Wir haben in Rheinland-Pfalz immer Wert darauf gelegt, nicht nur das Handwerk und die lokal, regional und national agierende mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, sondern auch die exportorientierten Unternehmen. Die Anstrengungen, die Herr Kollege Bauckhage unternimmt, um sich auf internationalen Märkten und bei internationalen Messen zu positionieren, sind Versuche, die man in einer Marktwirtschaft unternehmen kann, um solche Hilfen zu geben, um etwas auf den Weg zu bringen. Wenn wir im Ausland unterwegs sind, sind wir immer in Begleitung von Wirtschaftsdelegationen unterwegs, um – soweit es möglich ist – in aller Bescheidenheit Türen zu öffnen und damit der Exportwirtschaft Unterstützung angedeihen zu lassen.
Das wird im nächsten Jahr noch wichtiger, weil deutliche Signale darauf hindeuten, dass die Exportwirtschaft zu so etwas wie einer Lokomotivfunktion kommen könnte, um uns voranzubringen, das wirtschaftliche Wachstum zu steigern und eine Stärkung der Investitionstätigkeit in den Unternehmen anzuregen, die ihrerseits Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit insgesamt haben wird. Deshalb ist es ein Datum, dass das Land Rheinland-Pfalz zwischen 33 % und 44 % an der Spitze im Hinblick auf die Exportgrößenordnung in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Das ist wahr. Das sind auch die BASF und DaimlerChrysler. Es sind aber auch eine Reihe von Mittelständlern, die wir auf dem Weg zu den internationalen Märkten begleiten.
Herr Kollege Dr. Braun, ich möchte nur dem etwas zu düster geratenen Szenario der Reden der Oppositionsfraktionen diese Elemente hinzufügen dürfen. Das ist meines Erachtens nicht unangemessen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer selbstkritisch fragen, ob wir mit den ergriffenen Maßnahmen auf einem richtigen oder einem falschen Weg sind. Sosehr ich auch kritisch den Benchmarks gegenüberstehe, so ist der Vergleich der Länder, wenn man nicht übertreibt und nicht alles absolut sieht, zumindest ein Indiz dafür, ob der Weg dem Grunde nach stimmt oder nicht stimmt.
Das Unternehmen Ernst & Young hat im Herbst vergangenen Jahres die wirtschaftlichen Erfolgsdaten der deutschen Länder untersucht. Dabei sind wir an dritter Stelle bei der Wirtschaftsfreundlichkeit gelandet. Ich hoffe,
dass dies eine Grundlage dafür ist, dass die Investitionsund Innovationsfreundlichkeit, die Merkmale unserer Politik sind, sich auf die einzelnen Maßnahmen niederschlagen. Solche Investitionen sind die Ausbildungsund Arbeitsplätze von morgen. In diesem Sinn möchte ich diese Daten ansprechen.
Meine Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten am Arbeits- und Ausbildungsmarkt bleibt diese Tatsache nicht ohne Wirkung. Das lese ich an Daten des Arbeitsmarkts ab, auf die ich verweise. Wir wissen, es fehlen uns noch Ausbildungsplätze. Die Anstrengungen laufen, und dafür bedanke ich mich. Es ist notwendig, die Betriebe, die bisher nicht ausbilden, nachdrücklich auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, auszubilden. In diesem Land wird sehr viel unternommen. Es wird eine aktiv werbende Politik gegenüber den Unternehmen und den jungen Menschen betrieben, um möglichst für alle Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Datum, das man festhalten darf, dass wir hinsichtlich der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze im Vergleich zur Nachfrage von Ausbildungsplätzen mit über 100 in einer Position sind, dass wir zwar keine Deckungsgleichheit hinbekommen, weil es regional und persönlich unterschiedliche Profile und Anforderungen gibt, wir aber in der absoluten Spitzengruppe unter den ersten drei der deutschen Länder gelandet sind. Dafür kann ich denjenigen, die sich anstrengen – den ausbildenden Betrieben, den Kammern, den Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und all denjenigen, die bei uns am ovalen Tisch sitzen –, nur Anerkennung zollen. Es reicht aber noch nicht. Also müssen wir uns noch weiter anstrengen. Es ist aber nicht richtig, dass wir nichts erreicht hätten.
Vorbehaltlich der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen des Landesarbeitsamts kann ich sagen – es gibt offensichtlich auch solche Tendenzen in der Bundesrepublik –, dass wir an den Arbeitsmarktzahlen für Rheinland-Pfalz eine Entwicklung ablesen können, die ich aber noch nicht als Trendwende bezeichnen will. Das wäre mir zu gewagt. Das sage ich Ihnen sehr offen. Diese Entwicklung spricht aber eine Sprache, die Hoffnung macht.
