Die Patientinnen und Patienten können zu Recht weiterhin darauf vertrauen, dass die Krankenhauslandschaft und Krankenhausausstattung in Rheinland-Pfalz exzellent sind. Wir werden auch weiterhin sehen, dass wir dies voranbringen. Im Übrigen sind die wichtigsten Maßnahmen, was die Krankenhausinvestitionen angeht, nahezu abgeschlossen.
Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen, die die Gesundheitspolitik angehen, und komme dann zum Schluss. Es geht um die Gesundheitsförderung und die Prävention. Die Gesundheitsförderung ist ein ganz wichtiger Bereich in der gesamten Gesundheitspolitik. Ich nenne als Beispiel nur die regionalen Gesundheitskonferenzen, die an den unterschiedlichen Orten durchgeführt und ideell und finanziell vom Land unterstützt werden sollen.
Bei der Prävention möchte ich ein Projekt nennen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, weil ich bei der Entwicklung sehr intensiv beteiligt war, nämlich die Kampagne zur Verhinderung des plötzlichen Säuglingstods. In diesem Bereich läuft seit dem Jahr 2000 eine wirklich gut organisierte Kampagne des Landes mit
unterschiedlichen runden Tischen, an denen alle möglichen Personen beteiligt sind, von Gynäkologen angefangen über Kinderärzte, Vertreter des Landesverbands der Betroffenen usw. Wir können sehen, dass wir in Rheinland-Pfalz, was den plötzlichen Säuglingstod angeht, durch diese Kampagne sehr weit nach vorn gekommen sind. Ich freue mich darüber sehr und werde diese Kampagne mit großer Leidenschaft weiter unterstützen.
Abschließend lassen Sie mich Folgendes bemerken: Ich habe vorhin gesagt, dass wir nicht nur Einsparungen vornehmen, sondern auch Strukturen verändern müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das so sein muss. Ich glaube auch, was die angestrebten Reformen betrifft, dass noch Diskussionsbedarf besteht. Das macht nichts; das ist auch in Ordnung so. Die SPD hat sehr viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und Interessengruppen geführt. Auch das Sozialministerium ist sehr daran interessiert, was ich vorhin schon erwähnt habe, dass die unterschiedlichen Träger und die weiteren Betroffenen eng in ihrer Arbeit mit einbezogen werden.
Ich glaube, dass wir die Reform nur dann ohne Reibungsverluste durchsetzen können, wenn eine breite Akzeptanz besteht, wenn also die Chefärztin genauso wie der Sachbearbeiter im einzelnen Jugendamt überzeugt ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher alle um Ihre Unterstützung. Die SPD-Fraktion wird diese Reform mit viel Enthusiasmus begleiten und weiterhin eine nachhaltige Sozialpolitik betreiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Grosse! Es wäre schon hilfreich, wenn man den anderen Rednern auch einmal zuhört und nicht Dinge hineininterpretiert, die niemand gesagt hat.
Unser Fraktionsvorsitzender hat in keiner Weise das Thema so dargestellt, wie Sie es eben gesagt haben.
Heute Morgen ist komplett gelobt worden. Jetzt kommen Sie auf einmal her und stellen wirklich alles auf den Kopf.
Ich möchte Sie nur einmal an etwas erinnern. Es gab ein Eckpunktepapier der Landesregierung, in dem 10 Millionen Euro aus dem zweiten Arbeitsmarkt standen. Dies möchte ich einmal festhalten. Es gibt außerdem ein Papier, in dem die Landesregierung und das Ministerium zu unseren Einsparvorschlägen Stellung genommen haben. Dort steht: Die Zielsetzung der CDUFraktion, die arbeitsmarktpolitischen Mittel deutlich zu reduzieren, deckt sich mit der Zielsetzung der Landesregierung.
In einem Satz weiter unten steht: Im Doppelhaushalt 2004/2005 wird es in jedem Fall zu weiteren Kürzungen kommen. – Noch nicht genug. Im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 06 heißt es – ich zitiere Frau Staatsministerin Dreyer –: „Insgesamt spare man im Bereich des Arbeitsmarkts 6,2 Millionen Euro ein, wovon 4,1 Millionen Euro auf die originären Arbeitsmarktmittel entfielen.“
Sie tun dann so, als ob die CDU allein die Mittel kürzen wolle. (Schwarz, SPD: Ein Antrag mit 15 Millionen Euro!)
