Wenn wir am Dienstag Ältestenratsitzung haben, erfahren wir nichts davon. Wir treffen uns das letzte Mal intensiv vor einer Plenarsitzung am Tag nach der Ältestenratsitzung, am Mittwoch.
Weil das Ihre Regierungserklärung ist. Wir müssen doch am Mittwoch vor der Plenarsitzung über eine Regierungserklärung – – –
Herr Zuber, können Sie sich nicht vorstellen, dass man vielleicht über eine so wichtige Regierungserklärung, wie die Konversion, auch eine Diskussion in den Fraktionen braucht, dass ganz viele unterschiedliche Menschen, die in diesen Sachen arbeiten, dort ihre Sachen zusammentragen müssen? Wann sollen wir das machen, wenn wir in der letzten Fraktionssitzung vorher darüber überhaupt nichts wissen? Wir haben erst am Donnerstag nach der Fraktionssitzung davon erfahren.
Herr Zuber, Sie sind dafür verantwortlich, was aus Ihrem Hause kommt. Ich weiß nicht, wie Sie das getätigt haben, ob es vielleicht irgendwo gehangen hat und Sie diese Regierungserklärungsankündigung – – –
Herr Zuber, wir brauchen nicht inhaltlich Ihre Regierungserklärung. Dazu sage ich nichts, aber wir brauchen die Ankündigung einer Regierungserklärung in der Ältestenratsitzung, damit wir uns hinterher in der Fraktionssitzung – – –
(Staatsminister Zuber: Ich bin seit 1971 im Landtag! Mir ist das völlig klar! Warum sagen Sie mir das?)
Herr Zuber, dann frage ich Sie: Warum hat das nicht geklappt? – Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das wurde von einigen aus der CDU-Fraktion schon gesagt.
Ja, gut, für sich vielleicht. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, dass auch die Landesregierung sich entschuldigt, dass etwas schiefgelaufen und zu spät angekommen ist.
Das Schlimme dabei ist, dass sicherlich auch die Diskussion um dieses wichtige Thema – das ist jetzt nicht mehr eine echte Diskussion, sondern das ist eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte – die Landesregierung zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass Konversion weiterhin eine wichtige Zukunftsaufgabe für RheinlandPfalz ist. Konversion als Folge von Abrüstung bietet eine große Chance für ganze Regionen. Aber für uns ist Konversion eng mit einer Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung verbunden. Konversion haben wir deswegen schon als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtige landespolitische Aufgabe gesehen, als die friedenspolitischen Ereignisse der 90er-Jahre überhaupt noch nicht vorhanden waren. Wir wurden damals – vielleicht erin
nern sich einige, Herr Beck, damals noch in der SPD Fraktion in der Opposition und auch Herr Kollege Zuber – als GRÜNE bespöttelt und belächelt ob des Wortes „Konversion“. Es wurden Witze gemacht, Konversation und so weiter.
Inzwischen wissen wir alle, was für eine wichtige Funktion die Konversion für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz hat. Hier liegt der Weg für die Zukunft von Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ein oder zwei kleine Punkte kann ich noch herausgreifen. Man muss sagen, dass alle die Projekte, in denen die Landesregierung bei der Konversion mit den regionalen Akteuren zusammengearbeitet hat, erfolgreich gelaufen sind. Solche Projekte aber, bei denen die eine Monostruktur, nämlich die des Militärs, durch eine andere Monostruktur, ich sage nur Flugplatz Zweibrücken, ersetzt worden war, haben sich nicht bewährt.
Diesbezüglich hätte ich eine bessere Bewertung von Ihnen erwartet, Herr Zuber. Sie haben gesagt, Rheinland-Pfalz ist über die Konversion reicher, attraktiver und effektiver geworden. Das ist richtig. Aber wie steht es mit dieser Erkenntnis, wenn wir uns ansehen, was in Ramstein und Spangdahlem geschieht?
Meine Damen und Herren, in Ramstein und Spangdahlem wird mit großem Aufwand nicht etwa die Rüstung zurückgeführt zu einer Abrüstung, sondern es gibt dort eine eindeutige Aufrüstung.
Mit Gesamtinvestitionen von 628 Millionen Euro werden nicht irgendwelche Gräben ausgehoben. Es finden jetzt auch schon Enteignungen in Binsfeld-Spangdahlem statt, so wie zu Hochzeiten des Kalten Kriegs.
Meine Damen und Herren, hierbei zeigt sich, dass die Landesregierung keine konsequente Haltung hat; denn sie hat die Remilitarisierung dieser Region nicht verhindert.
Meine Damen und Herren, wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten entschieden dafür ein, dass nicht einige Gebiete in der Westpfalz um Kaiserslautern und Ramstein herum oder in der Eifel um Spangdahlem herum weiterhin von den entwicklungs- und menschenfeindlichen Monostrukturen des Militärs bestimmt werden, sondern wir wollen, dass die konsequente Demilitarisieriung – ein Zitat von Herrn Zuber – für ganz RheinlandPfalz gelten muss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, man mag sich vielleicht über das eine oder andere der Landesregierung ärgern, aber ich weiß nicht, ob es sinnvoll war, das Parlament in der Art und Weise, wie Sie es vorgeführt haben, der Lächerlichkeit preiszugeben, Herr Kollege Lelle.