Wir werden im September eine Arbeitslosenquote von 7,2 % haben. Damit liegen wir hinter BadenWürttemberg und Bayern, aber doch deutlich vor Hessen mit einem Abstand von 0,6 Prozentpunkten auf dem dritten Platz. Das ist keine Aussage, die Anlass zum Ausruhen gibt, aber eine Aussage, die für RheinlandPfalz eine erstaunliche ist.
Fast noch wichtiger als dieses punktuelle Ereignis ist mir die Tendenz. Nach einer uns vorliegenden Unters uchung ist die Arbeitslosigkeit von September 2002 zu September 2003 zwar um 0,3 % gestiegen, damit aber nur halb so hoch gestiegen wie in Baden-Württemberg, wo sie um 0,6 % gestiegen ist, deutlich niedriger als in Bayern, wo sie um 0,7 % gestiegen ist, und deutlich niedriger als in Hessen, wo sie um 1,1 % gestiegen ist.
Auch dies ist ein Datum, das man festhalten sollte und das uns Anlass geben sollte zu schauen, was von den Instrumentarien, die wir selbst eingesetzt haben, sich von den Instrumentarien unterscheidet, die andere eingesetzt haben oder nicht, also was wirkt. Sicherlich muss man auch schauen, ob es Sonderfaktoren gibt. Ich bin nicht dafür, sich selbst in die Tasche zu lügen. Das hat überhaupt keinen Sinn. Wir haben vor, die Verantwortung in diesem Land noch ein paar Jahre wahrzunehmen. Deshalb will ich mich nicht mit punktuellen Erfolgen trösten.
Herr Kollege Böhr, ich möchte aber eines sagen: Vor einem solchen Hintergrund davon zu reden – ich sage das jetzt sinngemäß, da ich Ihre Wortwahl nicht mehr im Kopf habe –, dass die Konversionspolitik beispielsweise danebengegangen sei – – –
Sie haben davon gesprochen, dass Leuchtkerzen und so etwas aufgestellt worden sind. Offensichtlich wirkt aber das, was wir gemacht haben; denn sonst wären die Unterschiede zum Guten hin zu anderen Ländern, die eine bessere Substanz in ihrer Wirtschaftskraft haben, als das traditionell bei Rheinland-Pfalz der Fall ist, nicht zu erklären.
Das zur Ausgangsposition. Das wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass wir alle – Herr Kollege Mittler hat gestern darauf hingewiesen – zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich nicht prognostizieren können, wie die November-Steuerschätzung letztlich ausfallen wird, weil sie natürlich ein Stück das reflektiert, was wirtschaftlich war und nur begrenzt das aufnimmt, was an Erwartungen vorhanden ist. Vorsichtige Schätzungen sind mir immer lieber als zu optimistische Schätzungen. Trotz dieser Unsicherheit sind diese Daten für unser Land speziell und, wie ich hoffe, auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt doch einigermaßen mit Zukunftshoffnungen verbunden.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen offen gesagt, dass wir Unsicherheiten hinsichtlich der Haushaltsentwicklung haben. Ich habe niemanden gehört, der der Entscheidung der Landesregierung widersprochen hat, nicht wie üblich einen Doppelhaushalt vorzulegen, sondern einen Einjahreshaushalt für das Jahr 2004, um diesen Unwägbarkeiten – ich komme noch auf einige zurück – stärker Rechnung tragen zu können und stärker die Chance zu haben, in einem Haushalt 2005/2006 entsprechend nachsteuern, umsteuern, reagieren und natürlich im Rahmen des Möglichen und Erreichbaren agieren zu können.
Vor diesem Hintergrund – ich muss die Haushaltsdaten im Einzelnen nicht wiederholen – ist das, was Herr Kollege Mittler gestern deutlich gemacht hat, richtig, nämlich dass es sich in der Tat – ich habe das Gelächter eher als etwas aufgenommen, was zu den Ritualen bei
einer solchen Debatte gehört – um einen Haushalt handelt, der sich massiv um Konsolidierung bemüht. Wenn wir die Gespräche führen, lade ich Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, wie man eine Ausgabensteigerung von weniger als 0,9 %, so wie wir sie veranschlagt haben, hinbekommen kann. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Ich glaube im Moment nicht, dass das möglich ist.
