Ich habe den Koalitionsfraktionen gestern das Angebot gemacht, gehen wir doch auf die Bundesregelung. Die Bundesregelung besagt, ab 2004 eine Kürzung auf 60 %. Dies hat viele Vorteile, meine Damen und Herren. Es hat sehr viele Vorteile; denn ich habe auch im Finanzausschuss ausgeführt, – –
dieses Angebot für die CDU steht, dass wir uns darüber unterhalten, ob wir im nächsten Jahr eine solche Regelung mittragen, auf 60 % zu gehen.
Das würde bedeuten, dass Sie heute auf Ihrer Beharrung von 50 % nicht bestehen, in diesen berühmten Verhandlungen, die Sie angeboten hatten, Herr Ministerpräsident, darüber gesprochen wird und wir jetzt für uns ablehnen, dass Sie das in 2003 kürzen.
Für 2004 unterhalten wir uns weiter. Sie haben die Zusage von uns, dass wir bei 60 % mitgehen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr, um noch einige wichtige und bedeutende Aussagen zu machen.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Gäste aus dem Kreis Bitburg-Prüm. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Beamte protestieren, wie das vorhin geschehen ist, und sie darüber betroffen sind, dass ein weiterer Einschnitt in das, was Sie sich erwartet haben, von uns vorgenommen werden muss, wie ich meine, verantwortlich vorgenommen wird, weil die Rahmenbedingungen so sind, wie sie nun einmal sind.
Wir haben seit drei Jahren kein wirtschaftliches Wachstum, die Einnahmen des Staates sind dramatisch weggebrochen, in Rheinland-Pfalz für dieses Jahr geschätzt 560 Millionen Euro und im nächsten Jahr 500 Millionen Euro.
Sie wissen, dass morgen eine Steuerschätzung veröffentlicht wird, die mit einiger Sicherheit – dafür brauchen wir keine Propheten zu sein – weitere Mindereinnahmen prognostizieren wird.
Dieser Rahmen, der steht, muss, wenn man verantwortlich handelt, dann dazu führen, dass man überlegt, was verantwortlich machbar ist und was man tun kann. Des
halb haben wir gesagt – wie im Übrigen auch viele andere Bundesländer –, wir kommen um Einschnitte auch im Personalbereich nicht umhin.
Herr Kollege Bischel hat vorhin die Firma Opel genannt, mit dem „freiwillig“. Das ist doch dort nicht freiwillig, sondern es handelt sich um ein Folgen wirtschaftlicher Notwendigkeiten. Die Einschnitte sind um ein Erhebliches größer in diesen Bereichen, als das im öffentlichen Bereich der Fall ist.
Nur ausklammern können wir uns davon nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man offen miteinander umgeht. Das haben wir auch angekündigt.
Jetzt wäre es schön, Ihnen zu folgen und zu sagen: „Ja, das Weihnachtsgeld gibt es dieses Jahr auf jeden Fall.“ Das macht umgerechnet 43 Millionen Euro, die neben anderen Sachen nicht vorhanden sind, bei einem Haushalt – was Sie kritisieren –, der wegen der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts schon ein Stück aus den Fugen ist.
Warum machen wir das? Sie haben gesagt, wir ließen die kleinen Leute im Stich. Wir würden die kleinen Leute noch viel mehr im Stich lassen, wenn wir nicht haushaltsmäßig Weichen dafür stellen würden, dass die Konjunktur anspringen kann, wir unsere Finanzen in Ordnung bringen und unser Haus ordentlich gerichtet ist.
Die kleinen wie die großen Leute würden wir im Stich lassen, wenn wir Haushalte gegen die Wand fahren. Das ist unverantwortlich.
Natürlich lässt sich trefflich nachvollziehen – das verstehe ich gut, da ich lange in der öffentlichen Verwaltung als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig bin –, dass es ungerecht ist, wenn nebenan am Schreibtisch jemand sitzt, der ein anderes öffentliches Tarifrecht hat über BAT als der Beamte. Dann fällt das auseinander.
Deshalb muss das politische Ziel sein, dass wir eine Reform des öffentlichen Dienstrechts hinbekommen, keine Frage.
Deshalb sind Tarife gekündigt. Es muss aber daran erinnert werden, dass wir keine Befürworter dafür waren, dass man die Öffnungsklausel tatsächlich macht, weil wir uns langfristig keine Vorteile für das Gesamtpaket davon erwarten, wenn wir in der Konkurrenzsituation der Länder unterschiedliche Entwicklungen haben.
