Ich bin einmal gespannt, ich habe heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass es neue Prüfzeichen gibt, die in Zusammenarbeit mit oder von Frau Künast auf den Weg gebracht werden. Da gibt es zwei, einmal für ökologischen Anbau und einmal für konventionellen Anbau. Das muss man sich einmal anschauen, wie sich das dann entwickeln wird. Das kann ich im Moment noch nicht abschließend beurteilen. Aber dazu werden wir auch noch etwas sagen. Grundsätzlich ist jede Form der Landwirtschaft dem Verbraucherschutz, dem Schutz des Bodens, den Pflanzen, den Tieren und der Umwelt verpflichtet.
Zur Durchführung besonderer umweltpolitischer Ziele soll die Möglichkeit des Vertragsnaturschutzes ordnungsrechtlichen Verfügungen vorgezogen werden. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung der umweltschonenden Landwirtschaft ein. Die Umkehr von produktgebundener Direktzahlung zur produktionsneutralen stellt nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion eine echte Wende in der Agrarpolitik dar und unterscheidet sich positiv von der Anküdigungspolitik der derzeit in Berlin amtierenden Landwirtschaftsministerin, die seit Monaten pausenlos von einer „neuen Agrarpolitik“ redet, aber bisher nur „Alt für Neu“ verkauft.
Die 1999 auf dem Berliner EU-Gipfel verabschiedete Agenda 2000 bietet durchaus Spielraum, um in der EUAgrarpolitik umzusteuern.
So macht es das oftmals gescholtene Frankreich. Das gescholtene Frankreich macht von den Möglichkeiten der Modulation bei den produktionsabhängigen Tier- und Flächenprämien Gebrauch. Die eingesparten Mittel können bei 50%iger Kofinanzierung durch den Nationalstaat bzw. durch das jeweilige Bundesland in so genannte Programme zur „Ländlichen Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen“ gesteckt werden. Das machen die Franzosen. Man muss sich einmal überlegen, welche Vorstellungen wir von französischer Landwirtschaftspolitik haben.
Die grüne Landwirtschaftsministerin Künast sperrt sich jedoch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Rinderprämien nur noch für höchstens 90 Tiere pro Bauernhof zu zahlen. Ich teile vollkommen die Einschätzung des Journalisten Thomas Gack, der in der „Rheinpfalz“ am 14. Mai schreibt – ich zitiere jetzt die „Rheinpfalz“ –:
wo sie zur Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe“ – wie wir sie in Rheinland-Pfalz nun einmal fast ausschließlich haben – „unverzichtbar sind, vertritt Künast die klassischen Interessen der großen ehemaligen Produktionsgenossenschaften in den neuen Bundesländern.“
Also, ein bisschen aufpassen mit der Agrarpolitik, die aus Berlin kommt, und sich erst einmal sachkundig machen.
Die FDP-Fraktion hingegen bekennt sich zur Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs, der unternehmerisch denkt, wertvolle landeskulturelle Leistungen für die Gesamtgesellschaft erbringt. Die rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer werden auch in Zukunft von der liberal geprägten Landwirtschafts- und Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz profitieren.
Diesem müssen alle weiteren Interessen – dies sage ich nicht zum ersten Mal – und Forderungen untergeordnet werden. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbraucherschutz muss für alle Beteiligten im Mittelpunkt der Politik stehen.
Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass auch in Fragen des Verbraucherschutzes Rheinland-Pfalz – jetzt ist Herr Böhr nicht da, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich muss es wieder einmal sagen – eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt.
Beispielsweise ist dieser bereits seit dem 1. Januar 2000 landesweit beim Landesuntersuchungsamt in Koblenz gebündelt. Diese bundesweit einmalige Struktur hat sich bewährt.
Im Januar wurde zur Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes das rheinland-pfälzische Herkunftszeichen „Rindfleisch aus Rheinland-Pfalz“ zu ei
nem echten Prüfsiegel weiterentwickelt, womit auch in diesem Bereich unser Bundesland eine Vorreiterrolle einnehmen wird. Das Prüfsiegel „Rindfleisch aus Rheinland-Pfalz“ schließt unter anderem verstärkte Futtermitteluntersuchungen in den Erzeugerbetrieben und erweiterte BSE-Tests ein. Nur durch eine „gläserne Produktion“ vom Erzeuger bis zur Ladentheke kann das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden. Dass diese Vorgehensweise erfolgreich ist, beweist die in den letzten Wochen wieder anziehende Nachfrage nach Rindfleisch.