Es ist in Ordnung, dass immer noch da und dort 10 und 20 Millionen Euro zu finden sind, wenn man die eine oder andere Aufgabe unterschiedlich gewichtet. Darüber muss man auch reden können. Ich glaube aber nicht, dass wir unter dieses Datum kommen, wenn wir einigermaßen realistisch vor allem die Unwägbarkeiten, die es ohnehin immer gibt, veranschlagen. Lassen Sie uns aber danach suchen. Da ist keine Tür zugeschlagen, weil mir jeder Einsparvorschlag willkommen ist. Zugegeben gilt das nicht für diejenigen, die meine Politik konterkarieren. Das werden wir nicht mitmachen. Jeder Einsparvorschlag, der sich sozusagen als Schnittmenge des Denkens und Handelns der unterschiedlichen politischen Gruppierungen in diesem Haus ergibt, wird konstruktiv aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einmal deutlich gemacht, dass ich eines nicht mehr hinnehmen werde, was heute auch wieder passiert ist, nämlich dass immer wieder versucht wird, die Mär in die Köpfe zu infiltrieren, als habe 1991 das Geldausgeben mit vollen Händen begonnen. Ich habe das schon einmal angekündigt und tue das heute wieder und werde das so lange tun, wie es Haushaltsdebatten gibt, in denen die Mär verbreitet wird, wir seien die Geldausgeber und vorher sei das alles anders gewesen. Ich nenne die Daten. Es tut mir Leid. Ich tue das so oft, wie ich die Gelegenheit dazu habe, wenn der Vorwurf erhoben wird.
Ich mache nicht mehr mit, dass diese Scheindiskussionen geführt werden, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ich mache eine ehrliche Ausnahme. Wir haben 1996 in Bezug auf die Wachstumsrate des Haushalts auch einen Fehler gemacht. Das räume ich ausdrücklich ein. Das hat Herr Kollege Mertes auch schon einmal eingeräumt, und damit hat er Recht. Auch wenn ich diese Ausnahme einräume, sage ich dennoch, wie die Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten in der Realität in diesem Land waren. Die Daten sind Ihnen allen genauso zugänglich, wie sie mir zugänglich sind. Das sind Daten, die im Statistischen Landesamt nachgefragt werden können.
In den Jahren von 1980 bis 1991 sind die Steuereinnahmen im Durchschnitt um 6,4 % und die Ausgaben um 6,2 % gestiegen. Die Vorgaben des Finanzplanungsrats, die geschwankt haben, beliefen sich in dieser Zeit im Schnitt auf 3 %. Also wurde das vorgegebene Ziel in diesem Jahrzehnt um 3,2 % verfehlt. Dabei ist im Schnitt eine Kreditfinanzierungsquote von 9,3 % herausgekommen.
In den Jahren 1992 bis 2000 – Sie wissen, wir haben einen Nachtragshaushalt gemacht, der aber das Jahr 1991 nicht mehr in irgendeiner Substanz verändert hat –
hatten wir die Situation, dass die Steuereinnahmen noch um 4 % und die Ausgaben des Landes um 2,8 % gewachsen sind.
Die Vorgabe des Finanzplanungsrats belief sich im Schnitt – sie ist in dieser Zeit von 3 % auf 2 % reduziert worden – auf 2,6 %. Wir haben sie auch in diesem Zeitraum um 0,2 % überschritten, aber nicht um 3,2 %. Die Kreditfinanzierungsquote ist im Jahrzehnt unserer Verantwortung von 9,3 % auf 8 % zurückgegangen.
Wenn ich die schwierigen Jahre – ich habe das beschrieben, und andere haben das auch beschrieben, wobei korrekterweise die Analyse fast deckungsgleich war – 2001 bis 2004 nehme, haben wir, wenn wir das Jahrzehnt davor hinzurechnen, in unserer vollen Verantwortungszeit eine Steigerung der Einnahmen um 2,2 %, wobei es in den Jahren 2001 bis 2004 minus 1,5 % waren.
Herr Kollege Böhr, ich habe gehört, Sie haben in einem Fernsehinterview gesagt, die Steuern stiegen immer, weshalb man bezogen auf die Herzog-Vorschläge den steuerfinanzierten Teil finanzieren könne. Das stimmt für die Jahre 2001 bis 2004 nicht. Das stimmt im längeren Vergleich,
allerdings mit einer sehr deutlichen Tendenz nach unten in Bezug auf die Größenordnung der Steigerung. Das war auch gewollt. Ich verweise auf die Steuerreform usw. Das war aber auch konjunkturbedingt und damit nicht gewollt.
