natürlich bei der Arbeitszeit. Das ist doch klar; das ist doch auch in Ordnung, wir begrüßen das doch ausdrücklich.
Wir müssen uns mit der Frage der Ruhestandsversetzung auseinander setzen. Natürlich wird man dann, wenn man das alles durchdiskutiert hat, über die Frage einer längerfristigen Entwicklung der Polizei reden müssen. Es sind auch Tabellen erstellt; das kennen Sie alles. Ich brauche Ihnen das nicht alles vorzutragen. Dann wird man über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren sagen: Welche Entwicklung müssen wir hinsichtlich der Einzustellenden haben, damit die Zahl der Polizei nicht unter die von uns gesetzte Marke von ungefähr 9.000 fällt? Es mag sogar sein, dass wir in 20 Jahren oder 30 Jahren keine 9.000 Polizisten mehr brauchen – wer will das heute wissen? –, wenn es tatsächlich in 30 Jahren ungefähr 25 % bis 30 % weniger an Bevölkerung geben wird. Der Bericht kommt nicht zu dem Ergebnis. Ich bin nicht so sicher, dass es so ist.
Lassen wir doch den etwas kleinkarierten Streit über die 200 oder 300 Polizisten, die einzustellen sind, beiseite und diskutieren über die Fragen. Wir hätten heute die beste Zeit dazu.
Unsere Polizei ist – ich habe es gesagt – aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung in der Lage, eine hohe Aufklärung zu erzielen, auch wenn es Probleme gibt. Wer will sie bestreiten? Es ist genauso, wie es Frau Dreyer vorhin schon gesagt hat: Aus Problemen, die man in bestimmten Bereichen hat, dann immer eine Katastrophe hochzuspielen, dient weder der Sache noch den Menschen, die dort arbeiten. – Es dient nur einem: der Angstmache.
Die Geschichte „Prüm“ muss ich gar nicht wiederholen. Was steckt denn dahinter? – Dazu bin ich viel zu lang im Geschäft.
Wir müssen doch bei der Diskussion die Entwicklung in der Gesellschaft berücksichtigen. Schauen Sie sich an, in welchem Bereich insbesondere die Kriminalität ansteigt, bei den Rohheitsdelikten, im Bereich der Gewaltkriminalität, im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Das sind doch Bereiche, die man nicht allein mit polizeilichen Mitteln bekämpfen kann, sondern wir müssen uns über die Fragen unterhalten, auch im Rahmen solcher Diskussionen: Was können wir als Gesellschaft, was können wir als Politiker dort machen, um dies zu verändern?
Dann sind wir auch sehr schnell bei der Frage „Ferns ehen“, bei der Entwicklung des privaten Fernsehens. Zu was hat das geführt? Schauen Sie sich doch einmal – ich habe das nicht gesehen, aber ich lese das in der Zeitung – diese idiotische Sendung in RTL an. Zu was führt sie denn? Sie führt zu einer totalen Verrohung und zu einer Einstellung, die dann auch leichter dazu führt, dass man Rohheitsdelikte begeht.
Scheinbar ist das der Renner in der Bevölkerung. Ich habe gelesen, dass 7 Millionen Menschen die Sendung gesehen haben. Das ist für mich absolut unverständlich. Scheinbar ist das inzwischen in.
Wer war denn der große Verfechter des Privatferns ehens? Waren wir das etwa? Wer ist im Grunde dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weiter zurückgeschnitten wird? Das sind doch nicht wir. Das sind Fragen, mit denen wir uns auch auseinandersetzen müssen und nicht nur auf diese nackten Zahlen stieren.
Ich denke, es gibt eine Reihe weiterer Bereiche in der Innenpolitik, die es verdient haben, wenigstens kurz angesprochen zu werden und nicht nur die Reduzierung auf das Thema „Polizei“.
Wenn man über die Frage der Inneren Sicherheit spricht und kein einziges Wort über Prävention verliert, dann ist das für mich schon sehr verdächtig.
Natürlich wäre es schöner, wenn wir noch mehr Geld hineinstecken könnten. Aber ich denke, ein wesentlicher Einstieg ist hier geschaffen und auch im Bereich des POG, das wir demnächst diskutieren werden – die Veränderung in § 13 –. Ich denke, das sind Bereiche, die man ansprechen muss. Auf das POG werden wir in einer der nächsten Sitzungen hinreichend zu sprechen kommen, sodass ich es mir jetzt ersparen kann, weitere Ausführungen dazu zu machen.
Ein wichtiger Bereich der Innenpolitik ist der Brand- und Katastrophenschutz und der Rettungsdienst. Auch dazu kein Wort. Dort arbeiten tausende von Menschen, die es auch einmal verdient haben, erwähnt zu werden, bei denen wir vor wichtigen Entscheidungen stehen werden.
Sie werden am 30. die Möglichkeit haben, an der Anhörung teilzunehmen. Es stehen wichtige Änderungen im Raum. Ich meine, dass wir gut daran tun, soweit es möglich ist, uns das genau anzusehen, weil die Organisationen, die betroffen sind, auf unser aktives Mittun schauen. Ihnen möchte ich für ihre Arbeit recht herzlich danken.
