Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Herrn Staatssekretär Eymael eben gehört hat,
müsste fragen: Warum habt ihr das nicht schon vor 30, 40 Jahren verkauft? – Er war in richtiger Euphorie: Hier wächst zusammen, was zusammengehört.
Jetzt muss man allerdings sehen: Die Diskussion heute wäre so nicht entstanden, weil die Landesregierung beabsichtigt, den Verkauf zu tätigen auf ihre Weise, ohne Parlament.
Wenn ich die Diskussion im Rechtsausschuss im November 2002 richtig sehe, wurde darüber diskutiert: Muss überhaupt das Parlament darüber diskutieren? – Eine 200 Jahre alte Stiftung legt man nicht mit einem Federstrich auf die Seite und sagt: Das war’s. – Dann muss man auch ein bisschen über Inhalte diskutieren. Ich will hier kein Wasser in den Wein gießen.
Wir sollten ehrlich miteinander umgehen und faktisch feststellen, dass dieses Friedrich-Wilhelm-Gymnasium mit seinem Weingut so einen Wechsel vom Kultusministerium zum Wirtschaftsministerium hatte. Jeder war der Meinung: Jetzt geht es wirtschaftlich aufwärts. – Diese Landesregierung weiß immer sehr gut, wie Winzer es machen müssten, sollten, können. Aber wenn sie es selbst einmal in der Praxis umsetzt, stellt sie fest. Sie kann es nicht. Sie kann es in der Tat nicht. Der Staat kann wirtschaftlich keinen Betrieb führen, was wir schon oft gesagt haben. Sie haben 4,4 Millionen DM damals in den Betrieb investiert. Hinterher kamen jährlich Defizite heraus. Jetzt siehe da, der Bischof kommt und zahlt auch noch eine Summe. Darüber werden wir irgendwann noch reden. Ich habe meine Information – das ist eine Frage des Selbstverständnises des Parlaments – bisher nur aus der Presse. Aus keinem anderen Ausschuss habe ich Informationen über die Fragen: Wie wird verkauft? Mit wem wird verhandelt? – Wenn wir früher Domänen verkauft haben, haben wir alle miteinander Kriterien fes tgelegt.
Es sind heute die FWGler. Einige sitzen dankenswerterweise hier. Ohne diese alten FWGler wäre es nicht zu dem Ergebnis gekommen. Dann wäre es verkauft worden, koste es, was es wolle, sage ich einmal auf Deutsch.
Herr Staatssekretär, wenn dieser Freundeskreis Ihnen ein Angebot, sage ich einmal, von rund einer Million Euro unterbreitet hat und sagt, er führt es weiter und sei in der Lage, das auch mit dem Geist der Stiftung weiterzuführen, dann sage ich, hätte er auch verdient, dass man sich ernsthafter damit auseinandersetzt und sich fragt, ob er eine Chance habe.
Dann müssen Sie uns heute oder zumindest im Ausschuss darlegen, unter welchen Konditionen es an das Priesterseminar verkauft wird und was die verbindlichen Zusagen sind. Anders kann das Parlament das nicht akzeptieren und nicht, dass dies nur mit einem Federstrich umgesetzt wird.
wirtschaftlich führt und rund zwei Millionen Euro zahlt – wenn es im „Trierischen Volksfreund“ gestanden hat, gehe ich davon aus, dass es halbwegs richtig ist –, dann muss irgendjemand vorher dies nicht so gut bewirtschaftet haben oder müssen die Konzeptionen nicht gestimmt haben.
Herr Staatssekretär, ehe wir sagen, ob wir die Hand dafür reichen – – – Es ist parlamentarisch bisher nicht ordentlich gelaufen. Sie wollten dies ohne das Parlament machen.
(Schweitzer, SPD: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, dass wir uns noch Asche aufs Haupt streuen!)
Wir erwarten, dass im Ausschuss nicht nur Ross und Reiter genannt werden, sondern wir dann auch die so genannte beste Trierer Lösung von den schlechtesten prüfen und wir hinterher darüber diskutieren. Ich bin ausgesprochen ruhig und gelassen.
Wenn es um die Frage einer Stiftung von 200 Jahren geht, kann man nicht einfach sagen, wir machen das mit einem Federstrich. Diejenigen, die das damals ins Leben gerufen haben, haben nicht nur gemeint, jeder Abiturient bekomme noch eine Flasche Wein mit auf den Weg.
Der Geist war ein anderer. Ob das mit den 100.000 Euro Startkapital reicht, ist etwas, was Sie gesagt haben, worüber man debattieren muss. Wie viel wird von dem Erlös für den Sinn der Stiftung wieder eingesetzt? Ich bin froh, dass der Name fortgeführt werden kann. Das ist in Ordnung. Das ist eine wichtige Konstruktion.
Man muss dann allerdings auch klären, ob dies dem ursprünglichen Stiftungszweck wiedergegeben wird, damit sie etwas gestalten können. Ist die 100.000 EuroFrage nur eine Zahl, weil sie schön rund und gegriffen ist? Das werden wir in den Ausschüssen debattieren, weil ich meine, dieses Parlament hat einen Anspruch darauf. Anschließend werden wir sagen, ob dies unter den jetzigen Gegebenheiten vertretbar ist.
Als eine Erklärung Ihres Hauses kam, Sie wollten den Winzern doch keine Konkurrenz machen, so war das die fadenscheinigste – – –
Entschuldigung, ich nenne Ihnen die Pressemitteilung, in der mitgeteilt wurde: Wir als Staat wollen den Winzern keinen unlauteren Wettbewerb bieten, indem wir ein Weingut aufrechterhalten.
Es geht Ihnen nur um die Frage der Geldnot, in der wir alle miteinander sind, ob Sie sagen, das sei nicht mehr leistbar. Dann muss man sich das ehrlich eingestehen
und sagen, dies könne der Staat nicht mehr leisten, man sei finanziell am Ende. Dann ist es aber kein anderes Argument, das Sie vorschieben können. Wir wollen es dann so verkaufen, dass es wirtschaftlich ist, dass es dem Zweck der Stiftung entspricht und die Trierer damit leben können. (Glocke der Präsidentin)
Der Respekt für das Teilergebnis sei auch von meiner Stelle aus gesagt, ansonsten wäre dies nicht möglich gewesen. So ist es eine Lösung, mit der zumindest einige Trierer leben können, aber der Freundeskreis nur bedingt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Produktion von Wein gehört sicher nicht zum Kernbereich staatlicher Aufgaben. Von daher habe ich sehr viel Verständnis für die Bemühungen der Landesregierung, einen defizitären Weinbetrieb zu zumutbaren Bedingungen zu veräußern.
Aber dass Sie Interesse daran haben, nähere Konditionen zu erfahren, dafür habe ich als Parlamentarier Verständnis.
Verehrter Kollege Schmitt, als Oppositionsabgeordneter muss man wahrscheinlich eine solche Rede halten.
Ich sage das als ehemaliger Schüler des FriedrichWilhelm-Gymnasiums. Diese Stimme der Ehemaligen ist nicht besonders repräsentativ, die von der schlechtesten aller möglichen Lösungen, nein, der besten aller schlechten Lösungen gesprochen hat.
Gehen Sie einmal die einzelnen Positionen durch, Herr Kollege Schmitt. Die Arbeitsplätze sind gesichert, wenn auch nicht mehr überwiegend im Staatsdienst. Aber das werden Sie auch nicht ernsthaft fordern wollen.
Es wird ein akzeptabler Preis für ein Unternehmen erzielt werden, das seit Jahren defizitär arbeitet.