wirtschaftlichen Mittelstands.“ Das hätten Sie vielleicht gern. Vielleicht fehlt uns auch ein wenig Industrie in Rheinland-Pfalz. Aber das kann man doch nicht so pos itiv erwähnen, „das Land des wirtschaftlichen Mittelstands“. Das ist das Ziel in Rheinland-Pfalz. Daran müssten Sie hart arbeiten, dass Rheinland-Pfalz das Land des Mittelstands werden würde.
Herr Wirz hat es schon gesagt, Sie wollen sich hier schon abfeiern und loben, dass jetzt schon in der ersten inhaltlichen Sitzung des Landtags der Weihrauchkessel vor der Landesregierung aufgebaut wird. Herr Beck ist heute nicht da. Es trifft Herrn Bauckhage allein.
Es ist nicht so wie Sie hier darstellen wollen, sondern es ist so, dass wir große Anstrengungen in Rheinland-Pfalz machen müssen, um den Mittelstand zu fördern. Dieser ist im Moment in einer Krise in Rheinland-Pfalz. Das ist nicht nur so, weil Sie Minister sind, Herr Bauckhage, sondern weil es Entwicklungen auf EU-Ebene und internationaler Ebene gibt. Diese muss der Mittelstand erst einmal verkraften. Dazu braucht der Mittelstand Hilfe und Förderung sehr gezielt und nicht nach der Gießkanne, wie Sie das immer machen, Herr Bauckhage.
Wir haben hier die üblichen Forderungen nach Deregulierung usw. Man hätte das geschafft, wenn Sie Mittelständler fragen, dann sagen alle, die Deregulierung steht aber noch an. Das sagen auch wir von der grünen Seite.
In bestimmten Bereichen steht die Deregulierung doch noch an. Was hat denn die Landesregierung in der Zeit geschafft? Ich hätte gern von Ihnen einmal die Liste, was Sie alles dereguliert haben, welche Gesetze Sie in den letzten fünf Jahren so vereinfacht haben, dass der Mittelstand konkret etwas davon hatte.
gehen hauptsächlich – das haben Sie auch belobigt – zum Institut für Mikrotechnik. Diese Fördermittel – dieses Institut hat Herr Brüderle eingerichtet, und es hat uns schon über 140 Millionen DM gekostet – sind für den Mittelstand verlorene Mittel. Es ist nicht so, dass das Geld, das in das Institut fließt, hinterher direkt dem Mittelstand zugute kommt.
Wir fordern, wenn dieses Geld schon da ist und ausgegeben wird, dass es auch für eine Mittelstandsförderung verwendet wird und nicht in ein Institut – in ein Hobby eines FDP-Politikers – fließt.
Sie stellen außerdem dar, Rheinland-Pfalz wäre ein Land des Exports. Jetzt wissen Sie von der FDP sehr wohl – wir haben ein Mitglied dieses Betriebs auch in Ihrer Fraktion –, dass die Exportquote hauptsächlich an der BASF in Ludwigshafen hängt. Dann haben wir noch die metallverarbeitende Industrie, also Opel.
Wir haben noch Boehringer in der Chemiebranche. Sie haben heute vermeldet, die BASF macht jetzt zehn Standorte zu. Von daher müssen wir sehen, wie sich das entwickelt. Wir müssen aber doch sehen, daher kommt der Export. Wir wissen auch aus einem Bericht der Handwerkskammer Trier – Jahresbericht 2000 –, dass das Trierer Handwerk, der Trierer Mittelstand und auch die kleinen Unternehmen in Trier stolz auf ihre Exportquote, beispielsweise nach Luxemburg, sind. Diese Exportquote hat sich seit 1994 – so schreibt die Handwerkskammer Trier – von 3,6 % auf 11 % erhöht. So sieht das im Mittelstand aus. Man kann nicht sagen, die 46 % oder die 41 %, die Sie angeben, wären die Exportquote in den rheinland-pfälzischen mittelständischen Unternehmen.
(Staatsminister Bauckhage: Das ist der Beleg der Ahnungslosigkeit! – Dr. Schmitz, FDP: Wenn wir die gleiche Steigerungsrate von 3 % auf 11 % bei- behalten, sind wir bald bei über 100 %!)
So rechnen Sie auch Ihre 18 % aus – Möllemann und Sie –, wie Sie irgendwann einmal im Bundestag abschneiden wollen.
Wir haben auch Beispiele, was zu tun ist, nämlich gerade in der Strukturförderung, gerade bei der Unternehmensberatung und auch bei der Unternehmensübernahme muss gezielt gefördert werden.
Herr Dr. Braun, meinen Sie nicht, es macht wenig Sinn, eine Exportquote von Handwerksbetrieben, die kaum exportorientiert sind, als statistische Maßgröße anzuführen?
Herr Creutzmann, danke für die Frage. Ich gebe Ihnen auch eine Antwort darauf. Es macht auch wenig Sinn, sich als Exportland zu loben, wenn man weiß, dass die Exportquote hauptsächlich von den drei Industrieunternehmen kommt, die diese Exportquote herstellen. Das machen Sie dauernd.
