Die Kaufpreisverbilligungstatbestände wurden weitgehend abgeschafft, die von hier erkämpft wurden. Was ist mit den Konsequenzen, die sich daraus für die aktuellen Konversionsstandorte ergeben? Was hat die Regierung hier getan? Was wird sie tun? Das wollen wir wissen. Das will die Öffentlichkeit wissen, und nicht, dass man angeblich 1,3 Milliarden Euro für Konversion ausgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass ein größerer Teil dieser Mittel auch ohne Konversion in genau die gleichen Projekte hätte gesteckt werden müssen, zum Beispiel Straßenbau, Dorferneuerung, Abwasserbeseitigung und vieles mehr.
Die Landesregierung betreibt wieder einmal bloße Selbstdarstellung und klopft sich kumpelhaft auf die Schulter.
(Hartloff, SPD: Wenn wir schon beim Schlechtmachen sind, dann machen wir es doch ganz schlecht! Das passt doch in den Trend!)
Meine Damen und Herren, dabei ist auch alles das, was in der Regierungserklärung zu den letzten zehn Jahren resümiert wird, differenziert zu bewerten, zum Beispiel die Frage, ob die Landesregierung alle Chancen genutzt hat, die die Konversion uns geboten hat. Wir bezweifeln, dass sie alle Chancen genutzt hat.
Sicher, es gab viele Projekte, die gerade recht kamen. In der Erklärung wird das mit der „Beschleunigung von Marktprozessen“ beschrieben.
Ich erinnere nur daran, wie sehr in den 90er-Jahren mit der extremen Zuwanderung die Tatsache geholfen hat, dass so viele ehemalige Militärwohnungen zur Verfügung standen. Es hätte mit dem Teufel zugehen müssen, wenn es zum Beispiel nicht möglich gewesen wäre, ein Stück Sahnekuchen wie die ehemalige MartinLuther-King-Siedlung in unmittelbarer Innenstadtnähe von Mainz attraktiv zu nutzen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Natürlich ist manches auch geglückt. Das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber eine Regierungserklärung müsste in der Bilanz zumindest bei wichtigen Großprojekten eine konkrete Bewertung vornehmen und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Das haben Sie nicht gemacht. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Wie wird es mit dem Vier-Säulen-Konzept in Zweibrücken weitergehen? Was wird die Landesregierung tun, um die gutachterliche Empfehlung für einen SaarPfalz-Flughafen umzusetzen? Wie soll die Verkehrserschließung des Flughafens Hahn auf Straße und Schiene rechtzeitig und ausreichend gelingen, damit möglichst bald ein wirkliches Flughafensystem Frankfurt-Hahn funktioniert?
Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Flughafens Bitburg? Wir haben nichts gehört. Was hat sie in Sembach vor? Wann werden endlich die Verträge in Wittlich unterschrieben? Welches Konzept hat sie, um das Riesenproblem „Bad Kreuznach“, wo die Amerikaner weggezogen sind und wegziehen, zu lösen? Was ist mit Münchweiler, Pferdsfeld oder Bad Sobernheim? Was tut sie, um die Zukunft des Bundeswehrstandorts Montabaur zu erhalten? Meine Damen und Herren, wie sieht die Zukunft der Fachhochschulstandorte und die Finanzierung dieser Standorte aus, und und und?
Zu alldem und vielem mehr haben wir aus dieser Regierungserklärung nichts erfahren. Weshalb, so muss man sich fragen, hat der Herr Innenminister, die Landesregierung, überhaupt eine Regierungserklärung abgegeben? Offensichtlich nur, um durch ein paar angebliche Erfolgsnachrichten über die Vergangenheit von den gegenwärtigen Problemen dieser Regierung abzulenken. Das ist der ausschließliche Grund, weshalb diese Regierungserklärung heute abgegeben wurde, und kein anderer; denn ein Zukunftskonzept hat gänzlich gefehlt.
Meine Damen und Herren, dafür aber einen solchen Aufstand zu machen und mit Macht das Parlament zu bedrängen, kurzfristig, nachdem die Tagesordnung für diese Sitzung schon feststand, auf eine Änderung der Tagesordnung zu drängen, ist schon lächerlich.
Das haben Sie bei der Altenpflege in der DezemberSitzung des Landtags gemacht, und Sie machen es jetzt wieder.
Meine Damen und Herren, Ihnen muss es ganz schön dreckig gehen, sonst würden Sie so etwas nicht machen.
Nichts anderes lesen wir aus dem fast schon unverschämten Antwortbrief von Herrn Staatssekretär Rüter auf unsere diesbezügliche Kritik, in dem er mit keinem inhaltlichen Satz die Notwendigkeit begründet, diese Regierungserklärung abzugeben, und dann auch noch so kurzfristig.
Meine Damen und Herren, genau das bestärkt uns in unserer Auffassung, die Landesregierung wollte mit dieser Regierungserklärung von ihren wirklichen Problemen ablenken.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Es sind dies Mitglieder des Gesangvereins Eintracht Krottelbach und Mitglieder des SPD-Ortvereins Stadecken-Elsheim. Meine Damen und Herren, seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir haben jetzt eine Reihe von Kurzinterventionen, die die Rede von Herrn Bracht ausgelöst hat. Ich rufe zunächst der Reihe nach auf.
Herr Bracht, ich bitte um Verständnis, wenn wir einige der Kurzinterventionen zusammenfassen, bevor Sie dann antworten. Ich gebe Ihnen gern die Gelegenheit, über die Redezeit von drei Minuten hinaus, wenn dies notwendig ist, zu erwidern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Bracht hat das Konversionsgelände Flugplatz Zweibrücken angesprochen. Herr Minister Zuber hat dieses Gelände mit einem Nebensatz bedacht, und zwar mit dem Satz, wir entwickeln den Flugbetrieb in Zweibrücken. Dieser Satz ist nach zehn Jahren mehr als nichts sagend.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Flugplatz Zweibrücken der erste freigegebene Flugplatz war und dort als erstes ein Gutachten zur Weiternutzung vorlag.
Wir haben vor Ort sehr früh reagiert und einen Zweckverband zwischen Kreis, Kommunen und der Stadt Zweibrücken gegründet, um unserer Aufgabe vor Ort gerecht zu werden. Aber die bisherige Entwicklung der Flugplatznutzung – ich betone ausdrücklich „Flugplatznutzung“ – ist ganz und gar nicht befriedigend.
Verehrter Herr Kollege Lelle, Sie haben sich zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Bracht hin gemeldet. Ich bitte auch, auf Herrn Bracht Bezug zu nehmen.
Ich denke, das, was ich hier vortrage, nimmt Bezug auf das, was von meinem Kollegen Bracht zum Flugplatz gesagt wurde oder aufgrund der Zeit nicht gesagt werden konnte. Deshalb ist es richtig, dass ich dies ausführe.
Verehrter Herr Kollege, ich bitte Sie nochmals, auf die Rede von Herrn Bracht Bezug zu nehmen und nicht neue Sachverhalte, die Herr Bracht nicht angesprochen hat, anzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurzinterventionen haben nach unserer Geschäftsordnung einen Sinn. Er