Ich erinnere mich sicher nicht falsch. Die CDU-Fraktion hat das abgelehnt, da es alles falsch und schlecht gewesen sei und man dies so nicht machen könne. Dieses Konzept aber hat uns dazu gebracht, im Jahr 2003 – auf eine langfristige Prognose gerechnet – mit Maßnahmen wie Ansparstunden in ein gutes Verhältnis von Unterrichtsversorgung gekommen zu sein, die uns jetzt im Bereich der berufsbildenden Schulen 95 Stellen bringen werden.
Sie haben es von der Ministerin gehört: Arbeiten zu können, natürlich mit einer Zusatzbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Das will keiner weg- oder schönreden.
Natürlich existiert das Wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer intensiver arbeiten müssen, aber wir haben mit diesem Konzept ein Niveau erreicht, auf dem Unterrichten möglich ist. Mit dem PES ist – wie wir gehört haben – auch der temporäre Unterrichtsausfall bekämpfbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So schön, so wichtig und vor allen Dingen so publikumswirksam die Projekte, die Frau Kollegin BredeHoffmann soeben aufgezählt hat, sind, wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass eine zentrale Grundlage für gute Schule und für guten Unterricht ist, dass dieser Unterricht zunächst einmal stattfindet.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, wenn wir das anerkennen, müssen auch Sie anerkennen, dass die Landesregierung in diesem Bereich schlichtweg versagt hat. Wenn es darum geht, dass die Schulen eine ausreichende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt bekommen, hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in den letzten Jahren große Versäumnisse verschuldet.
Frau Kollegin, unwidersprochen fehlen in diesem jetzt zu Ende gehenden Schuljahr an den allgemein bildenden Schulen 500 Vollzeitlehrerinnen- und -lehrerstellen und
an den berufsbildenden Schulen noch einmal zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer. Um diesem Problem zu begegnen, brauchen wir irgendwann einmal so etwas wie ein Konzept. Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Konzept hat sich mir auch bei den Ausführungen, die Frau Ahnen heute morgen gemacht hat, überhaupt nicht erschlossen. Sie haben kein schlüssiges Konzept, Frau Ministerin! Das ist ein zentrales und grundlegendes Problem, dass wir für dieses und – dazu brauchen wir keine Hellseher zu sein – auch für das nächste Schuljahr haben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern besteht schon lange, und gleichzeitig gibt es seit Jahren einen Mangel an Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern. Woher kommt das? – Ich finde, das ist überhaupt nicht überraschend und liegt auch daran, dass es von dieser Landesregierung versäumt wurde, die Attraktivität des Berufs einer Lehrerin oder eines Lehrers zu steigern. Dagegen wurden unseren Lehrern immer zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Die Arbeitsbedingungen sind immer weiter verschlechtert worden.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt kommt der Vorschlag, wie man das macht! – Zurufe von der SPD: Wie lösen Sie es denn?)
Hören Sie sich doch einmal um, Frau Kollegin BredeHoffmann! Hören Sie sich doch bitte bei den Lehrern einmal um, dann würden Sie nämlich nicht sagen, alles sei gut, die Lehrerinnen und Lehrer seien begeistert bei der Arbeit und freuten sich über die Bedingungen, die an den Schulen momentan vorherrschen. Das ist mitnichten der Fall.
Man braucht auch kein Hellseher zu sein: Frau Ministerin Ahnen, Sie werden den Schulen in den nächsten Tagen wie jedes Jahr vor den Ferien mitteilen, wieviel Prozent der ihnen zustehenden Lehrerwochenstunden sie wahrscheinlich von vornherein nicht halten können, weil sie sie nicht bekommen, da ihnen die Lehrerwochenstunden nicht zugewiesen werden. Das heißt, es ist struktureller Unterrichtsausfall vorprogrammiert. Frau Ahnen, Sie haben dem auch nicht widersprochen. Das ist das Entscheidende. Wenn wir schon von Anfang an wissen, dass wir die Unterrichtsversorgung nicht zu 100 % gewährleisten können,
Das größte Risiko, bereits in diesem Schuljahr und vor dem Hintergrund der ernsten Krise auf dem Ausbildungsmarkt erst recht im nächsten Schuljahr den höchsten Prozentsatz an Unterrichtsausfall erleiden zu müssen, erleiden die Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen. Mein Kollege Keller hat es erwähnt.
Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen, Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall insbesondere an den berufsbildenden Schulen resultieren aus einer jahrelangen Vernachlässigung der berufsbildenden Schulen in diesem Land. Es tut mir Leid, wenn ich dies so deutlich sagen muss, aber schauen Sie sich einmal um.
