Sie tun Ihrem ganz persönlichen Ansehen – ich meine das sehr ernst – keinen Gefallen, wenn eine Geschichte, die schief gelaufen ist, von Ihnen anschließend geschönt und mit Perwoll gewaschen in einer ganz anderen Form vorgetragen wird.
Im Übrigen freue ich mich schon, dass der Zweckverband plötzlich wieder so wichtig ist. Ich habe einmal im Internet nach dem „Rheinland-Pfalz-Takt“ gesucht. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: „Hier wird der Takt gemacht. Geplant und koordiniert wird der Takt im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Hier laufen alle Fäden zusammen, werden Bedürfnisse und Schwächen...“, so kann man im Internet lesen.
Ich schaue einmal in das Gesetz, an dessen Beratung ich intensiv beteiligt war und das aus Ihrem Haus kommt. Im Internet beschreiben Sie für das Ministerium all die Kompetenzen, die der Zweckverband hat.
Sie haben die Führung in die Hand genommen; 25 Millionen im Süden und 5 Millionen im Norden. Das ist schlecht gelaufen. Das war vielleicht auch schlecht vorbereitet, was man neudeutsch „Handling“ nennt. Das kann man im Nachhinein aber nicht schönreden. Das können wir nicht dulden. Das können wir auch nicht im Interesse des Parlaments dulden.
Jetzt spreche ich noch etwas an, was Herr Kollege Schwarz gleich auch ansprechen wird. Wir haben selbst zweimal Vorschläge gemacht nach harten Auseinandersetzungen in der eigenen Fraktion, im Wesentlichen zwischen den Kollegen, die in schienengebundenen Gegenden leben, und denen, die im Norden in Gegenden leben, wo die Schiene kaum eine Rolle spielt. Wir haben vorgeschlagen, Geld in einer begrenzten Größenordnung für Investitionen zu verwenden im Zusammenhang mit der Verbesserung von ÖPNV, vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Verbesserung von Bahnhöfen, um die Erreichbarkeit von Bahnhöfen in der Fläche zu verbessern.
Meine Damen und Herren, dafür sind wir damals von Rainer Brüderle, von der Landesregierung, von der SPD-Fraktion und von der FDP-Fraktion geprügelt worden. Herr Kollege Schwarz hat mich seine ganze Überlegenheit im Haus und draußen spüren lassen. Ich stecke so etwas nicht leicht weg. Sie halten das vielleicht für einen Joke, aber das war für mich nicht ganz einfach. Ich will das ganz offen sagen. Wenn Sie uns damals so geprügelt haben, wenn Sie damals gesagt haben, dass das ein Durchlauftitel sei, diese Mittel müssten in einen weiteren Ausbau gesteckt werden, Rheinland-Pfalz wolle Spitzenreiter in Deutschland bleiben – Rheinland-Pfalz ist mit weitem Abstand das beste Land –,
dann gilt das auch für heute. Dann können wir dem nicht zustimmen. Sie sind in einer schwierigen Situation. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Sie im Schraubstock zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium. Ihre Haushaltsprobleme sollen entgegen allen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Georg Gölter, ich freue mich ganz besonders, dass die CDU endlich auf den Weg zurückgefunden hat.
Das, was beim Regionalisierungsgesetz Recht ist, sollte auch bei der Mittelverteilung Recht bleiben.
Wir beide waren uns immer einig, dass es auch darum geht, die Mittel konsequent entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einzusetzen.
Wir haben ein Nahverkehrsgesetz. Dieses Nahverkehrsgesetz regelt ganz eindeutig, dass die Zweckverbände diejenigen sind, die mit dem Geld, das das Land vom Bund bekommt, den Schienenverkehr in den Regionen organisieren, Strecken reaktivieren und sie attraktiv machen.
Herr Dr. Gölter, Sie haben es gesagt – darauf sind wir ganz besonders stolz –, der Rheinland-Pfalz-Takt ist eines der Highlights in diesem Land. Als wir den Haushalt 2002/2003 beschlossen haben, haben wir auch keinen Hehl daraus gemacht, das im Rahmen der Mobilitätsoffensive gerade die Schiene, der SPNV und die Zweckverbände einen ganz hohen Stellenwert haben.
