etwa 20 % zur Unpünktlichkeit bei. Dies soll nicht als Entschuldigung verstanden werden, weil die DB AG im weitaus größeren Teil der Ursachen interne Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität hat.
Gerade im Bereich der Infrastruktur wurde das Bestandsnetz in den letzten Jahren vernachlässigt. Dies soll sich erfreulicherweise jetzt ändern. Ich sage das deshalb, weil teilweise so getan wird, als wäre in der Vergangenheit zu wenig passiert, und dadurch wäre der Zustand jetzt so wie er ist. Das ist ohne Frage so. Sie wissen, dass die Bahn nie unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten hat fahren müssen und auch Gewinne erzielen zu müssen.
Sie wissen, dass die Bahn immer ein enormer Verlustfaktor für jede Bundesregierung war. Das ist keine Frage. Jetzt kann man das noch ein Stück weiter spinnen. Natürlich hätte man darüber diskutieren können und seinerzeit bei der Bahnreform sagen können, Netz und Betrieb zu trennen. Das ist gar keine Frage. Wegen des notwendigen Wettbewerbs wäre das wahrscheinlich der bessere Weg gewesen. Man ist den Schritt nicht gegangen. Vor der heutigen Finanzlage wäre ich gespannt, wie stark die Bundesregierung, egal wie sie heißt, in der Lage wäre, die Netze entsprechend zu sanieren.
Meine Damen und Herren, die entsprechenden, jetzt vorgesehenen Maßnahmen habe ich gemeinsam mit der DB AG am 4. September vorgestellt. Wir brauchen eine leistungsfähige Netzinfrastruktur, die einen störungsfreien Betrieb ermöglicht. Ich begrüße daher die Anstrengungen der DB AG, jetzt mit Millionenbeträgen das Netz durch ihre Bauprogramme an vielen Strecken in Rheinland-Pfalz zu modernisieren. In einem Zeitraum bis 2008 will und wird die DB AG circa 1,2 Milliarden Euro in das rheinland-pfälzische Schienennetz investieren. Hierbei ist vieles als Nachholbedarf zu werten. Zugleich werden aber deutliche Verbesserungen, vor allem in der Stellwerktechnik, umgesetzt.
Von herausragender Bedeutung ist dabei die im nächsten Monat anlaufende Sanierung der Strecke Mainz – Köln. Allein hier investiert die DB AG 80 Millionen Euro, um circa 100 Kilometer Gleise und 80 Weichen umzubauen und zu erneuern.
Zudem stehen einige infrastrukturelle Großprojekte vor dem Abschluss, die die Qualität positiv beeinflussen werden.
1. Mit dem Bau einer weiteren zweigleisigen Tunnelröhre zwischen Mainz-Süd und Mainz-Hauptbahnhof wird die Kapazität auf diesem hoch belasteten Abschnitt verdoppelt. Das erste Gleis im neuen Tunnel wurde am 29. Juli 2003 in Betrieb genommen. Das zweite Gleis soll am 29. September in Betrieb gehen.
2. Auch das zweite Nadelöhr ist nur zweigleisig. Ein Nadelöhr zwischen Ludwigshafen und Mannheim wird zum Fahrplanwechsel auf vier Gleise ausgebaut sein.
3. Die DB AG und das Land Rheinland-Pfalz verfolgen gemeinsam ein Programm zur Verbesserung der Quali
tät. Hierbei sollen die einzelnen Strecken in den Bereichen Infrastruktur, Fahrzeuge, Personal, Fahrplan, Kommunikation und Sauberkeit analysiert und Maßnahmen zur Verbesserung identifiziert und umgesetzt werden. Deshalb ist es sehr gut, wenn wir die Gesamtproblematik im Ausschuss noch einmal besprechen.
