Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zu den etwas unappetitlicheren Sachen, die in der Zuständigkeit der Frau Ministerin Conrad liegen.
Sie wissen, wovon ich rede: Lebensmittelüberwachung, Fleischbeschau und Tierseuchen. – Herr Stretz, da muss ich einmal etwas in Ihre Richtung sagen. Wenn Sie sagen, es hätte in den vergangenen Tagen Versuche gegeben, aus Meldungen Katastrophenmeldungen zu machen, weiß ich nicht, wen Sie da gemeint haben. Ich muss aber sagen, Sie sehen da etwas falsch. Es geht nicht darum, Katastrophenmeldungen zu machen, sondern es geht darum, wach zu bleiben und darauf zu achten, was passiert, und es geht um das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erfahren, wo es klemmt, damit sie sich in ihrem Verhalten danach richten können.
Wir haben das Problem, gerade bei Lebensmittelskandalen – BSE ist einer, bei dem es ganz gravierend war –, dass es immer wieder einmal solche Wellen gab, wo das in den Medien derart präsent war, dass es fast schon zu viel war, und dann wieder abgeflacht ist. Damit flacht dann auch die Aufmerksamkeit ab und anscheinend, wie wir jetzt festgestellt haben, auch bei dem einen oder anderen die Verantwortung für sein Handeln.
Es ist, wenn ich das richtig verstanden habe, das eine oder andere an Fehlverhalten aufgetreten. Wir können aber froh sein, dass dadurch die Lücken in dem Kontrollsystem offenkundig geworden sind und jetzt bearbeitet werden können.
Herr Stretz, wenn man sie nicht wüsste und nicht öffentlich machen würde, könnte man sie auch nicht bearbeiten. Deswegen ist es gut, dass dies aufgetaucht ist und in Angriff genommen wird. Es scheint so zu sein, dass Bund und Land ganz gut Hand in Hand zusammenarbeiten.
Ich wollte gerade sagen, das können Sie nicht auf uns gemünzt haben, weil wir Ihnen gern schon, bevor Sie das Amt angetreten haben auf dem Silbertablett die Futtermittelüberwachung und andere Kompetenzen hinzugereicht hätten, da wir gerade in der Lebensmittelund Futtermittelüberwachung, in den Bereichen, die für den gesundheitlichen Verbraucherschutz sensibel sind, eine Bündelung der Kompetenzen gehabt hätten. Wir fordern das immer wieder. Irgendwann müssen Sie es umsetzen.
Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass viele Lebensmittelskandale durch kriminelles Handeln oder Schlamperei im Futtermittelbereich passieren. Insofern wäre es gut, wenn dies in einer Hand wäre.
Aber wir haben weitere Vorschläge gemacht. Wir haben uns dazu geäußert, wie Sie die Lebensmittelüberwachung effektiver und stärker machen könnten. Wir bitten Sie, noch einmal zu prüfen, ob man die Kommunalisierung nicht rückgängig machen muss, oder legen Sie ein Programm auf, mit dem Sie die Landkreise und kreis
freien Städte in diesen Aufgaben unterstützen können. Nutzen Sie vor allen Dingen Ihre Fachaufsicht, um für einheitliche Standards im ganzen Land zu sorgen.
Wir wissen, dass es immer ein bisschen dauert, bis Sie unsere Vorschläge in anderer Form aufgreifen, sodass man nicht mehr genau erkennt, dass dies von den GRÜNEN ist. Ich meine aber, es wäre langsam Zeit. Machen Sie es!
Frau Elsner, Sie haben gesagt, wir wollen immer nur Geld in die Verbraucherzentrale, zum Verbraucherschutz pumpen. Wenn Sie die bescheidenen – ich muss es gerade noch einmal nachschauen – 130.000 Euro jetzt als große Geldspritze für die Verbraucherzentrale ansehen, dann sollten Sie doch einmal im Haushalt 08 nach anderen Positionen suchen, wo wirklich gepumpt wird.
