Im arbeitsmarktpolitischen Programm ist es so, dass wir einzelne Maßnahmen für die Frauen anbieten können, die in einer besonderen Lebenssituation sind. Das große arbeitsmarktpolitische Programm läuft bei der Kollegin Dreyer. Das Schöne ist, dass beides 100 % miteinander abgestimmt ist und wir im Frauenhaushalt über einen relativ bescheidenen Beitrag insgesamt eine GenderPerspektive in die Arbeitsmarktpolitik des Landes bekommen.
Das zweite Beispiel betrifft den Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der aus meiner Sicht ein wichtiger Schwerpunkt auch in diesem Haushalt ist und bleiben muss. Ich nenne insbesondere die Fortsetzung des gemeinsam vom Landtag getragenen Interventionsprojekts und der sich daran anschließenden Umsetzung in Form von runden Tischen, aber auch der schrittweise Aufbau von Interventionsstellen.
Frau Thomas, Sie fordern in einem Antrag den flächendeckenden Ausbau von Interventionsstellen. Wir haben zwei auf den Weg gebracht. Wir wollen in diesem Jahr zwei weitere auf den Weg bringen. Wir wollen die Arbeit auch begleiten lassen. Das ist im Haushalt abgesichert. Unser Ansatz war nie, einen flächendeckenden Ausbau von Interventionsstellen haben zu wollen. Die Interventionsstellen sind eine ergänzende Maßnahme zu den bestehenden Förderstrukturen, die wir im Bereich der Initiativen und Projekte gegen Gewalt gegen Frauen haben.
Auch in diesem Bereich ist es erfreulicherweise gelungen, dass ein weiteres Ressort mit in die Verantwortung gegangen ist. Sie mögen sagen, dass es sich hierbei um ein kleines Teilprojekt handelt. Es hat aber in diesem Land eine Vorgeschichte. Es ist in diesem Haushalt ein riesiger Fortschritt, dass das Innenministerium die Verantwortung für den Bereich der Täterarbeit übernommen hat. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass das gelungen ist.
Neben der Arbeitsmarktpolitik und dem Bereich von Gewalt gegen Frauen ist der dritte große Bereich, der sich nur indirekt im Haushalt wiederfindet, die Umsetzung von Gender Mainstreaming.
Nun mögen Sie sicherlich den besseren Überblick dadurch haben, dass Sie in allen Ausschüssen waren, wie das diskutiert worden ist. Ich habe Ihnen an zwei Stellen konkrete Beispiele aufgezeigt, dass es seinen Niederschlag im Haushalt gefunden hat. Ich sage nicht, dass wir nicht noch besser werden müssen. Ich warne nur auch ein bisschen davor, wie Frau Abgeordnete Elsner das auch getan hat: Für Gender Budgeting gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bisher so gut wie keine Erfahrungen. Dort, wo es kleine Modellprojekte gibt, sind sie mit einem immensen zeitlichen Vorlauf auf den Weg gebracht worden. Man kann sicherlich so etwas an kleinen Stellen ausprobieren, aber den Eindruck zu erwecken, als wäre das ein kurzfristiges Projekt, das flächendeckend im Haushalt umgesetzt werden könnte, das halte ich für relativ unrealistisch. Auch im Bereich des Gender Mainstreaming werden wir weiter mit den Möglichkeiten dieses Haushalts auch mit den anderen
Ressorts zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dass wir erste Fortschritte in diesem Bereich haben, auch gerade im Bereich der gesamten Verantwortungsübernahme für den Bereich in der Landesregierung. Dafür bedanke ich mich noch einmal.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die letzten Jahre, kann man sagen, das Gefühl gehabt, dass das Westpfälzer Sprichwort das sehr gut zum Ausdruck bringt. Es ist so, als wenn der berühmte Mann oder die berühmte Frau versuchen würden, dem Ochs ins Horn zu petzen. Sie verstehen, was ich damit sagen will, Ich habe über Jahre hinweg versucht, auf die Situation der Hochschulen im Land hinzuweisen anhand von konkreten Beispielen, in allgemeinen Diskussionen, anhand von Vergleichen mit anderen Bundesländern, mit den Zahlen, die die Institute bundesweit herausgeben. Es ist im Grunde genommen bis letzte Woche eine Situation gewesen, dass man gesagt hat: Ich verstehe die Welt nicht mehr, oder bin ich auf einem anderen Planeten. – Jedenfalls aus den Regierungsfraktionen – Herr Minister, ich nehme Sie ein Stück weit heraus – gab es immer unisono die gleiche Aussage: Was die da sagen, das stimmt überhaupt nicht. Wir haben gar keine Probleme, unsere Hochschulen sind toll. Die haben die besten Voraussetzungen. Es kommen auch ganz viele Studierende.
