Sie fordert, dass sie endlich verantwortlich mit den Steuergeldern umgeht und damit beginnt, Schaden vom Volk abzuwenden, statt mit neuen Schulden den Schaden für unsere Kinder zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, das geht nur mit Sparen. Das geht nur, wenn wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten, und nicht umgekehrt. Das geht nur mit Anstrengung. Genau dazu fordern wir Sie auf.
Meine Damen und Herren, dass hier noch längst nicht alles ausgereizt ist, zeigen die Einlassungen des Kollegen Mertes – er ist heute Morgen schon zitiert worden; er hat es zwar wieder zurückgenommen, man weiß gar nicht, woran man mit ihm ist,
und jetzt hat er gesagt: „Wir schwimmen im Geld, die Regierung, die Ministerien“ – und des Kollegen Creutzmann, der sich auch sehr eindeutig geäußert hat und sogar so weit gegangen ist, dass er gesagt hat, die 200 Millionen Euro, die wir mehr an Krediten als an Investitionen haben, wären noch komplett einzusparen.
Meine Damen und Herren, wir möchten sie nachdrücklich ermuntern, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, und Sie auffordern, dies zu tun. Sie dürfen versichert sein, die CDU wird diese Arbeit dann konstruktiv begleiten. Aber beginnen Sie endlich damit.
und deutlich machen, dass es wichtig ist, die Finanzpolitik nicht auf Hoffnungen aufzubauen, wie das über Jahre
in dieser Regierung geschehen ist. Sie haben immer wieder – vor allem die letzten drei Jahre – gesagt: Es wird besser, als wir glauben, als die CDU das vorgibt. – Sie haben immer auf Hoffnung gesetzt.
Meine Damen und Herren, auf Hoffnung darf man in der Finanzpolitik nicht setzen. Die Finanzpolitik muss mit Fakten arbeiten, sonst geht sie unter. Zu diesen Fakten gehört auch, dass eine Politik, die in schwieriger Zeit zusätzliches, über Schulden finanziertes Geld in den Kreislauf pumpt, noch jedes Mal gescheitert ist. Es gab ein Strohfeuer, aber strukturell wurde nichts verändert. Deshalb wurde es immer schlimmer. Nie wurden Schulden zurückbezahlt, wenn die Konjunktur wieder besser lief. Deshalb darf diese Politik keine Fortsetzung erfahren. Denken Sie endlich um. Schulden müssen nämlich bezahlt werden, wenn nicht von uns, dann von unseren Kindern.
Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vorhalten. Allein im Jahr 2000 hat diese Regierung zusätzliche Schulden von 1,6 Milliarden Euro (3,2 Milliarden DM) gemacht. Im Jahr 2001 stiegen die Schulden um 1,4 Milliarden Euro, im Jahr 2002 gar um 1,7 Milliarden Euro, jeweils inklus ive der Betriebshaushalte. Für dieses Jahr erwarten wir wieder mindestens 1,5 Milliarden Euro, und für das nächste Jahr planen Sie selbst jetzt schon mit 1,3 Milliarden Euro. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
Das kann nicht so weitergehen. Wo soll das denn noch hinführen? Jeder Geschäftsführer eines Privatunternehmens wäre bei einer solchen Arbeit längst gefeuert. Wahrscheinlich wäre er auch wegen Konkursverschleppung längst angeklagt.