Herr Schwarz, 10 Millionen Euro. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie nächstes Jahr die Mittel kürzen wollen.
(Schwarz, SPD: Herr Dr. Rosenbauer, ist das von Ihnen oder nicht? – Abg. Schwarz hält ein Deckblatt hoch)
Herr Schwarz, lassen Sie mich einmal aussprechen. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie die Mittel im nächsten Jahr zurückführen wollen, weil die Mittel alle so effizient eingesetzt werden oder weil man vielleicht mit den Mitteln mehr erreichen kann. Diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Böhr heute Morgen gesagt hat, habe ich mir nicht ausgedacht. Ich habe es mitgeschrieben. Wir können es gern im Protokoll nachlesen.
Ich werde mir jetzt nicht nachsagen lassen, ich hätte etwas hineininterpretiert. Es wäre schön gewesen, wenn wir auf einer Linie gelegen hätten.
Wenn Sie Ihren eigenen Antrag einmal genau lesen, dann würden Sie feststellen, es ist eine Veränderung von minus 15.100.000 Euro. Das steht dort.
Im Vergleich zu den 4,2 Millionen Euro, die ich gar nicht bestritten habe, sind 15,1 Millionen Euro ein ganz anderer Spruch. Oder sehe ich das falsch?
Ich wusste, es kommt so etwas, wie das, jetzt können Sie es einsparen, deshalb waren die Maßnahmen umsonst. Es sind unter anderem Mittel, die dadurch frei geworden sind, dass beispielsweise das „Mainzer Modell“ aus Bundesmitteln und nicht mehr aus Landesmitteln finanziert wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, Sie werden gleich mitbekommen, wozu ich spreche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verhandlungen zum jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt und insbesondere die Äußerungen von verschiedenen Vertretern der FDP-Landtagsfraktion haben eines klar gemacht. Es gibt eine klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik in unserem Bundesland. Diese Alternative sind nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sondern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil wir für eine nachhaltige und weitsichtige Politik stehen.
Herr Kollege Creutzmann, das sind unterschiedliche Politikentwürfe. Das ist etwas, was wir glücklicherweise den Wählerinnen und Wählern deutlich machen können. Wir investieren mehr in Köpfe als in Beton.
sitzstandswahrung, der unverantwortlichen Haushaltsführung, der rückwärts gewandten Politik. Wir stehen für Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und für eine Politik für die Zukunft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Was für Floskeln! – Ministerpräsident Beck: So viel zur differenzierten Betrachtungsweise!)
Meine Damen und Herren, Frau Thomas hat es heute Morgen ganz deutlich gemacht. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben unsere Schwerpunkte gesetzt, Investitionen in Bildung, in den Arbeitsmarkt und in Ökologie. Das sind für uns Investitionen in die Zukunft. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie unterstellen uns, wir würden der Wirtschaft den Hahn abdrehen, wir würden den Standort RheinlandPfalz kaputtmachen.
Diese Bewertung unserer Vorschläge ist wie immer ideologiebehaftet. Sie versuchen mit der Aufrechterhaltung Ihrer ideologischen Vorurteile gegen uns GRÜNE Politik zu machen. Das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist der Fall. Gerade Investitionen in Bildung und Ausbildung sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Gerade die von uns eingebrachten Vorschläge sichern und stärken die rheinland-pfälzische Wirtschaft langfristig; denn die Unternehmen brauchen doch gut ausgebildete junge Menschen um dauerhaft auch international konkurrenzfähig zu bleiben. Diese jungen Menschen kommen aus den rheinland-pfälzischen Bildungsinstitutionen. Deshalb heißt es für uns, wir müssen die Bildungsinstitutionen in Rheinland-Pfalz stärken und nicht in den Straßenneubau unverhältnismäßig viel investieren.