Meine Damen und Herren, die Situation hat sich geändert. Wir haben aus den Regierungsfraktionen ein DreiMillionen-Sonderprogramm. Dass Sie das jetzt auch noch unter Innovation im Haushalt verbuchen, ist ein bisschen mehr als lächerlich, es ist eigentlich ein Skandal, dass Sie das wagen. Das einzig Neue daran ist Ihre Einsicht, dass die Situation so im Land nicht mehr weitergehen kann. Dass Sie es aber jetzt dort verbuchen, ist schon ein Stückchen an der Sache vorbei.
Meine Damen und Herren, dann kam die FDP mit ihrem grandiosen Zehn-Punkte-Programm, das mit 100 Millionen aufgefüttert ist.
Ich will an der Stelle nur sagen: Herr Minister, wir werden die FDP an ihr Versprechen erinnern. Ich glaube, Sie können unseren Zuspruch in dieser Frage gebrauchen. Wie die SPD sich verhält, wird die Zeit noch zeigen. Sie ist noch überrascht von dem Vorstoß der FDP. Das muss sie erst noch verdauen.
Bei uns gibt es viel Sympathie, weil wir darin auch die Bestätigung sehen, dass die FDP zumindest die Notsituation unserer Hochschulen erkannt hat.
Meine Damen und Herren, es wird hier im Land sehr viel von FDP und SPD argumentiert, dass wir uns ganz anders verhielten, wie das beispielsweise andere CDU/CSU-geführte Bundesländer tun. Wir machen nicht die ganz großen Kürzungen. Ich glaube, es muss noch einmal festgestellt werden, dass die Ausgangssituation in anderen Bundesländern einfach anders ist. Hier in Rheinland-Pfalz ist, wenn man die Grundlastausstattung der Hochschulen betrachtet, inzwischen einfach eine Situation eingetreten – Herr Minister, Sie haben das gesagt, am Rande der Belastbarkeit –, die unerträglich für diejenigen geworden ist, die draußen herumgehen. Da sind Sie, Frau Schleicher-Rothmund und Herr Kuhn, auch dabei. Sie hören das in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen immer wieder in den letzten Jahren.
Wenn Sie sagen, Bayern oder Baden-Württemberg kürzten hier, dann müssen Sie dazusagen, dass in anderen Bundesländern von einer anderen Ausgangssituation ausgegangen wird. Baden-Württemberg hat zum Beispiel bereits 4 % des Bruttoinlandsprodukts, die in die Hochschulen und in die Forschungslandschaft investiert werden. Das ist ein Projekt, das von Bundesseite mit 3 %, von der Bundes-SPD, erst einmal angekündigt wird, dass man bundesweit so weit kommen soll. Die CDU-geführten Länder haben das schon lange überschritten. Dann denke ich, ist das auch eine Frage der Ehrlichkeit.
