Nun zur Frage der Vergabeverfahren und der dezentralen Handhabung. Der Herr Staatssekretär hat sehr deutlich gemacht, dass die dezentrale Handhabung gerade im Hochschulbereich sehr große Probleme bereitet. Aus Sicht der CDU-Fraktion will ich an dieser Stelle an die Landesregierung appellieren, Instrumente zu schaffen, die gewährleisten, dass im Baubereich tatsächlich der notwendige Sachverstand vorhanden ist. Dieser Sachverstand sollte und braucht nicht unbedingt vor Ort gegeben sein. Umso wichtiger ist es, entsprechende Instrumente zu schaffen. Der Landesbetrieb LBB ist wahrscheinlich geeignet dafür, parat zu stehen, damit in solchen Situationen den Behörden vor Ort im notwendigen Umfang geholfen wird.
Frau Kollegin Thomas hat die Frage der Schulaufsicht angesprochen und deutlich gemacht, dass die angestrebten Personalreduzierungen nicht erreicht wurden. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Für uns als CDUOpposition ist ein wichtiger Aspekt in dem Schreiben deutlich geworden, das das Ministerium der Rechnungsprüfungskommission hat zukommen lassen. In diesem Schreiben wird aufgelistet, welche Probleme es bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in den vergangenen zwei bis drei Jahren gegeben hat, seit von der Bezirksregierung auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion umgestiegen wurde. Diese Auflistung deckt sich punktgenau mit dem, was wir über die Jahre hinweg an Kritik in diesem Bereich geübt haben, nämlich dass nicht das richtige Personal vorhanden war, das Personal nicht motiviert war usw. Das Personal ist bei dieser Reform auch nicht mitgenommen worden. Das war das ganz große Problem. Meines Erachtens war die Reform nicht ausreichend vorbereitet, und das Personal war nicht ausreichend motiviert, diese Reformen mitzutragen. Deshalb gab es diesen großen Reinfall, insbesondere bei der Schulaufsicht und zum Teil in anderen Bereichen der Neuorganisation. Ich will diese Auflistung nicht vorlesen, aber sie bestätigt genau das, was wir in den vergangenen beiden Jahren in diesem Bereich an Kritik gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck gebracht haben.
Ich habe in meinem Bericht vorhin deutlich gemacht, dass der Rechnungshof zunehmend vorzeitig berät. In diesem Zusammenhang schlage ich vor zu überlegen, ob nicht der Rechnungshof oder die Landesregierung künftig einmal besonders gute Verwaltungen vorstellen könnten. Es sollte also nicht immer nur Kritik geübt werden, sondern es sollte in den Bereichen, in denen fes tgestellt wird, dass etwas ganz besonders gut gelaufen ist, einmal herausgestellt werden, um deutlich zu machen, dass es Vorbilder gibt, an denen man sich orientieren kann. Das wäre ein Beitrag, um zu Verbesserungen zu kommen.
Insgesamt zeigt die Entwicklung der Haushaltszahlen, dass es in den vergangenen Jahren sehr viel schlechter geworden ist und es sehr stark bergab ging. Wir müssen vieles daransetzen, das zu ändern. Frau Kollegin Morsblech hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, der Nachtragshaushalt sei die richtige Reaktion darauf gewesen. Vom Ansatz her ist das zwar in Ordnung, aber der Nachtragshaushalt kam viel zu spät. Das
wissen Sie. Ich muss an der Stelle wiederholen, dass der Doppelhaushalt eindeutig falsch angelegt war. Aufgrund der damaligen Erkenntnisse hätte er ganz anders angelegt werden müssen. Spätestens Mitte des Jahres hätte man einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen, um im vergangenen Jahr die Dinge in den Griff zu bekommen; denn das war das hoch problematische Jahr, bei dem wir am Ende mit einer Nettokreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro herausgekommen sind. Das belastet uns jetzt dramatisch. Wenn wir früher daran angesetzt hätten, wäre es nicht so weit gekommen.
Namens der CDU-Fraktion betone ich abschließend, dass wir sehr gespannt auf das sind, was die Landesregierung jetzt mit Blick auf den nächsten Haushalt vorlegen wird. Ich versichere, dass wir konstruktiv daran mitarbeiten werden. Die Vorlage muss aber von Ihnen kommen. Wir werden das zu bewerten haben und unseren Beitrag leisten.
Wir betonen, die Einschnitte und Vorgaben werden erheblich weitgehender sein müssen, als Sie es beispielsweise im Nachtragshaushalt vorgelegt haben.
Herr Kollege Kramer hat um das Wort gebeten, weil es heute seine letzte Plenarsitzung ist. Anschließend möchte ich noch ein paar Worte der Würdigung sagen. Herr Kramer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gewusst, dass die erste Rede aufregend ist, aber die letzte Rede ist auch aufregend.
