Herr Wirz, Sie müssen sagen, woher wir das Geld für mehr Straßenbau nehmen wollen. Ich gehe noch näher auf Ihre Ausführungen ein.
Frau Kiltz, die Vorbelastungen durch den Privatstraßenbau können Sie im LSV nachlesen. In diesem steht, dass im Jahr 2003 – – –
Hören Sie doch einmal zu, damit Sie etwas lernen und vor dem Publikum nicht immer Märchen erzählen! Vorbelastungen sind nicht bekannt. Das ist falsch. Im LSV sind die Zinsen und die Verbindlichkeiten aufgeführt. Sie müssen einmal hineinschauen. Ich zeige es Ihnen gern. Ich habe Ihnen schon einmal angeboten, das privatissime für Sie zu machen. Sie können nicht immer die Landesregierung beschimpfen, es wäre alles undurchsichtig. Durch den LSV ist Transparenz geschaffen worden.
Herr Kollege Wirz, ich komme zu Ihren Vorratsplanungen. Wir beteiligen die Kommunen an den Planungskosten. Sie haben darüber geschimpft. Warum haben wir das gemacht? Wir haben das getan, damit keine Vorratsplanungen mehr gemacht werden müssen. Auch das ist wieder nicht richtig.
Herr Kollege Wirz, Sie haben beklagt, dass die Landesstraßen in Rheinhessen am besten und in Trier am schlechtesten sind. Ich habe zwei Sekunden nachgedacht und gesagt: Das hätten Sie auch beantworten können. Wenn Sie sich Rheinhessen anschauen, werden Sie feststellen, dass es dort sehr viele Autobahnen und Bundesstraßen gibt. Natürlich haben wir nicht so viele Landesstraßen wie in der Umgebung von Trier. Dort hat früher keiner Bundesautobahnen und Bundesstraßen gebaut. Es ist natürlich klar, dass die Landesstraßen viel stärker in dieser Region zu Buche schlagen.
Herr Kollege Billen, durch einfaches Nachdenken kann man viele Fragen, die Sie stellen, beantworten.
Herr Kollege Wirz, im LSV sind Pachtentgelte im Jahr 2003 in Höhe von 243,6 Millionen Euro enthalten. Wenn man formal argumentieren würde bei einer Investitionssumme in Höhe von 100 Millionen Euro, decken diese Pachtentgelte die Investition bei weitem ab. Herr Wirz, dies machen wir aber gar nicht, weil wir genau wissen, dass das Konstrukt LSV so angelegt ist, dass es uns in diesem Land auf Dauer nachhaltig in die Lage versetzen wird, jährlich mehr als 100 Millionen Euro zu investieren, Frau Kollegin Kiltz.
Herr Kollege Bracht, wie oft sollen wir Ihnen von diesem Pult aus noch erklären, dass der LSV Teil des Landeshaushalts ist und er nur separiert Einnahmen und Ausgaben, Aufwendungen und Erträge, Vermögen und Schulden darstellt. In der Vergangenheit, als der Straßenbau noch im Haushalt abgewickelt wurde, wurden
alle Einnahmen und Ausgaben eingestellt, und man hat gesagt: Soundso viel sind Investitionen und hat – dies eingerechnet – die Verfassungsmäßigkeit oder nicht. Dies wird übrigens jetzt genauso gemacht.
Ich habe Ihnen gesagt, wenn Sie formal hergingen und würden die Pachteinnahmen nehmen – so kann man nicht rechnen –, dann sind die Investitionen – – – Die Nachhaltigkeit des LSV liegt darin begründet, dass wir bis zum Jahr 2018 jährlich 100 Millionen Euro in den Erhalt und Fortbestand des Straßenbaus investieren können. Das ist mehr, als sich die FDP jemals hat erträumen können. Wir haben nämlich von der Mobilitätsmilliarde über fünf Jahre gesprochen. Jetzt reden wir über 100 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2018. Da staunt das Publikum. Das heißt, das, was Sie, Herr Kollege Wirz, in dem Gutachten festgestellt haben, dass wir 74 Millionen Euro zum Erhalt von Straßen brauchen, wird mit mehr als 26 Millionen Euro jährlich übertroffen.
Herr Billen, es ist immer schlimm, wenn ich Ihnen die Wahrheit sage und Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis.
Gern, Herr Rosenbauer. Sie werden immer nur nervös, wenn Sie Märchen erzählen und es kommt jemand, der Ihnen widerspricht. Dann sind Sie voll mit Zwischenrufen, Polemik usw. Das ist das Problem.
Da Sie so gut im Erklären sind, hätte ich die Frage, wenn das so kommt bis zum Jahr 2018, wie viel Schulden dann der LSV hat? Vielleicht können Sie mir das einmal erklären.
(Schmitt, CDU: Das hat er noch nicht gerechnet! – Dr. Weiland, CDU: Das hat Herr Eymael ihm noch nicht erklärt!)
Herr Rosenbauer, ich muss einmal nachschauen, ob ich die Zahlen hier habe. Der LSV hat bis zum Jahr 2018 die Investitionen, die er mit Schulden finanziert, sicher intern hochgerechnet. Das könnte Ihnen sicher Herr Staatssekretär Dr. Deubel sagen. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich habe nur die Entwicklung der Pachteinnahmen hier. Die Pachteinnahmen steigen jährlich um 4 %, sodass wir im Jahr 2018 die Investitionen voll decken und wir keine Schuldenaufnahme mehr brauchen. Das ist so gerechnet. Das ärgert Sie natürlich jetzt.
Herr Dr. Weiland, natürlich ärgert Sie das, weil Sie jetzt nämlich nichts mehr zu sagen haben. Das ist das Problem. Deswegen darf ich Sie noch einmal herzlich bitten, das, was Sie hier immer im Plenum erklären, noch einmal im Ausschuss sehr seriös zu hinterfragen und sich erklären zu lassen. Dann werden Sie sehen, dass der LSV, wie er angelegt ist, richtig angelegt ist.
Herr Kollege Billen, selbst wenn Sie in der Landesregierung wären, könnten Sie das, was Herr Kollege Wirz hier laufend fordert, nämlich alles über den Landeshaushalt und über Pachterlöse zu finanzieren, überhaupt nicht realisieren. Das ist völlig utopisch. Deswegen würde jede Landesregierung, die einen LSV gründen würde, in der Struktur genauso vorgehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Creutzmann, wenn das alles so schlüssig ist, was Sie hier dargestellt haben, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum denn derzeit nicht im LSV so verfahren wird, wie es sowohl in der Errichtungssatzung als auch in den öffentlichen Verlautbarungen Ihres Ministeriums steht, nämlich dass sich der LSV aus Pachteinnahmen finanzieren soll. Die Pachteinnahme ist uns in den Ausschüssen großartig erklärt und dargelegt worden, wie