Ökonomische Unabhängigkeit verhindert auch Gewalt, da die Frauen eine bessere Möglichkeit haben, sich zu trennen und einen eigenen Haushalt zu gründen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Verbesserung der sozialen Situation von Frauen.
Es ist nicht neu, dass es im wörtlichen Sinn keine reine Frauenpolitik gibt – das haben Frau Huth-Haage und Frau Morsblech bereits angesprochen –, da die Verbesserung der Frauensituation immer der Gesellschaft dient. Da werden Sie mir sicher auch zustimmen.
Gerade deshalb bin ich der Frau Ministerin sehr dankbar, dass keine Kürzungen trotz des Sparzwangs in den ganz wesentlichen Bereichen vorgenommen worden sind.
Die Gesellschaft hat sich strukturell verändert. Jede zweite bis dritte Ehe wird geschieden. Wir haben immer mehr allein erziehende Frauen und auch allein erziehende Väter, auch wenn sie noch in der Minderheit sind. Hier sind die Politikerinnen und Politiker gefordert, die gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das gelingt uns mit dieser Regierung; denn solche Programme müssen langfristig angelegt sein. Da kann man nicht immer auf Umfrageergebnisse einer Tagesumfrage schielen. Das sind ganz langfristig angelegte Programme. Das gilt für den Bildungsbereich ebenso wie für das Thema „Gewalt“ usw.
Frau Thomas, es geht nicht darum, dieses Geld immer wieder neu aufzustocken, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, sondern es geht darum, die Förderung der Gewaltprävention voranzutreiben.
Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im Jahr 2002 den Ansatz für Notrufe und Frauenhäuser um 205.000 Euro erhöht haben. Wir müssen jetzt aber auch die Realität sehen. Bei dem Haushalt sind die Mittel einfach zu knapp, um erneut eine Erhöhung vornehmen zu können. Wir alle sind der Meinung, dass das nicht ausreicht, aber man muss einfach sehen, dass da ganz viele andere Bereiche hinzukommen, die darauf mit einwirken. Das sehe ich bei der Präventionsarbeit zum Beispiel im Kindergarten, in den Schulen und in Männergruppen, die mit Gewalttätern arbeiten. Insbesondere dieser Bereich ist nicht vom Frauenministerium zu leisten. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Herr Minister Zuber Gelder bereitgestellt hat, um den Gordischen Knoten der Gewalt auch einmal von einer anderen Seite zu durchschlagen. Das gilt ebenso für den Zeugenschutz.
Ich möchte auch – auch wenn das vielleicht nicht ganz so üblich ist – meinen Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss einmal ganz herzlich danken, dass sie uns das ermöglicht haben.
Es sind sehr viele Maßnahmen erforderlich, die ineinander greifen müssen, um eine wirksame Veränderung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, ich sage das noch einmal: Das, was in so genannte Frauenmaßnahmen investiert wird, kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Hier sind nun einmal die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit dem Berufsrückkehrerinnenprojekt, Trainings- und Integrationsmaßnahmen für allein erziehende Sozialhilfeempfängerinnen, Mädchenförderung bei der Berufswahl und im Hinblick auf den demographischen Faktor das Ada-Lovelace-Projekt zu nennen, wobei insbesondere die naturwissenschaftlichen und technischen Berufe für Frauen attraktiv vermittelt werden. Diese Bereiche sind maßgeblich an einer gesellschaftlichen Veränderung beteiligt. Das ist ein sehr breites Spektrum, das von Frau Ministerin Doris Ahnen mit Nachdruck langfristig und perspektivisch verfolgt wird. Anders geht das auch nicht.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Faktor ist die Chancengleichheit in der Gesellschaft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da gibt es sicherlich noch viel zu tun. Die Landesregierung und meine Fraktion legen aber nicht einfach die Hände in den Schoß, sondern wollen durch die Verbesserungen Schritt für Schritt Veränderungen herbeiführen.
Dies ist aber ein Thema, bei dem nicht nur die Politikerinnen und Politiker gefragt sind. Wenn es zum Beispiel um flexible Arbeitszeiten für Frauen und Männer geht, muss auch die Wirtschaft entsprechende Möglichkeiten ergreifen.
Wir können allerdings Gespräche mit dem privatwirtschaftlichen Bereich führen. Hier kommt es darauf an, den Unternehmen die demographische Entwicklung deutlich zu machen bzw. die Möglichkeiten von Arbeitszeitmodellen zu untersuchen. Das ist wieder eine politische Aufgabe. Hierzu gibt es dankenswerterweise schon gute Vorsätze und Ansätze der Frau Ministerin.