Das sage ich in einem ganz ruhigen Ton. Lassen Sie doch die Meinung eines Abgeordneten gelten, der noch nicht so lang dem Parlament angehört und den das Gefühl beschlichen hat, dass das nicht die richtige Art ist, sich auszulassen, wenn man sich geärgert hat.
Frau Kollegin Grützmacher, Ihr Anti-Amerikanismus, den Sie wieder zum Ausdruck gebracht haben, ist doch etwas verwunderlich, wenn man zum Beispiel weiß, dass die Frankfurt Air-Base aufgegeben wird, um sie ziviler Nutzung zuzuführen und dadurch lediglich eine Verlagerung stattfindet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zwei Vorbemerkungen machen, die verdeutlichen, mit welchen Schwierigkeiten die Landesregierung zu kämpfen hatte, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen, die durch den starken Truppenabbau in unserem Land verursacht wurden.
Erste Vorbemerkung: Die Aufgaben der Konversion fielen in eine Zeit, die durch die Aufgaben der Wiedervereinigung in unserem Land geprägt waren. Die neuen Bundesländer erhielten massive Steuervergünstigungen und Zuschüsse bei der Ansiedlung neuer Unternehmen oder der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze.
Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz war es deshalb, trotz dieser massiven steuerlichen Vorteile, neue Unternehmungen in unserem Land anzusiedeln, ohne diese Steuervergünstigungen gewähren zu können.
Zweite Vorbemerkung: Die in den letzten Jahren stattfindende Globalisierung unserer Wirtschaft hatte zur Folge, dass der Standort Rheinland-Pfalz bei Neuansiedlungen nicht nur mit den massiven Vergünstigungen der neuen Bundesländer konkurrieren musste, sondern auch mit den Vorteilen, die Unternehmen entstehen, wenn sie in Volkswirtschaften ansiedeln, die geringere Kostenbelastungen haben.
In diesem schwierigen Umfeld war die Konversionspolitik dieser Landesregierung sehr erfolgreich. Einer der Gründe war sicherlich, dass die Landesregierung ein so genanntes Konversionskabinett eingerichtet hat, um die anstehenden Aufgaben zu bündeln; denn die Konversion ist eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts und wird
nur dann erfolgreich betrieben werden können, wenn alle Landesminister bereit sind, Ressortsegoismen zurückzustellen.
Das Land Rheinland-Pfalz stand vor der Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um die etwa 27.000 verloren gegangenen Stellen zu ersetzen. Darüber hinaus musste der Verlust der Bruttowertschöpfung von ca. 1,5 Milliarden DM aufgefangen werden, der zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in den dienstnahen Bereichen rund um die Liegenschaften der amerikanischen und französischen Streitkräfte geführt hatte.
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es der Landesregierung gelungen, von den 565 freigegebenen Liegenschaften oder Objekten 205 zu entwickeln sowie weitere 70 teilweise umzunutzen. Bei weiteren 147 Liegenschaften ist die Umsetzung qualifiziert eingeleitet; weitere 76 werden geplant.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch viel zu tun. Da bisher nur 36 % der Liegenschaften abschließend verwertet wurden, bedarf es weiterer Anstrengungen, um die weiteren 39 % der Liegenschaften innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre erfolgreich umzunutzen.
Wenn dies gelänge, hätte das Land Rheinland-Pfalz 75 % der ursprünglichen Liegenschaften umgenutzt und einer zivilen Nutzung zugeführt.
Angesichts der demographischen Entwicklung, nämlich des Rückgangs unserer Bevölkerung, und einer weiteren zunehmenden Globalisierung unserer Wirtschaft wird es zunehmend schwieriger werden, die Umnutzung der militärischen Liegenschaften erfolgreich zu betreiben; denn neben der Konversion der militärischen Liegenschaften kommt als neue Aufgabe die Konversion der Industriebrachen hinzu, die durch die Deindustrialisierung in den letzten Jahren entstanden sind und die leider – das betone ich – in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.
Durch die Neuausrichtung der Bundeswehr und den Abbau von Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren kommen auf das Land weitere Konversionsaufgaben hinzu, die in einem schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld bewältigt werden müssen.
Durch das Wohnungsbausonderprogramm „Konversion“ konnten bis zum 31. Dezember 2001 45,6 Millionen Euro für die Umwandlung von 1.842 ehemaligen Militärwohnungen in Sozialwohnungen bewilligt werden.
Hinzu kam die Bewilligung von 918 Wohnungen mit einem Fördervolumen in Höhe von 90 Millionen Euro, um mit diesem Programm in erster Linie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie junge Familien in die Lage zu versetzen, Wohnungseigentum zu bilden. Es wird zunehmend schwieriger werden, bedingt durch die Abnahme der Bevölkerung und somit einer geringeren Kaufkraft, die vom Land in den nächsten Jahren geplanten 1.500 Wohnungen umzuwandeln.