Protocol of the Session on June 21, 2001

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann das Wort.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

War es jetzt eine Kurzintervention gegen Herrn Wiechmann?

Wenn überhaupt, dann über seine Rede bzw. zu seiner Rede. Es ist schon interessant, wenn man Ihnen zuhört.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das finde ich auch!)

Sie wissen nicht, was gemacht wird und wie viel, aber Sie wollen auf jeden Fall mehr. Das ist so die Grundtendenz, die man immer wieder unter dem Strich einer solchen Rede ziehen kann. Ich weiß es nicht, was, ich weiß es nicht, wo, aber ich will auf jeden Fall davon mehr. Damit kommen wir überhaupt keinen Schritt weiter. Sie haben vorher sehr schön festgestellt, dass wir uns eigentlich offensichtlich in dem Bemühen, in die Schulen auch Menschen zu bekommen, die andere Qualifikationen haben, einig sind, wenn wir dann hohe pädagogische Standards erreichen können. Das hat mich gefreut zu hören. Dann wollen Sie aber von allem mehr. Das hat mich irgendwie geärgert, und die Form ulierung, es sei alles kalter Kaffee, ist insofern wirklich daneben, als Sie diesen Antrag genauer hätten lesen sollen.

(Vizepräsidentin Frau Hammer übernimmt den Vorsitz)

Dieser Antrag versucht, das, was das Ministerium jetzt im Begriff ist zu erarbeiten, mit Bedingungen zu füllen, nämlich die Aufgabe des Parlaments wahrzunehmen, zu sagen: Was, bitte schön, liebes Ministerium, solltest du denn dabei beachten? – Es sollte eine ganz hohe Flexibilität, eine ganz hohe Professionalität dabei beachten und im Besonderen natürlich den Blick auch auf Qualifikationen richten, die man ganz woanders erworben hat.

Sie haben formuliert „Das ist kalter Kaffee“. Das war daneben.

Darf ich jetzt noch meine eine Minute ausnutzen, die ich noch habe? – Ich wollte eigentlich nur Herrn Keller etwas fragen.

Herr Keller, können Sie sich noch erinnern, wer in den 70er-Jahren die Vertragslehrer eingeführt hat?

(Unruhe im Hause)

Herr Keller, können Sie sich noch erinnern, wer die Sonderschullehrerinnen- und -lehrerausbildung im Land Rheinland-Pfalz abgeschafft hat? – Das war Ihre Regierung und nicht die SPD. Wir mussten dies erst wieder einführen.

Herr Keller, ist Ihnen schon aufgefallen, dass das Problem – – –

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren Kollegen, ich hatte noch eine Minute. Darüber brauchen Sie sich nicht so furchtbar aufzuregen.

Frau Präsidentin.

Sie haben noch 55 Sekunden Redezeit.

Ich habe noch 55 Minuten Redezeit.

(Heiterkeit im Hause)

Herr Kollege Keller, ist Ihnen aufgefallen, dass das Problem, über das wir reden und das Sie irgendwie nicht wahrhaben wollen, ein Problem ist, das alle Bundesländer trifft, nämlich die Frage zurückgehender Studierendenzahlen in Lehramtsfächern, was ein Problem aller Universitäten ist. Selbst wenn Sie mich und meinen Besuch an Universitäten für noch so abschreckend halten: An allen Universitäten der Bundesrepublik konnte ich Studierende nicht davon abhalten, das Lehramtsstudium zu ergreifen. Es ist ein bundesweites Problem. Es ist ein Problem von Fächerkombinationen, denen sich Studierende nicht stellen wollen. Weder wir noch Sie mit

Anträgen, die Sie hier angeblich gestellt haben, hätten das Problem ändern können.

(Glocke der Präsidentin)

Ich denke, ein Programm der Landesregierung wird dem hilfreich abhelfen.

(Beifall bei SPD und FDP)

Ich erteile Staatsministerin Frau Ahnen das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Keller, zunächst vorab ein versöhnliches Wort an Sie: Ich verspreche Ihnen, dass ich dem Ministerpräsidenten selbstverständlich ausrichte, dass Sie sich für eine Imagekampagne eingesetzt haben. Es wird ihn freuen, dass Sie jetzt diese Position einnehmen.

(Beifall der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU)

Herr Keller hatte mich ausdrücklich darum gebeten, dass ich den Ministerpräsidenten informiere. Ich habe ihm zugesagt, dass ich das tun werde. Ich glaube, er wird sich freuen, dass er nach dem Willen der CDUFraktion eine Imagekampagne auf den Weg bringen soll.

(Zurufe von der CDU)

Ich will in der Kürze der Zeit zweierlei tun. Ich will erstens kurz darauf eingehen, was wir bisher getan haben, und zweitens darauf eingehen, was wir vorhaben.

Sie haben Recht: Die besten und wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Lehrerversorgung sind, dass wir gezielte Initiativen im Bereich der Lehrerausbildung ergreifen. Wir haben seit Anfang der 90er-Jahre die Kapazität in der Lehrerausbildung verdoppelt. Wir haben die Sonderschullehrerausbildung wieder eingeführt, die Sie abgeschafft haben. Wir haben zusätzlich sechs neue Seminare gegründet. Wir haben zwei Außenstellen gegründet. Eine für Realschule nimmt jetzt zum Sommer ihren Betrieb auf. Wir haben die Fachhöchstzahlen abgebaut, auch im allgemein bildenden Bereich.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU)

Rheinland-Pfalz liegt bei der Seminarausbildung deutlich über dem Durchschnitt der anderen Länder.

(Beifall der Abg. Frau Spurzem, SPD)

Jetzt möchte ich gern mit Ihrer Genehmigung zitieren: Hessen musste zu den Abwerbeaktionen – das ist ein

Zitat, nicht meine Aussage – greifen, weil es selbst die Lehrerausbildung stark vernachlässig hat.

(Lelle, CDU: Weil rotgrün geschlafen hat!)

Es konnte dies tun, weil es von den ausbildungsstarken Ländern, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umgeben ist. – Zitat aus einer bundesweiten Untersuchung, die die GEW in Auftrag gegeben und dieser Tage vorgestellt hat.

(Lelle, CDU: Wer war denn vorher verantwortlich für die Bildungs- politik in Hessen?)

Ich habe Ihnen mit eigenen Zahlen deutlich gemacht, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Es ist immer gut, wenn man es auch von Dritten bestätigt bekommt.

(Beifall der SPD und der FDP)

Herr Abgeordneter Keller, ich habe den Eindruck, das System mit den Dreiviertelstellen ist immer noch nicht verstanden.

Das System mit den Dreiviertelstellen funktioniert so, dass wir Lehrerinnen und Lehrer zu dem Zeitpunkt, als sie auf dem Arbeitsmarkt waren und anders keinen Job bekommen hätten, auch in anderen Bundesländern nicht, eingestellt haben, also verhindert haben, dass sie in andere Berufe gehen und sie dafür dauerhaft dem Lehrerarbeitsmarkt erhalten haben. Es ist ein Segen, dass wir sie jetzt aufstocken können.

(Beifall der SPD und der FDP)

Es geht um tausend Leute, tausend Personen, die heute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen anderen Beruf hätten. Sie sind dem Lehrerberuf und den rheinlandpfälzischen Schulen erhalten geblieben. So viel zu dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben.

Was haben wir vor? – Das, was einerseits in dem Antrag von SPD und FDP gefordert wird, und andererseits auch viele Aspekte dessen, was hier in der Diskussion war.