Sehen Sie sich das doch einmal an. Sie haben doch die positiven Beispiele gehört. Frau Dreyer hat zum Beispiel die Holtzendorf-Kaserne genannt. Sehen Sie sich auch einmal die ehemaligen Festungsstädte Germersheim und Landau an, wie sich diese, seit das Militär weg ist, erweitern konnten und plötzlich nicht mehr eingeschnürt waren. Das sind doch ganz eindeutige und positive Entwicklungen. Machen Sie den Leuten doch Mut, dass es auch ohne das Militär geht, auch wenn der Übergang schwierig ist. In jedem Konversionsbereich, ob es um Kohle oder Stahl geht, ist der Übergang schwierig. Man muss den Leuten die Perspektive und den Blick in die Zukunft vermitteln, dass es auch geht, wenn die zivilen Arbeitsplätze beim Militär wegfallen. Damit meine ich solche positiven und optimistischen Vorbilder, wie sie die Holtzendorf-Kaserne, Bitburg und viele andere Bereiche bieten, die wir immer unterstützt haben. Klar ist, dass wir als Opposition nicht alles, was die Landesregierung tut, unterstützen,
Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Mut für zivile Perspektiven in Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem, damit auch diese Regionen von dem profitieren,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass einige wenige Bemerkungen angebracht sind, zumal ich aus den Reihen der Opposition auch aufgefordert worden bin. Ich denke, dass wir uns in der Bundesrepublik Deutschland einig bleiben sollten.
Damit es völlig klar und eindeutig ist: Diese Bundesrepublik Deutschland wird ins Nordatlantische Verteidigungsbündnis eingebunden bleiben. Das ist unsere gemeinsame Interessenslage. – Sie ist von gemeinsamen Werten getragen, die die demokratischen Verfassungen der beteiligten Länder ausdrücken. Sie ist auch davon getragen, dass wir uns gegenseitig versichern, schützen, wenn ein Land angegriffen wird, und auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der Vereinten Nationen intervenieren, wenn eine Völkergemeinschaft, eine Ethnie oder ein anderes Land in einer Weise terrorisiert wird, dass dies nicht hinnehmbar ist. Richtig ist, dass Terroranschläge wie am 21. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika den Charakter eines Angriffs haben und deshalb auch vorbeugende Aktionen begründen.
Die Tatsache, dass eine Reihe von europäischen und weltweit anderen Nationen mit den Vereinigten Staaten und anderen Nationen in Europa und weltweit über die Rechtfertigung des Militärschlags im Irak unterschiedlicher Auffassung ist, ist eine Frage, die eine Wertegemeinschaft und unterschiedliche Staaten miteinander in der gebührenden Form austragen sollten.
Ich lasse es dahingestellt, ob die Töne, die in diesem Zusammenhang ausgetauscht worden sind, immer gerechtfertigt waren. Ich glaube in jedem Fall, dass sich „old Europe“ nicht dafür genieren muss, dass es seine Lektion aus eineinhalb Jahrhunderten Krieg und Bürgerkrieg gelernt hat und Krieg als Fortsetzung der Politik als Instrumentarium klar und eindeutig ablehnt und auch in Zukunft ablehnen sollte.
Unabhängig davon – wenn diese Perspektiven in einer solchen Debatte eingebracht werden, muss man sie auch aufnehmen dürfen – glaube ich, dass es, nachdem der Warschauer Pakt zusammengebrochen und diese Bipolarität auf der Welt weg ist, die auch diese furchtbare Overkill-Bedrohung mit sich gebracht hatte, und sich eine neue Ordnung herausbildet, weltweit in aller Interesse ist, dass Europa auch Verantwortung übernehmen
muss, und zwar nicht nur für sich selbst, für ökonom ische, ökologische, soziale und kulturelle Fragen, sondern wir sind auch gefordert – dazu haben uns die unterschiedlichen Regierungen der Vereinigten Staaten zu Recht gemahnt –, dass wir weltweit Verantwortung für diese Ideale übernehmen und um die Aufgabensicherheit zu gewährleisten. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies getan. 10.000 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit an internationalen Plätzen eingesetzt und leisten ihren Beitrag zur Garantie von Frieden oder Friedenschancen und zum Wiederaufbau.
Natürlich muss auch Europa stärker lernen, mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung zu übernehmen. Wir alle haben dies doch formuliert, wenn wir uns daran erinnern, wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann. Wir haben uns auch ein Stück dafür geniert, dass wir uns nur zu helfen wussten, indem wir die Vereinigten Staaten angerufen haben, uns in Europa bei der Lösung dieses furchtbaren Konflikts zu stützen.
