Eine zweite Bemerkung zu den Kommunen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Nachtragsetat 46 Millionen Euro kreditiert, damit die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen geradeaus fahren können und nicht nach unten gehen.
Auf der Zeitschiene bis 2005 sind wir in einer Größenordnung von 280 Millionen Euro, wenn wir die Verrechnungsmöglichkeiten, die wir hätten, also Überzahlungen aus der Vergangenheit, einlösen würden aus diesem Zeitraum, die wir zulasten unserer Zinszahlungen an die Kommunen kreditieren.
Meine Damen und Herren, Stichwort „Konnexitätsprinzip“. Ich bin dem Kollegen Mertes sehr dankbar, dass er das Stichwort, das Herr Böhr angesprochen hat, aufgenommen hat. Ich glaube, wir sollten uns natürlich bem ühen, dass wir das mit oder ohne Verfassungsklausel einhalten.
Es gibt aber auch niemanden, der sich dagegen wehrt, so etwas in eine Verfassung zu schreiben. Ich habe bei einer Debatte vor einigen Tagen schon einmal dazu Stellung genommen. Wir müssen uns dann aber über die Spielregeln klar werden.
Meine Damen und Herren, wenn das dazu dienen sollte, den politischen Alltagskampf zu führen und den Verfassungsgerichtshof zur Prellwand der politischen Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Landesregierung zu machen, dann kann ich nur davor warnen, die heutige Regierung genauso wie die heutige Opposition; denn wir wollen unsere Verantwortung in der Regierung wahrnehmen können.
Es geht auch um das Funktionieren des Landes insgesamt. Wenn jemand dann dieser Versuchung erliegt – man kann immer ein Konstrukt finden –, wer kann dann, wenn eine Aufgabe übergeht, de facto bis in die letzten 100.000 Euro sagen, so viel Geld muss mitgegeben werden, dann ist es voll finanziert, oder es ist überfinanziert.
Wir haben alle Überfinanzierungen und Unterfinanzierungen erlebt. Ich erinnere an die Schülerbeförderung, deutliche Überfinanzierung. In manchen Bereichen herrscht allerdings auch eine Unterfinanzierung. Das wird immer eine Versuchung sein.
Ich sage aus dem, was ich als meine Verantwortung empfinde, wir sollten dem Versuch widerstehen, daraus ein politisches Pingpongspiel machen zu wollen; denn wenn das Vertrauensverhältnis, das wir zwischen den Kommunen und dem Land brauchen, auf diese Art und Weise wirklich tief greifend angegriffen würde, dann hätten wir einen teuren Preis bezahlt.
Ich wollte damit deutlich sagen, ich habe nichts dagegen, dass wir sagen, wir schauen, ob wir eine Lösung im Zusammenhang mit dieser Konnexitätsfrage finden; denn dass dies eine gerechte Forderung ist, daran wird wohl niemand Zweifel haben, aber wir müssen sorgfältig darauf achten, dass es nicht am Ende nur ein politisches Streitfeld und keine politische Orientierung mehr darstellt.
Das wollte ich noch hinzufügen dürfen. Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass wir sorgfältig damit umgehen sollten. Die Landesregierung will gern versuchen, ihren Beitrag zu leisten.
Eine letzte Bemerkung zur Sache, bevor ich zusammenfasse und abschließe, nämlich zur Frage des Forderungsverkaufs von Wohnungsbaudarlehen. Es ist von dem Kollegen Böhr gesagt worden, dass damit im nächsten Jahr etwa 15 Millionen Mindereinnahmen zu erwarten wären. Das ist eine Kalkulation, die ich so nachvollziehen kann. Das sind die Größenordnungen, die Pi mal Daumen zutreffen.
Meine Damen und Herren, es ist eine sehr einseitige Betrachtung. Wenn wir uns über die Lücke, die wir jetzt im Haushalt haben, nicht einig gewesen wären, auch in den Gesprächen in den kleinen Runden mit allen Fraktionen, dass sie nicht durch zusätzliche Einsparungen in dieser Größenordnung jetzt deckbar wäre, würden wir sie mit zusätzlicher Kreditaufnahme finanzieren.
