ventionierung sei, sind haltlos und falsch. Das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Es ist keine Subventionierung. Es wird nicht mit Steuergeldern der Strompreis heruntersubventioniert, sondern es gibt eine Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien.
Es gibt sie für Windstrom, in fast gleicher Höhe für Wasserstrom aus Kraftwerken bis zu fünf Megawatt Größe. Es wird sie für die Geothermiekraftwerke bis zu 20 Megawatt in Rheinland-Pfalz geben, und es gibt sie für Biomasseanlagen bis zu 20 Megawatt. Es handelt sich um Anlagen, die viel größer sind als die Windkraftanlagen und sogar viel größer als die meisten Windparks insgesamt.
Das ist beschlossen. Die Strompreisregelung hat unter der CDU-Bundesregierung angefangen, vernünftigerweise, muss man sagen, weil auch die CDU-Bundesregierung eingesehen hat, dass sie keine Förderung erreichen kann, wenn sie keine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien festlegt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen akzeptieren, dass erneuerbare Energien Arbeitsplätze in RheinlandPfalz schaffen können, wenn wir uns darum kümmern, dass für den Anlagenbau für erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz produziert wird.
Wir wollen als GRÜNE, dass nicht nur Windkrafträder aufgestellt werden, die manchen stören, vielleicht an mancher Stelle sogar zu Recht – dazu komme ich noch –, sondern dass diese Windkrafträder von rheinland-pfälzischen Investoren unterstützt werden, die Gelder aus den Erträgen nach Rheinland-Pfalz fließen und Windkrafträder in Rheinland-Pfalz produziert werden. Ich hoffe, die vernünftigen Mitglieder dieses Landtags wollen das genauso.
Das bringt dauerhaft Arbeitsplätze im Mittelstand, bei den Windkrafträdern, bei den Solaranlagen und bei der Biomasse. Genau das wollen wir. Demgegenüber verweigern Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU.
Herr Licht, seien Sie doch realistisch. So wie Sie den Markt in Rheinland-Pfalz beschränken wollen, werden Sie keinen Investor bekommen, der in Rheinland-Pfalz produziert. Das ist vollkommen klar.
Deshalb ist die Studie, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, enorm wertvoll und wichtig, damit klar ist, was bei einem geordneten Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz möglich ist. Geordnet heißt in Windparks und in Windvorranggebieten, genau so, wie Sie das fordern. Genau an diesen Stellen können wir 1.500 Windkrafträder aufstellen und drei Milliarden Kilowattstunden pro Jahr produzieren, so die Studie.
Meine Damen und Herren, drei Milliarden Kilowattstunden würden natürlich reichen, um über 10 % des Strombedarfs zu decken und 30 % der Stromproduktion in Rheinland-Pfalz aus Windkraft zu produzieren.
Dann hätten wir die Hälfte des produzierten Stroms in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das sind Zukunftsvisionen, die wir umsetzen können und die Arbeitsplätze nach Rheinland-Pfalz holen würden – 1.000 Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Wenn nun auch die CDU sagen würde, das wollen wir auch, dann könnten wir Investoren nach Rheinland-Pfalz locken. Aber nicht, indem Sie bei jeder Windkraftanlage, die aufgestellt wird, sagen: Das Ding ist des Teufels, das wollen wir nicht haben.
Sie sagen genau das, was schon Herr Billen bei der vorherigen Diskussion gesagt hat. Sie wollen Windkraftanlagen dort, wo sie sinnvoll sind. Sie haben aber nicht benannt, wo sie sinnvoll sind.
Sie zeigen auf Standorte außerhalb von Rheinland-Pfalz und sagen, da seien sie sinnvoll. Das kann nicht sein. Sie müssen in Rheinland-Pfalz stehen und produziert werden, wenn wir akzeptieren, dass noch 1.000 Anlagen aufgestellt werden. Dazu muss die Landesregierung mit Investoren reden, um dauerhafte Arbeitsplätze nach Rheinland-Pfalz zu holen, meine Damen und Herren.
Wir haben vor einigen Tagen von der Landesregierung einen Zwischenbericht zur Potenzialanalyse bei der Biomasse in Rheinland-Pfalz erhalten. Man sieht daran, dass die Biomasse in Rheinland-Pfalz bedeutend ausgebaut werden kann. Man sieht aber auch, dass die Windenergie diejenige Energie ist, die bei entsprechendem Ausbau mehr bringen wird als die Wasserkraft und die Biomasse. Dies gilt auch bei ihrer beschränkten Einsetzbarkeit. Natürlich weht der Wind nicht immer so, dass die Anlage auf Höchstlevel produzieren kann. Sie erbringt etwa 20 % der Dauerleistung insgesamt, die eine Windkraftanlage erbringen könnte. Wir wollen alle Arten von erneuerbarer Energie ausbauen. Ich halte es für richtig, dass wir einen Konsens darüber finden, dass wir alle Arten erneuerbarer Energie ausbauen, auch die Biomasse, die dem ländlichen Raum nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Geld bringt.
