Meine Damen und Herren, die Zahl der Änderungsanträge hat sich in diesem Jahr in Grenzen gehalten. Das spricht für den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Das heißt, er ist solide und belastungsfähig. Die große Anzahl der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht sich auf einen fundamental anders orientierten Politikansatz, den wir nicht teilen können. Deshalb werden sich auch die GRÜNEN nicht wundern, dass wir Ihre Anträge nicht akzeptieren können.
Frau Thomas, Sie haben einen interessanten Hinweis gegeben. Bei Ihrem Vorschlag in Bezug auf die Bildungsfinanzierung machen wir nicht mit. Eine Umverteilung im Haushalt 2004 von einem Kernbereich, den wir für politisch äußerst wertvoll halten, nämlich von Mobilität zu Bildung, also das eine auf Kosten des anderen, das kann nicht sein. Das ist nicht unser Politikansatz. Diesen fundamentalen Richtungswechsel, den Sie vorschlagen, machen wir nicht mit.
Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Subventionen gesagt haben. Sie kennen doch unsere mutigen Beschlüsse. Auch Sie und andere treffen mutige Beschlüsse. Ich erkenne diesen Widerspruch aber nicht. Wir schauen uns in diesem Land jede Finanzhilfe im Einzelnen an und bewerten politisch, ob Finanzhilfen in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sind, ob sie Priorität haben oder ob sie keine Priorität haben. Diese Einzelentscheidung ist der beste Weg zu einer soliden Ausgabenpolitik und zur politischen Schwerpunktsetzung.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass ich mir zu viel zu den GRÜNEN aufgeschrieben habe. Das kann man natürlich auch lassen; denn sonst wird der Eindruck erweckt, wir würden dieses politische Konzept ernster nehmen, als es in Wirklichkeit verdient hat.
Meine Damen und Herren, zurzeit stellt sich mir die Frage, wie wir mit Bildungsfinanzierung in diesem Land umgehen. Die Situation der Hochschulen in unserem Land ist meines Erachtens richtig beschrieben worden. Es gibt keine Unterschiede bei der Analyse. Wenn dies so ist, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir darauf reagieren. Wir alle – auch die Regierungskoalition – hätten gern im Jahr 2004 die Finanzierung der Hochschulen über die 3 Millionen Euro hinaus verbessert. Sie wissen aber alle um die Situation. Das ist auch der Grund, weshalb wir einen Einzelhaushalt beraten; denn es bestand Planungsunsicherheit bis Ende Dezember. Außerdem gibt es entsprechende Steuerschätzungen im November.
In dieser Phase, als ein nicht verfassungskonformer Haushalt sehr nah war, war auch die Regierungskoalition nicht in der Lage, einen größeren Betrag in diesen Bereich zu investieren. Das ist eine besondere Situation gewesen. Einer Umschichtung vom einen in den anderen Kernbereich stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Das wollten wir
im Jahr 2004 auch nicht. Aber die Situation ist klar. Dass etwas getan werden muss, ist unbestritten.
Die SPD-Offensive in Weimar hat mich sehr beeindruckt. Der Vorstoß hin zur Eliteuniversität war nicht besonders glücklich. Das haben wir alle gesehen und entsprechend darauf reagiert. Was bleibt, ist der politische Wille – dieses Ausmaß ist in den vergangenen Jahren bundesweit noch nicht geäußert worden –, eine Offensive im Bereich von Wissenschaft und Forschung, also Innovationen auf den Weg zu bringen.
Die ganze Diskussion dreht sich nun um ein Förderungskonzept von Eliteuniversitäten. Das ist eine neue Dimension in der Diskussion in Deutschland.
Glauben Sie mir das doch. Das freut doch den Bildungspolitiker. Das freut auch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, aber nicht so sehr den Haushälter, weil es dabei Probleme und Schwierigkeiten gibt, die wir überwinden müssen.
Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir komplementär dazu Schwerpunkte setzen. Wir können nicht vom Bund fordern, in die Forschung zu investieren, während wir dann möglicherweise eine Hochschulstruktur haben, mit der wir nicht in der Lage sind, diese Forschungsanstrengungen angemessen zu begleiten.