Meine Damen und Herren, die im CDU-Antrag gewünschte Bestandsaufnahme, differenziert nach internen und externen Ursachen, kann von der Landesregierung in der geforderten Form nicht vorgelegt werden, Herr Dr. Gölter. Zum einen ist die DB AG zu einem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr nicht verpflichtet, dem Land und den Zweckverbänden Daten über die Pünktlichkeit im Fernverkehr zur Verfügung zu stellen. Zum anderen stehen Daten für den Nahverkehr in der geforderten Aufschlüsselung nicht zur Verfügung. Eine nachträgliche Aufarbeitung durch die DB AG über den geforderten Zeitraum hinaus und die gewünschte Aufteilung wäre nur mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand möglich. Die Daten liegen auch flächendeckend nicht vor.
Was die Entwicklung eines Pünktlichkeitsniveaus generell betrifft, verweise ich darauf, dass solche Angaben in der jährlichen Broschüre zum Rheinland-Pfalz-Takt dargestellt sind. Ich sage noch einmal, alles, was erreichbar ist, werden wir im Ausschuss besprechen.
Was die Möglichkeiten von Regressforderungen angeht, finden sich entsprechende Regelungen im Verkehrsvertrag zwischen dem Land, der DB AG und den Zweckverbänden, in denen die Forderungen bei Unpünktlichkeit und Zugausfall explizit geregelt sind. Bei Unterschreiten der vereinbarten Pünktlichkeitsniveaus sind jeweils Strafen fällig. Dies war in den letzten Jahren leider regelmäßig der Fall. Es hilft auch nichts, in umfangreichen und aufwändigen Berichten Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Die Ursachen von Verspätungen und Zugausfällen sind dem Grunde nach bekannt. Wie dargestellt, ist die Landesregierung mit der Bahn im Gespräch, um so rasch wie möglich Abhilfe zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es uns mit den zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen und Aktionen gelingen wird, den bisherigen Trend bei der Qualität 2003 umzukehren und im Jahr 2004 die Qualität wieder Schritt für Schritt zu verbessern.
Meine Damen und Herren, mit den bereits vergebenen Teilnetzen S-Bahn Rhein-Neckar, Westerwald und Dreiländereck sind rund 25 % der Leistungen des SPNV im Wettbewerb vergeben. Hiermit gehören wir zu den führenden Ländern in Deutschland. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
In den derzeitigen Vertragsverhandlungen mit der DB AG liegt ein Konzept des stufenweisen Übergangs in den Wettbewerb zugrunde. Bis zum Ende des Vertragszeitraums sollen alle Strecken im Wettbewerb vergeben sein. Hierfür werden sinnvolle, in sich geschlossene Netze gebildet. Eine Ausschreibung von Einzelstrecken
ist dann nicht mehr vorgesehen. Es wird einen klaren Wettbewerbsfahrplan geben, der für alle Unternehmen Transparenz bezüglich des Vorgehens enthält.
Frau Kiltz, wir sind derzeit noch in Verhandlungen wegen des Vertrags, nicht weil wir keinen guten Vertrag wollen, sondern weil wir einen optimalen Vertrag wollen. Das ist zwischen zwei Partnern ein schwieriges Unternehmen. Wir haben noch Wünsche, denen die Bahn nicht ohne weiteres nachgekommen ist. Gestern habe ich mit Herrn Mehdorn verhandelt. Wir müssen so hart wie möglich verhandeln, um möglichst viel dann – in dem Fall für den SPNV – herauszuholen.
Meine Damen und Herren, so wurden zum Beispiel für das Fahrplanjahr 2000/2001 Pönale in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro für verspätete oder ausgefallene Züge geleistet. Das Jahr 2002 ist noch nicht schlussgerechnet. Diese Mittel wurden hauptsächlich für sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur investiert, um die Betriebsabläufe zu verbessern und zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu den steigenden Regionalisierungsmitteln sagen. Die Regionalisierungsmittel werden in der Tat mit 1,5 % pro Jahr dynamisiert. Das heißt aber nichts anderes, als dass von Jahr zu Jahr sogar weniger Mittel zur Verfügung stehen, da die Steigerung nicht ausreicht, um die Kostensteigerung bei allen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Mittel würden effektiv wachsen. Ich sage das deshalb, weil ich seinerzeit die Verhandlungen maßgeblich geführt habe. Wir hatten im Durchschnitt 1,7 %. In den letzten Jahren haben wir uns bei den Verhandlungen auf 1,5 % geeinigt. Das deckt bei weitem nicht die Kostensteigerungen ab. Man muss deshalb abwarten, was bei der Revision herauskommt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir hätten sehr viel mehr Mittel zur Verfügung und könnten damit sehr viel mehr leisten.
