Wissen Sie, dass heute Vertreter der Baugewerkschaft in Berlin für die Beibehaltung dieser Eigenheimzulage demonstrieren, weil sie insbesondere die Familien und die mittelständische Bauwirtschaft enorm schädigt? Insoweit kann man von dieser Stelle aus nur an diese Landesregierung appellieren: Machen Sie alles, damit es nicht zu dieser Reduzierung der Eigenheimzulage kommt.
Dies wäre mit fatalen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz und insbesondere den ländlichen Raum verbunden.
Ich komme nun zur Frage der Einführung einer Mindeststeuer. Herr Ministerpräsident, niemand weiß so recht, was damit gemeint ist. Vielleicht kann der rheinlandpfälzische Finanzminister etwas dazu sagen.
Meine Damen und Herren, unter der Überschrift der Einführung und Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 % auf 16 % für landwirtschaftliche Produkte ist eine tickende Zeitbombe verborgen. Bisher reden wir nur von Schnittblumen. Was ist aber mit landwirtschaftlichen Produkten gemeint? Betrifft das Obst? Betrifft das Gemüse? Betrifft es Kartoffeln und dergleichen? Sie können sich vorstellen, welche Erhöhung dies für die Grundnahrungsmittel bedeuten würde. Es ist eine tickende Zeitbombe. Nicht anders kann man diese Vorstellung bezeichnen.
Ich nenne außerdem die Änderung bei der degressiven Gebäudeabschreibung, den geldwerten Vorteil für Dienstfahrtenbesteuerung. Abschließend ist noch der Murks zu nennen, der bei den 325-Euro-Beschäftigungsverhältnissen geschaffen wurde. Er wird nicht abgebaut, sondern noch viel schlimmer, indem man jetzt Regelungen einführt – – –
Herr Präsident, ich möchte noch abschließend einen Satz anfügen, dann fahre ich in der zweiten Runde fort.
Diese Steuererhöhungen führen zum massiven Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Meine Damen und Herren, mit diesen Steuererhöhungsvorschlägen wird der Prozess in die Rezession beschleunigt. Ich sage Ihnen, dass wir zum Jahresende über 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lelle, wir können gern noch einmal über Ludwigshafen reden. Ich habe aber vorhin schon gesagt, vorher reden wir einmal über Cochem-Zell. Das können wir auch gern machen.
Lassen Sie uns lieber mit den Problemen beschäftigen, um die es heute geht. Wir haben eben einen Hellseher erlebt, der alles besser weiß, nur eines nicht: Eines haben Sie alle noch nicht gesagt. Wo wollen Sie etwas verändern? Wie wollen Sie Ihre Steuersenkungsvorschläge finanzieren?
(Keller, CDU: Wer regiert denn? – Jullien, CDU: Wer bestimmt denn in Berlin? – Weitere Zurufe von der CDU)
Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit: Meine Damen und Herren, dafür sind wir von einer Mehrheit der Deutschen gewählt worden.
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass Sie die Wahl verloren haben. Wenn man sich in der Wahlnacht als Sieger gefeiert hat, versteht man natürlich nicht, dass Herr Stoiber nicht Kanzler geworden ist.
Aber jetzt aufzuschreien und sich zu beklagen, dass wir nicht die Politik machen, für die Sie nicht gewählt worden sind, ist eine Konzeption – meine Damen und Herren, da kann ich Ihnen nur einen guten Rat geben –, die nicht lange tragen wird. Die Menschen in unserem Land wissen, dass einiges verändert werden muss. Die Menschen in unserem Land wissen, dass sich Dinge verändern und sich die Finanzlage in der ganzen Welt verändert hat.
Herr Jullien, in Zeiten knapper Kassen kommt es erst recht darauf an, eine gerechte Politik zu gestalten. Es geht dabei vor allem um die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Es geht aber auch um die Verfestigung und die Verstetigung der Investitionsmöglichkeiten. Womit wir uns heute auf Ihren
Antrag hin befassen müssen – das weiß jeder, Sie auch –, ist nichts anderes als Kaffeesatzleserei. Ich hätte Ihnen gern ein bisschen davon mitgebracht, aber der Respekt vor dem hohen Haus gebietet mir, dass ich lieber versuche, Ihnen unseren Standpunkt zu erklären, obwohl es Ihnen um unseren Standpunkt gar nicht gehen kann.
Es liegt noch nicht ein einziger Gesetzentwurf vor, und Sie wollen schon die Auswirkungen wissen oder geben vor, dass Sie sie kennen.
Herr Jullien, eines kann man allerdings unterstreichen: Mit dem Koalitionsvertrag liegt ein konkretes politisches Konzept vor, das an den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Realitäten in unserem Land orientiert ist.
Es gibt auch eine angemessene Antwort auf die konjunkturelle Situation in unserem Land. Die Stärkung der Investitionstätigkeit und die Bereinigung von überholten oder nicht finanzierbaren öffentlichen Steuertatbeständen ist natürlich Kernbestandteil. Nicht finanzierbare öffentliche Steuertatbestände sind natürlich oft auch verkappte Subventionen. Auch dies haben wir im Auge. Das werden wir auch hier in unserem Land beobachten müssen.
Herr Jullien, dieses Konzept ist mit der Wirkung der Steuerreform 2004 und 2005 verbunden, die im Unterschied zu Ihren Vorschlägen solide gerechnet ist.
(Lelle, CDU: Das haben wir bei eurem letzten Haushalt gesehen, wie solide Ihr seid! – Anheuser: CDU: Sie widersprechen sich doch selbst!)
Von dieser steuersenkenden Wirkung profitieren auch die Länder, die Kommunen und die Menschen in unserem Land Rheinland-Pfalz. Ich frage Sie aber noch einmal, wo Ihre Vorschläge sind. Wo sind die Alternativen der Union?
Außer einem allgemeinen Aufheulen und einer Aufführung als schlechte Wahlverlierer haben wir von Ihnen nichts gehört.
Wenn ich es recht weiß, gilt Ihr Wahlprogramm immer noch. Wenn ich es recht weiß, gilt die Zahl „3 x 40“ von Frau Merkel immer noch. Wenn ich es recht weiß, wollen Sie immer noch die Staatsquote auf unter 40 % senken.