Das, was angemahnt worden ist, muss Stück für Stück umgesetzt werden, und zwar nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, sondern als Teil dieses Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, aber auch als wachsender Verantwortungsteil innerhalb Europas. Wir werden die Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf Dauer als Nebengebiet der Politik betrachten können.
Ich finde, dass es alles andere als unschicklich ist, wenn sich vier Staatspräsidenten und Regierungschefs treffen, um darüber miteinander nachzudenken. Darunter waren der französische Staatspräsident, der Regierungschef Belgiens und ein Mann, mit dem viele – ich zähle mich dazu – auch freundschaftlich umgehen, nämlich JeanClaude Juncker. Es ist nicht in Ordnung, dass auf irgendeine Weise die Größe eines Landes an den Rand der Lächerlichkeit gezogen wurde.
Wir sollten ein Land, wenn es in Verteidigungsfragen einbezogen wird, nicht an den Rand der Lächerlichkeit drücken, weil es klein ist. Wir brauchen vielleicht die Vermittlungsfähigkeit gerade solcher Länder sehr, um Europa zu Ende zu bauen. Das ist mein Argument.
Ich glaube aber, es ist richtig, dass man Impulse setzen will und sucht, um diesen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der europäischen Politik nach vorn zu bringen.
Wenn dies richtig ist, vielleicht mit Nuancen unterschiedlich bewertet, aber im Grund genommen gemeinsam getragen wird, ist es und bleibt es auch richtig, dass die amerikanische Präsenz in Deutschland und Europa auf für uns unabsehbare Zeit notwendig ist und in diesem Zusammenwirken militärische Aufgaben in unterschiedlicher Gewichtung zwischen den Vereinigten Staaten, anderen NATO-Mitgliedern und den europäischen NATO-Mitgliedern einschließlich Frankreich wahrgenommen werden können und müssen. Das gilt nach wie vor für die Verteidigungsbereitschaft, die in einer Grundbereitschaft gehalten werden muss, und darüber hinaus auch für unsere Fähigkeit, solche internationale Verantwortung mit zu übernehmen.
Wenn es darum geht zu sagen: Ja, wir haben uns sehr bewusst darum bemüht, wissend, dass Kampfeinheiten im Bereich der Air Force eher tendenziell verlagert werden, weil potenzielle Einsatzbereiche anderswo als im Flugbereich, der von Deutschland aus gestaltet werden kann –, dann müssen wir uns darum bemühen, dass die Logistik, die sinnvollerweise auf einem mittleren Bereich zwischen den unterschiedlichen Teilen dieser Welt angesiedelt werden muss, wenn schon in Deutschland, dann möglichst bei uns in Rheinland-Pfalz erhalten wird. Das ist keine Unlogik und nichts, wofür sich irgendjemand genieren muss. Im Gegenteil, das ist das Wahrnehmen einer vernünftigen Verantwortung im Rahmen der Sicherheitsverantwortung auf dieser Welt.
Meine Damen und Herren, insoweit glaube ich, dass der Vertrag, den wir mit ausgehandelt haben und der an Weihnachten vor einem Jahr unterschrieben worden ist, für unser Land Rheinland-Pfalz und für viele Menschen von Vorteil ist und in die internationale Lage und Aufgabenstellung hineinpasst.
Wenn das so ist, dann darf man auch einmal deutlich machen, dass eine Investition, wenn man Spangdahlem dazu nimmt – das ist ein Gesamtsystem gewesen; ich habe ein bisschen etwas mit den Verhandlungen zu tun gehabt –, in der Gesamtgrößenordnung von rund 750 Millionen Euro niedergebracht wird. Das ist ein Wort für die Wirtschaft, aber auch für die Dauerhaftigkeit dieser beiden Standorte.
Verehrte Frau Grützmacher, ich achte, wenn man ehrenwert pazifistisch argumentiert. Das hat man zu respektieren. Aber zu sagen: „Wir sind für die zivilen Perspektiven“, – und dann Fliegerei abzulehnen, eine Straße darf möglichst auch nicht dorthin gebaut werden, wo bisher eine militärische Liegenschaft war, zu Autoproduktion höre ich Kritik – – –
Ich zitiere genau Felder, in denen Sie, verehrte Frau Kiltz, diametral gegen das, was wir versucht haben auf die Beine zu stellen, argumentiert haben.