Wir möchten gern Finanzmittel, die bei der ehrenamtlichen funktionslosen Verbraucherschutzbeauftragten in der Staatskanzlei waren, und Gelder, die im Wirtschaftsministerium zum Verbraucherschutz eingesetzt waren, umressortieren und der Verbraucherzentrale zuordnen,
weil die Mittel dort gut aufgehoben sind und die Aufgaben im Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher hervorragend erledigt werden. Dafür muss man mehr Geld in die Hand nehmen. Das geht auch an die Adresse der Umweltministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Einzelplan vor. Ich schließe die Aussprache über den Einzelplan 14.
veröffentlicht, die in Deutschland für großes Aufsehen sorgte. Mitte März 2002 wurde der letzte Doppelhaushalt verabschiedet. Dass die Landesregierung damals kaum Maßnahmen im Sinn von PISA getroffen hatte, dafür konnte man auf Grund der kurzen Zeit Verständnis haben. Jetzt, also über zwei Jahre nach PISA I, ist die Situation jedoch eine gänzlich andere. Die Landesregierung muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie in ihrem Haushalt die richtigen Folgerungen aus PISA gezogen hat.
So hat die PISA-Studie zum Beispiel ergeben, dass die Sprachkompetenz vieler Schüler, nicht nur die von Migrantenkindern, oft unzulänglich ist. Somit war klar, dass hier ein enormer Handlungsbedarf bestand und man mit verstärkter Spracharbeit im Kindergarten beginnen musste.
Wir reagierte die Landesregierung auf diesen Sachverhalt? Im Doppelhaushalt 2002/2003 wurden jährlich für diese überaus wichtige Maßnahme 100.000 Euro eingestellt, im Haushalt 2004, den wir heute beraten, 200.000 Euro. Obwohl die Landesregierung weiß, dass der Bedarf riesig und die Nachfrage seitens der Kindergartenträger groß ist, versäumte sie es, in diesem wichtigen Punkt einen Schwerpunkt zu setzen. Sie kleckert, wo man klotzen müsste.
Verehrte Frau Kollegin Morsblech, es war die CDU, die im Frühjahr 2002 einen Antrag auf Sprachtests im Kindergarten ein Jahr vor der Einschulung und auf Sprachförderung im Bedarfsfall gestellt hat.
Die Regierungsfraktionen jedoch, also auch Ihre Fraktion, lehnten diesen wichtigen Antrag ab. Andere Länder, wie zum Beispiel Berlin, haben verpflichtende Sprachtests und Sprachförderung im Kindergarten eingeführt und so die richtigen Schlussfolgerungen aus PISA gezogen.
Niedersachsen hat im Hinblick auf das kommende Schuljahr für alle künftigen Erstklässler eine Sprachstandsfeststellung, also einen Sprachtest, durchgeführt. Das Ergebnis: 11 % der künftigen Erstklässler haben für den Schulbesuch, für die Einschulung unzureichende Sprachkenntnisse. Diese Kinder nehmen nun alle an einem Sprachförderprogramm teil.
In Rheinland-Pfalz dürfte die Rate von Kindern mit Sprachdefiziten ähnlich hoch sein. Von den 44.000 im Schuljahr 2003/2004 eingeschulten Kindern wären das
ca. 5.000. Doch das Angebot der Landesregierung erreicht – jetzt rechne ich hoch – allenfalls 700 Kinder. Für das Jahr 2004 wäre das dann eine Verdoppelung von wiederum – sehr großzügig gerechnet – 1.400 Kindern, die gefördert werden können. Es bleiben immer noch gut 3.500 Kinder mit Sprachdefiziten, und diese Landesregierung nimmt dies bewusst in Kauf.
Jetzt ist mir natürlich auch klar, warum Sie nicht für Sprachtests waren. Da wäre objektiv nachweisbar, wie groß die Defizite sind. Da Sie das nicht machen, können Sie immer sagen, der Bedarf ist nicht so groß. Wir wissen schon, warum Sie das nicht gemacht haben.
Aber ein flächendeckendes Sprachförderprogramm ist nicht so werbewirksam, wie zum Beispiel der neueste bildungspolitische Gag dieser Landesregierung: Die Kinder-Uni.
Verehrte Frau Ministerin, die kann man machen, wenn man die Pflichtaufgaben erfüllt hat, wie zum Beispiel die gezielte Sprachförderung an der Basis oder eine 100%ige Unterrichtsversorgung.