Mittelstandsberatung, und zwar Beratung, fordert die CDU gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zusammen. Natürlich hat das Sinn, auch mit der Industrie- und Handelskammer und mit den Handwerkskammern zusammenzuarbeiten. Aber es muss jenseits dieser Kammern eine Beratung geben können, an die sich jemand mit speziellen Problemen hinwenden kann. Das heißt, wir müssen die Beratung bündeln. Wir müssen die Beratung für die speziellen Probleme in den einzelnen Branchen bündeln.
Natürlich hat der Schreiner andere Probleme als der Metzger. Deswegen brauchen wir diese Bündelung von Kompetenzzentren. Herr Bauckhage, wir haben vor anderthalb Jahren hier unseren Antrag eingebracht, in dem auch diese Bündelung gefordert ist. Wir haben ein Mittelstandsförderungsgesetz eingebracht. Sie haben es bis heute noch nicht hinbekommen, ein eigenes Gesetz einzubringen, aber unseres haben Sie natürlich locker abgelehnt. Wo bleiben denn Ihre Alternativen? Wir haben diese Vorschläge eingebracht. Ihnen ist nichts weiter eingefallen, als unsere konstruktiven Vorschläge, die auch mit Mittelstandsvertretern abgesprochen sind und auch dem Mittelstand nützen würden – das müssen Sie auch zugeben –, abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen – der CDUAntrag geht ein wenig, ich muss das lobend erwähnen, in die Richtung, konstruktiv sein zu wollen, während der SPD/FDP-Antrag nur in der Jubelorgie verhält – eine Diskussion, die aber jenseits des CDU-Antrags liegt. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, diesen Antrag in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Wir brauchen Ergänzungen. Sie von der CDU haben einige Vorschläge gemacht, von uns zum Teil auch welche aufgegriffen – die speziellen Beratungen –, aber Sie haben natürlich weder eine ökologische Komponente – ich sage natürlich; das vergessen Sie eben immer – noch beispielsweise die Komponente, wie man Frauenförderung auch im Mittelstand betreiben kann, mit berücksichtigt, soziale Komponenten, die auf die Zukunft hin ungeheuer wichtig sind.
Wir müssen auch schnell handeln, weil die Belastungen für die mittelständischen Unternehmen gerade durch Basel II, falls sich das durchsetzen wird, durch die ge
forderten Ratings von den Banken in eine sehr schwierige Lage kommen können, dass entweder dieses Rating gemacht werden muss, das einige 100.000 DM je nach Größe des Unternehmens kosten kann, oder aber den Mittelständlern der Kredithahn abgedreht wird. Da sind wir als Land gefragt. Da sind die Sparkassen gefragt. Da sind wir doch gefragt, wie wir unterstützen können, dass diese Ratings günstiger gemacht werden können, dass die Mittelständler darauf vorbereitet sind. Sie kennen doch die Diskussion im Mittelstand. Man hat Angst vor der Zukunft dieser zusätzlichen Belastungen. Genau da müssen wir eingreifen. Da kann das Land auch etwas tun. Dann tun Sie vonseiten der FDP und des Wirtschaftsministeriums doch auch einmal etwas. Wir würden uns auch einmal freuen, wenn Sie den Mittelstand unterstützen würden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir von SPD und FDP eingebracht haben, ist auf das zielgerichtet, was in den nächsten Monaten im Zusammenhang mit der Europäischen Union auf den Weg gebracht und auch von uns als Land mitgetragen werden soll. Dieser Antrag erhebt keinen Anspruch darauf, dass er den großen Wurf der mittelständischen Politik darlegen soll. Dies wurde in der Regierungserklärung dargestellt. Dies steht in der Koalitionsvereinbarung.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist die Fußnote! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat uns die Lupe gefehlt!)
Frau Morsblech hat darauf hingewiesen, welche Intentionen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten wir im Rahmen dessen sehen, was die kleinen und mittleren Unternehmen bei der europäischen Politik für die Zukunft benötigen. Lassen Sie mich dazu nur zwei Bemerkungen machen. Das eine ist, wir halten es für besonders wichtig, dass die EU-Regelungen zeitgleich umgesetzt werden. Das heißt, dass wir nicht zu Verzerrungen kommen, wie wir es derzeit zum Beispiel auf dem Energiemarkt feststellen können, dass die einen ihre Märkte abschotten, ihr Geld dort sammeln und dann bei uns auf den Märkten versuchen, sich diese Unternehmen an Land zu ziehen.
Herr Schwarz, Sie hatten eben von einer gleichzeitigen Umsetzung von EU-Richtlinien und EU-Recht geredet. Vor nicht allzu langer Zeit war der Ministerpräsident des Landes bei dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Herrn Prodi, und hat dafür gekämpft, dass die EUChemikalienrichtlinie nicht so gestaltet wird, wie das die anderen Länder in der EU wollen, sondern dass Rheinland-Pfalz und Deutschland auf jeden Fall nicht akzeptieren würden, dass man ein gemeinsames Recht so hinnimmt. Ist das nicht vielleicht auch die Rolle des Bremsers, die Rheinland-Pfalz in diesem Bereich des EU-Rechts spielt?
Herr Dr. Braun, ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, EU-Richtlinien, die vorhanden sind und abgestimmt sind, gleichzeitig in Kraft zu setzen. Das heißt, wenn diese Bedingungen in Kraft sind, dann sollen sie nicht nur bei uns umgesetzt werden, sondern auch in allen anderen europäischen Ländern, damit keine Wettbewerbsverzerrung zustande kommt.