Das ist die Alternative, die ich dagegensetzen muss und auf die andere Waagschale legen muss. Dann müssen Sie dies einmal durchzinsen. Dann kommen Sie auf annähernd gleiche Belastungsgrößenordnungen, weil Sie das Soll-Haben-Zinsgefälle sehen müssen und weil auf der anderen Seite noch ein Weiteres hinzukommt, das nicht ohne Bedeutung ist: Je höher wir die Kreditaufnahme treiben – das ist etwas, was uns jetzt schon zu Recht umtreibt –, umso größer ist das Zukunftszinsri
siko; denn wir würden diese Operation in einer Zeit der niedrigen Zinsen durchführen. Aber wir wissen nicht, ob wir in zehn Jahren diese Zinsen halten können und wir erst dann, wenn es uns denn gelingt, mit aller Kraft sehr mühsam angefangen haben werden, Schulden zurückzubezahlen. Insoweit muss dieses Risiko auch mitberücksichtigt werden. Dies in eine Relation gesetzt hat uns letztendlich dazu bewogen, diesen Weg zu gehen. Ich will gar nicht verschweigen, dass es natürlich auch etwas mit der Einhaltung der Verfassungsgrenze zu tun hat. Das müssen wir gar nicht schönreden oder an den Dingen vorbeireden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht wird es mit diesem Nachtragshaushalt gelingen, dass wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen. Diese Weichenstellungen sind durchaus bedeutender, als dass sie nun auf dieses Jahr bis zum 31. Dezember 2003 begrenzt werden könnten, weil wir in der Haushaltsklausur des Kabinetts im November auch die Eckdaten für den Doppelhaushalt und für die mittelfristige Finanzplanung nicht etwa nur beraten, sondern auch beschlossen haben, also verantwortliche Entscheidungen getroffen haben. Wir werden am kommenden Dienstag entlang eines Berichts des Finanzministers den aktuellen Stand dieser Eckdatenentwicklung im Kabinett zur Kenntnis nehmen. Insoweit ist Klarheit geschaffen.
Sie haben Recht, wir haben natürlich eine Reihe von Effekten, die nur dieses Jahr wirken. Wir haben aber auch eine Reihe von Effekten, die sich auch in der Zukunft aufbauen, da VE-gebundene Mittel etc. zur Verfügung stehen und die Einsparvolumina entsprechend gesteigert werden können und, wie wir wissen, auch gesteigert werden müssen, um unseren Eckdaten gerecht werden zu können. Ich bin froh darüber, dass es neben dieser haushaltspolitisch verantwortlichen, wenn auch nicht leichten Entwicklung möglich gewesen ist, die inhaltlichen Schwerpunkte klar herauszuarbeiten. Das ist der Bereich Bildung und Schule, der Bereich berufliche Bildung sowie der Bereich Mobilität, und zwar nicht als etwas, das mit Straßenbau verbunden ist und sofort abgelehnt werden kann und darf, sondern was etwas mit der Zukunftsfähigkeit der Menschen in unserem Land zu tun hat. Wir haben die Vorsorge für wichtige Zukunftsfelder wie beispielsweise Hochwasserschutz auch weiterhin entsprechend etatisiert und halten unsere Maßstäbe des wirtschaftlichen Erfolgs, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft auch in einer so schwierigen Zeit weiterhin aufrecht.
Ich möchte allen, die mitgewirkt haben, noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass dies möglich gewesen ist. Ich bedanke mich letztendlich bei den Koalitionsfraktionen dafür, dass sie mit ihren Akzenten und mit ihren Zeichen, die sie gesetzt haben, den Kurs der Landesregierung mittragen und mit formuliert haben. In diesem Sinne herzlichen Dank! Lassen Sie uns gemeinsam auch bei den Doppelhaushaltsberatungen den Stil, den wir nun gefunden haben, weiter pflegen. Die Landesregierung ist gern dazu bereit.
