Wenn man die Ebenen mit ihren Rechten und Pflichten klar auseinander hält und wenn man darüber hinaus auch klar und deutlich sagt, dass wir kein Supereuropa haben wollen, in dem alles entschieden wird, sondern jede Ebene ihre eigenständigen Aufgaben braucht und die Aufgaben, die nah am Bürger gelöst werden können – das sind zum Beispiel die Aufgaben, die wir in unseren deutschen Bundesländern aus alter Tradition heraus sehr gut nah bei den Bürgern lösen –, dort verbleiben und nicht deshalb, weil beispielsweise dort gerade ein rühriger Kommissar tätig ist, auf europäische Ebene verlagert werden, dann ist das eine gute Verfassung. Das sind die Dinge, die im Interesse der Bundesländer in diese Verfassung hineingeschrieben gehören.
Wir dürfen uns nichts vormachen, Europa ist auf dem Weg zu einer staatlichen Einheit. Daran liegt auch die Bedeutung und die Herausforderung des Verfassungsprozesses. Deshalb ist es so wichtig, dass der Landtag seine Interessen artikuliert und auch in Europa vertritt.
Dennoch erlauben Sie mir zum Schluss, noch ein bisschen Wasser in den Wein zu gießen. Wir haben vorhin so viel Positives über den Ausschuss der Regionen und über die Arbeit unserer Vertreter im Ausschuss der Regionen gehört. Herr Dr. Schiffmann, wir haben Sie in der vergangenen Sitzung anstelle von Frau Morsblech in den Ausschuss der Regionen entsandt. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir von den Koalitionsfraktionen nur einen Zählkandidaten für den Ausschuss der Regionen präsentiert bekommen. Dies ist aus Koalitionsräson heraus geschehen, weil Herr Mertes, Herr Kuhn und der Ministerpräsident das so ausgeklüngelt hatten.
Das haben aber sowohl Frau Morsblech als auch Herr Dr. Schiffmann nicht verdient. Das hat vor allem das Land Rheinland-Pfalz nicht verdient, weil dadurch uns ere Interessen in der vergangenen Zeit nicht wirkungsvoll vertreten worden sind.
Das hat auch das Parlament nicht verdient. Als Abgeordneter möchte ich keine Zählkandidaten präsentiert bekommen, sondern die für Rheinland-Pfalz beste personelle Lösung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da viele gemeinsame Positionen zur EU heute ausgetauscht wurden, lassen Sie mich etwas plakativ und in kurzen Feststellungen die Ist-Situation aus der Sicht der Bürger schildern.
3. Die EU ist nicht bürgernah und nicht transparent genug. Dementsprechend gibt es derzeit eine EUVerdrossenheit.
Meine Damen und Herren, das darf nicht so bleiben. Es bedarf neuer Anschübe; Reformen sind notwendig. Hierzu sollte die Arbeit des Konvents und dessen klare Zielvorstellungen beitragen. Richtig ist – wie erwähnt –, die Ziele müssen eindeutig durch mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und Akzeptanz durch die Subsidiarität und die Harmonisierung in vielen Bereichen geprägt sein.
Die Bürgerinnen und Bürger der gemeinsamen EU brauchen ein einheitliches und gleiches Wahlrecht. Die Regionen innerhalb der Gemeinschaft brauchen mehr Gestaltungsspielräume auf der Basis der speziellen Sachkenntnis, der Praxis und der Bürgernähe.
Mir liegt es besonders am Herzen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Agrarproduktion harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unser Landwirtschaft zu beseitigen und zu verhindern. Dies gibt der gemeinsame Antrag her. Die Chancengleichheit gewinnt meines Erachtens mit zunehmender Globalisierung immer mehr an Bedeutung. Dies hat aber auch gravierende Auswirkungen auf den einheitlichen Tier-,
Herr Wiechmann, natürlich muss das Prinzip der Nachhaltigkeit für alle Staaten Europas gelten. Wettbewerbsvorteile auf der Basis des Raubbaus in der Naturnutzung dürfen nicht und nirgendwo zulässig sein. Der Wettbewerb auf den Nahrungsmittelmärkten muss natürlich durch objektive Qualitiätsmerkmale überprüfbar bleiben und darf nicht durch subjektive ideologische Bewertungsstrategien verzerrt werden. Dies muss künftig in ganz Europa so erwartet werden können.