Wenn ich das alles zusammennehme, haben wir in dieser Zeit eine Ausgabensteigerung von 2,3 %. Wenn ich die Jahre 2001 bis 2004 nehme, sind es 0,9 %. Es waren 0,9 % in den letzten Jahren, seit die Lage so schwierig ist. Die Kreditfinanzierungsquote belief sich trotz der schwierigen Jahre 2001 bis 2004 nicht mehr wie zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme auf 9,3 %, sondern auf 8,3 %.
Das nur zu der ständig wiederholten Mär, wir hätten eine Haushaltspolitik gemacht, die unseriös gewesen sei und die sozusagen nach dem Motto „Allen wohl und niemandem wehe“ erfolgt sei. Dies wird durch die Fakten eindeutig widerlegt.
Sie können das immer wiederholen, aber ich werde jede Gelegenheit nutzen, um auf die Fakten hinzuweisen, weil ich Ihnen ganz offen sage, dass ich mir so etwas auch nicht an das Revers heften lassen möchte.
Das kann man versuchen. Das ist im politischen Diskurs erlaubt. Man darf dagegen argumentieren. Ich glaube, mit den Fakten kann man kein Schindluder treiben. Diese sind festgehalten. Sie können sagen: Vielleicht
klappt es 2004 nicht. – Das, was bis 2002 abgerechnet wurde, sind Fakten. Diese kann man nicht mehr umdrehen und infrage stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zu dieser Legendenbildung und ihrer Richtigstellung. Das ändert nichts daran, dass wir in einer äußerst prekären Situation sind, weil wir Einnahmenerwartungen haben, vor denen im Vergleich zu den Vorjahren ein Minuszeichen hinsichtlich der Wachstumsraten steht. Auf der anderen Seite – das habe ich einleitend gesagt – wollen wir die richtigen wirtschafts-, gesellschafts-, bildungs-, kulturund sozialpolitischen Zeichen setzen, damit wir wieder an der richtigen Stelle ankommen können. Die Luft anhalten und durchtauchen geht nicht.
Man kann natürlich sagen, andere veranschlagen ihre Haushalte – unser Nachbarland Hessen ist genannt worden – ohne eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregel der Verfassung. In Rheinland-Pfalz handelt es sich um den Artikel 117. Das ist richtig. Allerdings veranschlagt Hessen kein Vorziehen der Steuerreform. Ich habe dieses Haus so verstanden, und zwar alle vier Fraktionen, dass wir ein Vorziehen der Steuerreform aus konjunkturellen Gründen wollen. Veranschlagen wir, oder veranschlagen wir nicht? Hessen sagt konsequenterweise, dass es die Steuerreform nicht vorziehen will. Das ist eine andere Ausgangslage. Man kann natürlich nicht sagen, diese kommen innerhalb der Grenze Investitionshöhe/Nettoneuverschuldung hin, wenn dieser riesige Brocken heraus ist. Das ist so einfach nicht hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, wir können in den Gesprächen, die wir führen, und bei den Haushaltsdebatten darüber reden, wie Ihre Positionen sind. Wir haben im Kernhaushalt eine Nettoneuverschuldung vorgeschlagen. Wir mussten sie vorschlagen, weil wir über die 386 Millionen Euro Einsparvolumen hinaus, die wir echt erwirtschaftet haben, nichts mehr Nennenswertes gefunden haben, ohne unsere politischen Ziele zu konterkarieren. Wir mussten im Kernhaushalt 1,117 Milliarden Euro Neuverschuldung veranschlagen. Dazu kommen in der Konzernbetrachtung 38 Millionen Euro bei der LBB, 183 Millionen Euro beim LSV, was insgesamt 1,338 Milliarden Euro ergibt.
Sie wissen, dass die Verfassungsgrenze damit überschritten ist. Das haben wir auch deutlich gemacht. Jetzt kommt es darauf an, ob wir diesen Weg gehen wollen, nämlich die Ausnahmeregelung unserer Verfassung von der üblichen Verfassungsgrenze in Anspruch zu nehmen oder auf die Veranschlagung des Vorziehens der Steuerreform zu verzichten. Das wäre, wenn wir es täten, ein Zeichen. Wenn dies mehrere Länder tun, wäre das ein Zeichen in die Wirtschaft und in die konjunkturelle Landschaft hinein, dass es nicht kommt. Ich halte es für einen verheerenden Fehler, dies gerade nach den Erwartungen, die geweckt worden sind, nicht durchzuziehen. Oder gehen wir hin und sagen, diesen Beistandspakt mit den Kommunen machen wir nicht? Der Gegenwert beträgt 149 Millionen Euro, die Nichtveranschlagung 273 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dem viel geschmähten Pensionsfonds können wir aussteigen.