Das habe ich mir sogar fest angemahnt. Nichtsdestotrotz ist mein Einwand richtig, dass sich Ihr Appell vor allen Dingen an die Bundesregierung richtet. Da sind Sie irgendwo mitbeteiligt, zumindest sollte man das nicht außer Acht lassen.
Wenn die Verlässlichkeit gerade in diesem Punkt – was die Bundesregierung unter der Mitwirkung Ihrer Partei angeht – von heute bis morgen reicht, dann erweisen wir alle im Hinblick auf die Entwicklung erneuerbarer Energien einen Bärendienst.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang wird die Windenergie sehr deutlich und kritisch zu betrachten sein. Wir haben eine aktuelle Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt vor. Auch das werden wir noch breit zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP überflogen. Es steht beispielsweise drin, die Zahl der neu installierten Windenergieanlagen auf dem Land wird daher in der Zukunft wahrscheinlich abnehmen. – Sie waren schon vorsichtig, indem Sie „wahrscheinlich“ hineingeschrieben haben. Wenn das, was sich zurzeit auf dem Land tut, nicht von heute auf morgen – ich sage dies ganz bewusst – koordiniert abläuft, dann werden wir einen Wildwuchs erleben, den keiner, auch im Landtag niemand, von heute auf morgen mehr aufhalten kann. Es ist mehr als harmlos umschrieben, was dort ins Haus steht.
Meine Damen und Herren, wir haben zurzeit 450 Anlagen. Auch diese Größenordnung sollte man sich vor Augen führen. Es gibt jetzt 450 Anlagen, um das KKW Mülheim-Kärlich zu ersetzen. Ersetzen kann man es nicht. Wir reden über Grundlast und und und.
Nur, wenn man die regenerativen Energien von 6 % auf 12 % anheben und den Anteil in einem Ausstieg auf 30, 40 oder wohin auch immer führen möchte, dann kommt man nicht umhin, andere Risiken exakt auf den Tisch zu legen und zu beschreiben. Dann muss man dies mit einkalkulieren. Dann muss man in Erwägung ziehen, vielleicht frühzeitig einen Riegel vorzuschieben; denn sonst haben wir uns mit Wildwuchs und unkoordinierten Entwicklungen zu beschäftigen. Das wiederum ist kontraproduktiv, auch im Hinblick auf eine wirklich gewollte Entwicklung auch dieser neuen Energieart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von existenzieller Bedeutung. Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und die Qualität des Wirtschaftsstandorts.
Durch die unter maßgeblicher Beteiligung liberaler Bundeswirtschaftsminister durchgesetzte Öffnung der Energiemärkte konnten sich wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise entwickeln. Stromabnehmer, Unternehmer und private Haushalte profitieren von der Liberalisierung und Deregulierung durch Preissenkungen.
Dies alles wirkt sich insgesamt positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Es gibt deshalb keine Alternative zur Liberalisierung und Deregulierung.
Die FDP-Fraktion sieht es als Aufgabe des Staates an, dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung langfristig gesichert bleibt.
Meine Damen und Herren, mit der Weltbevölkerung wächst auch der Energiebedarf. Dieser wird heute noch weitestgehend durch die fossilen Energien Mineralöl, Kohle, Erdgas und durch Kernenergie und Wasserkraft gedeckt. Deren Volumen ist jedoch endlich. Deshalb müssen wir sparsam und rationell mit diesen umgehen. Künftige Energieversorgung muss streng an dem Kriterium der Ressourcenschonung ausgerichtet werden. Der Verbraucher kann und muss seinen Beitrag dazu leisten. Die Einsicht und der Wille der Bürger muss hierfür wachsen, klima- und umweltschutzpolitisch verantwortlich zu handeln. Deshalb ist eine Stärkung des Bewusstseins zum nachhaltigen Handeln Ziel liberaler Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien spielen derzeit bei der Energiebedarfsdeckung noch eine untergeordnete Rolle. Während die Wasserkraft nur geringe Ausbaupotenziale hat, bietet die verstärkte und dezentrale Nutzung der regenerativen Energiequellen Wind, Sonne, Holz, Biogas, aber auch künftig der Geothermie beachtliche Chancen für Rheinland-Pfalz. Wir müssen deshalb unsere Bemühungen auf den Ausbau dieser erneuerbaren Energien legen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Initiativen der EU-Kommission sowie auf Bundes -, Landes- und kommunaler Ebene, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung für und in Deutschland erreichen wir nur mit einem ausgewogenen Energiemix unter Beteiligung aller verfügbaren Energieträger wie Mineralöl, Kohle, Gas, erneuerbare Energien und Atomenergie. Berücksichtigt man jedoch, dass gegenwärtig die erneuerbaren Energien lediglich ca. 2 % des Primärenergiebedarfs decken, ist das Verhältnis zwischen den fossilen und den erneuerbaren Energien noch zu einseitig. Diese Situation gilt es zu verbessern.
