Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie lesen eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion, in der der Vorsitzende, Herr Kuhn, äußert: Wir werden ab sofort
tabulose Aufgabenkritik betreiben bei allen Ausgaben, die das Land tätigt, und auch bei den Einnahmen. – Stellen Sie sich vor, dass Sie am gleichen Tag erfahren, dass es Absichten oder auch Entscheidungen gibt, dass die Nürburgring GmbH, ein öffentliches Unternehmen, an dem das Land zu 90 % beteiligt ist, sich demnächst in den USA engagieren will, und zwar in Form einer Beteiligung am Betrieb einer Rennstrecke bei Pittsburgh. Die Rennstrecke heißt BeaveRun. Im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Rennstrecke soll ein Fahrsicherheitstrainingszentrum installiert werden.
Stellen Sie sich das vor. Wenn Sie diese beiden Ereignisse parallel sehen, kommen Sie mit mir sicherlich zu dem gleichen Ergebnis, dass das doch eigentlich reiner Hohn ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der FDP in wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragestellungen ist und dass die Situation in diesem Zusammenhang nicht tragbar und nicht vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, das Land will die Nürburgring GmbH zu einem Konzern ausbauen. Mit dem ehemaligen Staatssekretär Eggers an der Spitze im Verwaltungsrat, mit dem Geschäftsführer Dr. Kafitz sowie mit den Aufsichtsratsmitgliedern Dr. Deubel und Rüter soll die Nürburgring GmbH quasi als Globalplayer agieren.
Meine Damen und Herren, eine Beteiligung an einer solchen Rennstrecke und vielleicht an weiter geplanten Rennstrecken – das Fahrsicherheitszentrum soll schließlich ein Vehikel sein – ist nichts anderes. Meine Damen und Herren, das ist weder durch das Landesrecht noch durch die Landeshaushaltsordnung oder durch den Gegenstand des Unternehmens gedeckt. Meine Damen und Herren, das, was Sie betreiben wollen, ist schlicht und einfach nicht möglich.
Schauen Sie sich einmal im Beteiligungsbericht an, was danach Gegenstand der Nürburgring GmbH ist. Dort heißt es: Betrieb der Rennstrecke Nürburgring und Förderung des Fremdenverkehrs im Eifelraum. – Ich weiß nicht, was der Betrieb einer Rennstrecke bei Pittsburgh mit diesen Unternehmenszielen zu tun hat.
Ich will Ihnen aber den Hintergrund erläutern: Es gibt derzeit einen zunehmenden Wettbewerb im Formel-1Rennen. Ich verstehe das nicht so ganz, weil die Rennen wegen der Ferrari-Dauersiegserie uninteressanter werden. Aber im Zusammenhang mit diesem zunehmenden Wettbewerb will die Nürburgring GmbH Geschäftsfelder ausweiten, um den Standort zu sichern.
Meine Damen und Herren, das heißt aber nichts anderes, als dass man glaubt, man könne zusätzliches Geld verdienen, das man dann Herrn Ecclestone bzw. der Firma seiner Frau, die das Geld mittlerweile bekommt, in die Tasche schiebt, weil man glaubt, damit ein Formel-1Rennen in der Eifel sichern zu können. Wenn das von einem öffentlichen Unternehmen in dieser Art betrieben wird, dem im Vergleich zu privaten Unternehmen, die in diesem Wettbewerb konkurrieren, Hemmnisse auferlegt
sind, ist das nichts anderes als das Gegenteil von tabuloser Ausgabenkritik. Das ist einfach das Hineinrennen in Verlustsituationen.
An dieser Stelle mag ich Ihnen nur einen Rat mit auf Weg zu geben: Der Bürgermeister von Moskau hat mit Ecclestone verhandelt. In den Verhandlungen ging es um die Formel 1 auf der neuen Rennstrecke in Moskau. Der Bürgermeister hat gesagt: Er wollte uns nichts anderes lassen als Motorenlärm. – Genauso wird er es an anderer Stelle auch machen. Eine solche Verhandlungsund Rennstrategie darf doch nicht mit öffentlichen Mitteln abgesichert werden. Sie sitzen nicht in einer AG oder mit Aktionären zusammen, sondern Sie verantworten öffentliche Mittel. Ein solches Vorgehen ist in diesem Zusammenhang nicht erlaubt und nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einen weiteren Grund nennen. Sie wollen sich nicht nur in den USA engagieren, und Sie wollen nicht nur weitere Gewinne für Ecclestone über diesen Umweg sichern, sondern Sie belügen in diesem Zusammenhang auch das Parlament. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Es gab von uns Nachfragen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Herr Bauckhage, der Bericht erstattende Minister, hat ahnungslos getan. Vielleicht ist er das auch, was noch schlimmer wäre. Er hat gesagt, es sei keine weitere Beteiligung geplant, außer der weiteren Beteiligung der Nürburgring GmbH an einem Beratungsinstitut.