Herr Wiechmann, dies alles lässt sich aus unserem Antrag sehr wohl ableiten. Nicht Detailfestlegungen im Voraus führen zu einer Kompromissfähigkeit, sondern Zielformulierungen, die etwas mehr hergeben. So steht das in unserem gemeinsamen Antrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Konvent arbeitet den Entwurf einer europäischen Verfassung aus. Diese Verfassung dient der Reform der EU und sollte die vorgenannten Ziele verwirklichen. Es soll keine Verfassung für einen neuen Superstaat Europa geben. Trotzdem müssen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über die Ergebnisse des Konvents abstimmen. Das europäische Volk soll eine europäische Verfassung legitimieren.
Meines Erachtens ist es auch die Aufgabe des Konvents, zügig die Ziele zu formulieren, die sich durchsetzen lassen und nicht solche, die wiederum durch einen langjährigen Kuhhandel zwischen den Staaten ad absurdum geführt werden.
Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP für eine lebendige europäische Verfassung ist in seiner Zielformulierung im Sinne der FDP-Fraktion. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit hat Punkt 15 der Tagesordnung „Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum März 2000 bis Februar 2002 mit Ausblick auf die dritte Mandatsperiode“ – Drucksache 14/1136 – seine Erledigung gefunden.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Punkt 16 der Tagesordnung. Es ist unmittelbar über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Für eine lebendige europäische Verfassung - Ziele des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union aus rheinland-pfälzischer
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 17 der Tagesordnung, dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Europäische Integration durch eine Verfassung für Europa vorantreiben: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union“ – Drucksache 14/1368 –. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Schaffung einer Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1355 –
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischem Landtag. Ich heiße die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gimbsheim herzlich willkommen!
Ferner begrüßen wir sehr herzlich Mitglieder der CDUVerbandsgemeinschaft Daaden. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Für unsere Initiative, in Rheinland-Pfalz eine Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen zu schaffen, gibt es zwei gute Gründe. Der erste Grund ist das neue Zuwanderungsgesetz, mit dem nicht nur die Zuwanderung, sondern auch die Integrationspolitik auf grundsätzlich neue Füße gestellt werden soll. Ein Paradigmenwechsel auch auf Landesebene ist angesagt.
Die Integration ist auch eine wichtige Herausforderung für die Bundesländer und die Kommunen. Darum muss auch im Land die Integrationsförderung neu organisiert und neu ausgerichtet werden.
Wir stehen vor einem enormen Reformstau. Das Leugnen der Migration, das Mantra der CDU „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hat die Entwicklung eines vernünftigen Integrationskonzepts jahrelang blockiert.
Meine Damen und Herren, dieser Paradigmenwechsel ist der erste Grund, warum die Integrationspolitik auch auf Landesebene mit einer Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen neu ausgerichtet und aufgewertet werden muss.
Der zweite Grund liegt darin, dass wir durch zwei Kleine Anfragen feststellen mussten, dass die Aufgaben der Integration auf Landesebene auf viele Fachressorts und auch auf verschiedene staatliche Ebenen, nämlich Landesebene, Zwischenbehörden wie ADD und kommunale Ebene zerstreut sind.
Projekte nach der Förderrichtlinie für Weiterbildung von Migranten und Migrantinnen, die die Förderung von Deutschkursen und anderen Orientierungskursen für Erwachsene regeln, liegen im Zuständigkeitsbereich von Herrn Minister Zöllner. Bei Frau Ministerin Ahnen im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend wird die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen betrieben. Maßnahmen für Spätaussiedlerinnen und jüdische Emigrantinnen in Durchgangswohnheimen werden durch das Innenministerium gefördert. Das Sozialministerium von Frau Dreyer richtet seine Förderung auf die Überwindung sprachlicher und kultureller Barrieren aus, die den Migrantinnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.