Beispiele gibt es auch aus großen Unternehmen, die das sicherlich unterstützen können. Diese großen Unternehmen stellen sich auch darauf ein, dass es in acht bis zehn Jahren einen großen Arbeitskräftemangel auf den mittleren und oberen Etagen der Unternehmen geben wird. Auf das Potenzial der bestausgebildeten Frauengeneration wird dann nicht mehr verzichtet werden können. Hierfür muss die Infrastruktur geschaffen werden – ich habe das vorhin schon gesagt –, die allerdings zum Teil von der Wirtschaft geschaffen werden muss.
Die Haushaltsberatungen machen deutlich: Wir schaffen sehr wichtige Rahmenbedingungen, wie bei den Kindertagesstätten oder durch das Ganztagsschulprogramm, die den Familien, insbesondere den Frauen, und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft zugute kommen.
Wir befinden uns auf einem vorausschauenden perspektivischen Weg. Das ist das Wesentliche der Politik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Lebenswirklichkeit von Frauen müsste – ich gebe Ihnen Recht, dass das eigentlich immer die gesamte Gesellschaft betrifft, aber ich sage das einmal andersherum – sich eigentlich auf alle der hier beratenen Einzelpläne, Haushalts- und Politikansätze beziehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen
ist. Als Haushälterin meiner Fraktion habe ich das Vergnügen gehabt, alle Fachausschüsse besuchen zu können.
Ich habe an der Beratung aller Einzelpläne mitgewirkt. Ich habe aber weder den Niederschlag in allen Einzelplänen gefunden noch festgestellt, dass das Thema in den Fachausschüssen war. So viel vielleicht zu dem, was Frau Morsblech vorhin gesagt hat, nämlich für uns ist Frauenpolitik Querschnittspolitik und wir stellen diese Frage überall. Ich habe sie nicht gehört, weder von Ihnen, Frau Morsblech, noch von anderen. So viel zu dem gern vor sich hergetragenen Gender-MainstreamingAnsatz der Landesregierung bzw. auch der Regierungsfraktionen. Davon war leider nichts zu merken.
Es ist Ihnen nicht gelungen, diesen Ansatz im Querschnitt zu denken und ihn im Innenressort entsprechend zu verankern. Schön, dass es jetzt das Täterprogramm gibt, aber das ist nicht der Abschluss und das Ende von frauenpolitischen Perspektiven im Innenbereich.
Ich frage mich, was wir mit einem Bericht von Gender Mainstreaming und einem Kabinettsbeschluss machen, der sagt, das ist die Leitlinie der Landesregierung, wenn es sich fast nirgendwo niederschlägt. Natürlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Kindertagesbetreuungsangeboten auch der Ganztagsschule mit der Lebenswirklichkeit von Frauen und auch von Männern, die erziehen müssen. Ich sage das immer dazu. Das ist nicht wenig, aber in Teilbereichen aufgeblättert. Vielleicht schauen Sie sich einmal mit einem solchen Blick den Innenhaushalt an und fragen sich, wo die Berücksichtigung der Lebenswelt von Frauen fehlt.
Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele – wir haben einen Antrag zu Gender Mainstreaming gestellt – im Haushaltsaufstellungsverfahren, bei den Haushaltsberatungen und dem Haushaltsbeschluss. Wenn wir unter einem solchen Aspekt einmal die Felder Wirtschaftsförderung und Existenzgründung betrachten, fällt auf, dass die Männer als Leistungsbezieher vorn und die Frauen hinten sind. Bei der Nutzung von Volkshochschulangeboten und nichtbetrieblichen Weiterbildungsangeboten sind die Männer ganz hinten. Hier sind die Frauen die Hauptnutzerinnen.
Ich würde nicht sagen, dass die Frauen zu dumm sind, ein Unternehmen zu gründen. Ich würde auch nicht sagen, dass die Männer so klug sind, dass ihnen kein Volkshochschulkurs zunutze käme: Wenn man solche großen Differenzen sieht, muss man sich in beiden Bereichen fragen: Wie muss man diese Angebote und das, was vorhanden ist, umstricken, um beide Geschlechter – ich rede nicht nur für die Frauen – erreichen zu können? (Glocke der Präsidentin)
Das ist Gender Mainstreaming in den verschiedenen Bereichen. Das hört nicht mit der Aufteilung von Mitteln
und schon gar nicht mit dem Frauenhaushalt auf, über den wir beraten und zu dem ich einiges gesagt habe. Dazu gehören der Blick, die Sensibilität, der Wunsch, es zu verändern, und die konkrete Maßnahme, um das auch in die Beratungen einfließen zu lassen. Dafür werbe ich an diesem Ort, in allen Haushaltsberatungen und vor allen Dingen in den Fachausschüssen.
