Herr Kollege Böhr hat gesagt, vielleicht in zwei Jahren. Ich meine aber, man sollte keine Zeit vergeuden und man sollte die Enquete-Kommission in die Lage versetzen – abgesehen von einigen Dingen wie dem Konnexitätsprinzip, über das wir uns freuen –, zu Konzeptionen zu kommen.
(Billen, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Jullien, CDU: Das gibt es doch nicht! – Schmitt, CDU: Was wollt Ihr denn?)
Die Reaktionen, die ich von Ihnen gehörte habe, lauten iah, wir wissen nicht und wir wollen nicht. Wir ermuntern also die große Oppositionspartei, sich einzubringen.
Jeder weiß, wenn wir an die Verwaltungsreform 1969/70 denken, dass das nur dann geht, wenn sich beide großen Volksparteien im Prinzip einig sind und dazu den politischen Willen aufbringen.
Ich meine, dass wir diese Diskussion ohne Tabus führen sollten. Wenn es Vorschläge gibt, die bedenkenswert sind, lasst uns darüber reden. Dazu gehört auch die Diskussion in der Öffentlichkeit; denn sonst geht das gar nicht. Wenn bestimmte Vorschläge öffentlich diskutiert werden, wird letztlich auch der Boden bereitet für die politische Meinungs- und Willensbildung in den Parteien.
Ohne die Bevölkerung können wir so etwas nicht durchsetzen. Es ergeht also eine Einladung an all diejenigen, die der festen Überzeugung sind – ich hoffe, Sie sind dieser Überzeugung –, dass wir auch unsere Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen müssen und es zu Modifizierungen kommen muss. Dazu ergeht eine herzliche Einladung an alle.
Sind Sie da etwas vorsichtig, weil dadurch das politische Klima nicht besser wird. Wir ertragen vieles, aber sind Sie ein bisschen vorsichtig bei der Kommentierung. Mancher hat den Eindruck, dass Sie aus bestimmten Interessen heraus bestimmte Vorschläge sofort ablehnen. Wir brauchen also eine konstruktive Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Meinung, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dieser Koalition zur Stabilität und zur positiven Entwicklung von Rheinland-Pfalz erheblich beigetragen haben und noch beitragen werden. Ich habe manchmal den positiven Eindruck, dass dieser Koalitionsmotor rund läuft, er auf hohen Touren läuft,
und dieser Motor „Koalition“ Rheinland-Pfalz dauerhaft nach vorn bringt. Einen Beitrag dazu leisten wir auch mit diesem Haushalt, den wir in diesen Tagen noch diskutieren, den wir aber am Freitag verabschieden werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein herzliches Wort des Dankes für die bisherige Beratung des Haushalts für das Jahr 2004 sagen. Es ist in der Tat so, Haushaltsberatungen sind immer der Versuch, einen Blick nach vorn zu wagen. Karl Valentin hat uns schon gelehrt, dass Prognosen deshalb so schwierig sind, weil sie in die Zukunft weisen. Insoweit sind immer Unwägbarkeiten mit Haushaltsberatungen verbunden. Das ist wohl wahr.
Es ist aber auch wahr, dass aufgrund einer Reihe von Entwicklungen und aufgrund von internationalen Entwicklungen die Vorausschau auf das Jahr 2004 im Verlauf des Jahres 2003 besonders schwierig war.
Deshalb haben wir uns dazu entschieden, Ihnen einen Einjahreshaushalt und nicht wie üblich einen Zweijahreshaushalt zuzuleiten. Dabei spielt eine Rolle, dass es am Ende der Legislaturperiode mit den zwei Jahren aufgeht, nämlich 2005 und 2006. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass wir in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 mitten in einer Reformdiskussion waren und es unmittelbar vor Weihnachten bis zu den letzten Sitzungen des Vermittlungsausschusses alles andere als klar war, wie die Entscheidungen fallen.
Wir hatten uns dann entschieden, Ihnen einen Haushaltsentwurf zuzuleiten, der das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 in vollem Umfang beinhaltete, weil wir dies nach sorgfältiger Abwägung der Interessenlage dieses Landes, seiner Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger für eine richtige Entscheidung und für den richtigen Impuls in dieser wirtschaftlich unklaren, sich orientierenden Situation gehalten haben.
Zum Zweiten ging es uns bei der Aufstellung dieses Haushalts darum, deutlich zu machen, dass wir in uns erem Land eine äußerst schwierige Situation haben, was den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche und die finanzpolitische Entwicklung angeht. In einer solchen Zeit muss ein Haushalt vorgelegt werden, der diesen Kriterien entspricht.
Vor diesem Hintergrund haben wir – unterstellt, es käme zu diesem vollen Vorziehen der Steuerreform – in Kauf genommen, die übliche Kreditobergrenze, die sich an den Investitionen misst, zu überschreiten, weil wir dies
im Interesse des Landes und der Gesamtentwicklung vor dem Hintergrund einer drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für richtig gehalten haben.
