Frau Kollegin Kohnle-Gros, Frau Grützmacher hat überhaupt keine Ambitionen für diesen Job, weil Sie eben gesagt haben, wir hätten eine Verknüpfung mit der Vizepräsidentin und dieser Funktion vorgenommen
Nein, wir haben auch nicht davon profitiert. Das sehen wir gar nicht so. Wir wollen diesen Verbraucheranwalt in der Staatskanzlei nicht. Wir wollen auch gar nicht über die Ausgestaltung reden, weil wir diese Institution überflüssig finden.
Wir dürfen das aber trotzdem sagen, Herr Mertes. Wir leben doch in einer Demokratie. Auch auf dem Hunsrück darf man das.
(Mertes, SPD: Natürlich! Erzählen Sie es! Stellen Sie sich doch auf den höchsten Berg und rufen Sie es hinaus!)
Frau Kollegin Elsner, jetzt weiß ich auch, dass Sie in Ihrem früheren Leben Lehrerin waren, weil Sie so schön Noten verteilen können. Ich glaube, Sie haben unsere Überschrift für die Aktuelle Stunde nicht gelesen. Sie haben anscheinend auch nicht zugehört. Wir setzen Sie bei der Besetzung der Stelle nicht unter Zeitdruck. Wir wollen diese Stelle gar nicht besetzen. Ich sage es noch einmal.
Sie sagen, es werde jetzt Chefsache, ich sage, im Moment schlummert das Ganze anscheinend in der Chefschublade. Ich bin gespannt, wann es wieder heraus kommt.
Herr Rüter, Sie haben dasselbe gesagt, es ginge uns nicht schnell genug. Auch Ihnen sage ich noch einmal, es kann gar nicht langsamer gehen, wenn Sie dann in der Zwischenzeit andere dringliche Dinge, wie die Umressortierung, in Angriff nehmen. Wir wollen – ich sage es noch einmal – kein neues Ressort. Wir wollen vorhandene Kompetenzen in vorhandenen Ressorts bündeln und zusammenführen. Schauen Sie doch einmal ins Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Dort klappt es ganz gut. Die machen gute Erfahrungen.
Wenn Sie sagen, „wir wollen das flexibel handhaben“, dann verstehe ich das so, Sie machen jetzt einen Prozess „learning by doing“: Der Mensch fängt einmal an, Sie finden eine kompetente Persönlichkeit. Ich habe eben Herrn Dr. Gölter gefragt, ob ich ihn vorschlagen dürfte,
weil, wenn man Lebensweg, Erfahrung, persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit etc. in Rechnung stellt, kann man vielleicht einen ehemaligen Minister und gestandenen Oppositionspolitiker aus dem Parlament für einen solchen Job vorschlagen.
Herr Schwarz, ich bin eben auf etwas hingewiesen worden, was wir wissen. Wir haben keine Mehrheit. Wir können das nicht wollen. Aber die Regierungsfraktionen werden dieses unselige Gebilde wahrscheinlich doch umsetzen. Unsere Warnungen werden wahrscheinlich ungehört verhallen.
Natürlich haben Sie das Verbraucherreferat verstärkt. Das ist auch schön so. Sie wollen die Ernährungsberatung verstärken. Ich hoffe, dass das auch denen zugute kommt, die das bislang schon tun: Verbraucherzentrale und SLVA. Aber ich bin gespannt, wie sich der Satz des Ministers „Bei uns wird die Verbraucherzentrale immer die erste Geige spielen.“ in der langfristigen Haushaltsplanung finanziell auswirken wird, ob es einmal möglich sein wird, dass die Verbraucherzentrale in RheinlandPfalz nicht jedes Jahr mühsam um einen neuen Zuschuss kämpfen muss.
Wir alle haben vom Frühjahr her noch ein überzeugendes Konzept vorliegen, wie alle Aufgaben des Verbaucherschutzes, die von einer unabhängigen, und zwar wirtschaftlich und staatlich unabhängigen, Behörde wahrgenommen werden müssen, organisiert werden können und welche Finanzen hierfür notwendig sind. Dafür ist eine – Herr Bauckhage, da das aus Ihrem Ressort kommt, sollten Sie mir vielleicht doch Ihr Ohr leihen – wesentlich höhere Förderung notwendig und auch möglich – wie Sie alle wissen –, wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst nimmt, als das, was Sie im Moment fördern.
Meine Damen und Herren, Herr Rüter, Frau Elsner, Herr Creutzmann, das wäre eine Investition in die Zukunft des Verbraucherschutzes, die sich mit Sicherheit in wachsendem Verbrauchervertrauen auszahlen würde und auch dazu geeignet wäre, mehr Chancengleichheit zwischen Marktanbietern und Verbrauchern in allen Marktsegmenten herzustellen.
Herr Creutzmann, die Selbstverpflichtung der Wirtschaft können Sie anregen. Hierfür können Sie etwas tun. Aber darauf können Sie nicht bauen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Rüter, wenn Sie immer noch Zweifel geäußert haben, warum wir heute die Aktualität zum Thema machen, dann ist aus Ihrem Beitrag die Aktualität eigentlich sehr deutlich geworden.
Frau Kiltz, wenn Sie von Kräftebündelung sprechen und er auch, dann müssen Sie darauf achten, dass zwei nicht immer das Gleiche meinen;
denn, Herr Rüter, was Sie ausgeführt haben, bedeutet eine Konzentration des Verbraucherschutzes in der Staatskanzlei.
Sie haben davon gesprochen, dass in der Staatskanzlei schon viele Fragen mit der Verbraucherschutzzentrale erörtert worden sind und man sich abstimmt, wie man die Kooperation sieht.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, diese Abhängigkeit zu schaffen. Das tut uns allen nicht gut.
Ich erinnere an die Diskussionen im Vorfeld der Debatte. Herr Beck äußerte sich, einen Verbraucherschutzbeauftragten mit eigenen Kontrollbefugnissen und Auskunftsrechten, vergleichbar dem Datenschutzbeauftragten, einzuführen. So waren seine Worte.
Frau Elsner, hören Sie jetzt einmal zu, was Herr Kollege Bauckhage dazu gesagt hat, und lassen Sie sich nicht von Ihrem Fraktionsvorsitzenden ablenken. Er sagte, man müsse sich fragen, was ein Verbraucherschutzbeauftragter machen solle, wie effizient ein solches Instrument sein könnte, zumal es schon längst die Verbraucherberatung gebe. Recht hat er. Dann fügt er noch einen wichtigen Satz hinzu: Landtag und Regierung müssten auch aufpassen, dass sie ihre originären Interessen und Aufgaben nicht an andere Institutionen abgäben; denn sie seien die obersten Verbraucherinteressenorganisationen des Landes. Recht hat er. Darum ist