Dass man auch kleine Dinge macht, das ist die Geschichte mit den Rauchwarnmeldern. Bei Ihnen war das nicht so. Wir hören, dass eine Entwicklung in Gang ist, die es möglicherweise schaffen wird, dass vielen Menschen das Leben gerettet werden kann, dass Feuerwehrleute viel weniger gefährdet werden, weil sie früher an die Brandherde kommen.
(Beifall bei SPD und FDP – Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch schon alles diskutiert!)
Gehen Sie doch einmal zu den Diskussionen mit den Feuerwehrleuten. Genau dies wird dort gesagt. Bei Ihnen vielleicht nicht; Sie gehen vielleicht auch nicht hin.
In diesem Bereich wird genauso das Ehrenamt angesprochen. Das Ehrenamt ist eines der wichtigsten Dinge, die wir in unserer Gesellschaft haben. Wenn Sie an die Diskussionen denken, die wir in den letzten Tagen und Wochen über die Frage „Wehrdienstverweigerung“ und „Wehrpflicht“ hatten, dann kommt doch diese Frage des Ehrenamts noch viel stärker ins Licht. Ich denke, man führt diese Diskussion zurzeit zur Unzeit. Sie nicht, aber ich weiß, dass die GRÜNEN bestimmte Vorstellungen haben, was die Wehrpflicht betrifft. Diese Diskussion zeigt doch, wie wichtig es ist, dass wir diesen Bereich sehr stark im Auge behalten, sowohl den Bereich der sozialen Dienste als auch viele andere Bereiche.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass vor wenigen Wochen die Versicherungspflicht für alle Ehrenamtlichen, so weit sie nicht über ihre Organisationen versichert sind, eingeführt wurde, etwas, was beispielhaft ist und den Menschen die Angst nehmen soll, ein Amt zu übernehmen.
Dabei ist natürlich auch der Sport kurz anzusprechen. Immerhin gehen vom Landeshaushalt mit Kaiserslautern und Mainz, die allein ca. 6 Millionen Euro in diesem Jahr bekommen, 40 Millionen Euro in den Sport. Das ist etwas, was es in kaum einem anderen Bundesland gibt. Das darf herausgestellt werden, auch wenn wir wissen, dass die Mittel in diesem Jahr geringer ausfallen werden, womit der Sport aber weitgehend einverstanden ist.
Die schauen nur in bestimmten Fällen auf die andere Rheinseite. Was die Innenpolitik betrifft, ist, glaube ich, der Blick auf die andere Rheinseite nicht so günstig.
Das Geld ist wichtig für Breitensport, für Spitzensport, für den Schulsport, für alle diese Bereiche. Wir sind natürlich alle dafür, dass das Geld im Wesentlichen dem Sport zugute kommt und nicht in irgendwelchen Organisationsstrukturen versickert. Das ist keine Anmaßung, sondern die Sorge dafür, dass Geld des Staates für den Zweck verwendet wird, für den es bereitgestellt wird. Dabei will ich überhaupt nichts über Organisationen sagen. Ich weiß sehr wohl, wie Menschen im Sport ehrenamtlich tätig sind und aus vielen Gründen an ihrer Funktion hängen, die es zum Beispiel nicht im Tennis machen würden, weil sie es im Fußball machen. Aber auch dort muss man meiner Ansicht nach mehr Beweglichkeit hinein bekommen, damit das, was wir an Geld zur Verfügung stellen können, auch wirklich beim Sport direkt eingezahlt werden kann.
Weitere Bereiche möchte ich aufgrund der Zeit – Herr Kollege Schweitzer möchte noch ein paar Sätze zu dem sagen, was Herr Kollege Hörter zu den Kommunen gesagt hat – nur kurz anführen. Die Reform des Vermessungs- und Katasterwesens wird durchgeführt und kommt sehr gut an. Es wird trotzdem die Möglichkeit geschaffen, den Nachwuchs sicherzustellen.
Es wäre sicherlich auch interessant, einiges zum Asylverfahren zu sagen. Ich habe eine Bitte an die GRÜNEN, insbesondere auch an Herrn Marz, etwas zurückhaltender bei der Kritik im Bereich der Landeseinrichtung zu sein. Ich glaube, das stünde Ihnen vor allem vor dem Hintergrund dessen, was wir erlebt haben, gut an.
Eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, – – (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
endlich dafür zu sorgen, dass wir ein zukunftsgerichtetes Zuwanderungsgesetz bekommen. Das haben wir im Land bitter nötig.
Ich denke, dass der Minister zu Ruanda einiges sagen wird, sodass ich meine Rede beende, mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke und natürlich erkläre, dass wir dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.
Wir hatten eine Kurzintervention des Herrn Dr. Rosenbauer, der sich vorhin zu einer Zwischenfrage meldete und das wahrscheinlich ausführen wird, was er in der Zwischenfrage fragen wollte.