Hinzu kam die Bewilligung von 918 Wohnungen mit einem Fördervolumen in Höhe von 90 Millionen Euro, um mit diesem Programm in erster Linie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie junge Familien in die Lage zu versetzen, Wohnungseigentum zu bilden. Es wird zunehmend schwieriger werden, bedingt durch die Abnahme der Bevölkerung und somit einer geringeren Kaufkraft, die vom Land in den nächsten Jahren geplanten 1.500 Wohnungen umzuwandeln.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgaben der Konversion als eine Chance betrachtet und diese auch genutzt.
Allein in den Jahren 1996 bis 2001 wurden für 1.262 Förderfälle Zuschüsse in Höhe von 929,5 Millionen Euro ausgegeben und dadurch ein Investitionsvolumen von 730,1 Millionen Euro induziert.
Der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, das heißt die Förderung von Betriebsneuerrichtungen und -erweiterungen, die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, die Errichtung von Industrie- und Gewerbeparks sowie der Ausbau der Fremdenverkehrsinfrastruktur lag mit 412,4 Millionen Euro gefördertem Investitionsvolumen an der Spitze.
Nicht minder waren die geförderten Straßenbaumaßnahmen mit 80,8 Millionen Euro sowie die Umwandlung von militärischen Liegenschaften mit einem geförderten Investitionsvolumen von 81,9 Millionen Euro in den Jahren 1996 bis 2001 zu nennen.
Hinzu kamen die Fördermaßnahmen für die Dorferneuerung, die zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Menschen in Rheinland-Pfalz führten. Dazu beigetragen hat auch – ich betone das auch im Hinblick auf die GRÜNEN – die Renaturierung von Flächen ehemaliger militärisch genutzter Liegenschaften und deren ökologischer Aufwertung.
Meine Damen und Herren, wie der Innenminister in seiner Regierungserklärung bereits ausgeführt hat, haben das Land und die Kommunen im Rahmen der Konversionsprogramme mittlerweile 1,3 Milliarden Euro in die verschiedenen Projekte investiert und dadurch direkt oder indirekt nahezu 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, die den Verlust beim Abbau der Zivilbeschäftigten und der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie kompensiert haben.
Meine Damen und Herren, es ist ein hervorragender Erfolg dieser Landesregierung, dass es ihr gelungen ist, den Verlust von 27.000 Arbeitsplätzen überzukompensieren. Wir haben 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch einige Anmerkungen zu einzelnen Konversionsprojekten machen. Das Flaggschiff ist natürlich der Flughafen Hahn. Herr Kollege Mertes hat es als Leuchtturm gelungener Konversionspolitik bezeichnet. Ich kann mich dem nur anschließen.
Die Konversion war aber nur deshalb so erfolgreich, weil es dem damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gelungen war, die Nachtflugerlaubnis für den Flughafen Hahn auch für die Zukunft zu sichern. Wichtig ist für die Zukunft, den Standort weiter auszubauen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die Anbindungen an den Flughafen Hahn weiter zu verbessern, was insbesondere durch den vierstreifigen Ausbau der B 50 sowie den Hochmoselübergang mit Anschluss zur A 48 bei Wittlich erreicht werden kann.
Ein zweites Projekt ist der PRE-Park Kaiserslautern. Das Konzept des PRE-Park Kaiserslautern mit einem Nutzermix von Freizeit und Wohnen um die Keimzelle
Technologie ist aufgegangen. Diese Entwicklung sorgte für mehr als 1.500 Arbeitsplätze und eine Investitionssumme von 150 Millionen Euro.
Ich erwähne weiterhin den Flughafen Bitburg. Die Umwandlung des ehemaligen US-Militärflughafens Bitburg in ein Freizeit-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrum war sehr erfolgreich. Ende 2001 waren 161 Unternehmen mit rund 1.200 Arbeitsplätzen dort angesiedelt.
Ich erwähne den Flughafen Zweibrücken. Das Ziel einer erfolgreichen Konversion mit der Vier-SäulenKonzeption ist umgesetzt, mit Ausnahme des Flughafens Zweibrücken, der nun weiterentwickelt werden muss. Ich hoffe, dass die Landesregierung auch bei leeren Kassen über den Tellerrand hinausschauen kann. Ich denke dabei hauptsächlich an das Saarland und daran, dass wir es schaffen werden, eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem Flugplatz Saarbrücken und dem Flughafen Zweibrücken zu erreichen.
1. Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Bemühungen in der Konversion militärisch und in Zukunft auch ehemals industriell genutzter Liegenschaften fortsetzen, um die Infrastruktur unseres Landes zu verbessern und um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Letztlich ist die erfolgreiche Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts bei der Durchführung der Konversionsprogramme weiter zu intensivieren, sodass wir sicher sind, dass auch in den nächsten Jahren die erfolgreiche Konversionspolitik in unserem Land fortgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, wieso ist es antiamerikanisch, wenn man für Abrüstung ist? – Ich bin auch für Abrüstung, wenn es um die Bundeswehr geht.
Ich freue mich auch, wenn das französische Militär aus Landau abgezogen wird. Ich freue mich aber, wenn die Franzosen nach Landau kommen. Warum ist es AntiAmerikanismus, wenn man über Abrüstung redet? – Weil es in diesem Fall das amerikanische Militär betrifft.
Meine Damen und Herren von der FDP und vielleicht auch andere in diesem Land, ich halte es für besser, wenn man sich gegenseitig genau zuhört. Wie Sie wissen, sind einige mit uns auch schon in Amerika gewesen. Ich bin eine begeisterte Anhängerin des zivilen Amerika.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, als sich der Kollege Creutzmann über die Konversion des Standorts Zweibrücken verbreitet hat. Ich bin etwas erschüttert. Von Ihnen ist man so viel wirtschaftspolitische Naivität eigentlich gar nicht gewöhnt. Oder ist das jetzt noch eine Steigerung? – Ich weiß gar nicht, wie ich das bezeichnen soll.
Wir erinnern uns, Zweibrücken ist eines der allerersten Konversionsprojekte in dieser Größenordnung gewesen. Es hat unglaublich große Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit dem Bund gegeben, und es hat lange gedauert, bis das Land zu Potte kam etc.
Wir haben daraufhin das Vier-Säulen-Konzept eingeführt. Die Bilanzbroschüre, die das Innenministerium in Auftrag gegeben hat, spricht in Wirklichkeit von fünf Säulen.
Dies ist zum einen das Designer Outlet Center. Seit es im März 2001 eröffnet wurde, läuft es offenkundig ganz gut. Das Gleiche gilt für den Multimedia-Komplex, der seit 2001 immerhin schon 36 Betriebe beherbergt. Man kann sagen, diese beiden Säulen können wahrscheinlich stehen, ohne dass das Dach umfällt.
Auch der Industrie- und Gewerbepark ist nicht völlig unbesiedelt geblieben. Nein, dort befinden sich Arbeitsplätze und Betriebe.
Aber es existiert noch die Säule Freizeit- und Erlebnispark. Dies scheint doch etwas zu sein, was nicht nur dem Minister Bauckhage ein Stirnrunzeln entlockt, sondern auch Sie sollten einmal von Ihrer Naivität herunterkommen und genau hinschauen. Das läuft nämlich überhaupt nicht.
Ich komme nun zu dem Punkt, den ich bei Ihrer Argumentation am ärgerlichsten finde. Dies ist der Flugbetrieb. Mich macht es manchmal sprachlos. Zum einen
haben wir sehr wenige Flugbewegungen, aber jede einzelne wird als Erfolg gefeiert. Dann haben wir Zweibrücken/Saarbrücken/Luxemburg. Dort haben wir eine Situation, die eigentlich überhaupt keinen Platz für weiteren Flughafenausbau lässt.
Bislang ist niemand in Sicht, der eine Kooperation zwischen Saarbrücken und Zweibrücken in Angriff nimmt, sodass sich dieses Projekt in Eigenverantwortung tragen würde. Wenn es so weiterläuft wie bisher, werden wir bis 2007 noch weitere 6,7 Millionen Euro an Defizitausgleich hineinstecken müssen. Herr Zuber, Herr Bauckhage, können wir uns das leisten? – Sie haben vorhin in Ihrer Regierungserklärung gesagt: In Zeiten der knappen Kassen müssen wir Prioritäten setzen und die zukunftsfähigen Projekte fördern.
Ich denke, Sie wären gut beraten, wenn Sie bei dem derzeitigen Ergebnis und bei den Zukunftsaussichten diese Säule ganz grundsätzlich im Konversionskabinett infrage stellen und Alternativen entwickeln würden. Dabei ist auch ein wenig Kreativität gefragt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grützmacher, Sie wissen doch so gut wie ich – andernfalls kann es Ihnen Frau Kollegin Thomas, die im Verwaltungsrat des LBB sitzt, sagen –, dass beispielsweise Frankfurt abgebaut wird und Spangdahlem der Ersatz dazu ist. Sie haben in Ihrem Redebeitrag von einer Remilitalisierung gesprochen. Diesen Touch lasse ich nicht gelten. Das war mein Beitrag. Wir alle wollen Abrüstung. Darin stehen die GRÜNEN nicht an vorderster Front.