Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, niemand bestreitet, dass Sie das Thema mit
aufgegriffen haben. Aber es gab auch eine Zeit vor Ihnen, als wir schon lange über dieses Thema diskutiert haben.
Darin sind Sie besonders gut. Das hat auch etwas mit gegenseitiger Akzeptanz zu tun. Die Frage ist doch ganz einfach. Wenn das alles so einfach ist und so gut läuft,
Warum? Warum kommen die Verbände und diejenigen, die ambulante Dienste und Pflegeheime und Krankenhäuser leiten, täglich mit ihren Problemen der Finanzierung zu uns? Warum?
All das, was Sie gesagt haben, steht in unserem Antrag. Die Anhörung ist aufgrund unseres Antrags zustande gekommen, weil wir es durchgeführt haben.
Herr Rösch, irgendwann bekommen Sie einmal die Bambi-Verleihung für die besten Zwischenrufe. Wirklich qualitativ hoch stehende Zwischenrufe!
Wir haben einen Antrag zu Demenzkranken eingebracht, der am 17. Mai 2002 verabschiedet und von allen mitgetragen worden ist. Alle diese Dinge sind aus unserer Feder entstanden. Wir haben doch viel losgetreten. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, es sei alles toll.
Das finde ich sehr demokratisch, was hier vonstatten geht. (Beifall bei der CDU – Glocke der Präsidentin)
Wir haben Ihnen auch zugehört. Verstehen Sie, wenn man nicht zuhört, kann man es auch nicht beurteilen.
Weil es weht tut, das ist normal. Herr Schmitz, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag etwas völlig anderes als in Ihrem ersten Beitrag gesagt.
Herr Marz hat auf Ihren ganz konkreten Punkt der Finanzierung geantwortet. Nachher sind Sie hergekommen und haben gesagt, es gebe tausend andere Gründe. Bei dem ersten Beitrag haben Sie sich ausschließlich auf die Finanzierung konzentriert. Ich finde das einfach nicht in Ordnung, wenn man so miteinander umgeht. Herr Marz hat Ihnen ein ganz konkretes Angebot gemacht, und Sie haben hinterher ganz andere Dinge vorgetragen.
Es bleibt letztendlich nach wie vor eine Frage der Finanzierung. Herr Marz, niemand hat gesagt, dass jemand ein komplettes Konzept in der Tasche hat, auch Herr Schmitz nicht. Das löst zunächst die Probleme überhaupt nicht. Deshalb habe ich extra gesagt, wir brauchen eine große Diskussion, was uns die Pflege und die Gesundheit wert sind. Das können wir nicht allein entscheiden, das muss die Gesellschaft entscheiden.
Jeder Einzelne muss sagen, wie viel er bereit ist, dafür zu bezahlen. Es geht aber nicht, den Menschen immer wieder zu erklären, man könne mehr Menschen zu einer besseren Qualität und mit weniger Geld versorgen. Das geht nicht. Das ist unehrlich.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1169 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zu den Alternativanträgen. Wird Ausschussüberweisung verlangt? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über diese Anträge unmittelbar ab. Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/2183 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2186 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2034 – Erste Beratung
Gemäß Absprache ist die Behandlung heute ohne Aussprache vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird an den Rechtsausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2153 – Erste Beratung
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich für die Kollegialität bedanken, dass Sie die Tagesordnung geändert haben und diese