Wenn man die Relationen sieht, muss man sich manchmal die Frage stellen, ob nicht andere Träger der Kulturszene nicht in etwas größerem Ausmaß unterstützt werden sollten.
Bewusst in diesem Zusammenhang möchte ich begrüßen, dass die Landesregierung einen „Runden Tisch Baukultur“ einrichten will, der ein Programm für Baukultur im Sinn eines ganzheitlichen, nachhaltigen Bauens in Rheinland-Pfalz entwickeln soll.
Die in dieser Legislaturperiode anstehenden Beratungen für ein neues Denkmalschutzgesetz wird die FDPFraktion ebenfalls intensiv begleiten. Denkmäler lassen sich nur mit den Eigentümern gemeinsam schützen und nur mit einer effizienten, bürgernahen Verwaltung umsetzen.
Wir waren in der Vergangenheit ein maßgeblicher Motor für eine moderne, kostengünstige, effizient arbeitende und bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz zu den wegbereitenden Modernisierern in Deutschland gehören.
Mit dem neuen Landesbetrieb Straßen und Verkehr sind wir in Rheinland-Pfalz wieder einmal Vorreiter. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ähnlich wie beim Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“ schon bald Nachahmer in anderen Bundesländern finden werden.
Mit dem Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ ist das richtige Instrument gefunden worden, um die lebenswichtige Mobilität für die Menschen in unserem Land weiter zu verbessern. Für eine Verbesserung der Mobilität wollen wir in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren über den Haushalt hinaus insgesamt eine Milliarde DM zur Verfügung stellen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das halten wir ein.
Besonders wichtig ist der FDP-Fraktion die Abkehr von der Kameralistik und die Einführung eines betrieblichen Rechnungswesens in der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Allein dadurch wird der Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ das Kostenbewusstsein schärfen, die Planung verbessern und damit erhebliche Produktionsreserven nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Wunsch, Staupolitik in Rheinland-Pfalz zur Methode werden zu lassen, wird sich leider Gottes nicht erfüllen. Eine Gesellschaft im Aufbruch darf nicht im alltäglichen Verkehrsstau stecken bleiben. Bei so vielen Menschen, die in dem Flächenland Rheinland-Pfalz täglich zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, erwarten die Bürger zu Recht, dass die Politik den Dauerstau nicht als Dauerproblem akzeptiert. Mobilität ist ein Schlüssel für den Erfolg des Landes RheinlandPfalz im Reigen der europäischen Regionen.
Deshalb wird eine Mobilitätsoffensive ein weiteres zentrales Element unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren werden.
Der neue Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ wird die Aufgabe haben, in einer durchgehenden und nachhaltigen Verbesserung der Qualität vorhandener Straßen und Verkehrssysteme sowie durch die Beschleunigung der Planung und des Baus die Standortqualität des Landes Rheinland-Pfalz weiter maßgeblich zu verbessern.
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren aber nicht nur den Zustand der Straßen verbessern. Die liberalen Verkehrsminister unseres Landes haben den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Rheinland-Pfalz-Takt auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Der Rheinland-PfalzTakt ist zu einem Vorbild für den Personennahverkehr in ganz Deutschland geworden. Wir wollen ihn weiter ausbauen und vor allem mit den Nachbarländern weiter koordinieren und nach vorn bringen. Einen kostengünstigen und hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr werden wir erreichen, indem wir noch stärker als bisher auf Wettbewerb setzen.
Im Flugverkehr will die FDP-Fraktion die Entwicklung eines Flughafensystems der beiden Standorte Frankfurt und Frankfurt-Hahn ebenso wie ein Flughafensystem Zweibrücken/Ensheim.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu noch einige Anmerkungen machen. Ich bin der Ansicht, dass das Land Hessen über die Fraport AG in die Infrastruktur des Hahn mit investieren sollte und muss.
Das liegt im gemeinsamen Interesse beider Bundesländer. Dann müssen diese Chancen auch gemeinsam genutzt werden.
Das gilt meiner Meinung nach im Übrigen auch für die Verbesserung der Anbindung über die Schiene, weil auch in diesem Fall gemeinsame Interessen beider Bundesländer tangiert sind. Ich hoffe, dass wir über die Ländergrenze hinaus zu einer fruchtbaren Kooperation kommen werden.
Die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt. Diese Unterstützung ist natürlich – wie schon mehrfach gesagt – an das Nachtflugverbot für den Rhein-Main-Flughafen und an die Beteiligung der rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften gekoppelt, wenn es um die Festlegung von Lärmwerten geht.
