Herr Mertes, das haben Sie sich selbst und den Regierungsfraktionen insgesamt zu verdanken. Sie haben nämlich die Hochschulen in eine Situation gebracht, dass sie neue Aufgaben nicht mehr ohne Weiteres zusätzlich erfüllen können, da sie ohnehin schon auf dem Zahnfleisch daher kommen. Wenn Sie schon Herrn Professor Michaelis ansprechen, es sind nicht nur die Studienkonten, sondern es sind auch andere wesentliche Dinge in diesem Gesetzentwurf, die Personal kosten werden.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber den Präsidenten der Universität Mainz könnten Sie auch schon einmal ernst nehmen, Frau Kollegin!)
Wenn Sie die Pressemeldungen der Universität Mainz von drei Tagen zuvor lesen, sehen Sie, dass die Klagen sehr vehement sind, wenn es um die Finanzierung insgesamt geht. Es gibt andere Hochschulen, die sich zu Wort gemeldet haben und bei denen dies sehr schwierig ist.
Ich möchte nur an zwei kleinen Beispielen erläutern, wie sich die Situation momentan wirklich darstellt. Ich habe gerade Post aus einer Hochschule bekommen, in der die Rede davon ist, dass sich inzwischen die Wiederbesetzungssperre in bestimmten Bereichen auf 18 Monate beläuft. Meine Damen und Herren, 18 Monate sind eineinhalb Jahre, in denen Stellen aus finanziellen Gründen nicht besetzt werden können. Das ist keine Erfindung von mir, sondern es lässt sich nachweisen.
Das Gleiche möchte ich an anderer Stelle deutlich machen. Wenn wir schon über Internationalisierung reden, schauen Sie doch bitte einmal in andere Länder, was dort getan wird, um die Studienbedingungen zu verbessern. Dort wird über Betreuungsrelationen sowie über
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Frage des Habilitationsverbots für Juniorprofessoren.
Professor Dr. Landfried, der, glaube ich, zu Recht als Experte in diesen Fragen gilt, hat bei der Anhörung gesagt, dieses Modell ist längst gestorben. Es ist gescheitert, weil die Bedingungen, die man gebraucht hätte, um es zu einem sinnvollen Modell zu machen, nicht gegeben sind.
Dass das von den Regierungsfraktionen auf Bundesebene, was nun einmal maßgeblich die SPD-Fraktion ist, so vorgegeben wird, macht es für Sie natürlich schwierig. Insofern verstehe ich auch Ihr Argument, dass Sie meinen, Sie könnten das nicht adäquat lösen. Sie wissen, andere Bundesländer haben Wege gefunden und finden diese noch,
wie sie diese Wettbewerbsverzerrung, die sie damit den jungen Menschen antun, beseitigen. Wenn sie auf die Juniorprofessur in Rheinland-Pfalz festgelegt werden, versperren Sie ihnen ihre Chance, in anderen Bundesländern später ihren beruflichen Weg sinnvoll fortsetzen zu können. Das ist eine Geschichte, die sich auch durch das ganze Gesetz zieht.
Meine Damen und Herren, wir haben das Problem, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Wettbewerbsfähigkeit, anders als dies hier dargestellt wird, nicht steigern werden, im Gegenteil. Wir werden alle Probleme, die wir sowieso in diesem Bereich haben – wenn die Besoldungsordnung noch kommt, wird es noch schöner werden –, nicht lösen. Andere Länder sind mit allen Regelungen, die die Hochschulrechtsrahmenänderungen vorgegeben haben, sehr viel weiter. Sie sind schon dabei, das eine oder andere nachzuarbeiten und Erfahrungen in neue Regelungen umzusetzen. Wir hecheln immer noch hinterher.
Das ist für unser Bildungssystem und unser Hochschulsystem in diesem Land und natürlich für die jungen Menschen, die ihre Ausbildung erfahren sollen, sicher nicht die beste Voraussetzung. Das ist auch der Kritikpunkt von uns, der uns davon abhält, diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, es ist Ihnen auch heute nicht gelungen, irgendwo aufzuzeigen, was Sie eigentlich wollen.
Es fehlt Ihnen wirklich komplett jedwede politische Aussage. Das Einzige, was gemacht wird, sind minutiöse juristische Betrachtungen. Ich möchte dabei noch einen Punkt ganz klar herausheben. Sie sind Juristin und fordern allen Ernstes dazu auf, mit dem Hochschulrahmengesetz zu brechen? Sie können doch nicht ernst meinen, dass wir als Landesgesetzgeber mit dem Hochschulrahmengesetz brechen.
