Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Förderung und Stärkung des Ehrenamts ein politischer Dauerauftrag, der bei uns auf der Tagesordnung steht.
Meine Damen und Herren, mittlerweile wird immer häufiger von einem Wandel, einem Umbruch im Ehrenamt gesprochen. Motivation, Zugang, Organisation und Selbstverständnis der Ehrenamtlichen haben sich verändert. Wenn das Ehrenamt Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt stimmen, die Ehrenamtlichen gefördert, unterstützt, motiviert und nicht behindert und frustriert werden.
Nicht nur das Ehrenamt selbst, auch die Förderung des Ehrenamts ist für die CDU-Landtagsfraktion Ehrensache.
Unsere Leitlinien und Schwerpunkte sind dabei eine angemessene, erlebbare und erfahrbare Würdigung der Ehrenamtlichen und ihrer Tätigkeit, nicht nur durch
Worte, sondern auch durch Taten, durch Vernetzung des Denkens des Ehrenamts in den Bereichen der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Partnerschaftsnetzwerk für das Ehrenamt, das das Ehrenamt strukturell in der Gesellschaft stark macht und dem Ehrenamt in der Würdigung seiner Leistungen eine Gegenleistung zurückgibt. Wir sind fast alle ehrenamtlich tätig. Wir wissen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit auch etwas für die ehrenamtlich Tätigen zurückbringt. Dies muss unterstützt und gefördert werden.
Die Ehrenamtlichen erwarten Unterstützung, Motivation und Anerkennung. Es liegt zugleich im ureigenen Interesse der Gesellschaft, selbst in das Ehrenamt und für die Ehrenamtlichen zu investieren.
Auch die kommenden Jahre müssen politisch für das Ehrenamt sein. Das Ehrenamt hat in seinem Stellenwert für uns eine hohe soziale Kultur.
Vor diesem Hintergrund haben wir in der EnqueteKommission in Berlin bei der Drucksache 14/8900 vom 3. Juni etwas hineingeschrieben. Da haben Sie etwas abgeschrieben.
Meine Damen und Herren, bei diesem Sondervotum spricht sich die CDU zutreffend für eine Ehrenamtskultur aus, an der sich staatliches Handeln auf allen Ebenen und das Handeln der gesellschaftlichen Verantwortungsträger zu orientieren haben.
Dazu gehört eine Anerkennungskultur, in deren Rahmen bürgerliches Engagement unmittelbar Anerkennung, Dank und Wertschätzung erfahren soll.
Das entspricht dem Selbstverständnis der langjährigen Ehrenamtspolitik der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Es gibt hier eine große Chronologie, weil Frau Thomas heute morgen gesagt hat, wir hätten das Ehrenamt erst entdeckt. Ich könnte hier vorlesen, was wir allein seit 1995 schon alles getan haben. Ehrenamt hatte bei der Christlich Demokratischen Union in Rheinland-Pfalz
Jetzt komme ich zu dem Antrag der SPD. Etwas haben Sie aus der Enquete-Kommission abgeschrieben. Sie haben in Ihrem Abschnitt III einige Vermerke aus dieser Kommission gemacht. Dann haben Sie einige Überlegungen in Abschnitt IV angestellt. Hierüber soll das Parlament beschließen. Da bin ich schon verwundert.
Sie stellen nämlich Forderungen, und dann sagen Sie ganz am Schluss, im Licht der Haushaltssituation von Bund und Ländern seien die Überlegungen zu prüfen.
Meine Damen und Herren, das ist zwar richtig, aber nicht seriös, weil Sie mit diesen Forderungen beim Ehrenamt neue Hoffnungen wecken, meine Damen und Herren.
Ehrlicher wäre gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Das sind unsere Forderungen. Das wollen wir, und so werden sie finanziert.
Aus diesem Grund können wir diesem Antrag einer solchen unseriösen Ehrenamtspolitik nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kramer, es macht keinen Sinn, uns immer wieder gegenseitig vorzuwerfen, wir würden zu wenig für das Ehrenamt tun.
Ich glaube, alle Fraktionen in diesem Haus betonen immer wieder, wie wichtig es ist, das Ehrenamt anzuerkennen. Sie sprachen von einer Anerkennungskultur. Das ist richtig. Wir überlegen uns auch immer wieder, wie man das dokumentieren kann. Wie Sie wissen, gibt es im Schulbereich sogar die Möglichkeit, dass man das auch dokumentieren kann, wenn jemand ehrenamtlich tätig ist. Dann diskutieren wir natürlich auch – das kostet
Meine Damen und Herren, wir dürfen immerhin nicht vergessen, dass diese Koalition aus SPD und FDP bereits sehr viel für die Vereine getan hat und dies immer wieder tut, Herr Kollege Kramer. Wir führen die Sportförderung auf hohem Niveau in diesem Doppelhaushalt weiter. Wir haben einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zum Doppelhaushalt 2002/2003 gestellt, nachhaltig die freiwilligen Dienste in Rheinland-Pfalz zu fördern. Um dem zunehmenden Bedarf an Beratung, Begleitung und Unterstützung von Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene Rechnung zu tragen, haben die Fraktionen der SPD und FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen die Haushaltsmittel weiter aufgestockt. Es ist also nicht so, dass die Koalition für das Ehrenamt nichts tut. Das Gegenteil ist richtig.
Nun haben wir in einem Antrag im Gegensatz zu Ihrem bei der Vereinsbesteuerung einmal konkret aufgeführt, was schon getan wird – das ist auch wichtig – und was man tun kann.
Herr Kollege Kramer, nun sind wir im Gegensatz zu Ihnen wenigstens ein bisschen seriös. Das muss man nämlich sagen.
Wir fassen hier keinerlei Beschlüsse, die zu Lasten Dritter, nämlich des Bundes gehen. Das muss dann nämlich im Bundeshaushalt eingestellt werden, meine Damen und Herren. Deswegen ist es wichtig, diese finanziellen Möglichkeiten, diese Förderung der Vereine, weiterzuverfolgen, aber auch – das wissen wir auch – unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, weil ansonsten – dass sollte man nicht tun – Illusionen draußen bei den Vereinen und bei den Menschen geweckt werden, die man hinterher nicht halten kann. Die Enttäuschungen sind dann umso größer im Nachhinein. Wir meinen deswegen, es wäre seriöser, mit diesem Antrag aufzuzeigen, wohin wir in der Tendenz wollen.
Meine Damen und Herren, das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist bei den Koalitionsfraktionen in sehr guten Händen. Ich will das noch einmal betonen.
Die von der CDU erhobene Forderung, die Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich aktive Bürger wieder zu streichen, macht wenig Sinn; denn an Ihrer Stelle müsste statt dessen eine Pauschalbesteuerung für die sozialversicherungspflichtigen 325-Euro-Jobs eingeführt werden.