Für eine Kurzintervention hat der Kollege Dieter Schmitt das Wort. (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Schmitt, CDU: Es dauert nur drei Minuten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sollen ein bisschen lebendig sein. Es wäre schlimm, wenn es anders wäre.
Herr Ministerpräsident, bei dem persönlichen Abschluss Ihrer Rede haben Sie alle zur Gemeinschaft aufgefordert, was ich für richtig halte. Aber in den Bereichen, in denen Sie Leute persönlich angreifen – – –
Es geht um zwei Dinge. Ich erinnere mich an Diskussionen, die wir früher gern geführt haben, als Sie Abgeordneter der Weinregion waren. Ich habe gesagt: Jawohl, so setzt man sich für ein Gebiet ein, und man kämpft darum. Aber bitte mit fairen Mitteln!
Es gibt ein Beispiel, wo Sie voll daneben liegen. Es gibt Beispiele, die Sie hätten verwenden können. Wenn ich als Ortsbürgermeister für eine Sache eingetreten bin, kann ich sagen, jawohl, dazu stehe ich. Aber bei der Agrarverwaltungsreform habe ich versucht, den stellvertretenden Ministerpräsidenten als Zeugen anzurufen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem ich mich als Abgeordneter, als Landes- oder Regionalabgeordneter verantwortlich verhalten habe, ist es dieser Bereich.
Ich erlaube mir, diese Punkte zu nennen, und hoffe, Sie nehmen es mir ab. Der stellvertretende Ministerpräsident wird es bestätigen. Ich war als Abgeordneter in Trier und habe alle Kollegen aller Parteien, auch als Beigeordneter, zu einer ersten Runde eingeladen, ehe ich ein Wort in der Öffentlichkeit gesagt habe. Dies war ein Forum – das werden die Mitarbeiter Ihres Hauses bestätigen –, wie es hochkarätiger, neutraler und objektiver noch nie stattgefunden hat. Dort haben wir lediglich die Kriterien festgestellt und nicht über Standorte diskutiert. Wir haben gesagt, wir reden über Inhalte.
Der Vorschlag der CDU ging deshalb weiter, weil wir wirklich den Mut hatten. Sie hätten ihn aufgreifen müssen. Sie sagen, er sei nicht realisierbar. Darüber kann man streiten. Wir waren aber der Meinung, alle Stellen, die betroffen sind, mit einzubinden. Wir machen den großen Wurf, den wir vorhin diskutiert haben. Dann hätten wir etwas auf den Weg gebracht, was den Bauern und Winzern geholfen hätte und erheblich mehr Kosten gespart hätte.
Ich komme nun zu dem Punkt Trier/Bernkastel. Damit wir uns richtig verstehen – das wird Herr Bauckhage in allen Phasen bestätigen –, auch bei den Gesprächen, die ich im Ministerium geführt habe, habe ich immer erklärt, an den Fragen der Standorte beteilige ich mich nicht, weder in der einen noch in der anderen Weise. Ich
mache nur drei Kriterien fest, und wenn mir diese Kriterien schriftlich belegt werden, liegt es in Ihrem Hause vor. Wenn Sie mir belegen, dass die Effektivität – darunter verstehe ich auch diejenigen, die hin- und zurückfahren mussten, die Erreichbarkeit zwischen Standorten – an dem einen Standort besser ist als an dem anderen, und wenn noch zusätzlich belegt wird, dass an einem Standort aufgrund vorhandener Bausubstanz oder Ähnlichem erheblich mehr Kosten eingespart werden können als an einem anderen, ist diese Frage für mich entschieden.
Das habe ich schriftlich dort liegen. Entschuldigung, mehr kann ein Abgeordneter an Neutralität nicht dokumentieren. Herr Ministerpräsident, wenn Sie einem das vor diesem Hintergrund unterstellen, ist es nicht mehr in Ordnung. Sie sollten sich dafür entschuldigen und sagen, dass Sie das nicht gewusst haben. Es ist das falsche Beispiel gewesen. Es gibt welche, die Sie hätten nennen können, das gestehe ich gern zu. Aber hier waren Sie falsch am Platze. Haben Sie die Größe und sagen: Das tut mir leid.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit dem letzten Stichwort beginnen, das in der Kurzintervention angesprochen wurde. Der Ministerpräsident hat kritisiert, dass die Opposition fragt, weshalb eine bestimmte Entscheidung so oder so fallen soll oder gefallen ist.