Sie haben von Anfang an ganz deutlich gesagt, dass Ihnen diese Zeitschiene nicht goutiert. Daraufhin haben Sie sich in einen parlamentarischen Schmollwinkel verzogen, und seitdem hat man nichts mehr gehört.
(Beifall bei SPD und FDP – Zurufe von der CDU: O je! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Nicht einmal einen Änderungsantrag haben Sie!)
Sie haben nichts beigebracht. Das Einzige, was Sie beigebracht haben, war eine Pressevorlage. Ich glaube, diese hätte man kaum chaotischer gestalten können.
Es ist Ihnen nicht gelungen, irgendwelche Themenbereiche sinnvoll miteinander zu verbinden und damit deutlich zu machen, dass Sie überhaupt Zielsetzung und Inhalt der einzelnen Gesetzgebungspunkte verstanden haben.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist doch Ihre Aufgabe! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ein interessantes Oppositions- verständnis!)
Ich meine, es wäre schon sehr erhellend, wenn man das, was dort dargeboten wird, verstehen könnte. Aber Sie bringen das einfach alles durcheinander.
Sie sind außerdem unkonkret. Es ist auch nicht sauber recherchiert. Es ist von anderen Bundesländern die Rede. Welche denn? Was konkret will diese CDU?
(Lelle, CDU: Dann müssen wir nächstens eine halbe Stunde Redezeit vereinbaren! – Mertes, SPD: Was will denn die CDU?)
Ich möchte gern einmal Frau Merkel zitieren. Frau Kollegin, Frau Merkel hat neulich im Fernsehen gesagt, als es um ein anderes Verfahren ging: Das Übliche ist doch so,
die Regierung regiert und legt dann etwas vor. Dann legt die Opposition etwas vor. – Wo haben Sie bis heute irgendetwas zum Thema „Hochschulpolitik“ vorgelegt? Es fehlt.
Ich kann auch nicht finden, dass bei dem Gesetz kein Stein auf dem anderen geblieben wäre. So ein Unsinn. Ich frage mich, welches parlamentarische Verständnis Sie haben oder wie es zu CDU-Regierungszeiten zugegangen ist.
Warum sollte man nicht noch Änderungsanträge einbringen? Warum machen wir eigentlich eine Anhörung? Warum soll es im Verhältnis von Regierung und Regierungsfraktionen nicht möglich sein, dass man fragt, wie es denn damit wäre und noch weiterhin in einem Diskussionsprozess bleibt? Muss das denn alles par ordre du mufti und plötzlich unverrückbar dort stehen? Das kann ich nicht finden. Ich finde das nicht gut.
Frau Thomas, Sie haben noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie sind von einer kleineren Fraktion. Sie von der CDU müssen einmal anfangen, Ihr Selbstverständnis zur Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz zu hinterfragen. Was bieten Sie Ihren Wählerinnen und Wählern?
(Beifall bei SPD und FDP – Mertes, SPD: Stellvertreterkriege führen! Da hat man dafür keine Zeit mehr! Wer wird Kandidat, das ist die Frage! – Unruhe im Hause)
Ich möchte jetzt aber auf das Gesetz und unseren Änderungsantrag zu sprechen kommen, wenn wieder Ruhe einkehrt. (Zurufe von der CDU)
Mit dem neuen Landeshochschulgesetz setzt RheinlandPfalz seinen erfolgreichen hochschulpolitischen Reformkurs konsequent fort.
Machen Sie sich doch einmal die Mühe, die Studierendenzahlen anzuschauen und zu sehen, wohin die Ströme gehen. Sie gehen nach Rheinland-Pfalz. Was müssen Baden-Württemberg und Bayern machen? Sie müssen sich Akademiker importieren. Das sagt doch eine Menge aus.
Bereits in der Anhörung zum Gesetzentwurf wurden sowohl die bisherigen Schritte zu mehr Autonomie bei uns an den Hochschulen als auch die jetzt im Gesetzentwurf weiterhin vorgetragenen Autonomie erweiternden Instrumentarien sehr gelobt.
So können jetzt zum Beispiel durch Zielvereinbarungen zwischen Wissenschaftsministerium und Hochschule die Aufgaben einer Hochschule konkretisiert und am Ziel einer stärkeren Profilbildung ausgerichtet werden.
Die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen wird auch durch eine weit reichende Zurücknahme von Genehmigungspflichten gefördert. So weit zum Thema „Deregulierung“.
Im Hinblick auf die Stärkung der Finanzautonomie der Hochschulen wird ein wesentlicher Schritt vollzogen. Ich möchte Sie auch einmal daran erinnern, in der Anhörung ist konsequent gesagt worden, dass dies gewünscht ist und man es begrüßt.