Wir müssen diesen Schub aufnehmen, um die durch Überlast und Investitionsstau bedingte Notsituation der Hochschulen zu überwinden. Wir nehmen das ernst. Lieber Joachim, ich bin sicher, dass wir einen Weg finden, diese Anstrengungen zu finanzieren.
Lieber Joachim, du hast zu Recht und sehr apodiktisch gesagt: Im Schulbereich werden wir keine Abstriche machen, komme was da wolle.
Das war sehr apodiktisch. Die Entscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit – Joachim, das hast du völlig zu Recht gesagt – fällt zunächst in den Klassenzimmern. Diese Entscheidung setzt sich fort; denn sie fällt auch in den Hörsälen. Auch dazu würde ich apodiktisch sagen: Da werden wir etwas tun, und wir werden das auch finanzieren. Da bin ich mir ganz sicher.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Sätze zum Haushalt sagen. Ich weiß, dass nach so vielen Stunden des Zuhörens die Aufmerksamkeit vielleicht ein bisschen geringer wird. Daher raffe ich das ein bisschen. Ich will noch einige Aspekte hervorheben, aber ich werde kürzer reden als Sie.
Zum einen sind wir dabei, über Haushaltspläne und ihre Gestaltung zu sprechen. Wir sind uns einig, dass Haushaltspläne der Zukunft moderner, transparenter und einfacher sein müssen und sich auch stärker an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen orientieren sollten. Wir als Koalition haben einen Entwurf geliefert. An dieser Stelle bitte ich darum, dass wir die Konsensgespräche, die erfolgreich waren – andere waren es wohl nicht –, in Bezug auf die Haushaltsstruktur fortsetzen und alle Fraktionen gemeinsam diesen Antragsentwurf – möglicherweise mit Modifikationen – auf den Weg bringen, sodass wir in der Lage sind, sehr bald die Aufstellung der Haushaltspläne so zu modernisieren, dass die Parlamentarier eine verstärkte Möglichkeit haben, sich bei der Aufstellung von Haushaltsplänen einzubringen.
Meine Damen und Herren, ich will meine Ausführungen zusammenfassen. Der Haushalt ist vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Situation solide, er ist verlässlich, und er setzt die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Mobilität, Infrastruktur und Innere Sicherheit.
Wir werden die Schwerpunkte weiter ausbauen. Das bedeutet, dass wir im Bereich Bildung noch etwas zulegen werden. Wir befinden uns bei der Inneren Sicherheit auf einem guten Weg. Das Horrorgemälde, das wir uns heute Morgen anhören mussten, entspricht nicht der Realität. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns auch über Zahlen unterhalten werden, wenn der Innenminister sein Konzept vorgelegt hat. Dann werden wir in der Lage sein – das gilt auch für die Altersstruktur bei Polizei –, angemessen zu reagieren.
Ich bin mir absolut sicher, dass wir im Bereich der Inneren Sicherheit alles tun werden, was sinnvoll ist. Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall ein sicheres Land.
Wenn man Herrn Kollegen Böhr hört, traut man sich schon fast nicht mehr auf die Straße. Im Vergleich zu
Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin ich froh darüber, dass es vor dem Hintergrund dessen, was in der Enquete-Kommission geschieht, eine öffentliche Diskussion gibt. Es wäre gut, wenn sich die Menschen einmal mit diesem Thema beschäftigten. Es ist überfällig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir müssen uns mit unseren Verwaltungsstrukturen auseinander setzen.
(Billen, CDU: Wer regiert denn hier? – Dr. Weiland, CDU: Dann mach doch mal! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Böhr hat heute Morgen gesagt, ja, das ist ja alles, man sollte mal und wer weiß wie. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht den Mut haben, in diese Diskussion einzusteigen.
Sie haben diesen Mut aus guten Gründen nicht. Ich kann mir schon denken, weshalb Sie diesen Mut nicht aufbringen.