Trotzdem wird dieser Nachtragshaushalt eine wichtige Perspektive aufzeigen. Wir werden auch weiterhin wichtige zentrale Aufgaben erfüllen. Ein Bereich ist die Mobilitätsinitiative. Wir haben sie etwas gestreckt. Wenn die GRÜNEN auch Kopfsprünge oder sonst etwas veranstalten, wir brauchen diese Mobilitätsinitiative für Rheinland-Pfalz, um unser Straßennetz ordentlich zu komplettieren. Heute Abend wird der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Ministerpräsidenten um den Bundesverkehrswegeplan ringen, und dabei geht das Ringen um den Ausbau in Rheinland-Pfalz weiter.
Wir werden auch weiterhin auf unserer bildungspolitischen Linie der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz bleiben. Ich war mit einem Kollegen beim Sportbund, und am Ende hat ein Vertreter gesagt, wir dürften die Ganztagsschule nicht zu sehr ausbauen, dann könnten wir mehr Geld für den Sport ausgeben.
Ich möchte Ihnen nun einmal unser Bild aufzeigen. Unser Bild ist, die Gesellschaft hat sich geändert. Wir ha
ben immer mehr gut ausgebildete Frauen und Mütter. Wir wollen in diesem Land ein flächendeckendes Angebot schaffen, damit man Familie und Beruf unter einen Hut bekommt. Genau das werden wir tun.
Denjenigen, die glauben, sie könnten uns auf die Frage der Betreuung verkürzen, sage ich: Schauen Sie sich die Drucksachen der Ministerin an. Über 50 % des Angebots sind pädagogisch. Schauen Sie sich die Antworten der Eltern aus dieser ersten Studie an. Die Eltern nehmen diese Schule mit einer Begeisterung an, die uns selbst überrascht. Meine Damen und Herren, Sie können das nicht mehr totreden oder tottreten. Die Ganztagsschule ist eine Realität, die am Ende als Vorbild für die ganze Bundesrepublik stehen wird.
Ich lese unwahrscheinlich viele lokale Zeitungen. Ich lese alles, was Sie sagen. Bei Ihnen steht immer die Betreuung im Vordergrund. Sie wollen die bildungspolitischen Maßnahmen herunterreden. Sie wollen es zu einem Schulnachmittag organisieren. Das wollen wir nicht. Sie diffamieren es, weil Sie es nicht wollen, weil Ihre Ideologie Sie daran hindert, es zu mögen. Genauso ist es!
Wir werden auch weiterhin im Bereich von Wissenschaft und Weiterbildung unsere Spielräume nutzen. Es ist schwer. Der Wissenschaftsminister hat es ganz besonders schwer, weil wir wissen, dass die Wissenschaft eine der Grundlagen neben der Bildung darstellt und wir zukünftig bestimmte Möglichkeiten im Staat erringen können. Aber ich denke, insgesamt zeigt der Haushalt in seinen Schwerpunkten: Es geht noch nach vorn. Sie brauchen keine Notkäufe zu tätigen, meine Damen und Herren.
Sie werden Ihr Gehalt am Monatsende bekommen. Wir werden immer zeigen, Haushalt bedeutet, für die Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu tun, ihre Möglichkeiten zu erweitern. Er bedeutet, ihnen Chancen zu geben. Das ist in Wirklichkeit Haushalt und Nachtragshaushalt in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, diese Koalition ist sicher auf einem schwierigen Haushaltsweg. Aber ich sage Ihnen, diese Koalition scheint die einzige politische Kraft zu sein, die in diesem Land diesen Weg gehen kann.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder des
Frauengesprächskreises der Evangelischen Kirchengemeinde Zornheim, Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Bendorf, der Dualen Oberschule Neuwied sowie des Staatlichen Gymnasiums Lauterecken. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mertes, Sie haben zum Schluss Ihrer Rede – Gott sei Dank, muss ich sagen – noch einmal die Kurve gekriegt und nicht an dem Bild des Unternehmers Rheinland-Pfalz festgehalten, sondern Sie haben auch gesagt, wo Unterschiede zwischen der Politik und einer Unternehmensführung bestehen. Der entscheidende Unterschied ist doch, dass Politik in einem Land auch politischen Kurs halten muss oder – wenn nötig – politische Kurskorrekturen vornehmen muss, meine Damen und Herren. Aber ich möchte Ihnen einmal ein Blitzlicht geben, wie dieser Kurs und diese Politik im Land Rheinland-Pfalz momentan wahrgenommen wird.
Ich weiß noch, als wir den Doppelhaushalt vor mehr als einem Jahr in Gänze beraten haben, ging es um Koalitionsquerelen und um inhaltliche Streitereien. Es ging auch um Gewinner und Verlierer, aber es ging noch um politische Inhalte und Kurse. Ich und viele andere auch haben aber den Eindruck, heute geht es nicht mehr um Positionen, sondern eher um Posten und Pöstchen.
Herr Mertes, diese Landesregierung steht mit einer Rekordverschuldung von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr in der Rechnung und in der Kritik in diesem Land.
Sie stehen auch in diesem Land mit der Kritik da, das erste Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie haben es peu à peu zurückgenommen. Nicht mehr 2006 soll die Neuverschuldung auf null zurückgeführt werden, sondern erst im Jahr 2008. Wenn Sie aber so weiterm achen, wird Ihnen auch das nicht gelingen. Dieses Wahl
Ich möchte einen dritten Punkt, den Sie als nicht Fußballbegeisterter auch genannt haben, ansprechen. In diesem Land besteht zurzeit der Eindruck, dass Mitglieder dieser Landesregierung mehr mit der Sanierung des FCK als mit der Bewältigung der schwierigen Haushaltssituation des Landes beschäftigt sind.
Herr Mertes, wenn Sie in diesem Zusammenhang heute moralische Ansprüche mehr an die CDU als an uns formulieren, dann frage ich mich: Wo sind denn diese moralischen Ansprüche im Vorfeld dieser Aufdeckungen bezüglich des FCK gewesen? Wo sind diese moralischen Ansprüche gegenüber den Handelnden?
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu einem Unternehmen müssen Sie politischen Kurs halten. Diesen sehe ich nicht mehr in diesem Land. Ich möchte Ihnen das an wenigen Beispielen aus den letzten Monaten deutlich machen. Sie erinnern sich alle noch, dass der Ministerpräsident im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen in den anderen Bundesländern als Vorkämpfer der Vermögensteuer gestartet ist. Wo ist er gelandet? Als Claqueur für die Abgeltungsteuer des Kanzlers. Er hat an der Kakophonie der Ministerpräsidenten nach der Bundestagswahl teilgehabt. Ich sage Ihnen, so etwas wird in diesem Land als unzuverlässig und als beliebiger Kurs in der Politik wahrgenommen.
Im Nachgang zum 11. September in der Auseinandersetzung um notwendige Sicherheitspolitik und um ein rheinland-pfälzisches Sicherheitspaket haben sich der Ministerpräsident und Innenminister Zuber persönlich dafür stark gemacht und eingesetzt, einen größeren Einstellungskorridor für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zu schaffen, immer im Kontext mit einem rheinland-pfälzischen Sicherheitspaket.
Heute stehen Sie mit Ihrem Entwurf da und streichen bereits 100 dieser geplanten Einstellungen. Das ist nicht nur gegenüber dieser betroffenen Berufsgruppe unverantwortlich, sondern damit verspielen Sie auch Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.