6,6 % struktureller Unterrichtsausfall in diesem Schuljahr an den berufsbildenden Schulen! – Ich glaube, diese Zahl verdeutlicht, dass die berufsbildenden Schulen das bildungspolitische Stiefkind dieser Landesregierung sind. Das ist nicht weiter hinzunehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es muss strukturell gegengesteuert werden.
Diese dramatischen Zahlen werden sich noch verschlimmern, da die Situation auf dem Ausbildungsmarkt so schlecht ist. Frau Ministerin Ahnen, das ist Augenwischerei. Sie haben es nämlich jahrelang versäumt, in diesem Bereich etwas zu tun. Ihre Vorgänger, aber auch Sie selbst haben die Möglichkeit gehabt, ausreichend Lehrkräfte für die berufsbildenden Schulen zu finden. Sie haben Ihre Hausaufgaben aber nicht gemacht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehnsüchtig haben wir auf diese Diskussion gewartet, und nun ist sie endlich da. Herr Keller, allerdings frage ich mich immer, ob Sie erwarten, dass die Ministerin eine Kugel mitbringt, weil Sie bewusst einen Zeitpunkt wählen, wo wir ohne Zahlen diskutieren und Sie Ihre Propaganda besonders schön auslegen können.
Vielleicht warten wir einmal auf die amtlichen Schulstatistiken, und dann können wir möglicherweise auf einer
besseren Basis diskutieren. Nun führen wir die Diskussion um ein so genanntes „Armutszeugnis“, wie es Herr Wiechmann bezeichnet hat, ein Armutszeugnis von 1,9 % Unterrichtsausfall.
Sie beziehen sich auf die berufsbildenden Schulen, und darauf komme ich auch gleich noch zu sprechen.
Sie bezeichnen die berufsbildenden Schulen als Stiefkind. Wenn Sie sehen, dass wir insgesamt einen strukturellen Unterrichtsausfall von 1,9 % haben und – die Zahl, die Herr Wiechmann genannt hat, ist in der Tat richtig – von 6,6 % bei den berufsbildenden Schulen, weist uns dies in der Tat darauf hin, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben, das wir auch ernst nehmen müssen.
Wenn Sie sich allerdings bundesweit die Situation anschauen, sehen Sie, dass gerade in den berufsbildenden Schulen in vielen Fächern ein Mangel besteht und es äußerst schwierig ist, Lehrkräfte zu akquirieren.
Herr Wiechmann sagt immer wieder, es liege kein Konzept vor. Wir haben ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Sie auch kennen. Von Ihnen kam übrigens kein einziger Vorschlag. Von der CDU kam wenigstens noch der tolle Vorschlag, dass mehr Geld gebraucht wird, und dann sei alles in Butter. Ich glaube nicht, dass das so funktioniert. Warten wir einmal die Haushaltsberatungen ab. Mich würde interessieren, wo Sie mehr Geld hernehmen können. Aber von Herrn Wiechmann kam in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, außer der Forderung nach einem Konzept. Von den GRÜNEN selbst gibt es offensichtlich keine Ansätze und von der CDU nur diesen einen.
Wir haben gesehen, dass die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen hat. Dazu gehören beispielsweise Quer- und Seiteneinsteiger. Im Moment befinden sich noch 110 zusätzliche zukünftige BBSLehrkräfte in den Seminaren, 90 im Wege des Quereinstiegs und 20 so genannte Seiteneinsteiger. Darüber hinaus haben wir viele andere Dinge genannt wie beispielsweise die Ansparstunde sowie die Möglichkeit für Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen im gewerblich-technischen und hauswirtschaftlichnahrungstechnologischen Bereich, unkomplizierter einzusteigen.
Ich möchte nun einmal der Mär von dem Stiefkind BBS widersprechen. Wir werden die modernste und durchlässigste Reform des BBS-Wesens bekommen.
Wir werden die duale Ausbildung massiv stärken. Wir haben Ihnen dieses Konzept im Ausschuss vorgelegt,
und Herr Keller konnte nur noch darüber meckern, dass ihm der Zeitpunkt nicht passte, weil auch Sie an diesem Konzept nichts zu kritisieren hatten.
Sie sind platt, weil wir im Bildungsbereich immer wieder zukunftsweisende Maßnahmen vorschlagen, denen sich auch die CDU anschließen könnte, weil sie auf Qualität und eine enorme Verbesserung unseres Schulsystems abzielen.