Wenn investiert wird, kann sie den Bäuerinnen und Bauern bares Geld bringen. Deswegen wollen wir, dass
Das ist Förderung des ländlichen Raums. Das ist Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal festhalten, dass es nicht nur um die erneuerbare Energie geht, wenn wir zukunftsfähig handeln wollen, sondern auch darum, Energie einzusparen, Wärmedämmprogramme in Rheinland-Pfalz aufzulegen und im Handwerk in diesen Bereichen Unterstützung zu finden. Es geht im Handwerk auch darum, die entsprechenden Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Wer sich offensiv dazu bekennt, wird die Menschen davon überzeugen, dass es der richtige Weg ist, Energieeinsparung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu kombinieren. Das müssen auch Architekten irgendwann einmal verstehen, Herr Wirz. Dazu gibt es die Voraussetzung auf Bundesebene.
Meine Damen und Herren, wir haben abgefragt, welche Mittel auf Bundesebene nach Rheinland-Pfalz geflossen sind. Allein aus den Zinszuschussprogrammen und den Investitionsprogrammen sind in den letzten zweieinhalb Jahren aus Bundesmitteln über 30 Millionen DM nach Rheinland-Pfalz geflossen und haben bei uns Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen. Deswegen sollten Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben.
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Mitglieder des CDUOrtsverbands Trippstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Berichterstatter Herr Licht hat es sehr exakt geschildert.
Die Diskussion um die Windenergie und ihren geordneten Ausbau beschäftigt uns schon eine beachtliche Zeit sowohl im Plenum als auch in den Arbeitskreisen und Ausschüssen. Man könnte auch sagen, sie treibt uns um.
Ich meine festgestellt zu haben, dass sich im Nachgang zu unserer gemeinsamen Anhörung am 28. Februar 2002 einiges an Emotionen gelegt hat, besonders in den Reihen der CDU.
Es ist interessant, woran es liegen mag, dass sich die Emotionen gelegt haben. Ich glaube, ein Hauptgrund ist darin zu sehen, dass auch in den Reihen der konservativen Kommunalpolitiker die Angriffsfront gegen die Windkraftanlagen so langsam zu bröckeln beginnt. Es ist landauf und landab zu erkennen, dass sich der Blickwinkel vieler deutlich geändert hat.
Zahlreiche Kommunen sehen heute in der Errichtung von Windkraftanlagen nicht nur eine Möglichkeit, ihre kommunalen Haushalte aufzubessern, sondern auch Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu bekommen und dabei noch eine nachhaltige Politik zu betreiben sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Meine Damen und Herren, hieran sieht man, das Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen müssen. Wer den Zug der Innovation und des Umbaus im Bereich der erneuerbaren Energien verpasst oder zu spät aufspringt, gehört nicht nur zu den ökologischen, sondern auch zu den ökonomischen Verlierern. Herr Dr. Braun hat dies in deutlicher Weise geschildert.
Ich meine, das beste Beispiel, wie es funktionieren kann, ist der Energiepark in Morbach mit seinen 14 Windkraftanlagen.
Aus Wind und Sonne wird so viel Strom völlig emissionsfrei erzeugt, wie innerhalb der 18 Ortschaften verbraucht wird. Glücklicherweise ist in unserer Bevölkerung mittlerweile ein hohes Maß an Sensibilisierung für den Klimaschutz vorhanden. Dabei meint die Mehrheit der Bevölkerung auch noch, dass gerade in diesem Bereich zu wenig getan wird. In Rheinland-Pfalz sind wir auf einem guten Weg, das zu ändern.
Im Ausbau der vorhandenen regenerativen Energien und in ihrer Verwendung in einem sinnvollen Energiemix sehen wir die sinnvollste und nachhaltigste Energieversorgung für unser Land. Dabei gibt das EEG Planungssicherheit und hat den Einstieg in die neuen Technologien sicherlich erleichtert. Dies ist auch gut so und war vom Gesetzgeber auch so gewollt. Seine Abschaffung, wie es in dem CDU-Antrag gefordert wird, macht überhaupt keinen Sinn.
Es ist aber klar, dass die jährliche Einspeisevergütung überprüft werden muss. Dies ist aber auch bereits im EEG abgedeckt.