Sie müssen, glaube ich, auch noch einmal die Analyse, die ich bei den Beratungen in den Ausschüssen versucht habe immer wieder darzulegen, noch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir sind – ich habe das auch bei anderen Themen schon gesagt – ein strukturschwaches Land, das nicht gerade auf die größte finanzielle Ausstattung zurückgreifen kann. Gestern wurde das ausdrücklich diskutiert. Wir leisten uns aber dabei eine Zahl von Studierenden in diesem Land an allen Hochschulen, die weit über das hinaus geht, was andere Bundesländer mit
vergleichbarer Finanzausstattung sich leisten. Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz daraus ist, dass für den einzelnen Studierenden – ich will jetzt gar nicht von den Hochschulen reden – seine Chance, qualifiziert ausgebildet zu werden, natürlich katastrophal ist. Das macht sich bemerkbar in der Ausstattung, die man in den Studienplatz steckt, aber vor allen Dingen für den Studierenden in der Betreuungsrelation, die mit Nordrhein-Westfalen die miserabelste in der ganzen Bundesrepublik ist. Ich denke, das ist ein ganz wesentliches Kriterium. Auch die Frage der Studiendauer und der anderen Chancen ist einfach in diesem Land relativ schlecht.
Lassen Sie mich an die Diskussion anknüpfen, was die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung betrifft. Meine Damen und Herren, wenn wir den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land solche verheerenden Voraussetzungen in Koblenz-Landau, aber auch an den anderen Universitäten bieten, was sollen diese jungen Menschen von ihrer Ausbildung in ihren Schuldienst mitnehmen und dort qualifizierte Lehre bieten? Das ist eine ganz wesentliche Frage, die über die konkreten Maßnahmen hinausgeht.
Herr Minister, wenn Sie argumentieren – wie bei der letzten Debatte geschehen –, es ist Ihnen im Grunde genommen egal, wie sich die einzelne Situation darstellt, da müssen wir durch – 15 Jahre müssen wir noch durch diese Geschichte, meine Damen und Herren –, wird dieser Zuwachs an Studierenden bundesweit zunehmen, weil die geburtenstarken Jahrgänge kommen und natürlich auch – so wird es jedenfalls propagiert von den interessierten Kreisen –, dass der Anteil derjenigen, die Hochschulabschlüsse erwerben sollen, immer noch ansteigen soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen noch einmal darauf hinweisen, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden dürfen, wenn wir uns international vergleichen. Nehmen Sie bitte noch eine andere Zahl zur Kenntnis, nämlich dass 81 % eines Jahrgangs in Deutschland einen höheren Schulabschluss oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Das ist ein Wert, der weltweit einmalig ist. Ich denke, das ist ein System, das man nicht kaputtreden darf und das man auch zur Kenntnis nehmen muss.
Ich habe an anderer Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die miserable Finanzsituation in diesem System nicht nur auf den einzelnen Studierenden auswirkt, sondern auch auf die Qualität unserer Hochschulen, Forschung und dadurch natürlich wieder ausstrahlt auf die Lehre.
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem gemeinsamen Antrag geschrieben, wir wären in vielen Rankings Spitze. Ich darf noch einmal darum bitten, dass Sie das noch einmal offenlegen. Ich halte selbst nicht so viel von solchen Geschichten. Ich habe mir gerade einmal die Zahlen der letzten Monaten angeschaut. Ich kann nicht feststellen, dass das Land Rheinland-Pfalz auch nur in einigen Bereichen hervorsticht. Ich will gar nicht die unsägliche Diskussion auf Bundesebene zur Eliteuniver
sität aufwärmen. Sie wissen ganz genau – Sie sagen es auch –, dass das nicht in unserem Interesse sein kann, dass die Länder für die Masse und der Bund für die Klasse zuständig ist und dann dafür auch noch das Geld im Hochschulbau, das wir gerade in Rheinland-Pfalz in der Zukunft ganz dringend brauchen werden, gekürzt wird.
Diese Schnapsidee der Bundesbildungsministerin, die sie offensichtlich in die Welt gesetzt hat, damit sie auch stattfindet, wenn der Bundeskanzler wieder einen seiner Schnellschüsse ablässt, die können wir uns schenken.
