Da würde man sich möglicherweise unbeliebt machen, deshalb gab es Einsparungsbemühungen bei Ihnen in der Vergangenheit nicht. Es gibt sie heute nicht. Nur eine Ausnahme gibt es. Herr Kollege Bischel hat es angesprochen. Das sind die Beamten, die sich nicht wehren dürfen.
Meine Damen und Herren, wie wenig Ihnen daran liegt, dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorzulegen – – –
Meine Damen und Herren, wie wenig Ihnen daran liegt, dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die in der Verfassung gegebene Grenze bei der Kreditaufnahme einhält, sieht man sehr schön, wenn man das Verhalten der fünf Bundesländer vergleicht, die 2002 die Verfassungsgrenze im Ist-Ergebnis am Jahresende gerissen haben. Dazu gehört auch RheinlandPfalz, das 2002 zusätzliche Schulden ohne Nebenhaushalte von 1,5 Milliarden Euro gemacht hat. Diesem Schuldenstand stehen lediglich 874 Millionen eigenfinanzierte Investitionen entgegen. Obwohl die Verfassungsgrenze im Haushaltsentwurf eingehalten war, wurde sie im Haushaltsvollzug um über 600 Millionen Euro überschritten.
Den Vergleich mit den anderen Bundesländern hat mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen schon gemacht. Ich brauche dies jetzt nicht im Detail noch einmal auszuführen. Im Ergebnis stelle ich fest, dass nur Rheinland-Pfalz als einziger der Sünder aus 2002 mit Ausgabensteige
Meine Damen und Herren, Sie machen außer bei den Beamten keinen ernsthaften Versuch, die Schulden für nicht investive Ausgaben einzudämmen. Das ist die Ursache für unsere Haushaltsprobleme.
Es verstärkt im Übrigen auch unsere Behauptung, dass dieser Haushaltsentwurf die verfassungsmäßigen Vorgaben nicht einhält; denn die zusätzlichen mit Schulden finanzierten Ausgaben sind aufgrund ihrer Struktur nicht in der Lage, einen Beitrag zur Abwendung und zur Verhinderung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu leisten. Das wäre nämlich ein notwendiges Kriterium, um zusätzliche Kredite dafür als Maßstab oder als Begründung heranziehen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies zeigt, dass die Ursache für die extrem schlechte Haushaltslage hausgemacht und von Ihnen und niemand sonst zu verantworten ist. Sie sind nicht bereit, die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten, wie das jeder Privathaushalt und jedes Privatunternehmen tun muss. Sie sind nicht bereit zu sparen, indem Sie entscheiden, was an Ausgaben zwingend ist und was nicht und deshalb, solange die Einnahmen so schlecht sind, unterbleiben muss.
„Nach mir die Sintflut“ ist Ihr Motto. Bloß nichts tun, was die eigene Macht gefährdet, lieber zusätzliche Geschenke, zum Beispiel für die Eltern in der Ganztagsbetreuung, machen.
Jetzt hören Sie einmal zu. Sie verfahren nach dem Motto: Es wird schon keiner merken, dass deren Kinder die Schulden, die gemacht wurden, um das zu finanzieren, nachher alle selbst bezahlen müssen. – Das ist das Problem dabei. Ganztagsbetreuung ist nicht das Problem. Das ist etwas Gutes. Aber das ist alles kreditfinanziert, alles auf Pump finanziert. Das ist das Problem, das wir haben.
Herr Ministerpräsident, Sie beuten das Land des eigenen Machterhalts wegen nach Strich und Faden aus. Sie nehmen keinerlei Rücksicht auf nachkommende Generationen und nachkommende Parlamente und nachkommende Regierungen.
Das ist unverantwortlich. Ich bleibe dabei. Wenn Sie mich fragen, woran das liegt, dann sage ich Ihnen eines:
Ich kann von keinem Minister dieser Regierung verlangen, dass er intensivere Sparbemühungen anstellt, wenn er jeden Tag sieht, wie sich der Ministerpräsident in seiner Staatskanzlei zusätzliche Mittel in Millionenhöhe genehmigen lässt, wie dies beim letzten Doppelhaushalt geschehen ist.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: So ein Quatsch! Das wißt Ihr doch selbst, dass das Quatsch ist!)
Meine Damen und Herren, wenn diese zusätzlichen Mittel wenigstens zur Verbesserung der Regierungsarbeit gewesen wären, könnte man nichts sagen, aber sie waren zur besseren Darstellung der miserablen Regierungsarbeit. Herr Ministerpräsident, machen Sie eine bessere Regierungsarbeit, dann brauchen Sie nicht so viel Geld, um die Arbeit besser darzustellen, als sie ist.
Aktuelle Beispiele wie die Verbraucherbeauftragte, die in den zwei Jahren ihres Daseins mehrere hunderttausend Euro verschlungen hat, sind ein Beleg dafür,
oder nehmen Sie den aktuellen Brief des Ministerpräsidenten an die etwa 95.000 Landesbediensteten, in dem die schlechte Regierungsarbeit begründet wurde. Die ganze Aktion hat doch mindestens 50.000 Euro gekostet.
Das ist absolut unnötig herausgeworfenes Geld; denn in dem Brief stand nichts, was nicht alle schon vorher
So gibt es viele Beispiele – kleine und große –, die belegen, dass diese Regierung selbst für die Haushaltsmisere verantwortlich ist, frei nach dem Motto des SPDFraktionsvorsitzenden, der schon mehrfach die Losung ausgegeben hatte, dass Sparen für die Regierung heißt, das Geld nur noch mit einer Hand zum Fenster hinauszuwerfen.
Meine Damen und Herren, deshalb fordert die CDU, dass die Landesregierung endlich ihrem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht wird und regiert.