Diese Förderung hilft natürlich dem einen oder anderen bei der Entscheidung, den elterlichen Betrieb zu übernehmen und weiterzuführen. Wir denken, dass das gut angelegtes Geld ist.
Darüber hinaus habe ich es als hochinteressant empfunden festzustellen, welche alternativen Einnahmenmöglichkeiten sich bei den Landwirten und Winzern selbst ergeben, wie kreativ und innovativ die Betriebe sind, sei es in der Vermarktung, im Tourismus oder im energetischen Bereich.
Zu diesem Thema haben wir an das Ministerium eine Kleine Anfrage gerichtet und sind auf die Antwort sehr gespannt. Daher muss ich gestehen, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vom Landwirt zum Energiewirt“ durchaus seine Berechtigung hat und es uns schwer fällt, diesem Antrag nicht zustimmen zu können, weil er nicht gegenfinanziert wird. Die Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können unsere Zustimmung leider nicht finden. Ich sage ganz bewusst, dass ich es nicht ausschließe, dass wir uns zu einem späteren Zeitpunkt erneut über dieses Thema unterhalten.
Ich komme zum Schluss. Mit diesem Haushalt stehen wir bei allen notwendigen Veränderungen nicht schlecht da. Ich selbst bin ein sehr positiv denkender Mensch und bin sicher, dass unsere landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe in Zukunft mindestens immer ein halb volles Glas haben werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich zur Agrarpolitik komme, möchte ich noch eine Replik zu Ihren Ausführungen machen, Herr Minister Bauckhage. Es ist eine Sache, sich inhaltlich zu streiten und differente Standpunkte auszutauschen. Eine andere Sache ist es, jahrelang immer wieder dieselben Unterstellungen und Vorurteile runterzubeten. Deswegen möchte ich noch einmal in aller Klarheit sagen, dass ich es begrüßen würde, wenn Sie in Zukunft zwei Aussagen über uns auf Ihrer Festplatte löschen würden.
Stimmt, darüber hat sich vorhin auch schon jemand beschwert. Soll ich es noch einmal sagen? – Ich wün
Falsch ist: Die GRÜNEN wollen weniger Mobilität und beschneiden die Freiheit. – Richtig ist: Die GRÜNEN wollen mehr Mobilität, aber mit Schwerpunkt auf umweltfreundliche Verkehrsträger.
Falsch ist: Wenn die GRÜNEN für den Öko-Anbau sind, diffamieren sie damit die konventionelle Erzeugung. – Richtig ist: Die GRÜNEN halten die ökologische Wirtschaftsweise für die zukunftsfähigste, sind aber froh um jeden Betrieb, den es überhaupt noch gibt, und wünschen sich eine zunehmende Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft.
Herr Minister, wenn ich beim zweiten Beispiel Ihrer Logik folgen würde, dann gilt der Vorwurf auch für Sie selbst. Lesen Sie doch einmal das Vorwort, das Sie in Ihrem Namen für die Broschüre zum Ökosommer haben schreiben lassen. Darin loben Sie den Ökoanbau. Ich habe noch nie den Vorwurf gehört, dass Sie damit den konventionellen Landbau diffamiert hätten. Also lassen Sie das dann auch bitte in Zukunft bei uns.
Unsere Agrarpolitik steht unter den Leitlinien „Ökologisierung der Landwirtschaft“, „Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ und „Verbraucherschutz“. Ich will nur ein paar Stichpunkte anreißen, da wir schon sehr häufig über Agrarpolitik im Allgemeinen und im Besonderen gesprochen haben.
Mit der Dornfelder-Verordnung sind Sie einen ersten kleinen zaghaften richtigen Schritt gegangen. Bitte bleiben Sie dabei aber nicht stehen. Herr Minister, seien Sie endlich einmal mutig und packen Sie die Hektarhöchstertragsregelung an. Das ist wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe. Umso wichtiger ist es, dass Sie sie angehen.