Diese Gründe sind für mich nach wie vor stichhaltig und maßgeblich. Aber das nimmt doch nicht weg, dass, wenn ein Tarifabschluss erfolgt ist – auch da verstehe ich die Betroffenheit und die Kritik derjenigen Beschäf
tigten, dass sie sagen, wenn Politik Tarifverträge abschließt, dann sollte sie nicht nachher das wieder einsammeln, was tariflich vereinbart worden ist – – –
Dieser Vorwurf geht gegen Politik insgesamt; denn alle Parteien waren beim Abschluss dort mit beteiligt. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Abschluss, auch wenn er gar nicht so enorm hoch war, nicht mit der Wirklichkeit der Finanzen des Arbeitgebers übereingestimmt hat.
Das gehört auch zur Wahrheit und provoziert natürlich Enttäuschung. Dass dem Bund beispielsweise aus einer Tariferhöhung möglicherweise mehr Einnahmen durch die steuerlichen Reflexe verbleiben als den Ländern und den Kommunen, ist ebenfalls etwas, was in der Föderalismusdiskussion mit eingebracht werden muss, wenn man dies in Zukunft sinnvoller regeln will.
Die Kritik, die von Frau Stopp an den Maßnahmen geäußert wird, die sich zu Vergleichen mit den Brüning‘schen Notverordnungen hat hinreißen lassen, ist maßlos und falsch.
Sie bringt damit die demokratische Legitimation von solch schwierigen Entscheidungen in Verruf. Deshalb ist das nicht zu akzeptieren.
Herr Kollege, auch die Beispiele mit der Sozialhilfe stimmen nicht, aber sie machen Stimmung. Das ist keine Frage. Ich könnte Ihnen die Zahlen vorrechnen. Ich halte es nicht für sinnvoll, dies im Detail mit den Zahlen zu tun.
Aber ich sage dies genauso offen an die Adresse von DGB und ver.di, die mit den eigenen vorhandenen Personalproblemen möglicherweise viel radikaler umgehen,
als wir dies im öffentlichen Dienst tun und wie es kritisiert wird. Wenn die Einnahmen nicht vorhanden sind, muss man sich bei den Ausgaben danach richten. Das gilt für die Personalausgaben ebenso wie auch für die anderen Ausgaben. Sie wissen, dass im wirtschaftlichen Bereich Betriebsschließungen und Personalabbau in erster Linie betrieben werden. Bei uns sieht das ganz anders aus.
Wenn wir zu diesen schwierigen Schritten gelangt sind, die wir Ihnen vorschlagen, Sie aber andere Vorschläge haben, erkenne ich durchaus an, dass Sie sagen: Nächstes Jahr, aber 60 % beim Urlaubsgeld, Herr Kollege Bischel. – Darüber mag man im Detail unterschiedlich diskutieren. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ganz unterschiedliche Variationen, wie die Länder dies handhaben. In vielen Ländern erfolgt im Übrigen keine dynamische Umlage ab dem nächsten Jahr, die dazu führt, dass die Gehälter auch wieder steigen.
Ich sage auch an die Adresse der GRÜNEN, wenn Sie bis zum Jahr 2006 befristen wollen, werden wir uns dem nicht anschließen. Aber wenn sich in Deutschland eine
andere Einkommensentwicklung vollzieht und ein anderes Wachstum stattfindet, müssen auch die Gehälter im öffentlichen Dienst davon profitieren. Somit bestehen Chancen, so etwas aufzuholen. Dies muss sein, weil unsere Personalressource die wertvollste Ressource ist, die wir haben. Das ist keine Frage.
Aber die Behauptung, Ihre Version sei sozial gerechter – Sie sprechen in Ihrer Gesetzesbegründung von einer „Rasenmäher-Methode“ und anderen Dingen –, ist vor der Hand nur eine Behauptung. Mehr ist es nicht. Es besteht eine Grenzproblematik. Wir haben versucht, durch die Festschreibung eines Sockelbetrags in den niedrigen Einkommensgruppen sowie durch die Festsetzung eines Kinderzuschlags eine gewisse soziale Komponente mit hineinzubringen. Aber wir können das im öffentlichen Dienst bestehende Gehaltsgefüge nicht bei einer Kürzung der Sonderzuwendungen komplett umkrempeln. Das kann auch nicht Sinn der Übung sein.
(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Itzek, SPD)
Ich möchte kurz zusammenfassen: Wir haben den notwendigen Mut zur Verantwortung, nehmen unsere Verantwortung wahr und werden so die Gesellschaft für die Zukunft weiter fit machen.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat nicht erst mit der Haushaltsberatung des Haushaltsentwurfs für 2004 ihren Auftakt genommen, sondern sie hat quasi schon mit der Diskussion um den Nachtragshaushalt im April dieses Jahres begonnen, als es um die Frage ging, ob das Land einer Öffnungsklausel für die Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte im Bundesrat zustimmen soll oder nicht. Sie haben nicht zugestimmt. Herr Hartloff hat es soeben gesagt.