Herr Staatssekretär Deubel hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die demnächst als Drucksache erscheint, noch eines draufgesetzt. Wir haben gefragt, ob weitere Beteiligungen und der Ausbau von mittelbaren Beteiligungen geplant sei. Er hat keinen Ton von dieser geplanten Beteiligung gesagt.
Wir werden nicht nur als nachfragende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinter das Licht geführt, sondern die Landesregierung belügt in diesem Zusammenhang das gesamte Parlament.
Wenn Sie sich unserer inhaltlichen Kritik nicht anschließen können, sollten Sie sich zumindest dazu durchringen, dass sich das Parlament mit einer solchen Behandlung nicht zufrieden gibt und sich dagegen auch zur Wehr setzen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann zu den Freizeitmöglichkeiten, die der Nürburgring anbietet, stehen wie man will. Es gibt sicherlich viele, die der Meinung sind, es ist nicht unbe
dingt das Gelbe vom Ei, wenn man Autos zusieht, die im Kreis herumfahren und dabei auch noch Lärm machen. Frau Thomas, eines müssen wir uns aber dabei vor Augen führen: In dem Augenblick, in dem sich das Land ganz offensiv in dieses Geschäft „Nürburgring“ eingebracht hat, hat sich auch in der Eifel, um den Nürburgring herum, eine ganze Menge im Hinblick auf Arbeitsplätze und Standortsicherheit getan.
Ohne die Formel 1 – das müssen wir uns eigentlich hinter die Ohren schreiben – wäre der Nürburgring nicht zu dem geworden, was er heute ist.
Dies hat dazu geführt, dass der Nürburgring nicht nur eine der beliebtesten Rennstrecken in der Welt und zu einem der wichtigsten Zentren geworden ist, in dem man auch mit Fahrsicherheit vernünftig umgehen kann,
sondern wir haben zwischenzeitlich am Nürburgring auch ein solches Know-how angesammelt, für das es auf der gesamten Welt natürlich auch eine Nachfrage gibt.
Frau Thomas, ich halte es für sehr verantwortungslos, wenn Sie dieses Know-how, das wir dort gesammelt haben – diese Erfahrung und die Möglichkeiten –, nicht auch dazu nutzen wollen, dass wir das für Geld irgendwo zur Verfügung stellen. Ich halte es für richtig, dass wir mit diesem Know-how versuchen, das, was wir dort an Potenzial haben – nennen Sie es ruhig Globalplayer –, in der ganzen Welt anzubieten, dafür Geld zu bekommen und dazu beizutragen, dass der Nürburgring – – –
Entschuldigung, wenn ich Know-how einbringe, heißt das, dass ich dort auch beteiligt sein kann. Ich schließe das nicht aus. Sie können aus ordnungspolitischen Gründen sagen, da hat ein Landesunternehmen
nichts zu suchen. Da hat die öffentliche Hand nichts zu suchen. Es gilt aber das, was ich zu Beginn gesagt habe: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, von dem Augenblick an, ab dem das vom Land gehandelt und gemanagt wurde, wurde das eine Erfolgsstory.
Diese Erfolgsstory dürfen wir nicht dadurch aufs Spiel setzen, indem wir nur auf das setzen, was wir jetzt dort oben haben. Wir müssen versuchen, mit den Pfunden, die dort gesammelt wurden, auch zu wuchern.
Ich komme zum letzten Punkt. Frau Thomas, wir können es uns nicht leisten, Kapital – Know-how ist Kapital – einfach nur vor Ort dahindümpeln zu lassen. Deshalb ist der Ansatz der Landesregierung, zusammen mit der Nürburgring GmbH einen Partner zu finden und dies offensiv umzusetzen, richtig.
Natürlich – das wissen wir aus allen Engagements, die begonnen werden – wird es am Anfang nicht gleich so sein, dass man damit Geld verdient, aber das, was sowohl von der Geschäftsführung als auch von den Verantwortlichen der Landesregierung, die dort im Aufsichtsrat sitzen, herüberkommt, macht deutlich – das ist auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr deutlich geworden –, dass es sich in einigen Jahren, zumindest ab dem Jahr 2005, in ein positives Ergebnis umwandeln wird. Frau Thomas, ich habe in das, was man bisher am Nürburgring gemacht hat, so viel Vertrauen, dass ich daran glaube, dass wir dort kein Geld in den Sand setzen, sondern damit Geld verdienen werden und wir mit diesem Geld auch dazu beitragen, dass der Standort Nürburgring gesichert wird, und wir das, was wir nebenher noch in Bezug auf Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen usw. am Nürburgring tun können, für die Zukunft offensiv angehen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas, wenn Sie davon sprechen, dass es geheime Absicht sei, die Nürburgring GmbH zu einem Konzern umzubauen, muss ich Ihnen sagen, dass die Nürburgring GmbH im steuerrechtlichen Sinn bereits ein Konzern ist. Das ist vollzogen.
Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren finden wieder Formel-1-Veranstaltungen auf der neuen Strecke statt. Die Formel-1-Veranstaltungen auf dem Nürburgring sind für die GmbH selbst und den Veranstalter, den ADAC, eine teure Veranstaltung.