-Pfalz hat die notwendige Personalfinanzierung für zusätzliche Ganztagsschulen gestellt und kann die Um- und Ausbaumittel, die der Bund zur Verfügung stellt, nutzen.
Wir haben deshalb auch mit tiefer Empörung – lassen Sie mich das mit diesem deutlichen Wort sagen – in Ihrer Presseerklärung über die entwichene Luft gelesen, dass Sie weiter die Lehrerinnen und Lehrer an den Ganztagsschulen, die schon arbeiten, bezichtigen, dass sie mit ihrem pädagogischen Programm eine bloße
Nachmittagsbetreuung anbieten würden. Diese Unverschämtheit werden Ihnen meiner Meinung nach die Lehrerinnen und Lehrer demnächst einmal deutlich erklären. Deshalb muss ich das nicht machen.
Wir haben in diesem Haushalt neben dem zusätzlichen Programm der Ganztagsschulen und den immensen Anstrengungen im Personalbereich sogar ausgeweitete Mittel für den Bereich der betreuenden Grundschule zur Verfügung gestellt. Erinnern Sie sich einmal an Ihre eigenen Unkenrufe vor einigen Jahren, die lauteten: Die Ganztagsschule werde die betreuende Grundschule abschaffen, sie werde kaputtgehen und sie werde keinen Einsatzbereich mehr haben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mehr Mittel für die betreuenden Grundschulen als vorher.
Wir haben Mittel für die Qualitätsentwicklung. Wir haben eben nicht, wie Sie das eben beschrieben haben, die Qualitätsentwicklung zu einer Farce werden lassen, sondern wir haben zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Die Unterrichtsversorgung ist weiter auf hohem Niveau gesichert. Jede frei werdende Stelle wird wiederbesetzt. Wir haben in den Studienseminaren alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt, um Nachwuchs zu rekrutieren.
Wir haben weiter vielfältige Angebote in Bezug auf Teilzeit, Altersteilzeit usw., um dem Personal in unseren Schulen auch die für sie notwendigen Rahmenbedingungen individueller Arbeitsgestaltung zu bieten. Vor allem sichern wir die Selbstständigkeit von Schulen. Schauen Sie sich das Programm PES an. Sie wissen, dass der Bericht über die Vertretungsorganisation durch die eigene Schule nur positiv ist.
Das ist ganz erstaunlich. Man hört immer nur das, was man hören will. Die Frau Kollegin scheint mir bei diesem Punkt zu sein.
Wir sichern die Mittel für die Entwicklung der Hochbegabtenförderung; wir sichern die Mittel für die Studienseminare. Wir haben unsere wesentlichen bildungspolitischen Punkte durchfinanziert. Herr Kollege Keller hat sie in das Land gerufen, aber nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag und nicht einen einzigen Antrag eingebracht.
Wir verstetigen die Mittel für Schulsozialarbeit. Wir verstetigen die Mittel für Projekte der Gewaltprävention. Wir verstetigen die Mittel für Gestellungsverträge und Vertretungsverträge. Wir verstetigen die Mittel für die Serviceeinrichtungen für die Fort- und Weiterbildung. Wir
Meine Damen und Herren, in konsequenter Umsetzung des Konzepts von mehr Ganztagsbetreuung haben wir auch im Bereich der Kindertagesstätten nicht nur das Gesetz geändert, sondern auch die daraus folgenden notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt:
Aufgestockt haben wir die Mittel für die Sprachförderung im Kindertagesstättenbereich. Wir haben nicht, so wie der Herr Kollege, nur darüber geredet, sondern wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Zum Bereich der Jugendarbeit möchte ich auch noch betonen, dass wir nicht nur das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit geschrieben haben, sondern wir haben jetzt auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Herr Kollege, wir reden nicht, sondern wir handeln. (Beifall bei SPD und FDP)
Nun zum Programm „Kinderfreundliches RheinlandPfalz“. Nicht nur Sie, sondern auch Herr Kollege Böhr hat die Kinderuniversität als bildungspolitischen Gag bezeichnet. Wir versuchen nichts anderes, als Kompetenzen und Fähigkeiten, die an unseren Universitäten und Schulen vorhanden sind, zusammenzubringen und das eigentlich motivierendste Element an Kindern, nämlich ihre Neugierde, einzusetzen, um sie möglichst früh mit Forschung und Forschungsfragen in Kontakt zu bringen.
Herr Kollege, wenn das ein bildungspolitischer Gag ist, würde ich gern einmal mit Kindern darüber reden, ob es für sie ein Gag ist, dass ihre Fragen beantwortet werden.