Der Herr Minister hat heute Morgen ganz eindeutig erklärt, dass die Mittel – die Zweckverbände machen sich immer wieder die Mühe nachzuprüfen, ob sich Tagesrandlagen oder auch Strecken wirklich noch so rentabel bewirtschaften lassen und ob sie noch angenommen werden –, die man dort einsparen kann, nicht woanders hingehen, sondern im System bleiben. Wir haben also im Grunde genommen weiter die gleiche Grundlage wie bisher. Das ist doch eigentlich ganz prima.
Ich fand die Diskussion, die wir draußen geführt haben – ich habe eigentlich nur dazu Stellung genommen, dass wir uns dafür einsetzen werden, diese Mittel nach dem Gesetz einzusetzen –, ein bisschen schizophren. Als es darum ging, darüber nachzudenken, wo entsprechende finanzielle Ressourcen vorhanden sind, begann man sofort damit, Strecken die einem nicht so lieb waren, oder Strecken, die man in der Vergangenheit eigentlich nicht wollte, in die Diskussion zu bringen.
Das haben nicht Sie gemacht. Frau Thomas, wir haben vor Ort aber auch Leute – dabei denke ich an die Reaktivierung von zwei Strecken im Norden, nämlich die Daadetalbahn und die Hellertalbahn –, die überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur eine einzige Mark in solche Strecken investiert wird.
Es gibt natürlich Leute die sagen: Das ist ein Quatsch. Das Geld sollte man für die Straßen verwenden. – Für die war die Diskussion, die da geführt wurde, natürlich Wasser auf die Mühlen. Sie haben sich offensiv daran beteiligt, darüber nachzudenken, welche Strecken geschlossen werden sollten.
Ich finde es ganz toll, dass der Herr Minister heute ganz klar die Maßgaben für die Haushaltsberatungen 2003 vorgegeben hat. Die Kommunen können also zufrieden sein. Sie brauchen keine Angst haben. Die Züge, die in Zukunft fahren werden, werden daran gemessen, ob sie genutzt werden. Die Bahnhöfe werden intakt bleiben. Man wird sich dafür einsetzen, dass der Zugang bleibt. Es ist also weiter die Aufgabe der Selbstverwaltung der Zweckverbände, deutlich zu machen, dass sie mit dem Geld, das ihnen das Land gibt, ganz offensiv haushalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir so verfahren, werden wir den Rheinland-Pfalz-Takt auch in diesem Jahrhundert weiter ausbauen können.
Auf uns kommt auch eine neue Aufgabe zu. Am 14., vorgestern, hat das Europäische Parlament beschlossen, dass man sich auch grenzüberschreitend finanziell beteiligen will, wenn es darum geht, Personen- und Güterverkehr zu organisieren. Wir haben eine ganz große Schwachstelle, wenn wir Trier betrachten. Wir haben auch andere Schwachstellen. Es kommt also auf uns eine neue Aufgabe zu, für die wir auch Mittel in die Hand nehmen müssen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Herr Dr. Gölter, im Schienenverkehr werden wir in der nächsten Zeit also ein großes Betätigungsfeld haben. Ich freue mich, dass Sie jetzt mit uns gemeinsam für den Erhalt der Regionalisierungsmittel eintreten.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, uns zwar Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrerinnen und Lehrer der 10. Klasse der Realschule Wörrstadt sowie des Staatlichen Gymnasiums Lauterecken. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, Sie haben jetzt beim Rheinland-Pfalz-Takt eine Rolle rückwärts geprobt und sind dabei ins Wasser gefallen.
Der Herr Ministerpräsident hat Sie Gott sei Dank gerettet, indem er Sie aus dem Wasser gefischt hat, und jetzt rudern Sie gemeinsam in einem Schlauchboot zurück. Wir können nur hoffen, dass das Schlauchboot über die Nachtragshaushaltsberatungen hinaus hält.
Herr Dr. Gölter, nun zu Ihnen: Leider haben Sie mir das vorweggenommen. Es wäre mir eine Freude gewesen, auch die Homepage des Ministeriums zu zitieren. Ich habe aber auch Ihnen gern zugehört. Ich gebe Ihnen Recht, das Ministerium schmückt sich da sehr mit fremden Federn und tut so, als ob es selbst den RheinlandPfalz-Takt organisieren würde.
