Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen die Unterdeckung Ihrer eigenen Fraktion aus den Jahren 1999 und 2000 einmal darstellen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD-Fraktion hatte im Jahr 1999 einen Verlust in Höhe von 156.000 DM und im Jahr 2000 einen Verlust in Höhe von 138.000 DM auszuweisen. Das sind Zahlen, die auch einmal für die Öffentlichkeit genannt werden sollten.
Herr Mertes, daher kann ich Ihnen nur die Empfehlung geben, zuzusehen, Ihren eigenen Laden in den Griff zu bekommen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Wer im Glashaus sitzt, der sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Mertes.
Ordnung muss sein. Herr Kollege Jullien hat von Defiziten gesprochen, die zutreffend waren. Weil wir aber gut wirtschaften, sind diese Defizite ausgeglichen. Wir haben eine kleine Rücklage erwirtschaften können. Das gilt auch für das vergangene Jahr, das demnächst abgerechnet wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass wir unser Defizit aus dem Jahr 2002 natürlich aus gebildeten Rücklagen ausgeglichen und wir insoweit kein Problem haben. Daher kann ich Ihnen die Zahl schon jetzt nennen, die wir als Überschuss für das Jahr 2003 erwirtschaftet haben. Die CDU-Fraktion wird nämlich einen Überschuss von rund 90.000 Euro erwirtschaften und in ihrem Geschäftsbericht ausweisen. Herr Kollege Hartloff, in dieser Hinsicht sind wir etwas aktueller als Sie. Wir können schon Zahlen benennen, die Sie noch nicht benennen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte mich gern noch eine Minute zurück, um dem ausdauernden Streit insbesondere der ersten Reihen Gelegenheit zu geben, die Tribüne davon zu überzeugen, dass jeweils die eine, aber nicht die andere Seite Recht hat.
Meine Damen und Herren, fester Bestandteil der Erörterungen des Haushaltsentwurfs beim Einzelplan 01 ist die Diskussion über die Abgeordnetendiäten sowie die Geldleistungen an die Landtagsfraktionen. Insbesondere die Höhe der Diäten und der allgemeinen Unkostenpauschalen sind Themen – das wissen wir – mit herausragender Öffentlichkeitswirkung. Verbunden ist dieses Interesse gelegentlich – das darf man ruhig einmal so sagen – mit einem Schuss Misstrauen und gelegentlich auch mit einem Anflug Unverständnis, wie wir immer wieder feststellen können oder müssen. Herr Kollege Hartloff hat schon die absoluten Dimensionen beschrieben. Sie sind in der Tat nicht so, dass wir Gefahr laufen würden, die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, deutlich zu machen, dass die Vorwürfe, die immer einen Hauch Selbstbereicherungsmisstrauen beinhalten, nicht gerechtfertigt sind.
Ich sehe mich als Parlamentarier zwar an sich nicht in der Notwendigkeit, meine Diäten an der Besoldung der Beamten auszurichten, dennoch soll deutlich gemacht werden, dass diese Vorwürfe, die im Raum standen, jeder Grundlage entbehren. Es war für uns im Wesentlichen ein Akt der Fairness, deutlich zu machen, dass mit einer Nullrunde – nicht der ersten Nullrunde – die Diäten der Parlamentarier deutlich weniger gestiegen sind
Wenn ich beispielsweise aus meinem eigenen Erleben die vergangenen drei Jahre Revue passieren lasse, so führen zwei Nullrunden und eine 2,3%ige Erhöhung im arithmetischen Mittel zu einer jährlichen Diätenerhöhung um etwa 0,76 %.
Ich hoffe, dass ich im Hinblick auf die Zahlen keinen Widerspruch anstoße; denn das hatte in den vergangenen zwei Tagen Tradition.
Meine Damen und Herren, es liegt in der Besonderheit der Abgeordnetendiät, dass sich kein Verband, keine Gewerkschaft und keine Arbeitgeberorganisation darum kümmert, sondern wir als frei gewählte Abgeordnete durch Gesetz verpflichtet sind, die Abgeordnetenentschädigung selbst festzulegen. Wir tun das nicht in geheimen Klausuren, sondern offen, öffentlich und transparent. Wir bewegen uns auch nicht im luftleeren Raum, sondern wir tun dies auf der Basis gesetzlicher Vorschriften, mit normierten Rahmenbedingungen, die wir zu beachten und einzuhalten haben. Die Begriffe, die regelmäßig auftauchen, sind „Angemessenheit“ und „allgemeine Entwicklung der Einkommen und Preise“.
Meine Damen und Herren, die vier Fraktionen haben sich auf eine Nullrunde verständigt. Wir als FDP-Fraktion unterstützen das nachdrücklich. Wir müssen natürlich aufpassen, dass auf Dauer die Diätenentwicklung in einem vernünftigen Verhältnis zur Angemessenheit und zur allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Preisen steht.