Unsere politischen Schwerpunkte sind finanziert. Das operative Geschäft wird verstetigt und – darauf lege ich auch Wert, weil das wichtig ist, auch wenn es an manchen Stellen weh tut – überall dort, wo das verantwortbar war, hat natürlich auch dieser Haushalt zum Haushaltskonsolidierungskurs beigetragen.
Ihr Herr Fraktionsvorsitzender hat gestern genauso wie heute, Herr Keller, „mehr, mehr, mehr“ gerufen. Sie wollen zwar sparen, aber wir brauchen mehr. Ich sage, das war ein ziemliches Lippenspitzen, aber die Luft für das Pfeifen, die sich in Anträgen hätte zeigen müssen,
war Ihnen schon lange vorher ausgegangen. Pfiffe haben wir keine gehört; Pfiffe können wir keine sehen. Bei Ihnen ist nur das Mehrfordern ohne jeden eigentlichen Beleg geblieben. Was schließe ich daraus? In Wirklichkeit ist die Fraktion der CDU eigentlich mit diesem Haushalt voll und ganz zufrieden. In toto scheint er Ihnen zu gefallen; denn sonst hätten Sie Anträge stellen müssen. Das ist meiner Meinung nach ein Lerneffekt.
Beim lebenslangen Lernen meines Herrn Kollegen Keller nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass ein Lerneffekt eingetreten ist. Er begreift jetzt, dass der Bildungshaushalt sauber durchfinanziert ist. Er selbst fand keine Stelle, an der er das mit anderen Haushaltsansätzen hätte aufbessern können oder müssen. Danke schön, Herr Keller. Wir nehmen das als Kompliment für diesen Haushalt und verzeihen Ihnen deshalb Ihr Gejammer.
Allerdings – das möchte ich noch betonen – ist mir aufgefallen, dass noch ein kleiner Nachhilfebedarf in Fragen des Haushaltsrechts bei Ihnen vorhanden ist.
Es gibt einen Verbindungsantrag „Schulbau und Kommunalentlastung“. Da haben Sie etwas ganz Tolles gemacht. Sie haben nämlich einen Finanzierungsvorschlag in einer Größenordnung von sechs Millionen Euro gemacht, indem Sie einfach vorgeschlagen haben, zweckgebundene Mittel gesetzeswidrig zu verwenden.
Ich kann dazu nur sagen, dass das ein aberwitziger Vorschlag ist. Wenn man einen solchen Gegenfinanzierungsvorschlag macht, macht man eigentlich nichts anderes als zu sagen: Wir wollten das Fingerchen strecken. Das haben wir hiermit getan. Ernst meinen wir das aber nicht. Wir wissen, dass es das, was wir als Geld anbieten, gar nicht gibt. Also wollen wir diesen Vorschlag in Wirklichkeit gar nicht einbringen.
Die Vorschläge, die Sie unterbreiten, wo man mehr Geld einsetzen könnte, finden bei uns eigentlich ein großes, offenes Herz. Auch wir hätten gern mehr in der Jugendarbeit. Auch wir hätten gern mehr in der Schulsozialarbeit. Auch wir hätten gern mehr für Projekte in den berufsbildenden Schulen.
Auch wir hätten gern mehr Lehrerinnen und Lehrer. Sicherlich hätten wir das nicht gern zulasten des kinderfreundlichen Rheinland-Pfalz, in dem Projekte der Jugendarbeit gefördert werden. Sicherlich hätten wir das nicht gern zulasten der Hochbegabtenförderung. Am allerwenigsten hätten wir das gern unter Verwendung von Mitteln, die für den Bildungshaushalt bei allergrößter Bemühung schlicht und einfach nicht zur Verfügung stehen könnten; denn Sie wollen die Bonn-BerlinAusgleichsmittel umswitchen und sie einfach für Schulmittel nehmen. Das finden wir hochinteressant; denn
selbst wenn man davon ausginge, dass wir Ihrem Wunsch, den Neubau des Arp-Museums nicht durchzuführen, folgen würden – wir tun es nicht; ich betone es –, stünde das Geld nicht für die Bildung zur Verfügung.
Was schließe ich daraus? Auch das ist eine Wolkenkuckucksheim-Finanzierung vergleichbar der der CDU. Ich schließe daraus, dass weder die CDU noch die GRÜNEN auch nur im Ansatz das ernst meinen, was sie vorschlagen; denn sonst hätten Sie sich doch bemüht, eine einigermaßen akkurate Finanzierung zu erhalten.
Sie sagen uns klipp und klar: Wir spitzen den Mund. Die Luft zum Pfeifen haben wir nicht. – Bei beiden Fraktionen ist die Luft heraus. Ich nehme das zur Kenntnis und verstehe es weiterhin als ein Kompliment für den von Frau Ministerin Ahnen vorgelegten Haushalt, für den ich mich für meine Fraktion in aller Form bedanken kann, weil er seriös finanziert ist.