Für einen verlässlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1868 –
dazu: Mehr Qualität im Schienenpersonennahverkehr Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/2483 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Wer von der CDU-Fraktion begründet den Antrag? (Schweitzer, SPD: Dann machen wir die Antragsbegründung für euch mit! – Frau Spurzem, SPD: Dann machen wir einfach weiter!)
Ich schlage vor, wir stellen Punkt 18 der Tagesordnung zunächst einmal zurück und fahren mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fort.
Frau Präsidentin, ich denke, Ihr Vorschlag kann nicht durchgeführt werden. Wir sollten mit einer anderen Red
nerfolge beginnen. Bis dahin wird der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion die Angelegenheit geregelt haben. Findet das auch Ihre Zustimmung?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, wenn man einen Antrag zu einem anderen begründen muss, bevor der andere Antrag begründet ist.
weil der Antrag der CDU schon seit Februar vorliegt und wir ihn schon tausendmal vor- und zurücklesen konnten. Er hat sich dabei nicht verändert.
Wir hatten im Mai dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema, zu dem auch der Antrag der CDU geschrieben worden ist. Sie erinnern sich, Herr Bischel hatte damals in unnachahmlicher Form die Mängel, die wir zurzeit im Schienenpersonennahverkehr zu verzeichnen haben, vorgeführt.
Ich könnte diese Liste, die Herr Bischel damals zum Besten gegeben hat, noch um einige Beispiele zu Ihrem Vergnügen anreichern, aber es handelte sich um Situationen, die beim Erleben nicht so erheiternd waren, als wenn man sie erzählt.
Wir sind uns alle im Saal, soweit anwesend, einig darüber, dass es einen großen Handlungsdruck in Bezug auf die DB AG gibt. Wir haben gestern in einer Aktuellen Stunde lange über einen wesentlichen Baustein geredet, der für den unbefriedigenden Zustand verantwortlich ist, nämlich über den Zustand des Streckennetzes und das, was in den nächsten Jahren ansteht und zu tun ist.
Wir haben vom Verkehrsminister erfahren, dass er die vom Bund bereitgestellten Mittel einsetzen will, um zum Beispiel Langsamfahrstellen zu beseitigen, Stellwerke zu modernisieren und die Schieneninfrastruktur in die Lage zu versetzen, dass die Anbieter, die darauf fahren, auch so fahren können, dass die Kundinnen und Kunden zufrieden sind.
Der Unterschied bei fünf Minuten realer Verspätung zu der gefühlten Verspätung kann Stunden betragen. Verstehen Sie, was ich meine?
Ich nenne Ihnen das, was mir am meisten bei Ihrem Antrag aufgefallen ist, Herr Dr. Gölter. Herzlich willkommen übrigens.
Sie haben in den Nummern 1, 2 und 3, die Sie den zwei beantragten Punkten vorausschicken, mehrfach geschrieben, dass die DB AG als Monopolist auftritt, und zwar sowohl, was das Netz anbelangt, als auch, was das Fahren auf dem Netz betrifft.
Ich bin sehr erstaunt gewesen, dass Sie in Ihrem Antrag, in dem, was Sie fordern, kein Wort davon sagen, dass es notwendig wäre, diese Monopolstellung einmal aufzubrechen.
Das Wort „Wettbewerb“, das nach unserer Auffassung ein ganz wesentlicher Baustein ist, um die DB AG – – –
Sie müssen ganz ruhig sein. Lesen Sie einmal nach, was Sie im Mai bei der Aktuellen Stunde gesagt haben. Ich habe es gestern noch einmal gelesen. Auweia!
Es geht darum, dass wir die Monopolstellung der DB AG etwas aufrütteln und mehr Wettbewerb zulassen, weil wir sonst kein Druckmittel mehr in der Hand haben.
Herr Gölter, Sie sagen sehr richtig in dem Antrag – bis dahin sind wir uns einig –, wir brauchen eine Auflistung aller Mängel in den letzten Jahren und über diejenigen, für welche die DB AG verantwortlich war oder andere, da außer der DB AG auch schon andere in RheinlandPfalz fahren, die wir nicht außer Acht lassen sollten.
Wir müssen dann überlegen, mit welchen Mitteln wir das abstellen können. Ich sage es noch einmal: Der Baustein „Wettbewerb“ kommt bei Ihnen nicht vor. Wir sind uns in dem Punkt einig.
Wenn Sie zu unserem Antrag gehen, dann sehen Sie, dass dieser Antrag diese wesentliche Lücke ausfüllt, die der Ihre lässt.
Wir reden davon. Wir finden, der Anlass ist sehr aktuell, weil der Minister seit Monaten mit der DB AG über den großen Verkehrsvertrag verhandelt. Im Februar hat er uns berichtet, er stünde kurz vor dem Abschluss. Das ist schon eine Weile her, wie Sie sehen können, wenn Sie in den Kalender schauen.
Wir haben die Befürchtung, dass Sie das, was Sie sich auf dem Nahverkehrstag 2001 als Ziel gesetzt haben, Herr Minister – im Jahr 2006 33 % des Schienenpers onennahverkehrs im Wettbewerb vergeben zu haben –, nicht erreichen, wenn Sie sich bis 2014 in einem großen Verkehrsvertrag an die DB AG binden.
Ansonsten würde ich gern noch beantragen, dass wir diese beiden Anträge an den Ausschuss überweisen, um uns dort noch einmal ganz vernünftig und umfassend damit zu beschäftigen und uns, weil wir uns in groben Zügen einig sind, darüber verständigen, wie wir weiter damit umgehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Terminplanung des Ältestenrats und der Verwaltung ist nur bedingt Verlass. Ich war 25 Minuten vor Beginn der Debatte anwesend und war dann doch ein bisschen zu spät. Ich bitte um Nachsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Dingen, die in den letzten Jahren im Haus intensiv diskutiert worden sind, gehören die Verkehrspolitik und die Schiene. Wir haben das auch gestern gemacht.
Ich halte fest, dass wir bei allen kleinen Meinungsverschiedenheiten im Detail zwischen allen Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung der Sichtweise in den letzten Jahren immer verzeichnen konnten.