Auch für die Sicherheit werden wir das Notwendige tun. Das wissen Sie. Ich füge hinzu, die Bahn hat noch ganz andere Probleme.
Es gibt auch externe Umstände, die zu Verspätungen führen, die ich jetzt nicht nennen will, weil diese sehr unangenehm sind und es immer mit Menschenleben zu tun hat.
Meine Damen und Herren, wenn auf einer großen Strekke so etwas passiert, dann gibt es auf der Bahnstrecke im Schienenradsystem ein Riesenproblem. Das hat eigentlich mit Qualität nichts mehr zu tun. Es ist so, wie Herr Kollege Nink sagt, man kann nicht einfach links abbiegen und drumherum fahren. Deshalb ist die Sache schwieriger.
Ich denke, es war Einverständnis über eine Ausschussüberweisung erzielt. Damit werden beide Anträge, der Antrag der CDU-Fraktion und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Meine Damen und Herren, heute ist der 11. September. Dieses Datum hat seit 2001 eine besondere Bedeutung.
Vor zwei Jahren erreichte uns just zu dieser Stunde und gerade auch in diesem Saal die unfassliche Nachricht über die verheerenden Angriffe auf das Word Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und über den Absturz eines ebenfalls entführten Flugzeugs über Pennsylvania.
Wir waren zu diesem Zeitpunkt als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz dabei, mit unseren Partnern aus Oppeln in einer Feierstunde die gemeinsame Erklärung zur weiteren vertieften Zusammenarbeit zu unterzeichnen.
Zur gleichen Stunde, als wir unsere völkerverbindenden Bemühungen in dieser Erklärung konkretisierten, ereignete sich dieser hasserfüllte terroristische Anschlag, der nicht nur die USA, sondern die gesamte Völkergemeinschaft traf.
Die Bilder des Schreckens von damals stehen uns allen auch heute noch zwei Jahre danach deutlich vor Augen. Dieses Geschehen hat nicht nur das amerikanische Volk traumatisiert, sondern auch Misstrauen und Angst bei vielen Menschen hervorgerufen.
Aber Hass und Terror dürfen keine akzeptierten Mittel der Politik sein. Das gilt heute wie damals, sowohl für den Nahen Osten als auch aktuell für den Anschlag auf die schwedische Außenministerin Anna Lindh. Mit ihr haben wir heute ein weiteres Opfer eines sinnlosen Anschlags zu beklagen.
Anna Lindh erlag heute Morgen ihren schweren Verletzungen, die sie gestern bei einem Messerattentat in Stockholm erlitten hatte.
Wir denken in Trauer an sie als eine beliebte Politikerin ihres Landes und einer engagierten Europäerin.
Der Landtag Rheinland-Pfalz nimmt den heutigen Jahrestag zum Anlass, der mehr als 3.000 Todesopfer des 11. September zu gedenken. Wir denken dabei auch an die Hinterbliebenen mit ihren andauernden Sorgen und Nöten. Wir werden nicht nachlassen, den weltweiten sinnlosen Terror zu bekämpfen. Das sind wir allen Opfern schuldig.
Bevor wir in unserer Tagesordnung fortfahren, begrüße ich nun Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Rudi-Stephan-Gymnasiums Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Nachforderungen der EU-Kommission für die Ausweisung von FFH-Flächen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2105 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur nach dem Gedenken des 11. September von eben fällt es schwer, jetzt über FFH zu sprechen, sondern auch deshalb, weil der Antrag ein halbes Jahr alt ist. Es macht wenig Sinn, trotz der damaligen Notwendigkeit des Antrags, jetzt noch einmal darüber zu debattieren, welche Fehler gemacht wurden. Wir Bauern sagen, wenn die Milch verschüttet ist, kann man sie nicht mehr aufheben. Das reiht sich in das ein, was wir heute Morgen diskutiert haben.