Meine Damen und Herren, jedoch nicht um jeden Preis. Ich spreche in diesem Zusammenhang bewusst mit erhobenem Zeigefinger die Entwicklung im Bereich der Windenergie innerhalb der letzten Jahre an. Gerade im nördlichen Bereich von Rheinland-Pfalz hatte dies ein Ausmaß angenommen, das an die Grenze des Erträglichen geht. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass die USA im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland trotz der enormen Fläche und dem großen Anteil an Wüstenregionen lediglich ein Drittel an Energieleistung aus Windkraft gewinnen und die im Übrigen auf dem Gebiet der Nutzung von Windenergie führend sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verkennen, welche Möglichkeiten, insbesondere wegen der sich immer weiter verbessernden technischen Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen, die Windenergie eröffnet. Der soziale Frieden darf dabei jedoch nicht gefährdet werden.
Die FDP-Fraktion ist für eine geordnete Windenergie in Form von Windparks in Regionen, in denen sie weder das Landschaftsbild beeinträchtigen noch auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen.
In den Regionen, in denen Windkraftanlagen zu einer Zersiedlung unserer Heimat und zu einer Störung des Landschaftsbilds mit der Folge der Beeinträchtigung vieler Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele führen, muss die Windkraftnutzung unbedingt gesteuert werden.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich in diesem Punkt gern: Für die FDP-Fraktion genießt die Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung oberste Priorität.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Sie lehnen die Kernenergie mit der Begründung ab, dass in der Bevölkerung eine mangelnde Akzeptanz besteht.
Sie müssen dann aber genauso Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen, wenn diese in bestimmten Bereichen
Wenn wir davon ausgehen, dass in der raumordnerischen Planung in Rheinland-Pfalz für 1.500 Windenergieanlagen Standorte ausgewiesen sind, und wenn wir wissen, dass knapp 500 Windenergieanlagen in Betrieb sind, kann man sich vorstellen, was passiert, wenn wir ungezügelt über diese jetzt ausgewiesenen Windparkflächen hinaus das Ganze ausufern lassen. Ich bin der Meinung, dass das Ganze im Sinn unserer Naturlandschaft und im Sinn der Bevölkerung kontrolliert werden muss.
Meine Damen und Herren, zum Schluss spreche ich im Zusammenhang mit der Windkraftenergie einen Punkt an, der uns überaus wichtig erscheint. Die FDP-Fraktion wird sich dafür stark machen, dass analog dem Atomgesetz eine Regelung aufgenommen wird, wonach die Unternehmen verpflichtet werden, Rückstellungen für den Abbau von Windkraftanlagen analog den Kernkraftwerksbetreibern zu bilden.
Herr Hohn, Ihre letzten Ausführungen waren wohl nicht ganz ernst gemeint. Jede Windkraftbetreiberfirma hat natürlich Rückstellungen für den Abbau ihrer Anlage in ihrem betriebswirtschaftlichen Plan vorgesehen. Vielleicht schauen Sie sich einen solchen Plan einmal an. Das ist doch vollkommen klar. Ganz im Gegenteil dazu stehen die Atomkraftwerkbetreiber, die zwar Rückstellungen gebildet haben, dafür aber Wasserwerke und Gemeindewerke aufkaufen.
Herr Hohn, was Sie gesagt haben bedeutet: Ich will zwar unterstützen, dass es erneuerbare Energien gibt, betreibt doch Windenergie, aber am besten in der Wüste oder unterirdisch. – Wo sollen sie es denn machen, damit es nicht sichtbar ist? Das kann doch nicht sein.
In fast jedem Ort, in dem ein Windkraftwerk gebaut werden soll, gibt es inzwischen eine Bürgerinitiative dagegen. Das ist uns sehr wohl klar. Wir als GRÜNE bekommen die meisten Zuschriften von Bürgerinitiativen, die einerseits sehr ernst zu nehmen sind und die andererseits – ich nenne nur BLS – nicht ernst zu nehmen sind, weil sie mit unsinnigen Argumenten gegen die Windkraft vorgehen. Ich habe ein Flugblatt gelesen, in dem davon die Rede war, es würden die Adern platzen, wenn ein Windkraftwerk installiert würde, es würden die
Leute bei den Verschattungen psychisch belastet werden, es würden Infraschallschäden auftreten usw. Es waren also unsachliche Argumente.