Die Erreichbarkeit von Frankfurt-Hahn durch Auto und Bahn werden wir durch eine ganze Reihe von Verkehrsmaßnahmen erheblich verbessern. Das funktioniert so schnell, wie die Planungsmöglichkeiten gegeben sind.
Ich bedauere, dass die rotgrüne Bundesregierung den Transrapid auch mit Hilfe deutscher Steuergelder lieber in Schanghai als in Deutschland baut. Die Chinesen setzen sich geradezu euphorisch auf den deutschen Transrapid – und das im doppelten Sinn. Vielleicht lässt sich unsere Bundesregierung ein wenig davon an
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz und die FDP-Fraktion haben eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen des neuen Staatsbürgerrechts gespielt. Besonders erwähne ich an diese Stelle den leider viel zu früh verstorbenen ehemaligen Justizminister Peter Caesar und Herrn Innenminister Walter Zuber. Die FDP-Fraktion wird auch in Zukunft die politische Diskussion über Zuwanderung und Integration, die wir heute vielleicht nicht so intensiv geführt haben, konstruktiv begleiten.
Bei der Integration von Ausländern in Rheinland-Pfalz leistet die Ausländerbeauftragte einen wichtigen Beitrag. Es sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit man im Licht der weiteren Entwicklung dieses Amt und die Zuständigkeit so verändert, dass die bisherige Ausländerbeauftragte Beauftragte für Migration wird. Das scheint mir in der Sache angemessen zu sein.
Wo Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird, gewinnt die Rolle des Staates an Bedeutung. Liberale werden niemals zusehen, wenn Menschen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Rechte eines anderen Menschen mit Füßen treten. Die FDP-Fraktion ist und bleibt Anwalt des Rechtsstaats. Dafür steht in Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin.
Wir werden die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat genauso verteidigen, wie wir mit einem starken Start die Bürger wirksam vor Verbrechen schützen. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und das wird es auch bleiben.
Die Polizei im Land muss sichtbar sein. Deshalb müssen ihre Präsenz in der Fläche und die gute Erreichbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewährleistet bleiben. Das heißt auch, dass der Personalbestand der Polizei langfristig erhalten bleiben muss. Die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neueinstellungen bei der Polizei, um den Bestand insgesamt zu sichern.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen wissen, dass sie sich auf die Landesregierung verlassen können. (Beifall bei FDP und SPD)
Ihre Sicherheit hat für uns höchste Priorität. Deshalb muss jeder Polizeibeamte im Außendienst mit einer neuentwickelten schuss- und zugleich stichsicheren Schutzweste ausgestattet werden.
Auch beim Justizvollzug werden wir dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung tragen. Besonders wichtig ist es der FDP-Fraktion, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, für eine deutliche Personalverstärkung im Justizvollzugsdienst
zu sorgen. Die FDP-Fraktion wird sich massiv dafür einsetzen, für Anwärter im Justizvollzugsdienst die Anwärtersonderzulage wieder einzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Die Globalisierung, Europa, die neuen Informationstechnologien und die Biotechnologie eröffnen für Rheinland-Pfalz geradezu historische Chancen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und FDP die Grundlage geschaffen, um durch eine mutige Politik der Neuerung mit mehr Freiheit und Verantwortung für die Bürger diese Chancen zu nutzen.
Wir werden die Mobilität in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren weiter erhöhen. Rheinland-Pfalz ist eine Gesellschaft im Aufbruch, die wir nicht im Stau stecken lassen werden.
Wir gehen neue Wege in der Bildungspolitik, um gemeinsam mit den Arbeitnehmern vor Ort Beschäftigungsbarrieren zu beseitigen. Wir schaffen Rahmenbedingungen für einen weiter erfolgreichen Mittelstand, indem wir ihm zum Beispiel den Zugang zu Wagniskapital erleichtern.
Wir setzen mit dem Angebot von Ganztagsschulen ein wichtiges familienpolitisches Signal. Wir unternehmen mit der Errichtung von Eliteschulen geradezu einen Quantensprung in der deutschen Bildungspolitik.
Wir setzen auf ein gesellschaftliches Klima, das die Chancen neuer Technologien sieht und nicht immer nur die Risiken. Wir setzen die Verwaltungsmodernisierung konsequent fort und verabschieden uns mit dem neuen Landesbetrieb für Straßen und Verkehr einmal mehr von der alten Kameralistik.
Die SPD/FDP-Koalition war in den letzten zehn Jahren eine Erfolgsstory. Mit dem Mut zur Neuerung und manchmal auch zu unbequemen Entscheidungen werden wir diese Erfolgsgeschichte in den nächsten fünf Jahren weiterschreiben.