Herr Kollege Geisen, es wäre schön, wenn Sie einmal Ihre ideologische Brille absetzen würden, wenn Sie unsere Anträge lesen. Das Gleiche gilt für Ihren Parteikollegen, der der zuständige Minister ist, Herr Bauckhage. Es ist in diesem Antrag nicht die Rede davon, dass in Rheinland-Pfalz eine industrielle Landwirtschaft betrieben wird, sondern es steht dort – BSE ist wirklich ein gutes Beispiel dafür –: „Die BSE-Krise und die Tierfuttermittelskandale sind Beispiele dafür, dass der Versuch, industrielle Produktionsverfahren in die landwirtschaftliche Erzeugung einzuführen, an seine Grenzen stößt in Bezug auf Lebensmittelsicherheit“ usw.
Wenn ein bäuerlicher Betrieb – das Gegenteil von industriellem Betrieb – Tierfutter, tierisches Eiweißfutter an Kühe verfüttert, ist das ein industrielles Produktionsverfahren, aber nicht die industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Wenn Sie diesen Unterschied nicht begreifen, dann tun Sie mir leid.
Es geht darum, die bäuerliche Landwirtschaft davor zu verschonen, dass man mit industriellen Verfahren versucht zu rationalisieren, noch billiger zu produzieren. Wir bezahlen alle teuer dafür mit schlechten Lebensmitteln, mit Lebensmittelskandalen und dem Verlust des Verbrauchervertrauens.
Dass von der Bevorzugung von „Öko“ gegenüber „konventionell“ in diesem Antrag nicht die Rede ist, habe ich schon gesagt. Das ist einfach Quatsch. Das muss ich an der Stelle einmal deutlich sagen. Lesen Sie ihn noch einmal.
An die Adresse der Landesregierung und an beide Fraktionen muss ich sagen: Es zeugt nicht von großem Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn man die Verbraucherzentrale um 150.000 Euro beschneidet. Das hat Herr Kollege Billen schon gesagt. Da muss ich ihm beipflichten.
Ein letztes Wort zum Prüfsiegel. Herr Bauckhage hat es wieder hergebetet, Herr Geisen auch. Es ist die zweite Auflage des Prüfsiegels. Die erste Auflage kam 1996. Die Kriterien haben – – –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen, ich möchte meiner Verwunderung Ausdruck geben, wie oft Sie das Wort „Verbraucher“ in den Mund nehmen. Gleichzeitig sind Sie der verbraucherfreundlichste Mensch, den es überhaupt gibt. Das muss man hier einmal sagen.
Nur eines vergessen Sie bei dieser Sache. Das Verbraucherschutzgesetz ist im Bundesrat zweimal von Ihnen abgelehnt worden. Eine Transparenz für den Verbraucher ist von Ihnen zweimal im Bundesrat abgelehnt worden. Vielleicht können Sie sich einmal ein bisschen – – – Es ging um Auszeichnung, um Transparenz, dass der Verbraucher mehr Ansprechstellen haben kann. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Das werden Sie doch nicht bestreiten können.
In dem Zusammenhang bleibt festzuhalten – das sage ich in Richtung der GRÜNEN –, dass es in RheinlandPfalz aufgrund der sehr kooperativen Zusammenarbeit der beiden Ministerien, nämlich von Minister Bauckhage und Frau Ministerin Conrad, keine gravierenden Mängel und Lebensmittelskandale gegeben hat. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Außerdem kann man weder den herkömmlichen Bauern noch den Ökobauern die Schuld geben. Hier war wirklich kriminelle Energie am Werk. Denen muss das Handwerk gelegt werden. Dem werden wir aber nicht durch einen Antrag der GRÜNEN, der vorliegt, gerecht.
Wir müssen sehr sensibel mit der Forderung umgehen – das geht in Ihre Richtung, Frau Kiltz –, dass alle Welt jetzt Ökoprodukte kaufen soll. Wir wissen mittlerweile,
wenn wir wirklich auf 20 % Ökoprodukte kommen und diese auch gekauft werden, dann findet bei den Ökobauern ebenso eine Art Massentierhaltung statt. Das
Doch, Frau Thomas. Das konnte man in der „Frankfurter Rundschau“ sehr gut nachlesen. Mit den glücklichen Kühen und Hühnern ist es nicht mehr weit her.
Ich plädiere vorrangig dafür, Ökobauern und herkömmliche Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen. Beide sind notwendig und wichtig in unserer Gesellschaft.
(Beifall der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
In Rheinland-Pfalz stimmen die Strukturen. Ich kann Ihnen eins sagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei uns gut aufgehoben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist abenteuerlich, wie hier begründet wird. Frau Kiltz, ich fange mit Ihnen an.
Punkt eins: Entschuldigen Sie einmal. Sie lesen etwas vor und vergessen den entscheidenden Satz, den Sie vorn am Absatz stehen haben. Die Biobauernverbände haben schon lange durch die Dokumentation und Kontrollpflicht größtmögliche Sicherheit und nachvollziehbare Qualität geboten.
Sie sind wie Frau Künast. In die Kuh gehört nach Frau Künast nur Gras, Heu und Wasser. Ich sage Ihnen als
Insofern ist das Unsinn. Das ist ein Punkt. Jetzt kommt der zweite Punkt, der ganz entscheidend ist. Hier nimmt keiner die Zahlen zur Kenntnis.
Herr Bauckhage geht nicht darauf ein. Er sagt, wir fördern die Verbraucherverbände. Er hat 150.000 Euro in seinem Haushalt gestrichen.
Natürlich. Oder Ihr Staatssekretär hat mir die falschen Kürzungsvorschläge auf den Tisch gelegt, könnte ja sein. Aber sie liegen auch im Ausschuss auf dem Tisch.
Gleichzeitig gibt der Ministerpräsident für eine ehrenamtliche Verbraucherschutzbeauftragte rund 80.000 Euro im Jahr aus, die halbtags beschäftigt ist.