Sie wissen, dass die Beratungen anders gelaufen sind und nur ein Teil der Steuerreform vorgezogen worden ist. Es war für uns selbstverständlich, dass wir dann die Haushaltsvorgaben an diesen neuen Einnahmenerwartungen orientiert und auf dieser Grundlage eine Möglichkeit gesehen haben, unter der Grenze der Investitionsgrößen mit der Nettokreditaufnahme zu bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei wird ausdrücklich die Argumentation, die hinsichtlich des Gerechtwerdens der Herausforderung der gesamtwirtschaftlichen Situation den Gesamthaushalt trägt, nicht aufgegeben. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie in einem Entschließungsantrag auf diese Zusammenhänge hinweisen. Wir geben nicht unsere frühere Argumentation auf, aber wir sagen, wir können aufgrund dieser Entscheidungen auf Bundesebene die Kreditaufnahmegrenzen entsprechend nach unten verändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Situation und einer Fragestellung, wie die wirtschaftliche Entwicklung in 2004 sein wird, war es natürlich wichtig, Fragen der Investitionsgrößenordnungen in diesem Haushalt sehr sorgfältig zu beachten und zu betrachten; denn bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler hinsichtlich des Anspringens der Konjunktur und der Intensität einer solchen Entwicklung auseinander laufend. Unstreitig ist, dass es eine positive Entwicklung gibt. Streitig ist noch, in welcher Größenordnung diese stattfindet. Zu welchem Datum sich diese Entwicklungen nachdrücklich verfestigen, ist ebenfalls streitig. Auch dies war und ist zu berücksichtigen, wenn man einen solchen Etat aufstellt, ohne dass wir behaupten, mit dem, was wir in Rheinland-Pfalz haushaltsmäßig tun, könnten wir die Gesamtentwicklungen entscheidend beeinflussen. Schließlich ist die Summe der öffentlichen Haushalte und ihrer Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch die Summe aller Länder, der kommunalen Haushalte und des Bundeshaushalts. Insoweit haben wir uns an dieser Überlegung sorgfältig orientiert.
Da diese grundlegenden Entscheidungen über die Reformfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Impulse in die Wirtschaft anstehen, um entsprechende Ergebnisse am Arbeitsmarkt zu erzielen, war es für mich ein Gebot der Vernunft, nicht nur in den Reihen der Koalitionsparteien und -fraktionen Gespräche über diese Haushaltsentwicklung zu führen, sondern im Einvernehmen mit den Kollegen Bauckhage und Mittler, aber auch mit den Herren Fraktionsvorsitzenden Mertes und Kuhn, mit den Oppositionsparteien und -fraktionen ins Gespräch zu kommen.
Herr Kollege Böhr und Frau Kollegin Thomas, wir hatten eine Reihe von guten Gesprächen. Wir hatten, mehr als dies heute den Eindruck erweckt hat, in einer ganzen Reihe von Punkten ein recht nahe liegendes gemeins ames Grundverständnis dessen, was seitens dieses Lan
Frau Thomas, man hat wahrgenommen, dass am Ende der Diskussionen die Verlockung für Sie groß war, als – das meine ich positiv – erfahrene Politfüchsin eine öffentliche Darstellung zu suchen, die uns in eine bestimmte taktische Nachteilsposition bringen sollte. Da wir auch erfahrene Trapper und Fallensteller sind, haben wir gesagt, dass das keinen Sinn hat, so miteinander umzugehen.
Ich habe dann öffentlich gehört, Sie hätten sozusagen die Beziehungen abgebrochen. Sei es, wie es sei. Es ging Ihnen so ähnlich, wie mir Herr Kollege Mittler dieser Tage von dem Mädchen in der Eifel erzählt hat, das zu ihrer Freundin gesagt hat: Mein Freund ist schon drei Monate nicht mehr gekommen. Jetzt habe ich mit ihm Schluss gemacht. – Ein bisschen geht es in diese Richtung.
Wir haben die Gespräche mit der CDU fortgesetzt. Ich glaube, dass dies zum Grundverständnis beigetragen hat. Erlauben Sie mir zu sagen, ohne irgendwelche Schärfen in diese Debatte zu bringen, dass ich vor diesem Hintergrund allerdings bestimmte Reaktionen schwer habe nachvollziehen können. Wie eng war das hinsichtlich der Analyse und der Urteile. Ich will gar nicht über das urteilen, was uns präsentiert worden ist. Das gehört sich nicht. Das mache ich auch nicht.
Herr Bracht, das, was ich in der Zeitung gelesen habe – ich habe es auch im Original nachgelesen –, ist Ihre Sache. Meinen Sie nicht, wir wären beleidigt. Ich habe es nur nicht verstanden. Wie heißt es so schön: Winkeladvokat bleibt Winkeladvokat, Quacksalber und Schönwetterflieger.
Wenn ich mich an unsere Gespräche richtig erinnere, waren wir hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Instrumentarien – ohne die Oppositions- und Regierungsverantwortung zu verwischen – so dicht beisammen, dass eine solche Wortwahl hinterher für mich nicht erklärbar ist. Vielleicht resultiert sie aus der Verzweiflung, keine eigenständige Position entwickeln zu können. Ich weiß es nicht. Ich fand es zumindest bemerkenswert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube nach wie vor, dass das Haushaltswerk, das wir Ihnen mit den Daten, die darin stehen, vorgelegt haben, aus bestem Wissen und Gewissen heraus diesen notwendigen Impulsen in die gesamtwirtschaftliche Situation gerecht wird und das, was wir selbst steuern können, im Ausgabenbereich von zwei Grundüberzeugungen geprägt ist.
Auch in unserer Zeit, vielleicht gerade in unserer Zeit, kommt es darauf an, politische Schwerpunkte durchzuhalten, auch wenn man sie nicht immer finanziell so ausstatten kann, wie man dies in den Zuwächsen gern täte. Die Schwerpunkte im Bereich Kinderbetreuung,
Schule, Ausbildung und Bildung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Die Schwerpunkte im Bereich Mobilität bleiben.