Frau Thomas, ich bin in meiner Rede nicht auf den Gender-Antrag eingegangen, weil ich ein kleines bisschen Angst wegen meiner Redezeit hatte. Soweit ich weiß, haben Sie gestern einen Entschließungsantrag zu Gender Mainstreaming nachgeschoben. Er kam sehr knapp an. Wir alle haben nun schon sehr lange darüber geredet. Fest steht, dass das ein sehr umfangreiches und kompliziertes Verfahren ist. Es kann nicht einfach ein Antrag beschlossen werden. Hierzu müssen Konzepte erarbeitet werden.
Berlin zum Beispiel will Gender endgültig in 2006 bzw. 2007 umgesetzt haben. Dort befindet man sich in den Vorbereitungen, entsprechend ernsthafte Konzepte zu erarbeiten, wie das umgesetzt werden kann. Mit so kurzfristigen Anträgen, wie sie vorliegen, werden wir dem Thema nicht gerecht.
Liebe Kollegin, vielleicht schauen Sie einmal auf die Drucksachennummern. Dann werden Sie sehen, dass dieser Antrag vor jedem Entschließungsantrag der SPD auf dem Tisch lag und auch gedruckt wurde. Schauen Sie doch einmal hinein, welche Forderungen darin aufgeführt sind! Darin steht doch nicht, den Landeshaushalt von oben nach unten durchzugendern. Natürlich geht das nicht in einem Zug.
Wenn man das vonseiten der Regierungsfraktionen ankündigt und zu einem Berichtsthema der Landesregierung macht, muss das doch auch in den einzelnen Bereichen einen Niederschlag finden. Der Niederschlag fängt doch in den Köpfen an. Ich habe gesagt, dass das bei keiner der Haushaltsberatungen, in keinem der
Natürlich brauchen wir als Parlament einen solchen Antrag, weil wir damit auch die Landesregierung auffordern – ich sage es sehr bescheiden formuliert –, Rechenschaft über Ihre Zusagen abzulegen, in ausgewählten Bereichen und in jedem Ressort in den kommenden Haushaltsaufstellungen Haushaltsanalysen unter dem Geschlechterblick vorzunehmen und GenderBudgeting anzuwenden. Das wird man gar nicht über den ganzen Bereich transportieren können.
Der Weiterbildungsbereich wäre etwas, weil sich die Weiterbildungsträger derzeit mit dieser Frage intensiv beschäftigen. Auch der ganze Bereich Wirtschaftsförderung und Existenzgründung wäre geeignet. Ich wäre schon froh, wenn wir aus dem entsprechenden Ressort überhaupt einmal Informationen bekämen, wie die Mittelverteilung zwischen Männern und Frauen ist. Hier fängt es mit der Überlegung und der Frage an, ob das ankommt oder ob wir nach wie vor alles unter dem Zuschnitt auf Männerleben und männerspezifische Biographien machen.
Diese drei Forderungen sind doch im Prinzip nur eine konkrete Einforderung mit einer Fristsetzung dessen, auf das sich die Landesregierung verpflichtet und festgelegt hat. Es ist die Erinnerung für das Parlament, diese Perspektive und diesen Paradigmenwechsel in der Politik nicht außer Acht zu lassen. Wenn man die GenderPerspektive mittlerweile bei jedem Gesetzentwurf von der Landesregierung darlegen will, muss man doch in diesem Hauptgesetz – der Landeshaushalt ist ein Landeshaushaltsgesetz plus alle Pläne – als Erstes daran gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Frauenhaushalt nimmt sich vom Volumen her relativ bescheiden, klein und überschaubar aus. Ich habe auch schon in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass er wichtig ist, weil er Impulse setzen kann, die dann auch in andere Bereiche hineinwirken.
Wenn man sich den Haushalt ansieht, fordert er gerade vom Volumen her eine bestimmte Strategie heraus, nämlich einerseits Schwerpunkte zu setzen und zum anderen bewusst die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts zu suchen. Ich glaube, das gilt für die zentralen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Das ist einerseits die Arbeitsmarktpolitik, das arbeitsmarktpolitsche Programm, und andererseits der Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Im arbeitsmarktpolitischen Programm ist es so, dass wir einzelne Maßnahmen für die Frauen anbieten können, die in einer besonderen Lebenssituation sind. Das große arbeitsmarktpolitische Programm läuft bei der Kollegin Dreyer. Das Schöne ist, dass beides 100 % miteinander abgestimmt ist und wir im Frauenhaushalt über einen relativ bescheidenen Beitrag insgesamt eine GenderPerspektive in die Arbeitsmarktpolitik des Landes bekommen.