Wir haben erst kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einen Vortrag der beiden Direktoren der Zweckverbände gehört. Der war sehr bestechend, da er ein Ausbund an Kompetenz, Kreativität und Nachhaltigkeit war. Die machen das richtig gut. Das Ministerium kann sich damit schmücken, dass die Zweckverbände das gut machen, aber es soll sich das nicht auf seine eigenen Fahnen schreiben.
Herr Dr. Gölter, entschuldigen Sie bitte, aber Sie müssen sich hier nicht so aufspielen. Sie haben vor Jahren in den Haushaltsberatungen auch gesagt, man müsse einmal überlegen, ob anstelle eines Rheinland-PfalzTakts de luxe nicht auch das eine oder andere über Verschiebungen in den Straßenbau transportiert werden könnte. Insofern stimme ich Herrn Kollegen Schwarz zu. Ich begrüße Sie an unserer Seite im Kampf um einen weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Takts.
Nun aber zurück zu dem, der die ganze Aufregung verursacht hat: Herr Minister, egal auf welcher Stufe Ihres Ministeriums diese Szenarien, die offenbar schriftlich festgehalten worden sind, gelandet sind, Sie tragen die politische Verantwortung dafür. Daher sollten Sie schon vor diesem Parlament sagen, wo diese Zahlen herkommen und was damit gemacht werden sollte.
Wir wissen – die Versammlungen der Zweckverbände sind schließlich öffentlich –, dass schon im vergangenen Herbst verkündet wurde, man müsse beim Zweckverband Süd über 15 Millionen Euro Einsparungen nachdenken. Das ist viel Geld. Es wurde auch davon geredet, dass man über die eine oder andere Ausdünnung sprechen müsse. Nachher werden wir noch auf den Begriff „Tagesrandlagen“ zu sprechen kommen.
Jetzt sind es auf einmal 25 Millionen Euro. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass die 10 Millionen Euro, die Sie im vergangenen Jahr von den Vorgaben, die Sie hatten, nicht erwirtschaftet haben, jetzt noch auf die Einsparungen im SPNV aufgesattelt werden sollten.
Herr Minister, Sie haben eben die Aussage getroffen, bis Ende 2003 gebe es keinerlei Einschränkungen und zu Veränderungen ab 2004 träfen Sie keine Aussagen, da die Verhandlungen von den Zweckverbänden zu führen seien und dort auch die Entscheidungen zu treffen seien. Ich will noch einmal auf Zeitungsmeldungen hinweisen – die haben sich das nicht aus den Fingern ges ogen, sondern das kam von irgendwo her –, dass eine Menge von diesem eingesparten Geld in den Ausbildungsverkehr fließen soll. Das geschieht auch jetzt schon mit einem kleinen Anteil. Sie haben vorhin gesagt, das gehe in andere Linienverkehre. Ich möchte wissen, ob tatsächlich keine Regionalisierungsmittel in den Ausbildungsverkehr fließen. Bisher sind das nämlich FAGMittel, und das sollte auch so bleiben.
Wir werden im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt sehr genau nachfragen und Ihnen auch Vorschläge machen, wo Sie sparen können. Die Summe, die Sie einsparen müssen und die Sie im vergangenen Jahr nicht erbracht haben, können Sie bei der Flughafenförderung für Bitburg und Speyer einsparen. Sie können an den Defizitausgleich für den Flughafen Zweibrücken herangehen. Sie können sich einmal ansehen, welche Mittel Sie zur Mitfinanzierung von Bundesstraßen aufwenden. Sie können sich das hoch umstrittene Projekt B 50 neu mit dem Hochmoselübergang ansehen. Es gibt also Einsparpotenziale ohne Ende. Sie müssen nur richtig hinsehen.
Sie müssen Ihre Mobilitätsmilliarde nicht straßenbaum äßig, sondern mobilitätsmäßig definieren. Der RheinlandPfalz-Takt muss ausgebaut werden. Die Zweckverbände benötigen mehr Geld, weil die Fahrzeugförderung zurückgeschraubt wird und eine Regelung über die Bestellungen erfolgen muss.