Darüber hinaus unterstützen wir die Änderung des Abgeordnetengesetzes dahin gehend, dass die Kostendämfungspauschale bei der Beihilfe, die bei Beamten eingeführt wurde, analog ab dem Jahr 2004 nun auch für Abgeordnete gelten soll. Die Höhe dieser Pauschale liegt je nach Besoldungsstufe und abhängig davon, ob es sich um jemanden handelt, der aktiv im Dienst oder Ruhestandsempfänger ist, zwischen 100 Euro und 700 Euro je Jahr. Das ist ein Bereich, der insbesondere in der ersten Gruppe, zu der ich nicht zähle, ein Betrag ist, der wehtut und deutlich macht, dass man beispielsweise im Vergleich zur Beamtenbesoldung dem Aspekt der Fairness große Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Ich möchte noch etwas zum Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz sagen. Den Fraktionen werden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Geldmittel in einer bestimmten Höhe zugewiesen. Diese Wahrnehmung soll effektiv und sachgemäß sein. Wenn man bedenkt, dass es bei den Fraktionen vor allem um die Anpassung von Gehältern geht, also Personalkosten, dann ist die 1,5%ige Erhöhung weniger als das, was an Personalkosten über Tariferhöhungen im Raum steht, also de facto ein Abschmelzen. Auch das ist wichtig und Ausdruck der Tatsache, dass der Landtag RheinlandPfalz die Zeichen der Zeit erkannt hat, sich nicht nur
Meine Damen und Herren, insbesondere in Anbetracht des zu Beginn meiner Rede erwähnten großen öffentlichen Interesses halte ich das für ebenso wichtig wie erfreulich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Zeitung liest, ist die Diskussion über die Abgeordneten natürlich immer die spannendste Diskussion im Jahr. Für uns ist dies meines Erachtens aber nicht unbedingt die spannendste Diskussion, sondern es ist immer die Diskussion darüber, wie wir uns als Abgeordnete gegenüber der Öffentlichkeit verhalten. Ich betone, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Abgeordnete von vornherein keine Steigerung ihrer Diäten erfahren. Es kann nicht sein, dass alle Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern erfahren, natürlich auch die Regierung – – –
Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Regierung Steigerungsrunden hat, während das Parlament auf die Steigerungsrunde verzichtet. Deshalb halte ich es für nicht selbstverständlich, dass man auf eine Diätenerhöhung verzichtet. In diesem Jahr halte ich es aber für angebracht. Als wir darüber geredet und darüber entschieden haben, waren harte Einschnitte in der Diskussion.
Diese harten Einschnitte werden jetzt auch umgesetzt und durchgesetzt. Es treffen auch andere Teile der Bevölkerung sogar Lohnkürzungen oder Einnahmenkürzungen. Das betrifft gerade diejenigen, die wenig bekommen, und diejenigen, die arbeitslos werden können oder arbeitslos geworden sind. Daher ist es richtig und ein Akt der Solidarität, dass die Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten. Deshalb halten wir es für richtig, in diesem Jahr den Verzicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
Wir haben dann in den Fraktionen darüber diskutiert – in den Fraktionen haben wir auch Angestellte –, ob wir mit einer Steigerung der Gelder für die Fraktionen von 1,5 % oder weniger zurechtkommen können. Ich halte 1,5 % für angemessen. Ich halte es allerdings auch nicht für selbstverständlich, dass wir steigern.
Unser Vorschlag war, dass dann, wenn wir die Fraktionsgelder um 1,5 % anheben, wir das aus dem Topf des Landtags gegenfinanzieren. Dies allerdings nicht aus dem Verzicht auf die Diätenerhöhung, sondern wir wollten dafür sorgen, dass dann insgesamt die Höhe der Ausgaben des Landtags um die Höhe des Verzichts auf die Diätenerhöhung sinkt. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Wir haben das innerhalb der Fraktionen nicht weiter beraten, weil eine gegenseitige Deckungsfähigkeit vorgeschlagen. Wir hätten uns aber schon vorstellen können, zum einen beim Ansatz für die Reisen, der nicht ganz ausgenutzt wird, weitere Einsparungen zu erzielen. Da wären durchaus ein oder zwei Möglichkeiten gegeben gewesen. Beispielsweise kann aber auch darüber diskutiert werden – ich rege das als Diskussion an –, dass die Aufwendungen für die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten gestreckt werden.
Nein, es soll nicht das Gehalt, sondern es soll die Erhöhung der Stundenzahl gestreckt werden. Herr Mertes, das wissen Sie doch.
Darüber hinaus hätten wir natürlich auch noch andere Möglichkeiten der Kostendämpfung. Deshalb und weil wir sagen, auch der Landtag muss mit seinen Ressourcen sparsam umgehen, verstehen wir überhaupt nicht, weshalb die CDU nun völlig überraschend 100.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für irgendwelche Gutachten für das nächste Jahr beantragt. Wir haben nicht nur eine Enquete-Kommission. Herr Jullien, stellen Sie sich vor, die andere Enquete-Kommission hätte den gleichen Beratungsbedarf. Dann könnten wir schon mit 200.000 Euro oder 300.000 Euro rechnen.
Ich halte es für völlig überzogen – eine dritte EnqueteKommission wird derzeit diskutiert –, dass vor dem Hintergrund einer Spardiskussion, die die CDU angeregt hat und die immer wieder die 13 Millionen, die 13 Millionen und die nächsten 13 Millionen pauschal sparen wollte, sie jetzt mit dem Vorschlag kommt, 100.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, das wir alle in diesem Umfang gar nicht für notwendig halten.