Herr Ministerpräsident, ich denke, das ist keine falsche Reaktion auf diese Frage. Die Opposition ist verpflichtet, Regierungshandeln zu hinterfragen. Es ist unsere Aufgabe, das zu tun. Wenn die Regierung darauf keine Antwort weiß, ist das ihr Problem, aber nicht das Problem der Opposition. Sie sollten das Verhalten der Opposition deshalb nicht kritisieren, weil es nicht so ist, dass es ein Affront gegen ihren Vorschlag ist. Wir fragen vielmehr zuerst, weshalb Sie etwas so machen wollen. Sie können sicher sein, wenn Sie vernünftige Vorschläge machen, werden wir die Dinge auch konstruktiv begleiten, wie es Herr Kollege Schmitt eben für sein Beispiel gesagt hat.
Ich wollte einen Fall mit dem Herrn Wirtschaftsminister ansprechen, in dem er nur ganz pauschal geantwortet hat und ich mich geärgert habe. Ich habe ihn gebeten, mir einen konkreten Grund für ein bestimmtes Verhalten zu sagen. Wenn ich das einsehe, bin ich auch bereit, dies mitzutragen. Wenn ich es nicht einsehe, dann ist es
Herr Ministerpräsident, Sie sollten dieses Verhalten nicht kritisieren. Das ist ein konstruktives und kein destruktives Verhalten. Es ist genau in der Linie, die Sie hier ständig anmahnen. Wenn Sie uns dafür kritisieren, ist das nicht in Ordnung.
Ich möchte einen zweiten Punkt zu Ihren Ausführungen ansprechen. Sie haben gesagt, dass die Opposition dem Grunde nach in früheren Jahren Landesbetriebe abgelehnt hat. Auch da muss ich Ihnen heftig widersprechen. Wir haben die Gründung von Landesbetrieben kritisch begleitet, das ist wahr, aber dies genau entsprechend unserem Auftrag, den wir haben. Wir haben kritisiert, weil Sie insbesondere in Ihrer Argumentation die ausgelagerten Ausgaben und die ausgelagerten Kredite verschwiegen und vertuscht haben. Daran haben wir Kritik geübt. Wir haben jetzt erreicht, dass Sie mittlerweile mit dieser Frage ehrlicher umgehen und die Zahlen bei Ihren Argumentationen mit nennen. Deshalb war unsere Kritik auch in dieser Frage nicht nur berechtigt, sondern auch im Interesse der Ehrlichkeit erfolgreich.
Ich möchte einen weiteren Punkt anführen. Herr Ministerpräsident, Sie haben wiederum die 80er- und 90erJahre verglichen. Sie haben Ausgabenströme, Kreditfinanzierungsquoten usw. zum wiederholten Male miteinander verglichen. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen zum wiederholten Mal, das, was Sie hier tun, ist unehrlich. Sie können die Zahlen der 80er- und 90er-Jahre ohne Bereinigung der Zahlen so nicht vergleichen.
Die Basis war in den 80er- und 90er-Jahren eine völlig andere. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, von denen Sie eines selbst genannt haben, nämlich die Verschiebung der Finanzbeziehungen zwischen Ost und West. Sie hat zu einer völligen Umstrukturierung der Datenbasis zwischen den 80er- und 90er-Jahren geführt. Ein zweiter Punkt ist die Bahnreform. Diese hat zu einer völligen Umorientierung geführt. Es ging damals um eine halbe Milliarde DM.
Es ist eine völlige Umorientierung der Datenbasis, sodass Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, so nicht aussagen können. Das ist nicht korrekt.
Herr Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund ist Ihre Argumentation auch kein Beleg für eine solide Finanzpolitik, wie Sie sie versucht haben, darzulegen.