Meine Damen und Herren, ich war 22 Jahre im Landtag und habe 28 Jahre bei der Bundespost gearbeitet. Das sind insgesamt 50 Arbeitsjahre. Ich glaube, dann kann man auch den Weg in den Pensionsstand gehen. Das tue ich jetzt, zwar etwas mit Wehmut, weil ich gern im Parlament war – die Stadt wurde zur zweiten Heimat – und weil ich diese spannenden Debatten wahrscheinlich vermissen werde.
Daher bedanke ich mich bei Ihnen allen recht herzlich. Ich bedanke mich auch bei der Fraktion der CDU, die mich gestern Abend verabschiedet hat, und bei den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses. Ich möchte mich nun bei Ihnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen verabschieden, die lange Zeit mit mir zusammengearbeitet haben. In diesen Jahren sind
Das ist ein schönes Zeichen für mich. Daher bedanke ich mich für die Zuwendungen herzlich. Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.
Sehr geehrter Herr Kollege Kramer, es würde den Rahmen der Zeit sprengen, alle Ihre Daten aufzuführen. Die Wertschätzung dieses hohen Hauses haben Sie aber dadurch erfahren, dass Ihnen alle Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg mit Standingovations gedankt haben.
Wir danken Ihnen für die vielfältige und vor allem engagierte Arbeit in den zahlreichen Jahren im rheinlandpfälzischen Parlament und draußen in Ihrem Wahlkreis. Sie haben Ihren Wahlkreis immer direkt gewonnen. Das ist beachtlich. Ich werde vor allem Ihre Zwischenrufe vermissen, die immer belebend waren. Für die Einen waren sie etwas störend – das kann man im Protokoll nachlesen –, aber für Ihre Fraktion waren sie sicherlich erfrischend.
Wir wünschen Ihnen für Ihren Ruhestand alles, alles erdenklich Gute, vor allem viel Gesundheit. Die Landtagsverwaltung will noch lange Ihre Pension auszahlen.
In diesem Sinn alles, alles Gute und noch einmal vielen, vielen herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Funktionen, die Sie nicht nur im Parlament ausgeübt haben. Ich habe mir Ihren Werdegang angeschaut. Sie waren Kreisvorsitzender im Kreistag, Sie waren im Verbandsgemeinderat, und Sie haben damit kommunalpolitisch aktiv an dem Geschehen teilgenommen. Der rheinlandpfälzische Landtag dankt Ihnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 14/2320. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gebeten, über Punkt 3 der Beschlussempfehlung, Entlastung der Landesregierung, getrennt abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über diesen Punkt zuerst und dann über die Nummern 1, 2 und 4 der Beschlussempfehlung gemeinsam abzustimmen. Wer für die Entlastung der Landesregierung nach § 114 Landeshaushaltsordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer stimmt dagegen? – Damit stelle ich fest, dass die Landesregierung nach § 114 der Landeshaushaltsordnung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlastet ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummern 1, 2 und 4 der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/2320 –. Wer diesen Nummern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass mit der Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung der Landesregierung und dem Landesrechnungshof Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 erteilt wurde.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, den Punkt 19 „Präimplantationsdiagnostik“ – Drucksache 14/1571 – und den Punkt 20 der Tagesordnung „Keine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik“ – Drucksache 14/2026 – abzusetzen.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2301 –
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2302 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat sollen diese beiden Tagesordnungspunkte ohne Aussprache behandelt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aber darum gebeten, dass wir zu den zwei Tagesordnungspunkten noch ein paar Ausführungen machen. Ich trage der Bitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechnung und lese kurz die Begründung vor, bevor wir zur Abstimmung kommen. Sie lautet: „In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den Staatsanwaltschaften und dem Landtag in Fragen des Immunitätsrechts gekommen. Dies betraf insbesondere Presseinformationen über bevorstehende Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete,
Ermittlungshandlungen ohne Aufhebung der Immunität beziehungsweise Mitteilung an den Landtagspräsidenten...“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Ältestenrat absprechen, dass zu einem Tagesordnungspunkt keine Aussprache stattfindet, verlasse ich mich eigentlich auf dererlei Absprachen,
Wir haben heute öfter über die Kürzung und auch über die Verlängerung von Redezeit gesprochen und haben da auch immer eine Einigung erzielt. Es kann aber nicht sein, dass eine Fraktion ihren Standpunkt, ohne dass die anderen Fraktionen davon wissen, durch den Präsidenten erläuternd vortragen lässt. Dagegen verwahre ich mich. Ich bin der Meinung, dass man dann eine Aussprache machen muss.
Die beiden Punkte werden inhaltlich sowohl von der SPD-Fraktion als auch von den anderen Fraktionen getragen und stellen sicherlich eine deutliche Klarstellung des Status dar, den wir begrüßen.
Herr Kollege Hartloff, es liegt ein Mißverständnis vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nicht den Versuch unternommen, auf diese Art eine Aussprache herbeizuführen, sondern es sollte nur die Begründung – – –