Schon seit Jahren arbeiten die Ernährungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten im Rahmen gemeinsamer Projekte zusammen. Diese Kooperation ist in den letzten Monaten noch vertieft worden. Den Verbrauchern unseres Landes soll im Hinblick auf Produktsicherheit und Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich ein noch besseres Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden.
So ist bei den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten ein Verbrauchertelefon zur Ernährungsberatung eingerichtet worden.
Ziel dieser Beratung ist es, die Entscheidungsfähigkeit des mündigen Verbrauchers durch Information über Herstellung und Qualitäten von Lebensmitteln sowie über Grundsätze einer bedarfsgerechten Ernährung zu stärken. Ziel ist es, den Verbrauchern klarzumachen, dass es bei ihren Interessen keinen Dissens mit denen der Landwirte gibt.
Verbraucherschutz, der – wie ich betont habe – absolute Priorität haben muss, beschränkt sich aber nicht nur auf die Produktion von Nahrungsmitteln. Verbraucherschutz ist auch bei anderen Gütern und Dienstleistungen anzusiedeln. Deshalb ist der Verbraucherschutzbeauftragte im Dienst einer ganzheitlichen Betrachtung eine wertvolle Ergänzung zur bestehenden Struktur.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion setzt auch in der Umweltpolitik auf Freiheit und Wettbewerb. Überall haben wir deutlich gemacht, dass Wettbewerb und Markt für die Menschen bessere Ergebnisse bringen. Bei der Telekommunikation, bei der Energieversorgung und auch bei den sozialen Sicherungssystemen sind Fortschritte zu erkennen. Nur in der Umweltpolitik der Bundesregierung regiert weiterhin der Glaube an die Allwissenheit des Staates.
Ich bin froh, dass wir als Liberale mit Umweltministerin Klaudia Martini in vielen Umweltfragen eine Verbündete im Land haben. Das hat Frau Thomas zu Recht gesehen. Da haben wir einen Schulterschluss. Am augenfäl
ligsten ist dies in der Abfallpolitik: Gemeinsam wollen wir uns vom Monopol des Dualen Systems verabschieden, und gemeinsam lehnen wir ein Zwangspfand auf Dosen ab.
Wir wollen Lizenzen statt Verbote. Wir wollen Eigenverantwortung statt Zwangspfand. Verbraucherschutz ist nicht nur bei der Produktion von Nahrungsmitteln notwendig, sondern auch bei der Produktion von anderen Gütern und Dienstleistungen. Insofern ist eine eingleisige Zuordnung Landwirtschaft zum Verbraucherschutz auch nicht sehr überzeugend.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger, oftmals unterschätzter Faktor sind Kultur, Malerei, Musik, Theater, Literatur, Bildhauerei, Architektur und die Baukultur in unserem Land. Das alles sind Katalysatoren, die Individualität des Menschen freizusetzen, seinen Intellekt, seinen Geist und seine Seele zu bereichern, zu öffnen für Neues und seine Kreativität anzuregen.
Weil diese Faktoren für unsere Gesellschaft von so großer Bedeutung sind, wollen wir den Kultursommer in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen.
Dieser Kultursommer ist ein Markenzeichen. Heute Morgen wurde schon einmal von Markenzeichen gesprochen.
Viele Projekte der freien Kunstszene können ohne die Unterstützung des Kultursommers so nicht stattfinden. Doch auch über den Kultursommer hinaus muss die freie Kulturszene stärker gefördert werden. Auch da werden wir den Weg, den wir begonnen haben, fortsetzen. Wir haben eine Kultur, die sehr stark und erheblich subventioniert wird.
Wenn man die Relationen sieht, muss man sich manchmal die Frage stellen, ob nicht andere Träger der Kulturszene nicht in etwas größerem Ausmaß unterstützt werden sollten.