Ich will noch einmal auf die Frage der Studiengebühren, die eine wichtige Rolle spielen, hinweisen und Ihnen nur noch einmal mitgeben, dass Sie sich das genau anschauen.
Der Rückgang bei der Finanzierung der Studentenwerke hat dazu geführt, dass der einzelne Studierende in Rheinland-Pfalz inzwischen einen Sozialbeitrag bezahlen muss, der bundesweit an der Spitze liegt und sich zusammen mit den Langzeitstudiengebühren, die Sie über das Studienkontenmodell, wenn es irgendwann soweit ist, auf den Weg bringen wollen, tatsächlich zu einer Gebühr ausgewachsen hat, die sich gewaschen hat und dem Einzelnen in der Tat weh tut.
Meine Damen und Herren, abschließend denke ich, sollten wir gemeinsam dieses Feld der Landespolitik im Auge behalten und den Aspekt der Qualität in der Ausbildung in den Vordergrund stellen vor quantitativen Maßnahmen und Zahlen, die nichts über die Qualität der Ausbildung und der Zukunftschance unserer jungen Menschen in Rheinland-Pfalz aussagen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, gestatten Sie mir zunächst einmal ein paar allgemeine Bemerkungen zur Situation der Hochschulen. Ich denke, die Hochschulen und die Hochschulpolitik sind in der gestrigen Debatte mehrfach angesprochen worden, ebenso auch der Hochschulhaushalt.
Das begründet sich sicherlich zum einen darin, dass die Bildung ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist und auch weiterhin sein wird, aber es wird sich auch darin begründen, dass eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Zukunft der Hochschulen begonnen hat.
Frau Kohnle-Gros, ich muss sagen, diesbezüglich sind wir nah beieinander. Die Diskussion um Eliteuniversitäten habe ich auch nicht begrüßt, aber ich begrüße es, dass wir jetzt eine Debatte über den Stellenwert der Hochschulbildung führen und was der Einzelne bereit ist, dafür zu zahlen und was es für ihn persönlich an einem volkswirtschaftlichen oder gesamtwirtschaftlichen Nutzen bedeuten kann.
Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass eine Förderung von Spitzenleistung wichtig ist und wir eine Förderung von Spitzenleistung haben. Eine solche Spitzenleistung muss aber aus der breiten Förderung entstehen. Eine partielle Wahrnehmung eines angelsächsischen Systems ist auf Deutschland nicht übertragbar.
Ich warne davor, dass wir in dieser Diskussion den Blick für die Stärken unseres Hochschulsystems verlieren; denn auch unser Hochschulsystem ist hervorragend und bringt internationale Spitzenleistungen zustande. Ich erinnere nur noch einmal an Sonderforschungsbereiche, auch in Rheinland-Pfalz, Sonderforschungsbereiche an der Universität Mainz – Chemie und Medizin. Ich glaube nicht, das irgendjemand daran zweifelt, dass diese international anerkannt sind.
Wir dürfen auch nicht verkennen, dass gerade eine so exportorientierte Wirtschaft wie die rheinland-pfälzische um den hohen Stellenwert von Innovation weiß. Wir wissen darum, dass dieser hohe Stellenwert der erfolgreichen Zusammenarbeit von rheinland-pfälzischen Hochschulen und der Wirtschaft entwachsen ist.
Es gilt also, die vorhandenen wissenschaftlichen Stärken und Kompetenzfelder auszubauen und die Hochschulund Wissenschaftskapazitäten im Land weiter zu vernetzen. Diese Linie wird die Landesregierung auch künftig weiterverfolgen.
Ich begrüße diese Debatte aber auch noch aus einem ganz anderen Grund; denn diese Debatte um die Hochschulpolitik ist die Wegbereiterin für eine konsensfähige Schwerpunktsetzung. Wir brauchen einen Konsens, wenn wir tatsächlich sagen, dass wir den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts steigern wollen. Wir in RheinlandPfalz werden uns dieser Aufgabe stellen.