Hinsichtlich der Agrarverwaltungsreform kann ich mich dem Lob von Frau Ebli überhaupt nicht anschließen. Das können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Wir haben die inhaltliche Ausrichtung nicht begrüßt. Ich will noch einmal sagen, was wir wollen. Wir wollen bei der Agrarverwaltungsreform Zukunftsaufgaben in den Mittelpunkt stellen. Bestimmte Dinge sind
aber ganz abgegeben worden, zum Beispiel die Beratung für die Diversifikation. Außerdem ist der ganze Hauswirtschaftsbereich abgegeben worden. Das wirft im Übrigen ein schönes Licht auf das Gender Mainstreaming in diesem Ministerium. Das ist so etwas von überhaupt nicht vorhanden. Das ist schrecklich. Dabei hätte man sehr schöne Aufgaben haben können. Man hätte zum Beispiel eine Kampagne „Qualität ist uns etwas wert“ mit Geld von der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und mit anderen Akteuren machen können. Jedoch sind die Schwächsten als Erste vor die Tür gesetzt worden. Das war in diesem Fall die ländliche Hauswirtschaft.
Sie haben gesagt, dass Sie mit der Agrarverwaltungsreform viel Geld sparen wollen. Das findet sich natürlich in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht wieder, weil Sie das noch nicht beziffern können.
In Kapitel 08 01 haben Sie eine globale Minderausgabe in Höhe von 7,5 Millionen Euro ausgewiesen und wollen sie mit der Agrarverwaltungsreform im Jahr 2004 erwirtschaften. Ich habe einen Bericht über die Umsetzung der Agrarverwaltungsreform gefordert. Ich bin gespannt zu hören, was Sie erreicht haben. Ich bezweifle, dass es 7,5 Millionen Euro sein werden.
Zur Überarbeitung des FUL. Jetzt muss ich Sie ein zweites Mal loben. Das war es dann aber auch. Nachdem der Wegfall der Anschlussförderung für die Ökobetriebe angekündigt wurde, haben wir – Verbände, einzelne MdL – viel gekämpft, bis die Ankündigung im vergangenen Jahr zurückgenommen werden musste. Ich bin froh darüber. Das begrüße ich, und das ist gut so.
Wir begrüßen außerdem, dass die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2003 endlich etwas nachvollzogen hat, was wir schon ewig fordern, nämlich das FUL in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen. Herr Finanzminister, das erspart dem Land im Haushalt 2004 knapp 2,9 Millionen Euro, ein überschaubarer Betrag, wie der Herr Wirtschaftsminister sagen würde, aber immerhin. Das muss Sie doch freuen.
Wir haben weitere Forderungen hinsichtlich des FUL. Wir möchten einzelflächenbezogene Maßnahmen, die von allen Landwirtinnen und Landwirten genutzt werden können, so modifizieren, dass sie auch in die Gemeinschaftsaufgabe eingebracht werden können. Das heißt, dass sie unter dem Strich das Land auch weniger kosten.
Die Mittel, die Rheinland-Pfalz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zustehen, sollten an neue Konditionen gebunden werden, damit sie da reinpassen.
Ich hätte jetzt noch Kritik hinsichtlich des Mulchsaatverfahrens anzubringen. Das ist aber vielleicht zu differenziert. Außerdem läuft mir die Zeit davon. Ich bin froh, dass auch Herr Staatssekretär Eymael bemerkt hat, dass die umweltgerechte Landbewirtschaftung wenig – wenn überhaupt – über die gute fachliche Praxis hinausgeht. Auf dem „Obsttag“ haben Sie gesagt, dass Sie
Ich möchte noch drei Sätze zur Gentechnik sagen, wenn ich darf. Die Landesregierung fördert die grüne Gentechnik, weil sie nicht erkennt, – –
Wir fordern von der Landesregierung, dass sich Rheinland-Pfalz als gentechnikfreies Gebiet profiliert
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz hat mir das Stichwort gegeben. Frau Kollegin Kiltz, es gibt deutsche Unternehmen, die investieren sehr viel Geld in die Forschung zur Pflanzenbiotechnologie. Das ist Gentechnologie und nichts anderes.