Meine Damen und Herren, wenn der hessische SPDFraktionsvorsitzende die hessische Regierung als Bankrotteure bezeichnet, dann gilt dies für Sie mindestens in gleichem Umfang, wenn nicht noch mehr. Dann ist das, was Sie mit den Landesfinanzen machen, nur als politische Konkursverschleppung, die der hessische Fraktionsvorsitzende der dortigen Regierung vorwirft, mindestens ebenfalls zu bezeichnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein bisschen schmunzelnd ein Zitat des Finanzministers der letzten Jahre aufgreifen. Er hat in früheren Haushaltsberatungen immer wieder die Eifeler Bauernweisheit von sich gegeben, die da lautete: Am Abend werden die Hühner gezählt. – Er hat dieses Zitat immer dann gezückt, wenn er uns beschwichtigen wollte, weil wir aufgrund der uns vorliegenden Fakten
(Ministerpräsident Beck: Nicht „Am Abend werden die Hühner gezählt“, sondern „Die Hühner werden am Abend gezählt“! Das ist etwas ganz anderes! – Am Abend werden die Hühner gezählt. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde, wie die böse Opposition das voraus- sagte. Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren kam es regelmäßig sogar noch schlimmer, als wir es vorausgesagt hatten. Es hat sich in den letzten drei Jahren regelmäßig gezeigt, dass wir tendenziell richtig lagen und die Regierung mit ihrer Schönrederei gänzlich falsch. (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Minister, damit wird die Spruchweisheit natürlich nicht falsch. Am Abend die Hühner zu zählen, war eine ganz wichtige abendliche Handlung; denn man brauchte die Hühner und die Eier zum Leben. Ich kann persönlich ein Lied davon singen. Wir hatten in der Eifel einen kleinen Bauernhof mit – ich weiß es nicht – 25, 30 Hühnern.
Da mussten auch wir Kinder gelegentlich abends ran und die Hühner zählen. Das ist etwas, was Sie bei der Landesregierung auch tun. Das gebe ich zu. Sie zählen auch.
Meine Damen und Herren, doch o weh, wir hätten es beim Zählen gelassen; denn zum Auftrag gehörte selbstverständlich auch, nach dem Zählen und der Feststellung, dass die Hühner im Stall waren, das Hühnerloch zuzumachen.
Meine Damen und Herren, genau das tun Sie in der Haushalts- und Finanzpolitik dieses Landes seit Jahren nicht mehr.
Sie zählen zwar die Hühner, sprich Ihr Personal, Ihre Steuereinnahmen, Ihre neuen Schulden, und geben sich auch werte Ziele, wie zum Beispiel die schon lächerliche Formulierung des Ziels, ab 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wer soll Ihnen das denn noch glauben? Sie zählen und geben sich Ziele. Aber Sie tun nichts, aber auch gar nichts, um diese Ziele auch zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Sie lassen das Hühnerloch über Nacht offen und wundern sich am anderen Morgen, dass der Fuchs oder der Marder Ihnen wieder ein paar Hühner geholt hat.
Sie, die Landesregierung, handeln nicht nur fahrlässig, Sie treiben es noch schlimmer. Statt die aufgrund Ihrer Fahrlässigkeit durch den Fuchs oder Marder dezimierten Hühner besonders zu pflegen, damit Sie wenigstens noch ein paar Eier haben und wenigstens gelegentlich aus den Eiern auch noch Küken erwachsen, damit Ihre Hühnerschar wieder größer wird, gehen Sie hin, verspeisen alle Eier und alle paar Tage auch noch ein Huhn.
Herr Minister, Sie merken nicht – jedenfalls ging das aus Ihrer gestrigen Rede nicht hervor –, dass Sie mit diesem fahrlässigen, unachtsamen, konsumtiv verschwenderischen Verhalten Ihre eigene Substanz aufbrauchen und die Wirtschaftskraft des Landes mit dem Ergebnis an den Boden drücken, dass unser Land im Vergleich mit anderen Ländern immer weiter zurückfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich zu Ende kommen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und hoffe sehr, dass wir auf der Basis von zusätzlichen Vorschlägen der Regierungsfraktionen zu einem besseren Haushalt kommen, als er jetzt von der Regierung vorgelegt wurde.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Abend werden die Hühner gezählt; in der Tat. Wir haben schon den ganzen Tag versucht, Ihre Hühner mitzuzählen. Wir haben noch kein Ei, kein Küken, kein Huhn und schon gar keinen Hahn bei Ihnen entdeckt.
Meine Damen und Herren, wenn ich CDU-Finanzpolitiker wäre, würde ich, eingedenk der Tatsache, was Ihr Ministerpräsident als Bundeskanzler an Schulden im Bund hinterlassen hat, nicht von Bankrotteuren reden.
Verehrter Herr Bracht und verehrter Herr Böhr, ob Sie es anders darstellen wollen oder nicht, dieser Haushalt ist von Ausgabendisziplin geprägt.
Er ist gekennzeichnet davon, dass sich die Regierung den Herausforderungen der Zeit stellen will, und dazu gehört Ausgabendisziplin, dazu gehört aber auch Gestaltungswillen.