Ich spreche Ihnen nicht die Ehrenwertigkeit in Ihren Zielen ab, aber dann hätte ich gern neben der Aussage „Wir wollen zivile Strukturen aufbauen, dort, wo tausende Arbeitsplätze verloren gingen, hätten wir nicht entsprechend gehandelt, wo Millionen und Abermillionen an Kaufkraft und an Wirtschaftskraft verloren gingen“, mehr gehört als nur „Wir wollen zivile Strukturen“, wenn man vieles, was unter zivilen Strukturen zu verstehen wäre, ablehnt. Das muss man dann schon begründen oder man verbreitet Worthülsen. Die werden den Menschen weder im Westpfälzischen noch in der Eifel noch anderswo zu Recht ausreichen.
Ich wollte noch einmal unterstreichen, dass die Aktuelle Stunde insoweit – ich bedanke mich bei Herrn Hartloff, dass er das noch einmal unterstrichen hat – ein erneutes Zeichen ist, dass dieses Parlament und auch die Landesregierung sich auch darum kümmern, wenn, wie in diesem Fall, mir der stellvertretende amerikanische Oberbefehlshaber sagt – die Untersuchungen haben im Mai 2002 begonnen –, dass Umstrukturierungen vorgenommen werden und 240 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Die amerikanische Seite bemüht sich – das ist mir zugesichert worden –, an anderen Stellen Menschen unterzubringen. Das ist richtig, und dafür bedanken wir uns. Es ist aber schwierig – Frau Kollegin Dreyer hat das dargestellt –, weil die Qualifikationen teilweise sehr spezifisch sind und nicht so ohne weiteres auf andere Bereiche übertragen werden können.
Wir bemühen uns darum, auch diesen Menschen erneut zu helfen. Aber ich rate wirklich dringend dazu, dass wir immer, wenn wir sagen, „Nein, das geht auch rein zivil“, fragen, was wir noch schaffen könnten. Es ist wahr: In Bitburg ist zivil eine Menge auf den Weg gebracht worden, aber daneben auch noch Spangdahlem in der gleichen Dimension zivil zu entwickeln, dann bitte ich denjenigen, der dies verlangt, auch ein paar Ideen auf den Tisch zu legen.
In Zweibrücken und in Sembach einen Flugplatz zu schließen und dort zivile Strukturen zu entwickeln, das haben wir gemacht, und das machen wir derzeit, aber daneben noch Ramstein aufzugeben, dann bitte ich um Vorschläge, die mehr sind als die Aussage: Wir wollen zivile Strukturen. – Meine Damen und Herren, sonst ist das nicht sehr hilfreich, was uns als Aufgabe gestellt wird.
In diesem Sinn, glaube ich, dass wir uns weiter darum bemühen – dabei gibt es kein Problem –, gut zusammenzuarbeiten, gerade jetzt – Herr Kollege Zuber kann das bestätigen – in der schwierigen Gefährdungslage amerikanischer Liegenschaften in Rheinland-Pfalz. Die amerikanische Seite hat uns bestätigt, dass nirgendwo mehr als in Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit ge
pflegt wurde und die amerikanischen Menschen, insbesondere die Familienangehörigen von amerikanischen Soldaten, die im Einsatz waren, sich sehr sicher gefühlt haben. Wir haben kein Problem mit der Zusammenarbeit und im Zusammenwirken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPD und FDP)
Verehrter Herr Kollege Billen – nur um die Legende zu beenden –, ich will nicht den Streit fortsetzen. Ich hatte Sie zuerst in Briefen und, nachdem keine adäquate Reaktion kam, dann öffentlich gebeten: Wenn Sie Informationen haben, die wir nicht nur nicht haben, sondern die amerikanischen Stellen zu den gleichen Informationen, die Sie öffentlich verbreiten, das Gegenteil berichten, dann bitte ich Sie, uns das dann an die Hand zu geben. – Das war die Forderung. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben mir zwei polemische Briefe in dem Stil geschrieben, den Sie hier auch in Ihrer Rede gepflegt haben. Ich lasse das so stehen. Ich will darauf nicht eingehen. Ich will nur sagen: Von wegen, niemand hat sie widerlegt. – Sie haben eine Behauptung in den Raum gestellt, der alle offiziellen amerikanischen Stellen widersprechen. Ich fordere Sie auf: Belegen Sie, was Sie sagen, oder lassen Sie in Zukunft die Verunsicherung der Menschen.
Meine Damen und Herren, dem Parlament stehen insgesamt noch neun Minuten Redezeit zur Verfügung. Gerecht verteilt bedeutet dies zwei Minuten und 15 Sekunden je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bei jeder Debatte gibt es Punkte, die uns auch im Hinblick auf das, was Herr Ministerpräsident Beck gesagt hat, vereinen, und es gibt Punkte, die uns trennen. Ich möchte das sehr sachlich und nüchtern sagen und beim letzten beginnen.